Aktuelles

Gemeinderat am 12. November 2015

Notfallzufahrt für Rettungsfahrzeuge ins Neuenheimer Feld

Um für Rettungsfahrzeuge die Erreichbarkeit der Kliniken im Neuenheimer Feld auch im Falle eines großräumigen Staus zu gewährleisten, soll die Stadt Heidelberg eine Notfallzufahrt ins Neuenheimer Feld realisieren. Das hat der Gemeinderat am 12. November 2015 beschlossen. Er beauftragte die Verwaltung, hierfür gemeinsam mit dem Universitätsklinikum und den Rettungsdiensten Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dabei soll zusätzlich zum bisherigen Vorschlag der Stadtverwaltung, eine Zufahrt über einen Radweg am nördlichen Neckarufer, eine Alternative im Bereich der Jahnstraße und Chirurgie geprüft werden. Der Gemeinderat hat festgehalten, dass er über die Streckenführung im Februar 2016 entscheidet.
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Züricher Architektenbüro erhält Auftrag für Rahmenplan zu Patton Barracks

Das Büro Hosoya Schaefer Architects hat mit seinem Entwurf zur künftigen Nutzung der ehemaligen US-Militärfläche Patton Barracks in Kirchheim eine Jury aus Architekten, Wirtschaftsexperten, Vertretern des Stadtteils Kirchheim und aus der Bürgerschaft überzeugt. Nun hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 12. November, mit großer Mehrheit beschlossen, das Züricher Architektenbüro mit der vertiefenden Bearbeitung des städtebaulichen Konzepts und der Erstellung einer Rahmenplanung zu beauftragen. Auf der Konversionsfläche sollen innovative Wirtschaftsflächen entwickelt werden. Aufgrund der Lage im Stadtgebiet zwischen den Stadtteilen Bahnstadt, Südstadt und Weststadt sowie der hervorragenden Anbindung an das Verkehrsnetz eignet sich das Areal besonders für die Nutzung als moderner IT- und Medienpark.
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Wahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters der Stadt Heidelberg für das Dezernat „Bauen und Verkehr“ und Ersten Beigeordneten

Am Donnerstag, 16. Juni 2016, findet die Wahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters für das Dezernat II „Bauen und Verkehr“ der Stadt Heidelberg und Ersten Beigeordneten statt. Dies hat der Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Die Stelle wird im Januar 2016 ausgeschrieben. Die achtjährige Amtszeit von Erstem Bürgermeister Bernd Stadel endet am 31. Juli 2106. Nach der Gemeindeordnung steht der CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Stelle zu. Der jetzige Stelleninhaber Bernd Stadel bewirbt sich wieder. Zum Dezernat II gehören aktuell folgende Ämter: Amt für Stadtentwicklung und Statistik, Gebäudemanagement, Stadtplanungsamt, Vermessungsamt, Amt für Baurecht und Denkmalschutz, Tiefbauamt und Amt für Verkehrsmanagement. Zudem sind dem Dezernat das Bauinvestitionscontrolling und die Geschäftsstelle Bahnstadt zugeordnet.

Bettensteuer soll gründlich geprüft werden

Der Gemeinderat hat am 12. November 2015 beschlossen, das „Für“ und „Wider“ einer Betten- beziehungsweise Übernachtungssteuer gründlich zu prüfen. Das Gremium hat die Stadtverwaltung beauftragt, den Dialog mit den Branchenvertretern, Kammern und Verbänden zu führen und eine entsprechende Entscheidungsgrundlage zu erarbeiten. Im Sommer 2016 möchte der Gemeinderat auf einer breiten Informationsbasis eine Entscheidung treffen.

Investorenwettbewerb zur Konversionsfläche Campbell Barracks

Das ehemalige US-Militärareal Campbell Barracks ist für die Gesamtentwicklung der Konversionsfläche Südstadt ein wichtiger Baustein und Impulsgeber. Das Ziel ist die Schaffung eines ganztägig belebten Stadtgebietes, in dem nicht nur gearbeitet wird. Wohn- und Freizeitangebote sollen das zukünftige Profil der Campbell Barracks ergänzen – ausgehend vom Paradeplatz, der eine über die Südstadt hinausragende Funktion einnehmen soll. Geeignete Investoren werden aufgefordert, ein markt- und bedarfsgerechtes Entwicklungskonzept im Dialog mit der Stadt zu erarbeiten, das sie in Campbell Barracks umsetzen wollen. Der Gemeinderat hat hierzu in seiner öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 12. November 2015, grünes Licht für den nächsten Schritt gegeben: Er votierte mit großer Mehrheit für den Start der Dialogphase des Investorenwettbewerbs für ein Teilgebiet der Campbell Barracks. Konkret geht es um Flächen entlang des im Masterplan Südstadt konzeptionierten Entwicklungsbandes – also zwischen dem Paradeplatz und den ehemaligen Stallungen.
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Nachnutzung des Grundstücks „Wormser Hof“

