Gemeinderat vom 28. April 2016
Registrierungszentrum auf Patrick Henry Village soll ein weiteres Jahr verlängert werden
Der Gemeinderat hat am 28. April 2016 der Verwaltung grünes Licht gegeben, mit dem Land Baden-Württemberg über die Verlängerung der Nutzung von Patrick Henry Village (PHV) als Landesregistrierungszentrum für Flüchtlinge zu verhandeln. Die derzeitige Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg zur Nutzung von PHV läuft am 30. April 2016 aus.
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Patrick Henry Village: Internationale Bauausstellung startet „Planungsphase Null“ Ende Mai
Die größte Heidelberger Konversionsfläche soll zu einem Modell für ein Stadtquartier der Zukunft werden. Die Internationale Bauausstellung (IBA) „Wissen | schafft | Stadt“ hat hierfür ein Konzept für eine „Planungsphase Null“ erarbeitet, dem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. April mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Bereits am 31. Mai wird der international renommierte Städtebauexperte Kees Christiaanse zu einem Bürgerforum nach Heidelberg kommen. Ab Juni werden sich weitere Architektur- und Städtebauexperten zu ersten Auftaktworkshops treffen.
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Das neue Konferenzzentrum wird in der Bahnstadt geplant
Das neue Konferenzzentrum wird im Stadtteil Bahnstadt gebaut. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2016 mit großer Mehrheit für die Planung des Tagungshauses auf dem Bahnstadt-Baufeld T1 votiert. „Ich freue mich, dass wir den nächsten Schritt zur Realisierung des neuen Konferenzzentrums gegangen sind. Mit der Bahnstadt haben wir nach intensiver Bürgerbeteiligung und langer Diskussion einen Standort gefunden, der optimale Gestaltungs- und Entwicklungsmöglichkeiten bietet und verkehrlich sehr gut angebunden ist. Das neue Konferenzzentrum wird dem Stadtteil Bahnstadt, der Stadt sowie der gesamten Region Impulse geben“, sagte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.
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Bau von Stützwänden für die Straßenbahntrasse durch die Bahnstadt
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2016 mehrheitlich dem Bau von Stützwänden im Czernyring zugestimmt. Die Maßnahme ist nötig, um die geplante Straßenbahntrasse realisieren und zugleich den Czernyring während der Bauarbeiten für den Straßenverkehr befahrbar halten zu können. Der Ring ist eine wichtige Erschließungsachse im gesamtstädtischen Straßennetz und muss insbesondere für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge dauerhaft befahrbar sei. Deshalb und aufgrund der Tatsache, dass zeitgleich auch Umbauarbeiten am Hauptbahnhof Nord anstehen, scheidet eine Vollsperrung während der sich auf die Jahre 2016 bis 2019 erstreckenden Bauarbeiten aus.
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Grünes Licht für Gestaltung des Gadamerplatzes
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 28. April 2016 einstimmig dem Ausbau des Gadamerplatzes in der Bahnstadt zugestimmt. Der Platz zwischen Grüner Meile, Langem Anger, Da-Vinci-Straße und dem noch nicht bebauten Baufeld Z1 soll als zentraler Treffpunkt im Stadtteil zum Verweilen, Erholen und Bewegen einladen. Gleichzeitig ist er Standort für das neue Bildungs-, Betreuungs- und Bürgerhaus B³.
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Fünf Projekte für die Vorhabenliste
Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Vorhaben und Projekte. Die aktuelle Teilfortschreibung umfasst fünf neue Projekte. Sie werden mit Beschluss des Gemeinderats vom 28. April 2016 erstmals in der Liste veröffentlicht. Das Vorhaben „Neubau der Mühltalbrücke“ ist abgeschlossen und erscheint nicht mehr in der Vorhabenliste.
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Veranstaltungsplakate: Konzept der Neuordnung geht insgesamt auf
Das neue Konzept für die Veranstaltungsplakatierung in Heidelberg geht auf: Die Neuordnung hat das ausufernde Plakatieren eingedämmt. Das Stadtbild hat sich deutlich verbessert. Rund um den Bismarckplatz hat sich die Situation vor allem für Passanten verbessert. Die geordnet angebrachten Metallrahmen verleihen dem Einzelplakat eine höhere Wertigkeit und es kommt besser zur Geltung.
