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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Großer Rathaussaal während der Gemeinderatssitzung (Foto: Rothe)In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 20. April 2011 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Mai. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Eleonorenhaus: Grünes Licht für ergänzende Bebauung

Die Evangelische Stadtmission Heidelberg möchte das frühere Eleonorenhaus im Stadtteil Handschuhsheim, Mühltalstraße 101, verkaufen. Das Haus bleibt erhalten und wird zu Wohnzwecken genutzt, auf dem Grundstück sollen zusätzlich sieben familiengerechte Ein- bis Zweifamilienhäuser entstehen. Der Gemeinderat beschloss nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, billigte den Entwurf und beschloss die öffentliche Auslegung. Diese wird voraussichtlich vom 12. Mai bis zum 14. Juni stattfinden. Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

Prävention von Gewalttaten an Schulen

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe „Prävention von Gewalttaten an den Schulen“ und die geplante Umsetzung der Maßnahmen zur Kenntnis. Die Gruppe hat eine Reihe von Maßnahmen festgelegt, unter anderem den Einbau von Brandmeldeanlagen, auf die eine Panikalarmanlage aufgeschaltet werden kann, sowie die Sicherung von Räumen gegen unbefugtes Eindringen. Die Sicherheitsmaßnahmen sollen schrittweise im Rahmen laufender Sanierungen umgesetzt werden, zunächst in der Waldparkschule, die derzeit saniert wird.

ICE-Neubaustrecke

Der Gemeinderat nahm Informationen aus dem Regionalforum ICE-Knoten Rhein-Neckar vom 5. Februar und des Planungsausschusses des Verbandes Region Rhein-Neckar vom 25. Februar 2011 zum Thema ICE-Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar zur Kenntnis. Das Regionalforum fordert den Bund und die Deutsche Bahn AG auf, den ICE-Knoten Mannheim im Transeuropäischen Schienennetz zu stärken und weiter zu entwickeln sowie im Nord-Süd-Korridor Frankfurt-Mannheim dringend notwendige Kapazitäten für den Hochgeschwindigkeits-, S-Bahn- und Güterverkehr zu schaffen. Das Forum verlangt, das Planfeststellungsverfahren für die sogenannte „Konsenstrasse“ (weitestgehende Bündelung der ICE-Neubaustrecke mit der A 67 auf der westlichen Seite der Autobahn) noch im Jahre 2011 einzuleiten. 

Bahnstadt: Schwetzinger Terrasse

Der Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf des Architekturbüros Behnisch zur Gestaltung der Schwetzinger Terrasse in der Bahnstadt zu. Behnisch ist Sieger des Architektenwettbewerbs für die Kindertagesstätte auf der Schwetzinger Terrasse. Das Beleuchtungskonzept für eine Effektbeleuchtung wurde in die Entwurfsplanungen wieder aufgenommen. Die Entwicklungsgesellschaft Heidelberg (EGH) wird das Büro Behnisch mit der weiteren Planung beauftragen.

Bahnstadt: Ausschreibung der Beleuchtung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Kommunale Infrastruktur und Service GmbH (KIS, inzwischen umfirmiert in Stadtwerke Heidelberg Umwelt GmbH) gemäß dem Straßenbeleuchtungsvertrag mit der Stadt Heidelberg vom 24. September 2009 beauftragt wird, die Beleuchtung in der Bahnstadt umzusetzen, stimmte der Bewertungsmatrix für die Ausschreibung der Beleuchtung zu und beschloss, dass für die Beurteilung des Bewertungskriteriums „Design und Ästhetik“ im Rahmen der Auswertung der Angebote ein Fachgremium einzuschalten ist. 

Villa Fuchs

Mit großer Mehrheit lehnte der Gemeinderat einen Antrag der Bunten Linken/Die Linke ab, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben über einen privilegierten Direktverkauf des denkmalgeschützten Anwesens Häusserstraße 8 (frühere Villa des Heidelberger Fabrikanten Fuchs) zu verhandeln und eine Bürgerversammlung in der Weststadt zu diesem Thema einzuberufen. Das Gebäude sei zu teuer und habe einen hohen Renovierungsbedarf. Zunächst solle ein Nutzungskonzept vorgelegt werden, die Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt sei dann gegebenenfalls immer noch möglich.

Bürgerhaus Emmertsgrund

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem von der Arbeitsgemeinschaft Nutzungskonzept Bürgerhaus Emmertsgrund erarbeiteten Konzeptidee für die Nutzung des Bürgerhauses zu und beauftragte die Verwaltung, das Konzept weiterzuentwickeln und umzusetzen. Seitens des Bezirksbeirates wird weiterhin die Einrichtung einer Büchereizweigstelle im Bürgerhaus gewünscht, gegebenenfalls auch in reduzierter Form. Ein Schwerpunkt soll auf die Erarbeitung einer Konzeption für das sogenannte Medienzentrum gelegt werden. 

Ein Ausweis für alle Büchereien

Einstimmig beschloss der Gemeinderat zum 1. Juli 2011 die Einführung der „Metropol-Card“ in der Stadtbücherei. Die Metropol-Card ist der gemeinsame Büchereiausweis von kommunalen Büchereien in der Metropolregion Rhein-Neckar. Es gibt die Karte seit 2007; beteiligt sind bisher Brühl, Frankenthal, Heddesheim, Ketsch, Ladenburg, Ludwigshafen, Mannheim, Oftersheim und Speyer. Im Mai kommen Schwetzingen und Plankstadt dazu. Nach Heidelberg sind die nächsten Interessenten Wiesloch und Dossenheim. Es wird damit gerechnet, dass immer mehr Büchereien der Region zu diesem in Deutschland einmaligen Ausleihverbund stoßen werden. Der bisherige lokal gültige Büchereiausweis wird weiterhin angeboten; Nutzer/innen können also wählen, für welche Büchereikarte sie sich entscheiden möchten. Die Metropol-Card wird 20 Euro Jahresgebühr kosten. 

Stadtbücherei-Satzung geändert

Der Gemeinderat beschloss die „Satzung über die Benutzung der Stadtbücherei“ in mehreren Punkten zu ändern. Die Änderungen betreffen neben der Einführung der Metropol-Card die Anhebung von Gebühren, um die Einnahmesituation der Stadtbücherei zu verbessern. Der Standardtarif für Erwachsene beträgt künftig 18 Euro, der allgemeine Ermäßigungstarif zehn Euro, der Partnertarif 28 Euro. Wer die Stadtbücherei nur kurzzeitig nutzen möchten, zahlt fünf Euro für drei Monate. Das Mindestalter für die Ausstellung eines Büchereiausweises wurde auf sechs Jahre angehoben. Bisher gab es keine untere Altersbeschränkung. 

Vegetarisch gern, aber nur freiwillig

Auf Antrag mehrerer Fraktionen befasste sich der Gemeinderat mit der Einführung eines „Veggie Day“, also eines fleischlosen Tages in Heidelberger Kantinen und Mensen. „Die Großküchen der beteiligten Institutionen bieten dem Verbraucher eine vielfältige Essensauswahl an, die sich an neuesten ernährungsphysiologischen Erkenntnissen orientiert. Neben Fleisch und Fisch steht immer ein vegetarisches Essen zur Wahl, ergänzt oft durch ein Salatbuffet“, heißt es in der Vorlage. So bietet die städtische Kantine Prinz Carl bereits seit Jahren täglich auch ein vegetarisches Gericht an. Die Nachfrage nach vegetarischem Essen habe ein stabiles Niveau erreicht oder nehme zu. Die Entscheidung über den Fleischverzehr solle dem Essensgast überlassen bleiben, Kunden, die kein vegetarisches Essen mögen, sollten nicht verärgert werden, so der Tenor der Stellungnahmen der befragten Institutionen und Großküchen.

Berufskolleg an der Carl-Bosch-Schule

Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung eines einjährigen technischen Berufskollegs I zum Schuljahr 2011/12 und eines einjährigen technischen Berufskollegs II zum Schuljahr 2012/13 an der Carl-Bosch-Schule zu. Gleichzeitig stimmte er der Aufhebung des Einrichtungsbeschlusses für das dreijährige Berufskolleg-Dual für Fahrzeugtechnik (Teilzeit) und dessen Umwandlung zu.

