Gemeinderat am 8. Oktober 2015
Neugestaltung der Bahnhofsvorplätze
Ab Ende 2016 wird die Haltestelle Hauptbahnhof Nord im Zuge des Mobilitätsnetzes Heidelberg umgebaut. Auch der Willy-Brandt-Platz mit seinen verschiedenen Teilbereichen entlang der Kurfürsten-Anlage und der Lessingstraße, nördlich und östlich des Bahnhofsgebäudes, soll dann perspektivisch neugestaltet werden. Um bereits heute ein stimmiges Gesamtkonzept für eine funktionale und gestalterische Neuordnung zu erhalten, soll eine Ideenstudie „Neugestaltung Bahnhofsvorplätze“ durchgeführt werden, bestehend aus einer Mehrfachbeauftragung mit fünf Landschaftsarchitekturbüros inklusive einem Bürgerbeteiligungsverfahren im Sinne der Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung. Damit können die Festlegungen aus dem Gesamtkonzept bereits in die Gestaltung der neuen Haltestellenanlage einfließen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2015 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
mehr dazu
Jahresabschluss 2014
Die Stadtverwaltung hat dem Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2015 den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2014 vorgelegt. Demnach ist das ordentliche Ergebnis im Ergebnishaushalt, der die laufende Verwaltungstätigkeit umfasst, mit -1,3 Millionen Euro um 11,4 Millionen Euro besser als die Planung. Grund dafür sind im Wesentlichen höhere Erträge (16,3 Millionen Euro), wobei die Schlüsselzuweisungen mit Mehrerträgen von 12,8 Millionen Euro den größten Anteil daran hatten. Ebenfalls positiv entwickelte sich das Sonderergebnis mit 1 Million Euro: Hier standen außerordentlichen Erträgen von 6 Millionen Euro außerordentliche Aufwendungen von 5 Millionen Euro gegenüber. Insgesamt ergab sich damit ein Gesamtergebnis von -0,3 Millionen Euro; geplant waren -12,7 Millionen Euro.
mehr dazu
OB erhält erweiterte Finanzbefugnisse bei Flüchtlingsthemen
Die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen erfordert rasche und flexible Reaktionen der Kommunen. Deshalb hat der Gemeinderat am 8. Oktober 2015 mehrheitlich beschlossen, die Befugnisse des Oberbürgermeisters in finanziellen Angelegenheiten auszuweiten: Für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen kann er künftig kurzfristig Finanzmittel freigeben, ohne den sonst üblichen Lauf durch die zuständigen gemeinderätlichen Gremien.
mehr dazu
Bürgerbeteiligung zu Windenergie
Wo dürfen in Heidelberg Windenergieanlagen entstehen und wo nicht? Was spricht für und was gegen mögliche Standorte? Darüber möchten die Stadt Heidelberg und der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren und laden zur Beteiligung ein. Den Auftakt bildet eine öffentliche Informationsveranstaltung am Donnerstag, 15. Oktober 2015, zeitgleich läuft ein vierwöchiger Online-Dialog der Stadt Heidelberg an. Das Konzept für die städtische Bürgerbeteiligung hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2015 einstimmig beschlossen.
mehr dazu
Grundschule Emmertsgrund wird Ganztagsgrundschule nach neuem Landesgesetz
Die Grundschule Emmertsgrund soll zum Schuljahr 2016/2017 Ganztagsgrundschule nach neuem Landesgesetz werden. Das hat der Heidelberger Gemeinderat am 8. Oktober 2015 einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen. In allen Jahrgangsstufen gibt es dann ein verbindliches Ganztagsprogramm an vier Tagen je acht Stunden.
mehr dazu
Zweite Erhaltungssatzung für Neuenheim beschlossen
In Neuenheim wird die städtebauliche Gestalt des Bereichs zwischen Mönchhofstraße und Hainsbachweg sowie zwischen Quinckestraße und Bergstraße künftig mit einer Erhaltungssatzung besonders geschützt. Der Gemeinderat hat die Satzung in seiner Sitzung am 8. Oktober 2015 mehrheitlich beschlossen.