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Bebauungsplan Neuenheim-Mitte: Gemeinderat fasst Aufstellungsbeschluss
Die Stadt Heidelberg verfolgt seit mehreren Jahren das Ziel, die städtebauliche Entwicklung Neuenheims durch Bebauungspläne und Erhaltungssatzungen zu ordnen. Es existieren bereits zwei Erhaltungssatzungen, für den alten Dorfkern im Bereich um die Schulzengasse sowie für den Bereich zwischen Mönchhofstraße, Hainsbachweg, Quinckestraße und Bergstraße. Nun soll die städtebauliche Gestalt des Bereichs zwischen Uferstraße, Mönchhofstraße, Quinckestraße und Bergstraße gesichert werden: Der Gemeinderat hat hierfür am 28. April 2016 mit großer Mehrheit die Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen. Dieses Instrument bietet sich zur planungsrechtlichen Sicherung an, da sich das rund dreißig Hektar große Gebiet durch eine heterogene städtebauliche Struktur auszeichnet. Ziel ist es, mithilfe des Bebauungsplans die künftige bauliche Entwicklung zu ordnen und die gestalterischen und freiraumplanerischen Qualitäten zu sichern und weiterzuentwickeln. Auch soll die Wohnfunktion des Gebiets gestärkt werden. Die Ziele der Erhaltungssatzung Neuenheim „Alter Dorfkern im Bereich um die Schulzengasse“ sollen Bestandteil des Bebauungsplans werden. Ob im Geltungsbereich für einzelne städtebauliche Ensembles eine zusätzliche Erhaltungssatzung möglich ist, soll im weiteren Verfahren geprüft werden.
Neuwahl des Ersten Bürgermeisters
Die ab August 2016 vakante Stelle einer/eines Ersten Beigeordneten mit der Amtsbezeichnung Erste Bürgermeisterin/Erster Bürgermeister für das Dezernat „Bauen und Verkehr“ wurde in der Zeit zwischen dem 9. Januar 2016 und dem 5. Februar 2016 öffentlich ausgeschrieben. Für das wichtige Amt haben sich insgesamt 13 Personen beworben. Nach der bereits erfolgten Vorauswahl durch den Gemeinderat haben sich in der nicht-öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 28. April 2016, insgesamt fünf Personen vorgestellt.
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Pflegeheim für Ziegelhausen
Die Erhard & Stern Real Estate GmbH möchte in der Kleingemünder Straße 6 in Ziegelhausen (ehemals „Schwarzer Adler“) ein Pflegeheim mit 72 bis 80 Plätzen sowie einem Angebot für betreutes Wohnen errichten. Hierfür soll ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden: Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 28. April 2016, mit großer Mehrheit die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für das Vorhaben beschlossen. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan soll gemäß Paragraph 13a Baugesetzbuch als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Die Kosten für das Projekt trägt die Vorhabenträgerin.
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Zuschüsse für das Sozialticket
Für das Heidelberger Sozialticket werden im Haushalt des Jahres 2016 die gleichen Mittel bereitgestellt wie im Jahr 2015. Die Nachfrage für das Sozialticket ist 2015 gestiegen. Zur Deckung der Bezuschussung stehen 2016 insgesamt 600.000 Euro zur Verfügung. Diese Information hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. April 2016, entgegengenommen.
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Modernisierungen an Schulen
Die Stadt Heidelberg investiert in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 71,2 Millionen Euro in Baumaßnahmen an Schulen, darunter 1,5 Millionen Euro pro Jahr in Modernisierungen und strukturelle Verbesserungen mit Schwerpunkt auf den allgemeinbildenden Gymnasien sowie der Johannes-Kepler-Realschule und der Theodor-Heuss-Realschule. 2015 wurden bereits Toiletten im Helmholtz-Gymnasium, im Hölderlin-Gymnasium sowie in der Friedrich-Ebert-Schule saniert und drei Klassenräume im Kurfürst-Friedrich-Gymnasium erneuert. Am 28. April 2016 hat der Gemeinderat weitere Maßnahmen einstimmig genehmigt.
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Neue Kinderbeauftragte für die Weststadt
Judith Süss ist künftig stellvertretende Kinderbeauftragte für die Weststadt. Das hat der Gemeinderat am 28. April 2016 einstimmig beschlossen. Sie folgt auf Martina Kraft, die aus privaten Gründen ausscheiden musste. In Heidelberg kümmern sich seit 1997 ehrenamtliche Kinderbeauftragte in den Stadtteilen um die Belange der Jüngsten. Insgesamt gibt es in Heidelberg 30 Kinderbeauftragte, zwei pro Stadtteil. Die Amtsperiode beträgt fünf Jahre.
