Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:
Aktuelles aus dem Gemeinderat
In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 30. Juni 2011 statt. Die Ergebnisse dieser Sitzung sowie verschiedener Ausschusssitzungen im Juli finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.
Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.
Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
Stadt an den Fluss: Gemeinderat genehmigt keine weiteren Planungsmittel für Neckarufertunnel
Dem Projekt Stadt an den Fluss werden keine weiteren Planungsmittel mehr zur Verfügung gestellt. Dies beschloss der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Juni 2011 mit einer Mehrheit von 21 zu 19 Stimmen. Damit werden weder der Bau einer Straßenbahntrasse auf dem Tunnel geprüft noch eine Bürgerabstimmung zu verschiedenen Varianten von Stadt an den Fluss durchgeführt.
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Heidelberger Gemeinderat hat sich für Yordan Kamdzhalov als Generalmusikdirektor entschieden
Einstimmig hat sich der Heidelberger Gemeinderat am Donnerstag, 30. Juni 2011, in nicht öffentlicher Sitzung für Yordan Kamdzhalov als neuen Generalmusikdirektor (GMD) des Theaters und Orchesters der Stadt Heidelberg entschieden. Der 30-jährige Dirigent tritt zur Spielzeit 2012/2013 die Nachfolge von Cornelius Meister an, der das Heidelberger Orchester zum Ende der Spielzeit 2011/2012 mit Ablauf seines Vertrags verlässt. Auf die Ausschreibung der Position des Generalmusikdirektors hatten sich insgesamt 151 Kandidatinnen und Kandidaten beworben.
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Bürgersaal am Neuenheimer Marktplatz
Einstimmig erteilte der Heidelberger Gemeinderat am 30. Juni 2011 seine Zustimmung zum Umbau des Gebäudes Lutherstraße 18 zum Bürgersaal, zum Neubau eines Bürgeramtes sowie eines Spielplatzes am Neuenheimer Marktplatz.
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Bericht des Bürgerbeauftragten
Seinen Jahresbericht stellte der Bürgerbeauftragte Roland Blatz am 30. Juni im Gemeinderat vor. Im Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis 31. Mai 2011 wandten sich 165 Bürgerinnen und Bürger mit Beschwerden, Anfragen und Anregungen an den Bürgerbeauftragten. Die Einrichtung eines ehrenamtlichen Vermittlers bei Konflikten zwischen Bürgern und Verwaltung gibt es in Heidelberg seit 20 Jahren. Insgesamt haben sich in diesem Zeitraum 3.429 Personen an den Bürgerbeauftragten gewandt.
Haushaltssperre gelockert
Der Gemeinderat hat am 30. Juni entschieden, die vom Gemeinderat beschlossene Haushaltssperre bei den Personal- und Sachaufwendungen in Höhe von 2,5, Millionen Euro auf eine Million Euro zu reduzieren. Die Reduzierung, so die Kämmerei, sei ein positives Signal für die Arbeit aller Ämter innerhalb der Verwaltung. Sie bringe eine Verbesserung der angespannten Finanzlage, aber keineswegs zusätzliche Handlungsspielräume.
Neue Weihnachtsbeleuchtung
Mit drei Enthaltungen hat am 30. Juni der Gemeinderat die Finanzierung einer neuen, energieeffizienten Weihnachtsbeleuchtung für die Altstadt beschlossen. 125.000 Euro werden dafür aus dem Innenstadtfonds zur Verfügung gestellt.
Stundenzeitmodell für Ganztagesgrundschulen
Einstimmig hat der Heidelberger Gemeinderat am 30. Juni dem Stundenzeitmodell für Ganztagesgrundschulen mit besonderer sozialer und pädagogischer Aufgabenstellung für das Schuljahr 2011/2012 beschlossen. Das Stundenzeitmodell soll einen verlässlichen Rahmen für die beiden bestehenden Ganztagesgrundschulen Emmertsgrund und Internationale Gesamtschule Heidelberg (IGH) geben und eine Grundlage bilden, wenn weitere Schulen einen Antrag auf Ganztagesbetrieb stellen.
