Kurfürsten-Anlage/Belfortstraße: Stadt und Polizei erweitern Maßnahmenpaket
Starke Polizeipräsenz, Waffenverbotszone, zweite Busshuttle-Haltestelle, Einbindung weiterer Akteure
Der Bereich Kurfürsten-Anlage/Belfortstraße ist durch Polizeieinsätze, Ordnungsstörungen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zuletzt in den besonderen Fokus der Öffentlichkeit geraten – vor allem das Areal um die Brunnenanlage zwischen Hauptbahnhof und Römerkreis. Heidelbergs Ordnungsbürgermeisterin Martina Pfister und Uwe Schrötel, Leiter des Polizeireviers Heidelberg-Mitte, haben in einem Pressegespräch am Dienstag, 2. Juli 2024, im Rathaus über die vielschichtige Situation vor Ort berichtet und über neue, zusätzliche Maßnahmen von Stadt und Polizei informiert.
Die Stadt Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim sind sich der Probleme vor Ort bewusst und haben in der Vergangenheit bereits mit einem breiten Maßnahmenpaket reagiert. Dieses Paket wird nun noch einmal erweitert: Polizei und Stadt mit dem Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) werden die Präsenzmaßnahmen vor Ort beibehalten und gegen jegliche Verstöße konsequent vorgehen. Durch die Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone in Teilbereichen der Kurfürsten-Anlage und Belfortstraße werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen friedlichen, straftatfreien und sicheren Ort geschaffen. Mit einer zweiten, ergänzenden Haltestelle für den PHV-Busshuttle soll die Zahl der Wartenden an der Haltestelle Belfortstraße reduziert werden. Und die bereits bestehende Zusammenarbeit zwischen Polizei, Stadt und vor Ort tätigen Akteuren wird nochmals intensiviert, die Maßnahmen noch besser verzahnt und das breite Netzwerk um weitere Beteiligte ergänzt.
„Keine Toleranz für Gewalt und Drogenhandel“
„Wir nehmen die Ängste von Anwohnenden und anderen Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst. Als Stadt setzen wir gemeinsam mit der Polizei und weiteren Partnern bereits seit einiger Zeit einen breiten Mix aus Prävention sowie polizeilichen und ordnungsrechtlichen Maßnahmen um“, sagte Bürgermeisterin Martina Pfister: „Wir müssen aber auch erkennen, dass das noch nicht ausreicht. Es gibt sehr unterschiedliche Konfliktgruppen vor Ort und keine einfachen Lösungen. Klar ist: Wir dulden keine Toleranz für Gewalt und Drogenhandel. Deswegen steuern wir jetzt gemeinsam mit einem Bündel an neuen, zusätzlichen Maßnahmen zur Befriedung der Situation in der Kurfürsten-Anlage nach. Die dank konsequenter Kontrollen der Polizei unlängst etablierte Sicherheitsschleuse am Tipico-Wettbüro in der Belfortstraße zeigt bereits Wirkung.“
Uwe Schrötel, Leiter des Polizeireviers Heidelberg-Mitte, ergänzte: „Die polizeilichen Maßnahmen greifen aus unserer Sicht. Straftaten und Ordnungsstörungen werden weiterhin konsequent geahndet. Dabei sind wir auch auf die Mithilfe der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, beim Erkennen solcher Delikte die Polizei zeitnah zu informieren und so ein schnelles Handeln der Einsatzkräfte zu ermöglichen.“
Neues Maßnahmenpaket
Folgende Maßnahmen ergänzen die zuletzt bereits umgesetzten Schritte:
- Starke Polizeipräsenz: Die Polizei wird auch zukünftig präsent sein und die Entwicklungen im Auge behalten. Eine Anpassung oder Intensivierung der polizeilichen Maßnahmen erfolgt situationsbedingt.
