Gemeinderat
Verkaufsoffene Sonntage 2016 und 2017
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2016 die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage für die Jahre 2016 und 2017 in den Heidelberger Stadtteilen beschlossen. Auf Antrag der Stadtteilvereine wurde für Handschuhsheim, Neuenheim, Rohrbach und Ziegelhausen jeweils ein verkaufsoffener Sonntag bestimmt. Anlass sind die dortigen Stadtteilfeste. Zu den Terminen:
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Förderprogramm für Kultur- und Kreativwirtschaft
Die Stadt Heidelberg möchte mit einem neuen Förderprogramm die unternehmerische Entwicklung von Kreativschaffenden unterstützen und neue Akteure für den Standort Heidelberg gewinnen. 20.000 Euro sollen dafür ab sofort jährlich zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat votierte in seiner Sitzung am 18. Februar einstimmig für die Fördermaßnahme. Die Verwaltung soll nach einer angemessenen Erprobungszeit über die Erfahrungen mit dem neuen Programm berichten und gegebenenfalls Anpassungen vorschlagen.
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Geschwindigkeitsüberwachung an der Karlsruher Straße
An der Karlsruher Straße in Rohrbach soll in Höhe der Freiburger Straße stadteinwärts eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage aufgestellt werden. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag, 18. Februar 2016 einstimmig bei sechs Enthaltungen beschlossen. Die neue Anlage ergänzt die bereits bestehende in Höhe der Konversionsfläche US Hospital, die die Geschwindigkeit des stadtauswärts fahrenden Verkehrs überwacht. Die Kosten betragen voraussichtlich rund 74.000 Euro.
Ausbau der Grünen Meile zwischen Langer Anger und Czernyring
Grünes Licht für die Grüne Meile: Der Gemeinderat hat am 18. Februar 2016 einstimmig die Maßnahmengenehmigung für den Ausbau zwischen Langer Anger und Czernyring erteilt. Damit können die Arbeiten an der wichtigen Erschließungsachse in der Bahnstadt beginnen. Die Grüne Meile ist als attraktiver Straßenraum mit breiten Gehwegen, einem mittig geführten Rasengleis, Längsparkstreifen und beidseitigen doppelten Baumreihen geplant. Ihr Bau wird parallel zum Bau der Straßenbahntrasse durch die Bahnstadt erfolgen – beides zusammen die derzeit wichtigsten Mobilitätsprojekte in der Bahnstadt. Voraussichtlicher Baubeginn für die Grüne Meile ist im dritten Quartal 2016, die Bauzeit beträgt etwa neun Monate. Der Baubeginn für die Straßenbahntrasse ist für das erste Halbjahr 2016 geplant.
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Nahversorgungsmarkt Kranichweg: Gemeinderat stimmt Entwurf zu und beschließt öffentliche Auslegung
Ein Investor plant, im Kranichweg (Pfaffengrund) auf einer zurzeit als Parkplatz genutzten öffentlichen Fläche einen neuen Nahversorgungsmarkt zu errichten. Für das Vorhaben soll ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2016 einstimmig dem Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Zusätzlich werden der Handlungsleitfaden zur extensiven Dachbegrünung in Heidelberg, die zur Planung erstellten Gutachten, die wesentlichen bereits vorliegenden umweltrelevanten Stellungnahmen und das Protokoll der Bürgerbeteiligung öffentlich ausgelegt.
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Gemeinderat gibt grünes Licht für Fortschreibung der Kulturleitlinien
Die Stadt Heidelberg wird bis zum kommenden Jahr ihre Kulturleitlinien fortschreiben. Damit will sie die Grundlage für eine transparente und flexible Kulturförderung in Heidelberg erarbeiten und ihr Profil weiter ausbilden. Der Fortschreibung und dem begleiteten Konzept für eine Bürgerbeteiligung hat der Gemeinderat am 18. Februar 2016 mit großer Mehrheit zugestimmt. Vorgesehen sind unter anderem Kulturgespräche und -werkstätten mit Bürgern und Experten aus dem Kulturbereich. Das erste öffentliche Kulturgespräch, zu dem alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind, soll am 21. April 2016 im Prinz Carl stattfinden. Die Kulturförderung in Heidelberg basiert derzeit auf den Leitlinien, die das Kulturamt im Jahr 2006 mit dem damaligen Kulturbericht vorgelegt hatte.
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Theater erhöht Eintrittspreise moderat
Zur Spielzeit 2016/2017 wird das Theater und Orchester Heidelberg moderat die Eintrittspreise anpassen. Damit reagiert das Haus auf die allgemeine Preissteigerung. Der Gemeinderat votierte in seiner Sitzung am 18. Februar 2016 einstimmig bei drei Enthaltungen für die Anhebung. 40.000 Euro Mehreinnahmen fließen dadurch in die Theaterkasse. Die Eintrittspreise wurden letztmals vor zwei Jahren erhöht.
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Neues Konferenzzentrum: Abschlussveranstaltung zur Standortsuche am 24. Februar in der Stadthalle
Der Endspurt bei der Standortwahl für das neue Konferenzzentrum hat begonnen: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen mehr als zwei Jahren intensiv an dem Prozess beteiligt. Ich möchte jeden dazu ermuntern, sich auch am 24. Februar einzubringen. Denn es ist wichtig, dass wir jetzt den nächsten Schritt gehen und den besten Standort auswählen“, sagt Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. Bei der Abschlussveranstaltung zur dritten Phase der Bürgerbeteiligung am Mittwoch, 24. Februar 2016, um 18 Uhr im Merian-Saal der Stadthalle, Neckarstaden 24, 69117 Heidelberg, können die Heidelbergerinnen und Heidelberger zum letzten Mal ihre Meinungen zur Standortwahl einbringen, ehe der Gemeinderat eine Entscheidung treffen wird. „Ich rechne mit einem Beschluss des Gemeinderats am 28. April, an welcher Stelle das neue Konferenzzentrum realisiert werden wird“, blickt Oberbürgermeister Dr. Würzner voraus.