Für die Nachnutzung des Grundstücks Hauptstraße 110 („Wormser Hof“) soll nicht länger an den Empfehlungen des Innenstadtforums Einzelhandel festgehalten werden. Das hat der Gemeinderat am 12. November 2015 beschlossen.
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Haushalt 2105 - Aufhebung der Haushaltssperre

Die Stadtverwaltung hat den Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. November 2015 über den Verlauf der Haushaltswirtschaft 2015 informiert. Demnach bewegt sich die Prognose für den Ergebnishaushalt, der die laufende Verwaltungstätigkeit umfasst, insgesamt auf Planniveau. Die Haushaltssperre in Höhe von 1,5 Millionen Euro kann daher aufgehoben und Zuschüsse an Dritte in voller Höhe ausgezahlt werden. Wegen des aktuell höher als geplanten Zahlungsmittelüberschusses musste die Stadt im laufenden Haushaltsjahr zudem noch keine neuen Kredite aufnehmen.
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Änderungen bei Freiraum Bahnstadt West

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. November 2015 mit großer Mehrheit der Umplanung des Freiraums im Teilbereich Spitzes Eck in der Bahnstadt zugestimmt. Das Planungsbüro KRAFT.RAUM wird mit der erneuten Erarbeitung eines Vorentwurfs für diesen Teilbereich beauftragt. Der Wettbewerbsentwurf von 2014 sah für den Bereich Spitzes Eck eine Platzfläche mit einer baumbestandenen Spielinsel vor. Die Hauptattraktion der Platzfläche sollten Wasserflächen bilden, die in Abhängigkeit von Regenfällen den Platz mehr oder weniger bedecken beziehungsweise bei Trockenheit ganz verschwinden.

Nach den Erfahrungen mit den Wasseranlagen im Langen Anger und auf der Schwetzinger Terrasse erscheinen aus Sicht der Verwaltung die Kosten für die Unterhaltung und Pflege der Wassertechnik auf der Platzfläche Spitzes Eck unverhältnismäßig hoch im Vergleich zum Spielwert der Anlage. Außerdem legen hygienische und Umweltschutzgründe nahe, diese Pläne nicht weiter zu verfolgen.

Außerdem stimmte der Gemeinderat den Ergänzungen des Verkehrskonzeptes Freiraum Bahnstadt West zu. Sie sollen zu einer verbesserten Verkehrsführung und zur Qualitätssteigerung beitragen. 

Konversion: Gemeinderat genehmigt Mehraufwendungen

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 12. November 2015 einstimmig die überplanmäßige Bereitstellung von bis zu 500.000 Euro für Sachaufwendungen im Teilhaushalt Konversion im Jahr 2015 zugestimmt. Die Mittel werden für Beratungsleistungen externer Dienstleister, für Bestandsuntersuchungen, Gutachten, Fachplanungen sowie für die Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung verwendet. Die zügig voranschreitende und parallele Entwicklung der einzelnen Flächen bedingt Aufwendungen für vorgezogene Maßnahmen, mit denen zum Zeitpunkt der Planaufstellung erst in einem späteren Stadium gerechnet wurde.

Bioabfallbehandlung

In der Bioabfallkompostierungsanlage in Heidelberg-Wieblingen werden derzeit 35.000 Tonnen Bio- und Grünabfälle aus Heidelberg, Mannheim und dem Rhein-Neckar-Kreis auf Grundlage der regionalen Entsorgungsverträge verarbeitet. Diese Verträge enden 2016, wodurch die Auslastung des Bioabfallkompostwerkes nicht mehr gesichert ist.