Bauakten werden digitalisiert
Das Archiv des Amts für Baurecht und Denkmalschutz umfasst rund 100.000 Akten auf rund 2.000 Regalmetern – das entspricht etwa der Strecke zwischen der Ernst-Walz-Brücke und der Alten Brücke. Derzeit werden die Akten und Pläne noch in Papierform archiviert und in Hängeordnern aufbewahrt. Da die Bauregistratur an den Grenzen ihrer Raumkapazität angekommen ist, sollen die Akten nun digitalisiert und in ein Dokumentenmanagement überführt werden. Der Gemeinderat hat am 28. April 2016 der europaweiten Ausschreibung der Digitalisierung der Bauakten einstimmig zugestimmt. Die Digitalisierung soll nach und nach über einen Zeitraum von zehn Jahren erfolgen. Der Auftrag umfasst neben der eigentlichen Digitalisierung der Bauakten auch den Transport, die Indizierung der Akten, eine OCR-Texterkennung sowie die entsprechende Qualitätssicherung. Die Gesamtkosten für die Digitalisierung betragen voraussichtlich rund eine Million Euro.
EDV-Ausstattung an Heidelberger Schulen soll optimiert werden
Die neuen Bildungspläne ab dem Schuljahr 2016/17 sowie die Fortschreibung der Multi-mediaempfehlung machen eine Anpassung der Multimediaausstattung und EDV- Betreuung an den Heidelberger Schulen notwendig. Deshalb hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. April einstimmig beschlossen, dass die EDV-Betreuung und Ausstattung an den Heidelberger Schulen optimiert werden soll. Vorgesehen ist eine schrittweise Umsetzung bis 2022. Die Medienbildung ist heute eine wichtige Schlüsselqualifikation für Schülerinnen und Schüler.
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Kostenlose Beratung einkommensschwacher Haushalte im Rahmen des „Masterplan 100 % Klimaschutz“
Die kostenlose Stromspar-Beratung wird als „Stromspar-Check Kommunal“ im Rahmen des „Masterplan 100 % Klimaschutz“ fortgesetzt. Die Stadt Heidelberg wird das Projekt von 1. April 2016 bis 31. März 2019 mit 2.000 Euro pro Jahr weiter finanzieren. Diese Information hat der Heidelberger Gemeinderat am Donnerstag, 28. April 2016, zur Kenntnis genommen.
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Mobilitätsnetz: Gleisumbau Eppelheimer Straße
Der Gemeinderat hat am 28. April 2016 der von der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) beim Regierungspräsidium Karlsruhe vorgelegten Planung zum Gleisumbau Eppelheimer Straße unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Anregungen der Stadt Heidelberg berücksichtigt und, soweit planfeststellungsrelevant, in die beim Regierungspräsidium eingereichten Unterlagen eingearbeitet werden. Ausführliche Informationen zum Gleisumbau Eppelheimer Straße sind unter www.heidelberg-mobinetz.de zu finden.
Erneuerung der Haustechnik im Sportzentrum Nord
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Sanierung der Sporthalle 1 im Sportzentrum Nord fortzusetzen. Die Wasserleitungen der 1977/78 erbauten Halle leiden unter Verkeimungen. In einem ersten Bauabschnitt wurden bereits ein Teil der Wasserleitungen und -speicher sowie elektronische Anlagenbereiche erneuert. Im nun beschlossenen zweiten Bauabschnitt werden zwei weitere Umkleidebereiche und die dazugehörigen Dusch- und Vorräume saniert und eine neue Heizanlage eingebaut. Die Kosten hierfür belaufen sich auf knapp 850 000 Euro. Die Arbeiten sollen im August beginnen und bis Dezember andauern.
Sanierungsgebiet „Heidelberg Emmertsgrund“: Satzung wird aufgehoben
Das Sanierungsgebiet „Heidelberg Emmertsgrund“ wurde im Bund-Länder-Programm „Städte mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“ durchgeführt und abgerechnet. Die Sanierungssatzung vom 18. Dezember 2003 kann somit aufgehoben werden. Am 28. April 2016 hat der Gemeinderat die Aufhebung der Satzung einstimmig beschlossen.
Angebote zum Übergang Schule - Beruf
Heidelberger Schülerinnen und Schülern stehen mehrere Angebote zur Verfügung, um den Übergang von Schule zu Beruf so reibungslos wie möglich zu gestalten. Am 28. April erhielt der Gemeinderat einen Überblick über die aktuellen und zukünftigen Maßnahmen, die vom Regionalen Bildungsbüro unterstützt oder die für die Heidelberger Schulen angeboten und koordiniert werden. Dazu gehören beispielsweise die Heidelberger Ausbildungstage, auf denen sich Schüler über Berufe informieren und mit Firmen in Kontakt treten können. Oder das Heidelberger Übergangsmanagement (HÜM), das mithilfe von Joblotsen an den Schulen bei der beruflichen Orientierung hilft. Geplant sind außerdem weitere Projekte, wie eine Auslandsmesse, ein Informationsabend zu den Beruflichen Schulen oder eine Wiederbelebung der Veranstaltung „Schüler treffen Experten“.