- Einrichtung einer Waffen- und Messerverbotszone in Teilbereichen der Kurfürsten-Anlage und Belfortstraße: Mit der Zone wird voraussichtlich Ende Juli ein bewährtes ordnungsrechtliches Instrument über eine Verordnung in Kraft gesetzt. Die Verordnung ermöglicht es der Polizei, unter anderem auch gegen Personen mit solchen Messern vorzugehen, die nicht grundsätzlich nach dem Waffengesetz verboten sind. Die Waffen- und Messerverbotszone schützt damit Einsatzkräfte sowie weitere Personen vor Ort und schafft die Rahmenbedingungen für einen straftatfreien und friedlichen Ort.
- Zweite Haltestelle für PHV-Shuttlebus: Die Stadt hat erreicht, dass voraussichtlich ab Ende Juli in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe ein weiterer Haltepunkt – neben der Belfortstraße – am Seegarten und damit näher an der Innenstadt eingerichtet wird. Dadurch wird eine Entzerrung und Reduzierung der Personenzahl erwartet, die in der Belfortstraße auf den Bus zur Landeserstaufnahmeeinrichtung im Patrick-Henry-Village wartet. Die Mehrzahl der Fahrgäste verhält sich störungsfrei, aber es werden auch immer wieder Anwohnerbeschwerden registriert. Im Bus fährt ein Sicherheitsdienst mit. Zudem sind Verfahrensbetreuer wie Streetworker vor Ort.
- Vertiefung des Austausches und Einbindung weiterer Akteure: Die bereits bestehende Kooperation zwischen Polizei, Stadt und vor Ort tätigen Akteuren wird nochmals intensiviert und um weitere Beteiligte ergänzt. Insbesondere der „Verein gegen Müdigkeit“ ist vor Ort bereits sehr engagiert. Er wird über das städtische Programm „Mittendrinnenstadt“ gefördert und hat einen mobilen Stand zur Belebung des öffentlichen Lebens und zum Verweilen eröffnet. Projekte des Vereins zielen darauf ab, durch Präsenz und kulturelle Angebote den Ort zum sicheren Raum zu machen, an dem sich unterschiedliche Menschen begegnen. Daneben sind der SKM Heidelberg, die Fachstelle Sucht, Streetworker des RP Karlsruhe und des Ankunftszentrums, Obdach e. V. und der Bezirksverein für soziale Rechtspflege involviert. Auch die Expertise des Interkulturellen Zentrums soll eingebunden werden.
Bereits umgesetzte Maßnahmen in jüngster Vergangenheit
- Kontrollen des Kommunalen Ordnungsdienstes: Der KOD hat 2024 bereits mehr als 280 Kontrollen im Bereich der Kurfürsten-Anlage durchgeführt. Festgestellte Ordnungsstörungen werden frühzeitig unterbunden und geahndet. 2023 waren insgesamt 159 Kontrollen erfolgt.
- Vorgehen nach Beschwerden über Personenansammlungen vor Wettbüro in Belfortstraße: Die Stadt hat gegenüber dem Betreiber angeregt, einen Sicherheitsdienst zu engagieren. Der Betreiber hat eine Videoüberwachung installiert und übergibt bei Bedarf Aufnahmen von Straftaten an die Polizei.
- Errichtung mobiler Toiletten in der Kurfürsten-Anlage.
- Rückschnitt von Bäumen und Hecken, damit das Areal besser eingesehen werden kann.
- Regelmäßige Reinigung der Grünfläche bei der Brunnenanlage – fast täglich unter der Woche. Am Wochenende wird die Belfortanlage zusätzlich durch die Heidelberger Dienste gereinigt.
- Aufräum-Aktionen durch die „AG Park“ zusammen mit Personen vor Ort.
- Verbesserung der Beleuchtung innerhalb der Grünanlage: Durch die Stadtwerke wurden mehrere Lichtpunkte gesetzt, die das Areal rund um die Brunnen besser ausleuchten.