Im Jahr 2014 wurde zur Prüfung des weiteren Vorgehens eine Projektgruppe eingerichtet. Ihr Ziel ist es, ein Konzept für eine Verwertung der Heidelberger Bio- und Grünabfallmengen an einem geeigneten Standort zu entwickeln. Sie hat fünf verschiedene Varianten der künftigen Behandlung der Heidelberger Bio- und Grünabfälle geprüft. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12 November 2015 die Projektgruppe mit großer Mehrheit beauftragt, die für umsetzbar gehaltenen Varianten nun im Detail zu untersuchen.

Beteiligungsbericht 2014

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. November 2015 den Beteiligungsbericht 2014 zur Kenntnis genommen. Der Beteiligungsbericht enthält Kennzahlen der Unternehmen, an denen die Stadt Heidelberg beteiligt ist.

Forstwirtschaftsplan 2016 verabschiedet

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12. November 2015 den Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2016 einstimmig beschlossen. Die Bewirtschaftung des Stadtwaldes Heidelberg erfolgt nach einem periodischen und jährlichen Betriebsplan. Der Betriebsplan versteht sich dabei als Schnittstellenplanung zwischen dem 10-jährigen Forsteinrichtungswerk für den Heidelberger Stadtwald und dem aktuellen Haushaltsplan der Stadt Heidelberg. Am 21. Dezember 2010 wurde das Forsteinrichtungswerk mit einer Laufzeit von 2010 bis 2019 vom Gemeinderat beschlossen. Für die Bewirtschaftung des Stadtwaldes liegt der Zuschussbedarf im Ergebnishaushalt ohne kalkulatorische Kosten bei 524.410 Euro.

Aufsichtsrat von Heidelberg Marketing wird erweitert

Der Aufsichtsrat der Heidelberg Marketing GmbH soll neben dem Sitz für den Wissenschaftsbereich um weitere drei Sitze erweitert werden. Das hatte der Gemeinderat bereits am 8. Oktober 2015 beschlossen. Zwei Sitze sollen aus Reihen des Gemeinderates besetzt werden –  CDU und SPD haben aufgrund des Vorschlagsrechts Werner Pfisterer beziehungsweise Michael Rochlitz vorgeschlagen. Ein Sitz ist für den Bereich Sport vorgesehen – hier schlug der Sportkreis den Vorsitzenden Gerhard Schäfer vor. Darüber ist der Gemeinderat am 12. November 2015 informiert worden.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Insgesamt wird der dann Aufsichtsrat dann 19 Sitze haben, die sich wie folgt zusammensetzen: Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, zehn Mitglieder des Gemeinderates, zwei Mitglieder des Verkehrsvereins, zwei Mitglieder von Pro Heidelberg e.V., sowie je ein Mitglied aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Sport.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte in seiner Sitzung am 12. November einstimmig die Annahme von einer besonderen großzügigen Spende. Der Unternehmer Wolfgang Marguerre stellt der Stadt Heidelberg eine Million Euro für die aktuelle Flüchtlingshilfe innerhalb der Stadt zur Verfügung.

Abbruch des Fußgängerstegs am Hausackerweg

Der nicht mehr sanierungsfähige Fußgängersteg über die Bahngleise am Hausackerweg musste Mitte Oktober 2015 abgebaut werden. Zudem hat die Stadt Heidelberg von Anfang August bis Mitte September die beiden Auf- und Abfahrten von der B 37 / Schlierbacher Landstraße zur Hausackerwegbrücke saniert. Über den Verlauf beider Maßnahmen wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. November 2015 informiert. Zudem wurden die verkehrlichen Optionen für die Zukunft besprochen. Neben dem ersatzlosen Rückbau werden die Errichtung eines neuen Stegs oder der Bau eines bahnparallelen Fußwegs südlich der Bahnlinie zwischen Hausackerwegsteg und Valeriesteg diskutiert: Für die Variante Fußweg wird aktuell eine Entwurfsplanung mit Kostenermittlung erstellt, die Baukosten für einen neuen Steg betragen voraussichtlich rund 750.000 Euro. Die möglichen Varianten werden dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt und im Zuge der Maßnahmenpriorisierung zum kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 diskutiert.
 