Aufträge der Stadtwerke

Der Gemeinderat nahm den Bericht der Stadtwerke Heidelberg Umwelt GmbH (SWH-U), vormals Kommunale Infrastruktur und Service GmbH (KIS), über die Anzahl der vergebenen Aufträge an mittelständische Heidelberger Unternehmen und Unternehmen der Region zur Kenntnis. Im Geschäftsjahr 2010 wurden von der SWH-U für insgesamt 755.151,42 Euro Aufträge an Fremdfirmen vergeben. Davon entfielen 393.518,88 Euro auf 24 Heidelberger Unternehmen. Dies entspricht einem Anteil von 52 Prozent aller Aufträge. An 31 Unternehmen der Region wurden Aufträge in Höhe von 291.109,15 Euro erteilt, das entspricht 39 Prozent aller Aufträge.

Änderung der Satzung des Abwasserzweckverbandes

Der Gemeinderat nahm eine Änderung der Verbandssatzung des Abwasserzweckverbandes Heidelberg (AZV) zur Kenntnis. Im AZV haben sich die Städte Heidelberg, Eppelheim und Neckargemünd sowie die Gemeinde Dossenheim zusammengeschlossen. Mit der Satzungsänderung wurde die jährliche Anpassung der Abwassermengen vorgenommen, aus der sich der Umlageschlüssel errechnet.

Arbeitskreis Bürgerbeteiligung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Entsendung von Stadtrat Nils Weber für die FDP, die „Heidelberger“ und die Freien Wähler in den Arbeitskreis zur Entwicklung von Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in Heidelberg. Bisheriges Mitglied war Stadtrat Wolfgang Lachenauer. 

Umbesetzung von Ausschüssen

Der Gemeinderat beschloss folgende Umbesetzungen im Ausschuss für Integration und Chancengleichheit: Nicht gemeinderätliches beratendes ordentliches Mitglied ist künftig Sabine Dammert (bisher Wolfgang Gallfuß), die Stellvertretung übernimmt Friederike Erbe (bisher Sabine Dammert). Nicht gemeinderätliches stimmberechtigtes ordentliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss wird Sibylle Holzwarth (bisher Charlotte Nano). 

100.000 Euro für das Orchester

Der Gemeinderat genehmigte die Annahme einer Spende des Freundeskreises des Theaters und Philharmonischen Orchesters Heidelberg an das Orchester in Höhe von 100.000 Euro. 

Provisorische Jugendräume

Der Gemeinderat wurde über den Zustand von zwei Hallen auf dem ehemaligen Haldexgelände an der Eppelheimer Straße unterrichtet. Das Grundstück grenzt an das Betriebsgelände der Stadtwerke im Pfaffengrund, denen es auch gehört. Beide Hallen werden derzeit als Lager genutzt, sind aber für die Betriebsabläufe der Stadtwerke nicht unentbehrlich. 

Alte Feuerwache

Der Gemeinderat nahm Informationen über die – derzeit vom Theater und Philharmonischen Orchester als Ausweichquartier für die Dauer des Umbaus an der Theaterstraße genutzte – Alte Feuerwache zur Kenntnis. Auf dem Areal stehen rund 7.500 Quadratmeter Bruttogeschossfläche zur Verfügung. „Wenn 2012 der Theaterneubau fertig sein wird, wäre die alte Hauptwache frei. Ihre Nutzung für kulturelle Zwecke bedürfte allerdings zuvor eines Gemeinderatsbeschlusses mit präzisen Vorgaben und der Bereitstellung von Planungs- und Realisierungsmitteln im Haushalt“ heißt es in der Vorlage. Die Verwaltung favorisiert weiterhin, wie schon vor der Zwischennutzung, einen Verkauf des Areals und eine gewerbliche Nutzung. 

Rückbau der L 600

Der Gemeinderat wurde über den Sachstand informiert. Sowohl Sandhäuser Bürger/-innen als auch Naturschutzverbände haben Petitionen an den Landtag eingereicht, mit gegenteiliger Zielrichtung. Das Einreichen der Petitionen hat aufschiebende Wirkung. Das bedeutet, dass, solange der Landtag nicht über die Petitionen befunden hat, keine andere Institution eine Entscheidung herbeiführen kann. Aufgrund der Landtagswahl wird der Petitionsausschuss erst Mitte Juli darüber beraten können. Das Beratungsergebnis geht anschließend als Empfehlung an den Landtag, der wenige Tage später zusammenkommen wird. Üblicherweise folgt der Landtag der Empfehlung des Petitionsausschusses.

Jugendtreff „Holzwurm“

Die Räumlichkeiten des Jugendtreffs „Holzwurm“ im evangelischen Gemeindezentrums Boxberg sind dringend sanierungsbedürftig und es ist geplant, das bestehende Gemeindezentrum im Rahmen der neuen Strukturierungsmaßnahmen der evangelischen Kirche mittelfristig aufzugeben. Damit stellt sich die Frage der zukünftigen Unterbringung des Jugendtreffs. Kirche und Stadt sind sich einig, dass es auf dem Boxberg auch weiterhin eine offene Kinder- und Jugendarbeit unter der Trägerschaft der evangelischen Kirche geben soll. Künftig sollen Räume in der Waldparkschule genutzt werden. 

„Rollierende Schulsanierung“

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Gemeinderat mit dem Thema „Rollierende Schulsanierung“. Vorgeschlagen wird, künftig pro Schule jährlich drei oder mehr Klassenzimmer in einem rollierenden System zu sanieren. Schulen bilden regelmäßig den Schwerpunkt im Hochbaubudget der Stadt Heidelberg. Neben den großen Sanierungsmaßnahmen der letzten Jahre wurden in der Vergangenheit regelmäßig während den Ferien Klassenräume erneuert, das heißt, Böden ausgetauscht, Akustikdecken mit zeitgemäßer Beleuchtung eingebaut und Wände gestrichen. „Angesichts des permanent bestehenden Sanierungsbedarf der städtischen Liegenschaften und insbesondere der einer höheren Abnutzung unterliegenden Schulen ist das beantragte rollierende System nur mit einer angemessenen Ausstattung an Mitteln für die Gebäudeunterhaltung möglich“, heißt es in der Vorlage.

Kurfürst-Friedrich-Gymnasium

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Gemeinderat mit dem Thema Generalsanierung des Kurfürst-Friedrich-Gymnasiums. Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass planmäßig das Dach des Haupthauses saniert wurde und die Fenster aus den sechziger Jahre ausgetauscht worden sind. Ein „Stopp der Generalsanierung“ liege nicht vor, da eine solche nicht beabsichtigt gewesen sei. Des Weiteren werden notwendige Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der Bauunterhaltungsmaßnahmen raumweise über mehrere Jahre durchgeführt. Die Verwaltung sagte zu, den Schulleiter zu einem Gespräch einzuladen.

Grundschulkonzept

Auf Antrag der CDU-Fraktion befasste sich der Gemeinderat mit dem Thema „Grundschulkonzept für die Stadt Heidelberg“. Die Angebote der Stadt Heidelberg hinsichtlich der Ganztages-(grund-)schulen und der Betreuung von Grundschulkindern gehen weit über die Vorgaben des Landes Baden-Württemberg hinaus. Im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden ist das Betreuungsangebot (Verlässliche Grundschule, Ganztagesschule, Hort) hervorragend aufgestellt. Dennoch soll ein kontinuierlicher Entwicklungsprozess auch in Zukunft eine hohe Akzeptanz und Qualität gewährleisten. Ein Beleg für die hohe Akzeptanz der Betreuungsangebote im Rahmen der Verlässlichen Grundschule inklusive flexibler Nachmittagsbetreuung ist unter anderem die stetig steigende Teilnehmerzahl. Der Bedarf an Ganztagesschulen im Stadtgebiet Heidelberg ist aus städtischer und schulischer Sicht zum aktuellen Zeitpunkt gedeckt.

Aus den Ausschüssen

RNV-Liniennetz: „Einsparung durch Verbesserung“ (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 4. Mai 2011)

Intensiv befasste sich der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 4. Mai mit dem Thema Liniennetzoptimierung. TTK-Gutachter Dr. Udo Sparmann, Stephan Heidenreich von der RNV und Dieter Teufel vom Heidelberger UPI-Institut berichteten über die Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit. Statt unpopulärer Linienkürzungen heißt das Motto jetzt „Einsparung durch Verbesserung“ (Teufel). Straßenbahnen und Busse sollen beschleunigt werden, damit können Fahrzeuge und Personal eingespart werden, weitere Maßnahmen sollen zu einer Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs in Heidelberg beitragen und damit mehr Fahrgäste gewinnen. Die Kürzungsvorschläge von TTK und RNV fanden keine Zustimmung im Ausschuss, ebenso wurde ein Antrag auf Rückverweisung abgelehnt. Das Thema geht damit planmäßig in die weitere Beratung: am 11. Mai diskutiert der Haupt- und Finanzausschuss, die abschließende Entscheidung trifft der Gemeinderat am 26. Mai.