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Gemeinderat bringt Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum auf den Weg
Um Wohnungsleerständen und Nutzungsänderungen von Wohn- in Gewerbefläche entgegenzuwirken, wird die Stadtverwaltung auf Beschluss des Gemeinderates eine Satzung zum Zweckentfremdungsverbot erarbeiten.
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Windenergie: vier Waldstandorte sind aus dem Rennen, drei Standorte werden weiterverfolgt
Bei der Entscheidung darüber, auf welchen Flächen in Heidelberg potenziell Windenergieanlagen errichtet werden können, hat der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Februar 2016, einstimmig vier der sieben zur Diskussion gestellten Standorte verworfen. Damit wird die Stadt beim Nachbarschaftsverband beantragen, die Waldstandorte Hoher Nistler, Weißer Stein Süd, Lammerskopf und Auerhahnkopf nicht als Konzentrationszonen für Windenergieanlagen auszuweisen.
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Machbarkeitsstudie zu weiteren S-Bahn-Haltestellen in Heidelberg
Die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH (NVBW) als Aufgabenträgerin im Schienenpersonennahverkehr sieht in den nächsten Jahren keine Möglichkeit, auf der Achse Heidelberg – Bruchsal einen weiteren S-Bahn-Haltepunkt auf Heidelberger Gemarkung zu realisieren. Um dennoch zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen in Zukunft ein weiterer S-Bahn-Haltepunkt in Rohrbach-Süd oder im Bereich Mark Twain Village entstehen könnte, will die Stadtverwaltung dies als Planungsziel in den Nahverkehrsentwicklungsplan der Stadt Heidelberg und den Gemeinsamen Nahverkehrsplan Rhein-Neckar aufnehmen.
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Friedrich-Ebert-Grundschule erhält eigene Schulmensa
Die Kinder der Friedrich-Ebert-Grundschule werden im Rahmen der Ganztagsbetreuung täglich von 7.30 Uhr bis 17 Uhr vor und nach dem Unterricht betreut. Damit einher geht das Angebot an die Kinder, das Mittagessen „an der Schule“ einzunehmen: Bisher findet das Mittagessen der Grundschülerinnen und -schüler in der benachbarten Triplex-Mensa des Studierendenwerks Heidelberg statt. Da dieses System aufgrund der steigenden Nachfrage mittlerweile an seine Grenzen stößt, soll das Mittagessen künftig in der Schule stattfinden: Hierfür soll der derzeit noch als Kunst- und Theaterraum genutzte Bereich im Untergeschoss zur Mensa umgebaut werden.
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Gemeinderat fasst Beschluss zu Notfallzufahrt ins Neuenheimer Feld
Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich eine Notfallzufahrt ins Neuenheimer Feld beschlossen. Demnach wird die Zufahrt gemäß eines Vorschlags von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über die Kirschnerstraße, Campus-Zentralachse (entlang Marsilius-Arkaden), Baustraße am Neckarufer und Verlängerung der Tiergartenstraße genutzt. Der Vorschlag der Verwaltung, einen vorhandenen Weg am Neckarufer zwischen Uferstraße und Hauptachse Campus (Marsilius-Arkaden) um einen Radweg der Breite 3,50 Meter zu verbreitern und diesen Weg nach seiner Herstellung als Notfallzufahrt auszuweisen, wird nicht weiter verfolgt.
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Der Rathausanbau bekommt neue Fenster
Der östliche Anbau des Heidelberger Rathauses wurde Anfang 1960 errichtet, aus dieser Zeit stammt auch noch ein Großteil der heutigen Fenster. Mittlerweile sind die Fenster in einem sehr schlechten Zustand und müssen dringend ersetzt werden. Auch die Fassade soll im Zuge dessen gedämmt werden, um die Energieeffizienz zu verbessern. Der Gemeinderat hat am 18. Februar 2016 einstimmig die Ausführungsgenehmigung für die Fenster- und Fassadenerneuerung erteilt.
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Heidelberg unterzeichnet „2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“
Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am 18. Februar 2016 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen, die Erklärung „2030-Agenda – Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ zu unterzeichnen. Durch die Unterzeichnung erklärt Heidelberg seine Bereitschaft, sich für die Ziele der Agenda auf lokaler Ebene zu engagieren. Im September 2015 haben sich die Vereinten Nationen auf einen neuen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung geeinigt. Die „2030-Agenda“ knüpft an die bis 2015 gesetzten Millenniumsziele der Vereinten Nationen an. Für deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten spielt die kommunale Ebene eine besondere Rolle.
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Videoüberwachung von Bismarckplatz und Bahnhofsvorplatz: Gemeinderat fordert Zahlen
In den zurückliegenden Monaten hat sich die objektive Sicherheitslage in Heidelberg verschlechtert und das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger hat abgenommen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat daher dem Gemeinderat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen – darunter auch die Prüfung, ob eine Videoüberwachung von Bismarckplatz und Bahnhofsvorplatz möglich ist. Der Gemeinderat hat dazu nun in seiner Sitzung am 18. Februar beschlossen, dass zunächst eine statistische Aufstellung von Übergriffen vorgelegt werden muss. Die Daten sollen die Kriminalitätsentwicklung an den für die Videoüberwachung vorgeschlagenen Standorten in den Jahren zwischen 2000 und 2015 aufzeigen. Erst nach der Vorlage und Auswertung dieser Daten werde der Gemeinderat eine Entscheidung über die Videoüberwachung treffen.
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