Neuenheimer Landstraße

Über die Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbehinderungen im Zuge der Tiefbauarbeiten Neuenheimer Landstraße wurde der Gemeinderat am 12. November 2015 informiert. Die Gemeinderatsfraktionen der CDU und der Heidelberger hatten im Juni den Einsatz einer handgesteuerten Ampel gefordert. Selbst mit mindestens drei Einsatzkräften wäre jedoch eine manuelle Bedienung, insbesondere zu Hauptverkehrszeiten, nicht verkehrssicher abzuwickeln gewesen, bedingt durch die Unübersichtlichkeit und Nichteinsehbarkeit der Baustelle. Bereits zum Baustellenbeginn wurden verschiedene Maßnahmen zur Reduzierung der Behinderung durchgeführt, diese wurden im Verlauf der Maßnahme weiter angepasst. Die Arbeiten konnten wesentlich früher als geplant beendet werden (Ende September statt Anfang November).

Erhöhtes Geländer am Philosophenweg

Mit Schreiben vom 28. April 2015 hatten die Gemeinderatsfraktionen der SPD und der GAL/HD P&E/gen.hd den Rückbau des erhöhten Geländers am Philosophenweg auf die ursprüngliche Höhe von einem Meter sowie eine eindeutige Kennzeichnung als reinen Fußgängerweg beantragt. Durch geeignete Korrekturen der Geländerhöhe wurde dem Antrag zwischenzeitlich weitgehend entsprochen. Auch verstärkte Kontrollen sowie eine Verbesserung der Ausschilderung sind vorgesehen. Darüber wurde der Gemeinderat am 12. November 2015 informiert.

Barrierefreier Zugang zu Grabfeldern auf Heidelberger Friedhöfen

In den kommenden Jahren sollen die Zugänge zu Grabfeldern auf Heidelberger Friedhöfen barrierefrei hergestellt werden, sofern es das Gelände zulässt. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. November 2015 zur Kenntnis genommen. In enger Abstimmung mit dem Beirat von Menschen mit Behinderungen (bmb) hat das Landschafts- und Forstamt auf sämtlichen Heidelberger Friedhöfen eine Bestandaufnahme mit besonderem Blick auf die jeweilige Barrierefreiheit durchgeführt.

Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme ist beabsichtigt, für jeden Friedhof ein Konzept zu entwickeln, das eine weitgehende Barrierefreiheit der Friedhöfe und Friedhofsgebäude zum Ziel hat. Das Konzept wurde gemeinsam mit dem bmb erstellt. Es ist vorgesehen, für den Doppelhaushalt 2017/2018 erstmals Mittel für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit auf Heidelberger Friedhöfen bereitzustellen.

Verkehrserhebungen in Heidelberg

Die Stadt Heidelberg führt als Grundlage für die Verkehrsplanung regelmäßig Verkehrsehrhebungen durch. Über die Verkehrszählungen mit Trendanalyse und sowie die Erhebungen zur Verkehrsmittelwahl wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12. November 2015 informiert.

Bau- und Umweltausschuss am 17. November

Schaffung eines 2. Rettungsweges aus dem Haus A der Johannes-Gutenberg-Schule – Vergabe der Stahlbauarbeiten

An der Johannes-Gutenberg-Schule wird eine neue Fluchttreppe an der süd-westlichen Gebäudeecke errichtet, um einen zweiten baulichen Rettungsweg zu schaffen. Die Anbindung der Flucht- und Rettungswege erfolgt über die Hauptflure. Die neue Treppe erhält eine einfache, sich in das Gebäudeensemble einbindende Gestalt. Das Stahlskelett wird brüstungshoch mit Fassadenplatten verkleidet. Die erforderlichen Leistungen für den Stahlbau wurden ausgeschrieben: Am 17. November 2015 hat der Bau- und Umweltausschuss der Vergabe der Stahlbauarbeiten an die Firma Weag GmbH aus Aglasterhausen zum Preis von rund 176.500 Euro zugestimmt.

Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 18. November 2015

Fahrradstraße Südstadt

Die Route Liebermannstraße (Radweg) – Franz-Marc-Straße – Fichtestraße ist eine wichtige Achse im Radverkehrsnetz durch die Südstadt. Die Anordnung der Franz-Marc-Straße und der Fichtestraße als Fahrradstraße soll diese Funktion der Straßen unterstützen und zur Förderung der Attraktivität des Radverkehrs beitragen. Darüber wurde der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 18. November 2015 informiert. Die Anordnung soll Anfang 2016 umgesetzt werden, nach einem Jahr ist eine Evaluation der Maßnahme geplant.

