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Rechtsamt
Beschreibung
Das Rechtsamt berät und unterstützt die Verwaltung sowie die gemeinderätlichen Gremien in allen Rechtsangelegenheiten und fördert die einheitliche Rechtsanwendung in der Verwaltung. Es ist zentrale Ordnungswidrigkeitenbehörde der Stadt, Untere Verwaltungsbehörde für das Personenstandswesen und Vergleichsbehörde im Sühneverfahren in Privatklagesachen. Das Amt verantwortet zudem die Versicherungsangelegenheiten der Stadt hinsichtlich der Abschlüsse und der Verwaltung der Verträge sowie des Schadenmanagements.
Die Vergabeabteilung des Rechtsamts gewährleistet als zentrale Stelle die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorgaben durch die Verwaltung.
Aufgabenbereiche
- Beratung der Verwaltungsspitze und der Fachämter in allen juristischen Fragen durch Erstellung von Gutachten, Ausarbeitung und Überprüfung von Verträgen und Mitwirkung bei Vorlagen an gemeinderätliche Gremien
- Prozessführung
- Federführung beim Erlass von Ortsrecht (inkl. Veröffentlichung der Ortsrechtssammlung online)
- Abschluss, Verwaltung und Abwicklung von Versicherungen
- Bearbeitung von Schadensersatzforderungen, die der Stadt entstanden oder gegen sie gerichtet sind
- Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Zentrale Bearbeitung von städtischen Vergabeverfahren und Beratung der Ämter in allen vergaberechtlichen Fragen
- Zentrale Wahrnehmung der vergaberechtlichen Veröffentlichungs- sowie Statistikpflichten
- Koordinierung der Verfahren nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG)
- Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren
Wir bitten um Beachtung: Das Rechtsamt der Stadt Heidelberg kann und darf für Heidelberger Bürgerinnen und Bürger keine allgemeine Rechtsberatung durchführen. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf an die Staatszentrale unter Telefonnummer (06221) 59-0 oder an ein Mitglied der Rechtsanwaltschaft Ihres Vertrauens.
Anfahrtsbeschreibung
Die Abteilungen des Rechtsamtes
Allgemeine Rechtsangelegenheiten, Verwaltung/Versicherungsangelegenheiten und die Vergabeabteilung befinden sich im dritten Obergeschoss im Gebäude Prinz Carl, Kornmarkt 1 (Buslinie 33, Haltestelle Bergbahn, und Buslinien 35 und 735, Haltestelle Alte Brücke). Ganz in der Nähe stehen die Parkhäuser Kornmarkt/Schloss (P12) und Karlsplatz (P13) zur Verfügung.
Die Abteilung Ordnungswidrigkeiten befindet sich im Gebäude Im Breitspiel 5, Rohrbach-Süd. Sie ist mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar mit den Straßenbahnlinien 23 und 24 sowie den Buslinien 27, 29 und 33; Ausstieg jeweils an der Haltestelle Rohrbach Süd. Zwei markierte Kurzzeitparkplätze finden Sie auf der Parkfläche direkt unterhalb des Gebäudes gleich nach der Schrankendurchfahrt.