Keine Straßenbahnverlängerung (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 4. Mai 2011)

Ohne Aussprache und ohne Anhörung der anwesenden Gutachterin Petra Strauß von PTV Planung Transport Verkehr AG nahm der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 4. Mai  Informationen über die Straßenbahnplanungen südlich von Heidelberg zur Kenntnis. Die Ergebnisse der Untersuchungen von PTV waren zuvor bereits auf einer Informationsveranstaltung den Gemeinderäten aus Heidelberg, Leimen, Nußloch, Wiesloch, Walldorf und Sandhausen sowie der interessierten Öffentlichkeit am 18. April 2011 im Palatin in Wiesloch vorgestellt worden. Danach erreicht die Verlängerung bis Wiesloch/Walldorf nur einen unzureichenden Nutzen-Kosten-Quotienten. „Weitere Untersuchungen machen derzeit keinen Sinn", so das Fazit von Stefan Dallinger, Landrat des Rhein-Neckar-Kreises.

Verbesserte Sozialberatung (Sozialausschuss am 10. Mai 2011)

Zur Verbesserung der allgemeinen Sozialberatung hat die Verwaltung eine Datenbank mit Informationen für Familien und Alleinerziehende aufgebaut, auf die alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zugreifen können. Beim Bürgeramt und Bürgerservice wurden außerdem Mitarbeiter speziell für die Beratung von Ein-Eltern-Familien geschult. Der Sozialausschuss hat diese Information am 10. Mai zur Kenntnis genommen.

Zuschuss für Jüdische Kultusgemeinde (Sozialausschuss am 10. Mai 2011)

Für die Bezahlung von ehrenamtlichen Helfern hat der Sozialausschuss am 10. Mai einstimmig der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 14.540 Euro an die Jüdische Kultusgemeinde zugestimmt.

Soziale Sicherung (Sozialausschuss am 10. Mai 2011)

Im Bereich der „Sozialen Sicherung“ hat der Sozialausschuss am 10. Mai einstimmig folgenden Einrichtungen Zuschüsse gewährt: Diakonieladen Brot + Salz (10.000 Euro), Bahnhofsmission Heidelberg (13.200 Euro), Verbraucherberatungsstelle (6.800 Euro).

Behördenpaten (Sozialausschuss am 10. Mai 2011)

Für das Projekt „Ehrenamtliche Behördenpaten“ hat der Sozialausschuss am 10. Mai dem Diakonischen Werk Heidelberg einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 30.900 Euro gewährt. Die Behördenpaten begleiten Heidelberger Bürger/innen zu Ämtern, Behörden und anderen Einrichtungen und helfen beispielsweise bei der Regelung von Schriftwechseln.

Schulsozialarbeit (Jugendhilfeausschuss am 10. Mai 2011)

Die Schulsozialarbeit an Heidelberger Schulen wird seit 2002 von der Kinder- und Jugendpsychiatrie des Universitätsklinikums Heidelberg wissenschaftlich begleitet. Knapp 6.500 Schülerinnen und Schüler an 23 Schulen profitieren derzeit von der präventiven Hilfsmaßnahme, deren Wirksamkeit wissenschaftlich nachgewiesen wurde. Seit 2009 wurde die wissenschaftliche Begleitung der Schulsozialarbeit mit dem Ziel der Optimierung neu ausgerichtet. Dazu werden im Rahmen eines begleitenden Forschungsprojekts zu drei Zeitpunkten (2010, 2012 und 2014) Entwicklungsdaten der Kinder und Jugendlichen erhoben. Langfristig soll ein Messinstrument entwickelt werden, durch das Kinder mit hohem Unterstützungsbedarf früh erkannt werden und durch Schulsozialarbeit gezielt gefördert werden. Der Jugendhilfesauschuss nahm die Information am 10. Mai zur Kenntnis.

