Pressemitteilungen

Das Amt für Baurecht und Denkmalschutz der Stadt Heidelberg informiert über eine wichtige Änderung der Landesbauordnung, die am 25. November 2023 in Kraft getreten ist: Bisher hat die Baurechtsbehörde die Eigentümer von an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücken parallel zur Anhörung von Fachstellen über ein Bauvorhaben in Kenntnis gesetzt. Die Nachbarn hatten dann vier Wochen Zeit, Einwendungen zu erheben. Aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung schränkt die Landesregierung die Anhörung von Nachbarn im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren weitgehend ein. Künftig werden die Eigentümer von an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücken nur noch über ein Bauvorhaben benachrichtigt, wenn eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von nachbarschützenden Vorschriften erteilt werden soll.

In der Nähe des Bismarckplatzes am östlichen Ende der Kurfürsten-Anlage gelegen bildet das Quartier Poststraße mit dem Einkaufszentrum Carré, den Bankgebäuden sowie dem großen Parkplatz einen ganz zentralen Bereich der Heidelberger Innenstadt. Das Quartier an der Schnittstelle zwischen Alt- und Weststadt sowie Bergheim soll sich zu allen Seiten öffnen   und mit den umliegenden Stadträumen vernetzt werden.

Der Heidelberger Fahrgastbeirat hat am Dienstag, 19. Dezember 2023, zu einer Sondersitzung zum Notfallplan der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) zusammengefunden. In der Sitzung wurden die betrieblichen Gründe der einzelnen Fahrplananpassungen durch die rnv erläutert und mit dem Fahrgastbeirat darüber beraten, wo noch weitere Optimierungsmöglichkeiten bestehen. So konnte kurzfristig eine umsteigefreie Schülerfahrt bis zum Bismarckplatz auf der Linie 29 ermöglicht werden.

Im September 2023 haben die Arbeiten am Spitzen Eck in der Bahnstadt begonnen. Am Ende des Langen Angers nahe der Haltestelle Eppelheimer Terrasse wird derzeit eine neue öffentliche Grünfläche angelegt. Diese wird naturnah gestaltet und komplett begrünt. Geplant ist eine hügelige Wiesenfläche mit rund 30 Bäumen, die schon bei der Pflanzung bis zu fünf Meter hoch sein werden. Auf die Anlage befestigter Wege wird bewusst verzichtet.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2024 dem erweiterten Konzept zur Einführung des On-Demand-Verkehrs „fips“ in Heidelberg mehrheitlich zugestimmt. Das Konzept von Stadt und Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) sieht eine dreistufige Einführung über die Dauer von fünf Jahren (2024 bis 2028) vor. Die Stadt Heidelberg hat dafür einen Antrag auf Förderung durch das Förderprogramm On-Demand-Verkehre des Landes Baden-Württemberg gestellt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2023 mit großer Mehrheit weitere Verbesserungen beim nächtlichen Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) beschlossen. Konkret soll es zukünftig von Sonntag bis Donnerstag Nachtbus-Fahrten („Moonliner“) ab dem Bismarckplatz auch um 1.38 Uhr und 2.38 Uhr geben. Zu den neuen Abfahrtszeiten soll auch Sicherheitspersonal eingesetzt werden.

Am Jahresende 2023 und Jahresanfang 2024 sind die Ämter und Dienststellen der Stadt Heidelberg an allen regulären Arbeitstagen – also auch vom 27. bis 29. Dezember 2023 sowie vom 2. bis 5. Januar 2024 – geöffnet. Geschlossen sind die Ämter an den Wochenenden und an den Feiertagen: den beiden Weihnachtsfeiertagen (Montag und Dienstag, 25. und 26. Dezember 2023), am Neujahrstag (Montag, 1. Januar) und an Heilige Drei Könige (Samstag, 6. Januar 2024).

Der „Verband Region Rhein-Neckar“ (VRRN) hat in seiner Verbandsversammlung am Freitag, 15. Dezember 2023, in Hockenheim festgelegt, welche Flächen im Verbandsgebiet für Windräder und Solaranlagen in die öffentliche Beteiligung gehen sollen. Für die mögliche Windenergienutzung sind in Heidelberg die Flächen Hoher Nistler, Weißer Stein und Lammerskopf auf den Höhenzügen vorgeschlagen. Die Flächenvorschläge der Stadt Heidelberg in der Ebene – rund um den Grenzhof, im Kirchheimer Süden und in Richtung Oftersheim – wurden in den Planentwurf nicht übernommen. Für Freiflächenphotovoltaik wurde von den Flächenvorschlägen der Stadt Heidelberg nur eine Potenzialfläche übernommen und stattdessen weitere Flächen ergänzt.

Die nächste Kommunalwahl in Baden-Württemberg findet am Sonntag, 9. Juni 2024, statt. An diesem Tag wird auch in Heidelberg ein neuer Gemeinderat gewählt. Parallel findet auch die Wahl des Europäischen Parlaments statt. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, werden in Heidelberg über 1000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt, um die 149 Wahlvorstände im Stadtgebiet zu bilden. Ein Großteil der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer kommt aus der Stadtverwaltung. Darüber hinaus benötigt die Stadt engagierte Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, die Wahlteams der Verwaltung zu unterstützen.