mehr dazu
Freifläche südlich des Mathematikons soll „Klaus-Tschira-Platz“ heißen
Die Freifläche südlich des Seminar- und Institutsgebäudes Mathematikon soll künftig „Klaus-Tschira-Platz“ heißen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2015 einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen. Mit der Benennung des Platzes soll Dr. Klaus Tschira für sein außergewöhnliches gesellschaftliches Engagement geehrt werden. Der SAP-Mitbegründer, Stifter und Mäzen war am 31. März 2015 im Alter von 74 Jahren verstorben.
mehr dazu
Gemeinderat verabschiedete Stadträtin Dr. Ursula Lorenz
Stadträtin Dr. Ursula Lorenz (78) legte nach fast 17-jähriger Tätigkeit im Gemeinderat der Stadt Heidelberg ihr Mandat für die Freien Wähler nieder. Für sie rückt Dr. Simone Schenk nach, bislang Bezirksbeirätin in Wieblingen.
mehr dazu
Bericht des Bürgerbeauftragten liegt vor
Heidelbergs Bürgerbeauftragter Gustav Adolf Apfel hat dem Gemeinderat seinen Bericht für den Zeitraum vom 1. Juni 2014 bis 31. Mai 2015 vorgelegt. Der Bürgerbeauftragte ist als neutraler Vermittler für die Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern zuständig, die ein Amt der Stadtverwaltung, die Gesellschaften und sonstige Einrichtungen betreffen. Insgesamt 134 Anliegen wurden in dem Jahr an den Bürgerbeauftragten herangetragen, davon waren 17 Fälle aus dem Vorjahr bereits in Bearbeitung. 112 Fälle konnten abgeschlossen werden.
mehr dazu
Parkgebühren werden angepasst
Der Heidelberger Gemeinderat hat eine Anpassung der Parkgebühren an Parkscheinautomaten und Parkuhren in seiner Sitzung am 8. Oktober 2015 mehrheitlich beschlossen. Demnach wird die Stadt künftig je angefangene 20 Minuten Parkdauer eine Gebühr von 50 Cent erheben statt wie bisher je angefangene 30 Minuten. Außerdem soll die Unterscheidung zwischen Zentrumsbereich und Außenbereich aufgehoben werden. Im Außenbereich, zu dem bislang nur der Bereich des Schlosses gehörte, kostete das Parken bislang 20 Cent je angefangene 30 Minuten Parkdauer.
mehr dazu
Bebauungsplan „Bahnstadt - West“, Aufstellungsbeschluss
Die Entwicklung der Bahnstadt schreitet weiter voran: Mit dem Bebauungsplan „Bahnstadt – West“ werden die planungsrechtlichen Grundlagen für den dritten Bauabschnitt der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme geschaffen. Der Gemeinderat fasste in seiner Sitzung am 8. Oktober 2015 einstimmig den Aufstellungsbeschluss. Mit der Erarbeitung des Bebauungsplans und des schalltechnischen Gutachtens sollen Büros beauftragt werden. Das ausführende Büro steht noch nicht fest, es wurden jedoch bereits mehrere Angebote eingeholt. Die Mittel für die Beauftragung stehen im Treuhandvermögen Bahnstadt zur Verfügung.
Mobilitätsnetz: Straßenbahn in die Bahnstadt, Kostenteilungsvereinbarung
Die Bahnstadt erhält mit dem Neubau der Straßenbahntrasse einen direkten Anschluss an das Straßenbahnnetz. In seiner Sitzung vom 8. Oktober 2015 hat der Gemeinderat die Finanzierung der städtischen Kostenanteile für das Teilprojekt Straßenbahn Bahnstadt im Rahmen des Mobilitätsnetzes Heidelberg 2020 einstimmig beschlossen. Der städtische Anteil beträgt voraussichtlich 1.280.000 Euro.
Die neue Straßenbahntrasse wird durch die Grüne Meile und den Czernyring verlaufen. Die derzeitige Führung über die Eppelheimer Straße wird aufgegeben, da die Grüne Meile für den neuen Stadtteil zentraler liegt und in dieser Lage die Wohnbebauung besser erschließt. Der Gleiskörper wird als Rasengleis ausgeführt. Alle neuen Haltestellen – Eppelheimer Terrasse, Gadamerplatz und Hauptbahnhof Süd – werden barrierefrei ausgebaut. Der Baubeginn ist für Anfang 2016 geplant.