Tagespflege (Jugendhilfeausschuss am 10. Mai 2011)

Wegen der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren sollen in Heidelberg zusätzlich Personen motiviert werden, im Bereich der Tagesspflege tätig zu werden. Der Konzeption, die das Kinder- du Jugendamt dazu vorgelegt hat, hat der Jugendhilfeausschuss mit einer Enthaltung am 10. Mai zugestimmt. Der Verein Generationenbrücke wird ab 1. Juli 2011 mit 18.000 Euro je angebotenem Ausbildungskurs für Tagespflegepersonen gefördert. Tagesmütter, die nach der Qualifikation ein Platzangebot für Kinder schaffen, erhalten die Ausbildungskosten von der Stadt Heidelberg erstattet, sofern ein Platz mindestens für drei Monate mit einem Heidelberger Kind belegt ist.

Zuschuss an Kinderschutzbund (Jugendhilfeausschuss am 10. Mai 2011)

Der Jugendhilfeausschuss hat am 10. Mai dem Deutschen Kinderschutzbund e.V. Ortsverband Heidelberg für das Projekt „Begleiteter Umgang“ einen Zuschuss in Höhe von 16.500 Euro für das Jahr 2011 gewährt.

Heilpädagogik an der Kita Glatzer Straße (Jugendhilfeausschuss am 10. Mai 2011)

Das Projekt Heilpädagogik an der Kindertagesstätte Glatzer Straße wird bis 31. Dezember 2012 fortgeführt. Das hat der Jugendhilfeausschuss mit einer Enthaltung am 10. Mai beschlossen. Für die Jahre 2011 und 2012 werden jeweils 10.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Zuschüsse für Kitas (Jugendhilfeausschuss am 10. Mai 2011)

Einstimmig hat der Jugendhilfeausschuss am 10. Mai folgende Zuschüsse an freie Träger von Kindertageseinrichtungen beschlossen: Das Studentenwerk bekommt 39.550 Euro für die Sanierung des Gebäudes Im Neuenheimer Feld 685; der Montessori Verein Heidelberg erhält 36.960 Euro für die Gestaltung des Außengeländes des Grundstücks Konrad-Zuse-Straße 1.

Arbeiten in der Stadtverwaltung (Haupt- und Finanzausschuss am 11. Mai 2011)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 11. Mai Informationen des Personal- und Organisationsamts über aktuelle Kennzahlen insbesondere aus den Bereichen Ausbildung, Personal, Personalkosten, Altersstruktur und Krankenstand zur Kenntnis genommen. Die Beschäftigten der Stadt Heidelberg sind mit durchschnittlich 43,2 Jahren rund ein Jahr jünger als der Durchschnitt der Beschäftigten der Vergleichsstädte. Der Anteil der weiblichen Beschäftigten liegt bei 50 Prozent.

Über Kreditaufnahmen informiert (Haupt- und Finanzausschuss am 11. Mai 2011)

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde am 11. Mai über die Themen Kreditaufnahmen, Zinsstrukturänderungen sowie Umschuldung informiert. Da Kapitalmarktexperten aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Auswirkungen der politischen Ereignisse im Nahen Osten Zinserhöhungen nicht ausschließen, wurden bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit verschiedenen Finanzvermittlern und Banken Verhandlungen über Neuabschlüsse, Änderungen von Zinsstrukturen sowie Umschuldungen geführt.

Zuschuss für Diakonisches Werk (Haupt- und Finanzausschuss am 11. Mai 2011)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 11. Mai einstimmig der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 73.400 Euro an den Sozialpsychiatrischen Dienst (SPDI) des Diakonischen Werks für das Jahr 2011 zugestimmt.

Zuschuss für Bewegungskrippe (Haupt- und Finanzausschuss am 11. Mai 2011)

Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligte am 11. Mai einstimmig einen Zuschuss für die Turn- und Sportgemeinde Rohrbach e. V. für den Ausbau einer Bewegungskrippe mit zwei Gruppen in Höhe von 54.083 Euro.

Spenden angenommen (Haupt- und Finanzausschuss am 11. Mai 2011)

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 11. Mai die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 31.949,85 Euro genehmigt. Unter anderem spendete die Manfred Lautenschläger Stiftung gGmgH 10.000 Euro für den Autorenpreis des Heidelberger Stückemarkts 2011.

Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Ausschuss für Integration und Chancengleichheit am 12. Mai 2011)

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat am 12. Mai Informationen über die Maßnahmen zur Eingliederung nach dem Sozialgesetzbuch II entgegengenommen, die die Chancengleichheit am Arbeitsmarkt fördern sollen. Die Geschäftsführerin des Jobcenters Heidelberg, Kirsten Schmitt, und die Teamleiterin „Markt und Integration U 25“ des Jobcenters Heidelberg, Janine Stieler, erläuterten dem Gremium die arbeitsmarktpolitischen Instrumente und gaben eine Beurteilung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen ab. Sie zeigten weiterhin auf, welche Vermittlungshemmnisse insbesondere bei den Heidelberger Hilfeempfänger/-innen vorliegen. Anschließend berichteten Jörg Schmidt-Rohr und Wolfgang Schütte als Vertreter zweier sozialer Beschäftigungsunternehmen, mit denen das Jobcenter Heidelberg im Bereich Qualifizierung zusammenarbeitet, von ihren Erfahrungen.

Fachberatungsstelle für Migrantenselbstorganisationen (Ausschuss für Integration und Chancengleichheit am 12. Mai 2011)

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat am 12. Mai Informationen zur Einrichtung einer Fachberatungsstelle für Migrantenselbstorganisationen zur Kenntnis genommen. Die Einrichtung soll Migrantenselbstorganisationen beraten und Bildungsangebote machen, um Migrantinnen und Migranten als Akteure im Heidelberger Integrationsnetzwerk zu stärken. Die Fachberatungsstelle ist als persönliche Anlaufstelle für Betroffene und Ratsuchende gedacht. 

Programm Aktive Beschäftigungspolitik (Ausschuss für Integration und Chancengleichheit am 12. Mai 2011)

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat am 12. Mai Informationen über den Sachstand des Jahres 2010 beim Programm „Aktive Beschäftigungspolitik“ entgegengenommen. Das Programm zur aktiven Beschäftigungspolitik zugunsten Langzeitarbeitsloser in Heidelberg hat der Gemeinderat bereits 1995 verabschiedet. Bei dem Projekt können Betriebe Aufträge von der Stadt erhalten, sofern sie – unter Beachtung des Vergaberechts – einen Langzeitarbeitslosen beschäftigen. Im Jahr 2010 sind Aufträge mit einem Gesamtvolumen von rund 2.150.000 Euro vergeben worden; die finanziellen Vorgaben sind damit erreicht. Die Auftragnehmer sind ifa Heidelberg/Rhein-Neckar gGmbH, Heidelberger Dienste gGmbH, Die Werkstatt eG und neu hinzugekommen die Firma Seibel gGmbH mit Sitz in Hinterweidental. Aufträge wurden beispielsweise für Malerarbeiten, Winterdienst, Sperrmüllaktionen, Reinigungs- und Sanierungsarbeiten vergeben. 

Gleichstellung von Frauen und Männer (Ausschuss für Integration und Chancengleichheit am 12. Mai 2011)

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat am 12. Mai Informationen zum sechsten „Bericht zur Umsetzung der Dienstvereinbarung der Stadtverwaltung Heidelberg zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern“ zur Kenntnis. Der Bericht zur Umsetzung der Gleichstellungsvereinbarung ist Bestandteil der europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene. Beide Vereinbarungen bieten einen strukturierten Rahmen, um den Stand der Entwicklung der Stadtverwaltung in Richtung einer attraktiven, geschlechtergerechten Arbeitgeberin zu bewerten, die sich an bundesweiten und internationalen Standards messen kann. Mit der so hergestellten Transparenz sollen entsprechende Veränderungen unterstützt werden.

Betreuung für Grundschulkinder (Kulturausschuss am 17. Mai 2011)

Im Schuljahr 2009/2010 wurden von den insgesamt 3.476 Schülerinnen und Schülern an öffentlichen Grundschulen in Heidelberg 1.496 durch Fachkräfte von päd aktiv e.V. im Rahmen der Verlässlichen Grundschule betreut, 66 mehr als im Schuljahr zuvor. Das zeigt der Jahresbericht, den päd aktiv am 17. Mai dem Kulturausschuss vorstellte. Auch in der Ganztagesbetreuung gab es eine Steigerung: 166 Kinder wurden hier betreut, 24 mehr als im Vorjahr. Insgesamt nahmen rund 48 Prozent der Kinder an den Heidelberger Schulen ein Betreuungsangebot in Anspruch. Um zwölf Prozent stieg die Nachfrage nach dem Mittagstisch: 840 Kinder nahmen daran regelmäßig teil. Mit dem Heidelberg Pass + konnten 230 Kinder aus einkommensschwachen Familien ihr Mittagessen für einen Euro erhalten.

