Pressemitteilungen

Der Zeitplan für die Beratungen zum neuen Doppelhaushalt 2023/24 der Stadt Heidelberg wird noch einmal angepasst. Auf Wunsch des Gemeinderats wird die Verabschiedung vom 29. Juni auf den 20. Juli verschoben. Eingebracht wird der Etat-Entwurf von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner weiterhin am 20. April. Im Rahmen einer Gemeinderatssitzung wird das Stadtoberhaupt den Verwaltungsvorschlag erklären.

Die Stadt Heidelberg setzt auch im Jahr 2023 ihre Ermöglichungskultur zur Unterstützung der Betriebe fort, die sie während der Corona-Pandemie gestartet hat. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2023 einstimmig beschlossen, das Förderprogramm für den inhabergeführten Einzelhandel und die Erweiterung der Außenbewirtschaftung für die Gastronomie fortzusetzen sowie die Gebühren für Außenbewirtschaftungsflächen, Werbeaufsteller, Warenständer und ähnlichem zugunsten der Betriebe weiterhin deutlich zu reduzieren.

Auf der Neckarwiese besteht künftig wieder eine Leinenpflicht für Hunde. Ausgenommen sind die frühen Morgenstunden von 6 bis 9 Uhr. Eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Polizeiverordnung der Stadt Heidelberg hat der Gemeinderat am 9. Februar 2023 einstimmig beschlossen.

Der Fördertopf mit 1,6 Millionen Euro für das Projekt „Mut zur Innenstadt“ steht bereit. Das Geld soll an Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Unternehmen sowie Initiativen gehen, die Ideen zur Stärkung der Innenstadt einbringen und verwirklichen wollen. 1,2 Millionen Euro stammen aus Fördermitteln des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“. Die restlichen 400.000 Euro finanziert die Stadt. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Februar 2023, mehrheitlich beschlossen.

An mehreren Standorten im Stadtgebiet wird die Stadt Heidelberg „Grünpfeil“-Schilder ausschließlich für den Radverkehr anbringen. An rund 18 Stellen (verteilt auf 15 Einmündungen/Kreuzungen) mit dem „Grünpfeil“ wird der Radverkehr nach vorherigem Anhalten auch bei roter Ampel abbiegen können und so schneller im Straßenverkehr vorankommen. Die neuen Verkehrszeichen sollen bereits im Frühjahr aufgestellt werden. Sollten sich die „Grünpfeile“ bewähren, werden sie gegebenenfalls an weiteren Einmündungen angebracht, sofern die rechtlichen Voraussetzungen jeweils erfüllt sind. Hierüber hat die Verwaltung den Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Februar 2023 informiert. Für Radfahrende gelten hierbei dieselben Regeln wie beim klassischen „Grünen Pfeil“ für den Autoverkehr:

Seit Januar 2022 erprobt das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Heidelberg ein Konzept für die Zulassung von mobilen Gastro-Angeboten auf Plätzen und öffentlichen Flächen in Heidelberg. Das Konzept hat sich aus Sicht des Bürger- und Ordnungsamtes überwiegend bewährt und wird nun in optimierter Form fortgeführt. An sechs Standorten können künftig 13 mobile Verkaufsstände Nahrungsmittel zum Sofortverzehr (ausgenommen alkoholische Getränke) anbieten. Die Erlaubnis wird jeweils für ein Quartal erteilt. Stichtag für die Vergabe der Standplätze für den Zeitraum ab 1. April 2023 bis zum Ende dieses Jahres ist der 28. Februar. Für die Folgejahre ist jeweils der 30. November des Vorjahres Stichtag. Wenn es mehr Bewerber als Standplätze gibt, entscheidet das Los. Nähere Informationen und formlose Bewerbung unter: 06221/58-17425, E-Mail: verkehrsgewerbe@Heidelberg.de .

Eine der beiden Übergangskonstruktionen auf der Czernybrücke muss kurzfristig saniert werden da die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleitet ist. Deshalb wird die Brücke in zwei Bauphasen für den Autoverkehr gesperrt. Um die Beeinträchtigungen möglichst gering zu halten, werden die Arbeiten jeweils zwischen 18 Uhr und 4 Uhr durchgeführt.

Die Amtszeit von Bürgermeister Wolfgang Erichson endet mit Ablauf des 31. August 2023. Nach der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg hat die Bestellung der/des Beigeordneten für das Dezernat V „Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft“ frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Freiwerden der Stelle – also zwischen dem 31. Mai 2023 und dem 31. Juli 2023 – zu erfolgen. Die Gemeindeordnung schreibt ebenfalls vor, dass die Stelle der/des Beigeordneten spätestens zwei Monate vor der Besetzung (das heißt der durch Wahl erfolgenden Bestellung) öffentlich ausgeschrieben werden muss. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 9. Februar 2023 folgenden Zeitplan für die Wahl zur Dezernentin/zum Dezernenten „Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft“ festgelegt:

Der Gemeinderat hat am 9. Februar 2023 dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die Umnutzung des Areals südlich der Hebelstraße mehrheitlich zugestimmt und dessen öffentliche Auslegung beschlossen. Das Vorhaben dient der besseren Nutzung des derzeit nur teils bebauten Areals in zentraler Lage zwischen Weststadt und Südstadt sowie der städtebaulichen Neuordnung im Sinne einer effektiven Flächennutzung. Mit dem Vorhaben soll in verdichteter Bauweise ein Wohnungsbau mit ergänzenden gewerblichen Nutzungen und Dienstleistungen in Teilen des Erdgeschosses errichtet werden.