Bahnstadttreff LA 33, Vertragsverlängerung bis Oktober 2018
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 8. Oktober 2015 der Vertragsverlängerung zum Betrieb des Bahnstadttreffs LA 33 um weitere drei Jahre bis zum 31. Oktober 2018 mit einem Kostenvolumen von 260.000 Euro einstimmig zugestimmt. Träger des Bahnstadttreffs ist das Kulturfenster e.V.
Die Entwicklung der Wohnquartiere in der Bahnstadt ist noch mitten in der Umsetzung. Um den Neubürgerinnen und Neubürgern das Ankommen zu erleichtern, den Stadtteil zusammenwachsen zu lassen und gute Nachbarschaften zu fördern, ist es unerlässlich, die anerkannte Quartiersarbeit durch die professionellen Kräfte des Bahnstadttreffs LA 33 für weitere drei Jahre fortzuführen. Danach soll der Bahnstadttreff an den Stadtteilverein und Ehrenamtliche übergeben werden.
Gehwegreinigungsgebühren: Straßenverzeichnis wird erneuert
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 23. Juli 2015 eine Änderung der Gehwegreinigungsgebührensatzung bei einer Enthaltung beschlossen. Dabei war das Straßenverzeichnis in Teilen fehlerhaft und soll durch ein neues ersetzt werden. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2015 beschlossen. Versehentlich wurde der Adenauerplatz nicht in den Abdruck des Straßenverzeichnisses aufgenommen. Darüber hinaus wurde der Angelweg neu in das Straßenverzeichnis aufgenommen; die korrekte Bezeichnung der Straße ist jedoch Hans-Thoma-Platz. Diese Versehen werden nun korrigiert.
Energieeffizienzagentur wird voraussichtlich aufgelöst
Die Energieeffizienzagentur Rhein-Neckar gGmbH wird voraussichtlich zum 31. Dezember 2015 aufgelöst. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 8. Oktober 2015 zur Kenntnis genommen. Die Gesellschaft wurde 2001 mit dem Zweck gegründet, ein Netzwerk aufzubauen und eine Beratungsagentur in der Metropolregion Rhein-Neckar zu betreiben. Zwischenzeitlich haben auch der Verband Region Rhein-Neckar und die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH umfangreiche Aktivitäten in den Bereichen Energieversorgung und Energieeffizienz aufgebaut. Angesichts der Doppelstrukturen verfügt die Energieeffizienzagentur nicht mehr über ein eigenständiges Aufgabenprofil und Alleinstellungsmerkmal. Daher soll die Gesellschaft in der nächsten Gesellschafterversammlung am 10. November 2015 vorzeitig aufgelöst werden. Für die Stadt Heidelberg entfällt dadurch der jährliche Gesellschafterbeitrag in Höhe von 5.000 Euro, außerdem wird die Rückzahlung eines Kapitalanteils von 3.750 Euro erwartet.
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu Neubau und Unterhalt der Martinsschule geändert
Gemeinsam mit dem Rhein-Neckar-Kreis, der Stadt Mannheim und dem Kreis Bergstraße unterhält die Stadt Heidelberg in Ladenburg seit 1978 die Martinsschule, eine Schule für Körperbehinderte. Im Schuljahr 2014/2015 wurden an der Martinsschule 289 Schülerinnen und Schüler in integrativen Klassen unterrichtet, 38 davon aus Heidelberg. 76 Schülerinnen und Schüler werden an circa 30 Standorten in Außenklassen oder in unterschiedlichen Formen gemeinsamen Unterrichts gefördert.
Die ursprüngliche Fassung der Vereinbarung über den Neubau und die Unterhaltung der Martinsschule in Ladenburg stammt aus dem Jahr 1978 und wurde 2006 umfassend überarbeitet. Aufgrund des Neubaus im Jahr 2010 waren kleinere Anpassungen der Vereinbarungen notwendig. Diese hat der Gemeinderat am 8. Oktober 2015 einstimmig beschlossen.