Zugang S-Bahn Weststadt-Südstadt

Zum Bahnsteig des S-Bahnhof Weststadt/Südstadt gibt es derzeit nur einen Zugang über die Ostseite der Rohrbacher Straße. Insbesondere für die Fahrgäste, die zu den südlich gelegenen Schulen möchten, entstehen dadurch größere Umwege. Durch einen zusätzlichen, nicht barrierefreien Treppenzugang am westlichen Bahnsteigende könnten die Zugangswege für sie verkürzt werden; ebenso für die Bewohner der südwestlichen Weststadt. Dem Zeitgewinn von bis zu zwei Minuten stehen geschätzte Kosten von rund 100.000 Euro für eine beidseitige Zugangslösung gegenüber. Darüber wurde der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 18. November 2015 informiert.

Öffentlicher Personenverkehr in Heidelberg

Zum Winterfahrplanwechsel am 13. Dezember 2015 werden mehrere Änderungen im ÖPNV-Netz umgesetzt. Unter anderem wird die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH auf den Buslinien 32 und 34 Zusatzfahrten anbieten und die Wagenumläufe der Straßenbahnlinie 21 anpassen. Zudem gibt es Fahrplanänderungen bei den Linien 23, 33 sowie den Ruftaxi-Linien 1012 und 1011. Im Regionalbusverkehr wird die Linie 720 von St. Leon-Rot zum Bismarckplatz künftig aus Fahrzeitgründen und zur Entlastung der Anwohnerschaft nicht mehr über Kirchheim Spinne geführt. Hierüber wurde der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 18. November 2015 informiert. Auch der aktualisierte Zeitplan zur Bahnsteigverlängerung am S-Bahnhof Kirchheim/Rohrbach vorgestellt sowie die geplanten Änderungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn wurden im Gremium vorgestellt. 

Baumaßnahmen im Hauptstraßennetz Heidelberg und Umgebung 2016 - 2018

In den kommenden Jahren werden im Zuge des Mobilitätsnetzes mehr Baumaßnahmen im Hauptstraßennetz der Stadt Heidelberg durchgeführt. Hinzu kommen Baustellen im Rahmen der Bahnstadterschließung, der Erschließung von Konversionsflächen, der Instandsetzung von Straßen sowie Maßnahmen im Bereich der unterirdischen Infrastruktur (Strom, Gas, Fernwärme, Kommunikationsleitungen, Wasser und Abwasser). Über die Baumaßnahmen im Hauptstraßennetz in den Jahren 2016 bis 2018, die zum jetzigen Zeitpunkt absehbar sind, wurde der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 18. November 2015 informiert.

Poller und Schranken gegen den Durchgangsverkehr im Handschuhsheimer Feld

Um den unerlaubten Durchgangsverkehr im Handschuhsheimer Feld zu reduzieren, sollen an ausgewählten Zufahrten bauliche Sperrungen in Form von Pollern oder Schranken eingesetzt werden. Das hat der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 18. November 2015 beschlossen. Vorgesehen sind zwei herausnehmbare Sperrpfosten an den Einmündungen Anliegerstraße Im Neuenheimer Feld / östlicher Klausenpfad sowie Mittelfeldweg / Tiergartenstraße, Sperrpfosten an den Zufahrten zum Gewann Schänzel oberhalb des Sportzentrums Nord, eine Schranke an der Einmündung Allmendpfad / Fennenberger Höfe, die Wiederherstellung der Schranke am Neckargewann sowie herausnehmbare Pfosten an den Einmündungen Im Weiher / Allmendpfad und Wiesenweg / Allmendpfad. Die Umsetzung kann voraussichtlich Anfang 2016 erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf rund 15.000 Euro.
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Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit am 24. November 2015

Jobcenter Heidelberg informierte über Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit nahm den Bericht des Jobcenters Heidelberg über das Jahr 2015 am 24. November zur Kenntnis. Das Jobcenter Heidelberg legt jedes Jahr seine Zielsetzungen und Schwerpunkte für die Integration seiner Kundinnen und Kunden in den Arbeitsmarkt in einem Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm neu fest. 

Aktive Beschäftigungspolitik

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit nahm den Bericht des Jobcenter Heidelberg über den Sachstand 2014 des Programms Aktive Beschäftigungspolitik am 24. November zur Kenntnis. 