Soziales Lernen (Kulturausschuss am 17. Mai 2011)

Über die Arbeit der Koordinierungsstelle „Soziales Lernen“ berichtete deren Leiterin Dr. Britta von Schubert am 17. Mai dem Kulturausschuss. Die Koordinierungsstelle „Soziales Lernen“ ist ein Angebot, die Schulen bei der Durchführung des Sozialcurriculums in den Klassen 10 und 11 unterstützen soll. Im Rahmen von Projektwochen sollen Schüler in sozialen Einrichtungen den Umgang mit Behinderungen, Krankheit, Armut, Alter oder Obdachlosigkeit erleben.

Kultur-Zuschüsse (Kulturausschuss am 17. Mai 2011)

Einstimmig hat der Kulturausschuss am 17. Mai folgenden kulturellen Einrichtungen Zuschüsse gewährt: Sängerkreis Heidelberg (10.160 Euro), Gesellschaft der Musik- und Kunstfreunde (30.000), Heidelberger Studentenkantorei (25.380), Festival des Liedes (23.070), Heidelberger Madrigalchor (15.230), Jazz-Club Heidelberg (12.690), Heidelberger Kantorei (11.660), Bachverein (19.000), Cappella Palatina (10.500), GEDOK (6.000), Projekte für junge Menschen in der Halle 02 (35.000), AG Französisch-Deutsche Kultur (8.950), Heidelberg-Haus Montpellier (41.530), Forum für Kunst (39.000), Portheim-Stiftung (7.320), Taeter-Theater (46.390), Zungenschlag e.V. (26.710), Musik-Theater Heidelberg (11.170), Theater- und Spielberatung (6.860), AG Heidelberger Literaturtage (27.570), Jugendkunstschule (35.950), Zooschule (20.000), Fotofestival MA/LU/HD (50.000), Afrika-Tage (8.500).

„Fanprojekt Hoffenheim“ (Sportausschuss am 18. Mai 2011)

Die Stadt Heidelberg beteiligt sich an dem „Fanprojekt Hoffenheim“, getragen durch den AWO-Kreisverband Rhein-Neckar e. V., mit jeweils 10.000 Euro für die Jahre 2011 und 2012. Das hat der Sportausschuss am 18. Mai unter dem Vorbehalt beschlossen, dass das Land Baden-Württemberg, der Rhein-Neckar-Kreis und die Stadt Sinsheim jeweils ihre Finanzierungsanteile zusichern. Der AWO-Kreisverband will mit dem Projekt der Gewaltbereitschaft von Fangruppen deeskalierend entgegenwirken.

TSG Rohrbach (Sportausschuss am 18. Mai 2011)

Der Sportausschuss hat am 18. Mai einstimmig beschlossen, dass die TSG Rohrbach einen Zuschuss von 30 Prozent der zuschussfähigen Aufwendungen (maximal 21.675 Euro) für die Erstellung eines weiteren Gymnastikraums erhält.

TSG 78 (Sportausschuss am 18. Mai 2011)

Der TSG 78 erhält für die Laufbahn-Sanierung einen Zuschuss von 30 Prozent der zuschussfähigen Aufwendungen (maximal 21.675 Euro). Das hat der Sportausschuss am 18. Mai einstimmig beschlossen.

Schützenvereinigung Alt Handschuhsheim (Sportausschuss am 18. Mai 2011)

Einstimmig hat der Sportausschuss am 18. Mai einem Zuschuss für die Schützenvereinigung Alt Handschuhsheim zugestimmt. Der Verein erhält für den zweiten Bauabschnitt für die Toilettenanlage der Schießhalle 30 Prozent der zuschussfähigen Aufwendungen (maximal 10.200 Euro).

Heidelberger Tennisclub e.V. (Sportausschuss am 18. Mai 2011)

Der Neubau eines Blockheizkraftwerks des Heidelberger Tennisclubs e.V. wird mit 30 Prozent der zuschussfähigen Aufwendungen (maximal 5.580 Euro) unterstützt. Das hat der Sportausschuss am 18. Mai einstimmig beschlossen.

Fahrtkostenzuschüsse (Sportausschuss am 18. Mai 2011)

Der Sportausschuss hat die bereits ausbezahlten Fahrtkostenzuschüsse an verschiedene Vereine am 18. Mai zur Kenntnis genommen. 

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