Zimmertheater
Der Gemeinderat hat am 30. Juni einstimmig einem Kooperationsvertrag zwischen der Stadt und dem Trägerverein Zimmertheater e.V. rückwirkend zum 1. Januar 2011 zugestimmt. Das Zimmertheater wurde 1950 gegründet und ist das zweitälteste Privattheater Deutschlands. Der Vertrag regelt die Bezuschussung des Theaters für zunächst vier Jahre. 2011 erhält das Theater einen Zuschuss in Höhe von 234.000 Euro.
Aula für die IGH
Der Gemeinderat hat am 30. Juni die Information der Verwaltung über eine Aula für die Internationale Gesamtschule Heidelberg (IGH) zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung hält die Erweiterung der Mensa in der maximalen Variante für die optimale Lösung. Sie soll als Speise- und Multifunktionsraum genutzt werden. Derzeit sehen die Raumprogramme keine Aula vor. Sofern die neue Landesregierung neue förderfähige Raumprogramme verabschiedet, kann bei schulischem Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt über den Neubau einer Aula diskutiert werden.
Handlungskonzept Emmertsgrund
Der Gemeinderat hat am 30. Juni die Information der Verwaltung über die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts Emmertsgrund zur Kenntnis genommen. Ziel der Fortschreibung ist es, mit einer Zukunftsperspektive für die kommenden zehn Jahre den Emmertsgrund weiter zu einem auf Dauer lebenswerten Stadtteil zu entwickeln.
S-Bahnhof Kirchheim
Einstimmig hat der Gemeinderat am 30. Juni der geplanten Bahnsteigverlängerung am S-Bahnhof Kirchheim zugestimmt und die kommunale Finanzierung der für den Ausbau erforderlichen Planungs- und Baukosten beschlossen.
Fahrplanwechsel
Der Gemeinderat hat am 30. Juni die Information der Verwaltung zum Fahrplanwechsel am 12. Juni 2011 zur Kenntnis genommen. Ziel ist die Verbesserung des ÖPNV.
Grabungsschutzgebiet Heiligenberg
Einstimmig hat der Gemeinderatam 30. Juni die Rechtsverordnung der Stadt Heidelberg über das Grabungsschutzgebiet Heiligenberg beschlossen. Der Heiligenberg stellt mit seinen vor- und frühgeschichtlichen Denkmälern ein besonders schutzwürdiges Kulturdenkmal dar, das eine Grabungsschutzsatzung erforderlich macht.
Änderung der Abwassersatzung
Der Gemeinderat hat am 30. Juni die Änderung der Abwassersatzung beschlossen. Die Änderung ist notwendig, weil die Stadt die Wasserversorgung seit 1. September 2010 als öffentliche Einrichtung betreibt anstelle der Stadtwerke AG.
Aus den Ausschüssen
Stützmauer im Sensenried (Bauausschuss am 5. Juli 2011)
Der Vergabe des Auftrags für die Sanierung einer Stützmauer im Sensenried an die Firma Bau-Sanierungstechnik GmbH, Gernsheim, stimmte der Bauausschuss am 5. Juli zu. Der Auftrag hat ein Volumen von 281.134,93 Euro. Die Mauer im Sensenried, einem Weg von der Gaisbergstraße zum Gaisberg, ist bis zu sieben Meter hoch und über 60 Meter lang.
Studentisches Wohnen am Holbeinring (Bauausschuss am 5. Juli 2011)
Der Bauausschuss erteilte am 5. Juli für die Umnutzung von 192 früheren US-Wohnungen am Holbeinring in eine Studentenwohnheimanlage das gemeindliche Einvernehmen zur Ausnahme von der Veränderungssperre. Das Studentenwerk hat mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einen Mietvertrag über zehn Jahre geschlossen.
Ein Jahr Fahrgastbeirat (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 6. Juli 2011)
Sophie Kittelmann als Vertreterin des Sprechergremiums des Fahrgastbeirates bei der Stadt Heidelberg berichtete im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 6. Juli über das erste Jahr der Tätigkeit des Gremiums. Der vierzehnköpfige Beirat nahm seine Arbeit am 27. April 2010 auf. Im abgelaufenen Jahr befasste er sich insbesondere mit der sogenannten Liniennetzoptimierung der Rhein-Neckar Verkehr GmbH (RNV).
weitere Informationen zum Fahrgastbeirat unter www.heidelberg.de/fahrgastbeirat