Langzeitarbeitslosigkeit bei jungen Erwachsenen vermeiden

Zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit hat der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit einstimmig beschlossen, die BBQ Berufliche Bildung GmbH bei dem Projekt „Aktiv Heidelberg 2016“ finanziell mit einem Zuschuss in Höhe von 50.000,- Euro im Jahr 2016 zu unterstützen. Bei dem Projekt werden junge Erwachsene unter 25 Jahren aus dem Kundenkreis des Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) stabilisiert und begleitet, die aufgrund schwieriger persönlicher Lebenslagen das vorhandene Beratungs- und Betreuungsangebot des Jobcenters nicht annehmen können. Es soll verhindert werden, dass diese jungen Erwachsenen langzeitarbeitslos werden und letztendlich dauerhaft auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Teilnehmende ohne Schulabschluss sollen diesen im Rahmen der vorhandenen Angebote nachholen. Im Projekt werden 22 junge Männer und Frauen betreut. Um die Teilnehmenden an regelmäßige Strukturen zu gewöhnen, finden über die gesamte Projektlaufzeit mindestens einmal wöchentlich ein intensives Einzelcoaching, Seminartag und Kleingruppenangebote statt. Die Verweildauer im Projekt beträgt maximal 12 Monate. Frei werdende Plätze werden nachbesetzt. 

Berufliche Perspektiven für junge Erwachsene

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat einstimmig beschlossen, das Projekt „Kompetenzagentur“ der Jugendagentur Heidelberg eG im Jahr 2016 finanziell mit 32.000,- Euro zu unterstützen. Das Projekt hat das Ziel, durch sozialpädagogische Hilfestellungen die Eingliederung in die Arbeitswelt und die soziale Integration der Teilnehmenden zu fördern und damit eine Chance auf eine berufliche Perspektive zu ermöglichen. Die Teilnehmenden sind junge Menschen aus Heidelberg zwischen 18 und 27 Jahren, bei denen aufgrund sozialer Benachteiligungen und individueller Beeinträchtigungen die Gefahr besteht, langfristig zentrale gesellschaftliche Teilhabemöglichkeiten zu verlieren. Im Jahr 2015 sollen bis zu 40 junge Erwachsene betreut werden. 

Durch Sozialarbeit an Ausbildung und Arbeit heranführen

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit  hat mehrheitlich beschlossen, dem Träger „Berufsbildungswerk Neckargemünd GmbH“ einen Zuschuss  in Höhe von 109.400,- Euro für das Projekt „Heidelberger Familienwerkstatt – neue Perspektiven für Familien im SGB II (HeiFa)“ für die Zeit von Dezember 2015 bis Dezember 2016 zu gewähren. Mehr als drei Viertel der Bedarfsgemeinschaften mit zwei und mehr Kindern im Leistungsbezug des Jobcenters Heidelberg zählen zur Gruppe der Langzeitleistungsbeziehenden. Die Hälfte davon beziehen sogar länger als vier Jahre Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Mit dem Projekt sollen durch aufsuchende Sozialarbeit verhärtete Strukturen und Bilder aufgebrochen werden, um die erwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft an Ausbildung oder Arbeit heranzuführen. Mit dem Fokus auf die Bedarfsgemeinschaft werden nicht nur die erwerbsfähigen Langzeitleistungsbeziehenden selbst, sondern zugleich die im Haushalt lebenden Kinder erreicht, die erfahren und denen vorgelebt wird, dass Arbeit eine wichtige Rolle im Leben spielt. 

Ersatzbeschaffung im Seniorenzentrum Ziegelhausen

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat am 24. November 2015 einstimmig beschlossen,  einen Investitionskostenzuschuss an den Caritasverband Heidelberg e.V. als Träger des Seniorenzentrums Ziegelhausen für die Ersatzbeschaffung von Stühlen, Tischen und eines Beamers in Höhe von maximal 9.930,- Euro zu gewähren. Die Stadt beteiligt sich gemäß der Vereinbarung mit den Trägern der Seniorenzentren an Ersatzbeschaffungen, die zur Aufrechterhaltung des Betriebs zwingend notwendig sind und die Finanzierungsmöglichkeiten des Trägers übersteigen. 

Weiterbildungsgutscheine für Migrantinnen und Migranten

Der Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit hat auf Empfehlung des Ausländer-/Migrationsrates am 24. November 2015 einstimmig beschlossen, einen Zuschuss in Höhe von 7.000,00 Euro an die Volkshochschule Heidelberg e.V. für Bildungsgutscheine an Migrantinnen und Migranten aus dem Teilhaushalt des Amtes für Chancengleichheit (Fonds zur Förderung von Projekten für Chancengleichheit und allgemeine Frauenarbeit) im Jahr 2015 zu gewähren. Die Förderung der Weiterbildungsgutscheine ermöglicht einkommensschwachen Migrantinnen und Migranten die Teilnahme an Deutsch- oder Integrationskursen der Volkshochschule. Den Teilnehmenden bietet sich damit die Chance, sich sowohl weiter zu qualifizieren als auch mit Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten, unterschiedlichen Kulturen und Herkunftsländern zusammenzutreffen. 

Haupt- und Finanzausschuss am 2. Dezember 2015

Stützwanderneuerung Klingentorstraße – Maßnahmengenehmigung

Im Rahmen einer Bauwerksprüfung an der Stützmauer der Klingentorstraße 8 bis 10 wurden zahlreiche Schäden festgestellt. Da die historische Mauer in Baulast der Stadt Heidelberg steht, muss eine Sanierung durchgeführt werden. Am 2. Dezember 2015 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Instandsetzung des Natursteinmauerwerks mit einem Kostenvolumen von 185.000 Euro zugestimmt. Geplanter Baubeginn für die Stützmauersanierung ist im Mai 2016, die Bauzeit beträgt circa drei Monate.

Sanierung der Brückenauffahrten Unterer Weg, Wieblingen – Ausführungsgenehmigung

Die Brückenauffahrten „Unterer Weg“ in Wieblingen, Landschadhöfe, mussten 2014 wegen starken Setzungen in der Fahrbahndecke aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Um die Auffahrten insbesondere für die landwirtschaftlichen Fahrzeuge wieder nutzbar zu machen, soll eine Dammsanierung durchgeführt werden. Durch ein sogenanntes Tiefenrüttelverfahren werden die schadhaften Bereiche nachverdichtet und durch Zugabe von Schottermaterial verstärkt. Mit dieser Variante können die Heckenbiotope an den Böschungen weitgehend erhalten werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 2. Dezember 2015 einstimmig die Ausführungsgenehmigung mit Gesamtkosten von rund 520.000 Euro erteilt.

Unterstützung für Projekt „Heidelberger Familienwerkstatt“

Mit dem Projekt „Heidelberger Familienwerkstatt – neue Perspektiven für Familien im SGB II (HeiFa)“ werden erwerbsfähige Personen, die über längere Zeit Leistungen bei der Arbeitsagentur beziehen, durch aufsuchende Sozialarbeit  an Ausbildung und Arbeit herangeführt. Mit dem Fokus auf Bedarfsgemeinschaften werden zugleich auch die im Haushalt lebenden Kinder erreicht, denen die Wichtigkeit einer Arbeitsstelle bewusst wird. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Dezember dem Träger  Berufsbildungswerk Neckargemünd GmbH einstimmig ein Zuschuss in Höhe von 109.400 Euro für das Projekt gewährt.

Erhöhter Zuschuss an Enjoy Jazz

Der Zuschuss der Stadt Heidelberg an die Enjoy Jazz GmbH wird für 2015 um 10.000 Euro auf 80.520 Euro erhöht. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 2. Dezember einstimmig der Steigerung zugestimmt, nachdem der Gemeinderat diese Summe im Doppelhaushalt 2015/16 festgelegt hatte. Mit dem Zuschuss wird die kulturelle Vielfalt gefördert. 

Sportausschuss am 2. Dezember 2015

Zuschüsse an Vereine für Sanierungen

Im Zuge verschiedener Neu- und Umbauten muss der Pferdesportverein Heidelberg-Ladenburg die Abwasser- sowie die Frischwasserleitung erneuern. Auf einstimmigem Beschluss des Sportausschusses in seiner Sitzung am 2. Dezember 2015 wird dem Pferdesportverein ein Zuschuss aus dem Sportförderungsprogramm in Höhe von 23.583 Euro gewährt. Einstimmig fiel auch eine weitere Entscheidung des Sportausschusses aus: Für die unumgängliche Erneuerung der maroden Kegelbahn erhält die Sportgemeinschaft Heidelberg-Kirchheim einen Zuschuss in Höhe von 8.568 Euro aus dem Sportförderungsprogramm.