Pressemitteilungen

Die Stundensätze für Personen, die in Heidelberg Kindertagespflege anbieten, werden rückwirkend zum 1. Januar 2023 von 6,70 Euro auf 7,70 Euro pro Stunde und Kind angehoben. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 einstimmig beschlossen. Die Förderung liegt in Heidelberg damit weiterhin über der landesweiten Empfehlung. Außerdem gelten ab 1. Juni 2023 erweiterte Regelungen zur Randzeitenbetreuung zugunsten der Pflegepersonen. Bei künftigen Änderungen der landesweiten Empfehlungen sollen die Stundensätze für die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege zudem automatisch um den Erhöhungsbetrag angepasst werden. Die Stadt fördert die Kindertagespflege in 2023 insgesamt mit 7,1 Millionen Euro, davon sind 4,1 Millionen Euro Zuschüsse des Landes, eine Million nimmt die Stadt über Kostenbeiträge der Eltern ein.

Der Gemeinderat hat einstimmig neue Förderrichtlinien für freie Träger von Kinderbetreuung ab dem Kindergartenjahr 2023/2024 beschlossen. Die Träger werden 2023 mit 58,5 Millionen Euro und 2024 mit 63,4 Millionen Euro gefördert. Bezuschusst werden unter anderem Betriebsausgaben, Baumaßnahmen, Kosten für die Ausstattung der Kitas und für Kinder mit besonderem Förderbedarf. Durch zusätzliche freiwillige kommunale Zuwendungen werden Träger von Kindertageseinrichtungen in die Lage versetzt, günstige Entgelte zu erheben oder sich sogar dafür zu entscheiden, das städtische Entgeltsystem analog anzuwenden.

Kinder sollen in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen auch künftig ein qualitativ gutes Essen bekommen. Deshalb hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 einstimmig beschlossen, die Verpflegungsleistungen für die 25 Kitas europaweit auszuschreiben. Die Gesamtkosten für die Verpflegung und damit zusammenhängende Dienstleistungen liegen 2024 voraussichtlich bei rund zwei Millionen Euro.

Die städtische Jugendhilfe soll in einem geplanten „Haus des Jugendrechts“ in Heidelberg beteiligt sein. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen beschlossen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, mit den beteiligten Institutionen eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Bereits im Oktober 2022 hatten die Spitzen der Staatsanwaltschaft Heidelberg, der Stadt Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim im Beisein der Ministerin der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, Marion Gentges, eine gemeinsame schriftliche Absichtserklärung zur Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Heidelberg unterzeichnet. Für die Unterbringung des Hauses des Jugendrechts wurden verschiedene Standorte geprüft. Eine Entscheidung soll zeitnah erfolgen. Aktuell wird zwischen den beteiligten Institutionen auf Arbeitsebene eine Kooperationsvereinbarung erarbeitet, die Grundlage für die Zusammenarbeit in einem Haus des Jugendrechts darstellen wird.

Der Gemeinderat hat einem Konzept zur Zwischennutzung des Airfields in seiner Sitzung am 17. Mai 2023 ohne Gegenstimmen zugestimmt. Das Konzept sieht vor, dass in den Sommermonaten von Anfang Juli bis Ende September auf dem Airfield kleinere, öffentliche Veranstaltungen und Aktivitäten aus den Bereichen Sport, Freizeit und Kultur ermöglicht werden sollen. Daneben sollen punktuell auch größere Veranstaltungen stattfinden können. Das Zwischennutzungskonzept sieht im Vergleich zum Vorjahr keine generelle Öffnung des gesamten Areals vor, sondern eine Öffnung der Fläche für konkrete Veranstaltungen und Angebote. Die Nutzung des Airfields beschränkt sich auch auf das Wochenende, sondern ist auch unter der Woche bis in die Abendstunden (22 Uhr) möglich. Die Stadt Heidelberg fungiert hier lediglich als Zwischenmieter, Veranstalter müssen weiterhin die Vorgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einhalten. Die Stadtverwaltung wird bei der Koordination von Veranstaltungen von Heidelberg Marketing unterstützt, gleichzeitig fungiert das Unternehmen als Ansprechpartner für alle Interessenten (Kontakt: airfield@heidelberg-marketing.de ).

Wenn im Dezember 2023 ein neuer Jugendgemeinderat in Heidelberg gewählt wird, können wahlberechtigte Jugendliche das erstmals online tun. Das hat der Gemeinderat am 17. Mai 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. Die Digitalwahl wird in verschiedenen kleineren Gemeinden seit Jahren bereits erfolgreich angewendet. Heidelberg ist jedoch die erste Großstadt in Baden-Württemberg, die diesen Weg der Digitalisierung der Verwaltung auch in diesem Bereich konkret angeht. Für die Online-Wahl entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von circa 25.000 Euro.

Mit der Einbringung der Änderungsanträge durch die Fraktionen, Gruppierungen und Einzelstadträte im Heidelberger Gemeinderat sind die Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/24 in die nächste Phase gegangen: Die Stadträtinnen und Stadträte haben am 17. Mai 2023 in der öffentlichen Sitzung des Gremiums ihre Positionen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vorgestellt. Auf der städtische Internetseite www.heidelberg.de/haushalt können Interessierte alle von den Stadträtinnen und Stadträten zur Verfügung gestellten Reden herunterladen und lesen. Die Änderungsanträge finden sich unter www.heidelberg.de/gemeinderat bei den Unterlagen zur Gemeinderatssitzung am 17. Mai, Tagesordnungspunkt 3.

Aufgrund der Feiertage im Mai und Juni 2023 verschieben sich einige Termine der Müllabfuhr. Die Änderungen betreffen immer alle Abfallgruppen (Restmüll, Bioabfall, Gelbe Säcke / Gelbe Tonnen, Papier, Bündelsammlung, Speisereste, Glas und Abfälle zur Verwertung).

Es gilt wieder, möglichst viele Rad-Kilometer für die Stadt Heidelberg zu sammeln: Zum vierten Mal in Folge findet in Heidelberg der Wettbewerb „Stadtradeln“ statt. Von Sonntag, 7. Mai, bis einschließlich Samstag, 27. Mai 2023, können Rad-Kilometer gesammelt werden. Dazu zählen alle Fahrten – beispielsweise der Weg zur Arbeit, in die Schule oder den Kindergarten, zum Einkaufen und natürlich Radtouren. Die Anmeldung ist auch jetzt noch möglich, und die Kilometer können auch außerhalb Heidelbergs zurückgelegt werden. Teilnehmen können alle, die in Heidelberg wohnen, arbeiten, einem Verein angehören sowie eine Schule oder eine Hochschule besuchen.

Der Mai 2023 steht im Zeichen der Europawochen der Stadt Heidelberg: Gemeinsam mit zahlreichen Partnerinnen und Partnern macht die Stadt bei zahlreichen Veranstaltungen Europa für Bürgerinnen und Bürger erlebbar. Ziel ist es, den Menschen in Heidelberg und der Region den europäischen Gedanken näherzubringen. Zum Abschluss der Europawochen stehen noch folgende Veranstaltungen an: