OB Würzner: „Wir schaffen Freiräume“
Bürger halten sich an Corona-Vorschriften – im Gegenzug möchte Stadt Genehmigungen vereinfachen
Heidelbergs Oberbürgermeister Professor Dr. Eckart Würzner möchte angesichts der Coronakrise private Vorhaben in der Stadt durch möglichst einfache Genehmigen und Verfahren unterstützen.
Dazu Oberbürgermeister Professor Würzner: „Ich möchte ein klares Zeichen setzen. Unsere Bürgerinnen und Bürger in Heidelberg halten sich seit Wochen sehr verantwortungsvoll an die vielen Corona-Vorschriften. Dieses Vertrauen in die Gemeinschaft wollen wir zurückspielen. Wir wollen Freiräume schaffen. Der Staat muss sich mit Vorschriften zurücknehmen, nachdem er den Menschen sehr viel abverlangt hat. Wir müssen alles tun, damit unsere Bürger und Betriebe ihre Ideen jetzt möglichst schnell und einfach umsetzen können. Daher habe ich die gesamte Verwaltung aufgefordert, die eigenen Prozesse zu hinterfragen: Was können wir schlanker machen? Wo können wir Verfahren beschleunigen? Welche Hürden können wir abbauen? Natürlich bleiben die gültigen Gesetze und Normen die Richtschnur unseres Handelns. Aber ich bin sicher, dass wir einige Verfahren für die Bürger und Betriebe noch besser machen können“, erklärt Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner.
Die ersten Ideen hierzu liegen bereits vor. Beispiele sind:
- Gastronomie: „Wir geben der Gastronomie, wo immer möglich, Luft zum Atmen“, erklärt OB Prof. Würzner. Konkret heißt das beispielsweise: Die Stadt stellt für Außenbestuhlung – wo möglich – mehr Platz zur Verfügung, damit die Wirte die geforderten Abstände zwischen den Tischen einhalten können. Prof. Würzner: „Unser Ziel ist, dass die Gastronomen so nahe wie möglich an die Zahl ihrer bisherigen Tische herankommen.“ Gastronomen können eine Skizze machen und können sich direkt mit dem Ordnungsamt abstimmen.“
- Baugenehmigungen: Die Verwaltung möchte Bauanträge vereinfachen. Ein Ansatz ist, für häufige Vorhaben eine Art Standard-Genehmigung zu entwickeln, etwa für den Dachausbau.
Die Verwaltung arbeitet die Ansätze weiter aus. Etliche Änderungen bedürfen der Genehmigung durch den Gemeinderat. Der Oberbürgermeister kündigte an, eine Gesamtliste der Erleichterungen für Bürger und Betriebe zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen.