Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 25. September 2008 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Oktober. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Den vierten Tätigkeitsbericht über die Arbeit des Heidelberger Interventionsmodells gegen Gewalt in Beziehungen (HIM) nahm der Gemeinderat am 25. September entgegen. In das Themenfeld häusliche Gewalt soll künftig auch das Thema Zwangsheirat aufgenommen werden.

Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat am 25. September neue Entgelte im Seniorenzentrum Weststadt. Die Teilnahme am Mittagessen kostet künftig fünf Euro, am Frühstücksbüfett sechs Euro und am Brunch 7,50 Euro. Die Preise für Getränke und Kuchen werden ebenfalls leicht angehoben.

Einstimmig hat der Gemeinderat am 25. September die Beförderungsentgelte der Taxen in Heidelberg neu festgelegt. Danach beträgt der Kilometerpreis künftig 2,40 Euro für die ersten zwei Kilometer und 1,40 Euro für die anschließende Fahrstrecke. Der Gemeinderat beschloss außerdem eine Neufassung der Taxiordnung, die die „Droschkenordnung“ von 1963 ablöst und der technischen Entwicklung Rechnung trägt. Sie tritt wie die neuen Beförderungsentgelte am 1. November 2008  in Kraft.

Der Gemeinderat befasste sich am 25. September mit der Raumsituation und der technischen Ausstattung an Heidelberger Schulen sowie mit dem Konzept „Kommunale Bildungslandschaft Heidelberg“, über das das STADTBLATT am 17. September berichtete.

Einstimmig erteilte der Gemeinderat am 25. September die Ausführungsgenehmigung für die Sanierung von Dach und Fenstern des Kurfürst-Friedrich-Gymnasiums. Mit der auf über 2,1 Millionen Euro veranschlagten Sanierungsmaßnahme soll in den Pfingstferien 2009 begonnen werden. Die Fertigstellung ist für Sommer 2010 vorgesehen.

Der Gemeinderat hat am 25. September die Vorlage der Verwaltung zum Strategischen Leitbild zur Hotelsituation in Heidelberg 2008 bis 2015 zur Kenntnis genommen.

Einstimmig hat der Gemeinderat am 25. September die Aktualisierung der Konzeption zur Neubeschaffung und Nachrüstung von Fahrzeugen als Maßnahme zur Luftreinhaltung beschlossen.

Die Stadt Heidelberg hatte die Verwertung des von ihr eingesammelten Altpapiers europaweit ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die Firma Weko (Buttlar), die schon seit 2006 Vertragspartner der Stadt ist. Darüber wurde der Gemeinderat am 25. September informiert.

Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderatam 25. September einer Durchführungsvereinbarung mit der Allianz als Eigentümerin des Darmstädter Hof Centrums über den Abbau der seit März 2006 geschlossenen Müllsauganlage zu. Der Abbau kostet rund 260.000 Euro, denen jedoch seit der Schließung jährliche Einsparungen von über 200.000 Euro gegenüberstehen. Die Entfernung der Anlagenteile soll bis Ende Mai 2009 abgeschlossen sein.

Einhellig hat der Gemeinderat am 25. September einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 210.000 Euro zur Investitionsförderung der S-Bahn nach Bruchsal sowie der Verlängerung des Bahnsteigs in im S-Bahnhof Kirchheim zugestimmt.

Der Gemeinderat hat am 25. September bei einer Gegenstimme der Anmietung von 39 Wohnungen in den künftigen Gebäuden Im Mörgelgewann 17 b, c und d zugestimmt und damit auch die von der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH (GGH) angebotenen Konditionen akzeptiert. Mit dieser Zusage kann die GGH mit dem Abriss der alten Gebäude und der Neubaumaßnahme beginnen.

Jennifer Nagels und Britta Fels sind neue Mitglieder im Jugendgemeinderat. Sie rücken für Jonas Kloos und Veronika Checkaldina nach, deren Ausscheiden der Gemeinderat offiziell bestätigt hat. Der Gemeinderat berief am 25. September zudem Svenia Grieser als Nachfolgerin von Jonas Kloos als beratendes Mitglied in den Sportausschuss.

Seit dem 1. Juni betreibt das Bürgeramt eine Außenstelle für Studierende im Akademischen Auslandsamt (Seminarstraße 2). Das Angebot ist befindet sich in der Testphase, der Bedarf für eine dauerhafte Einrichtung der Außenstelle wird derzeit ermittelt. Der Gemeinderat nahm die Information am 25. September zur Kenntnis.

Das Bürgeramt informierte den Gemeinderat am 25. September über die zum Teil schwierige Situation der Heidelberger Wochenmärkte. Außer bei den sehr beliebten und erfolgreichen Märkten in Handschuhsheim und Neuenheim wird eine zu geringe Nachfrage der Kundschaft beklagt. Die Markthändler haben sich im Juli zur „Interessengemeinschaft Heidelberger Markthändler“ zusammengeschlossen und wollen gemeinsam mit der Stadtverwaltung ein Verbesserungskonzept erarbeiten.

Auf Antrag der SPD informierte die Verwaltung den Gemeinderat am 25. September über die Möglichkeiten der Übertragbarkeit des EU-finanzierten Verkehrsprojektes „Shared Space“ auf Heidelberg. Kern des Konzeptes sind gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer, einhergehend mit der Reduzierung von Schildern und Ampeln. Die Verwaltung beobachtet die Entwicklungen in den Versuchsstädten, sieht aber bislang unter anderem aus Kostengründen wenig Möglichkeiten der Übertragbarkeit. 

Aus den Ausschüssen

Bauliche Maßnahmen im Rahmen der Renaturierung des Mausbachs sollen künftig Überschwemmungen des Klosterhofs von Stift Neuburg bei starken Regenfällen vermeiden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 1. Oktober dafür 176.000 Euro genehmigt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 1. Oktober Spenden an städtische Einrichtungen – die im Einzelfall 10.000 Euro nicht übersteigen – Im Gesamtwert von 3.417 Euro angenommen; darunter eine 2000-Euro-Spende von Victor Canicio Vola ans Helmholtz-Gymnasium sowie ein 1.000-Euro-Spende des Deutsch-Amerikanischen Frauenclubs für Flüchtlinskinder.

Die Stadt hat ein entsprechendes Handlungsprogramm zusammengestellt, das am 8. Oktober in einer gemeinsamen Sitzung dem Stadtentwicklungs- und Verkehrs-, dem Sozial- und dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurde. Für die rund 120 Maßnahmen und das Engagement der Verwaltung gab es viel Lob von den Räten. Bürgermeister Dr. Joachim Gerner betonte, Heidelberg stehe im Vergleich zu anderen Städten im Land gut da, dennoch seien fast 12.000 Einwohner arm oder armutsgefährdet. Deren Teilhabechancen zu verbessern, sei eine wichtige Aufgabe.

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