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In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 21. November 2013 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des November/Dezember. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Ausbau der Campusstraßen Noetherstraße, Zollhofgarten und Jensenstraße sowie der „ESV-Straße“ (Arbeitstitel) in der Heidelberger Bahnstadt mit Gesamtkosten von rund 1,4 Millionen Euro. Die Bebauung im Campus-Bereich schreitet kontinuierlich voran, das macht weitere Erschließungsstraßen erforderlich. Die zur Ausführung kommenden Oberflächenmaterialien entsprechen denen in der Max-Jarecki-Straße und den anderen Campusstraßen
Entlastung für Familien mit geringem Einkommen: Der Gemeinderat hat Ermäßigungen für die „Verlässliche Grundschule“ und außerschulische Betreuungsangebote sowie für Ferienangebote für Grundschulkinder in der Schule beschlossen. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem Schuljahr 2013/2014 für Familien mit einem monatlichen Bruttoeinkommen der Haushaltsgemeinschaft zwischen 1.055 und 1.568 Euro (Jahresbruttoeinkommen zwischen 12.660 und 18.816 Euro). Eine Entgeltbefreiung erhalten Familien mit einem monatlichen Bruttoeinkommen der Haushaltsgemeinschaft bis zu 1.055 Euro (Jahresbruttoeinkommen bis zu 12.660 Euro), Empfänger des Bildungs- und Teilhabepakets, Sozialhilfe- und ALG II-Empfänger/-innen.
Der Gemeinderat stimmte der Wiedereinführung der Übernahme der Kosten für ein Semesterticket für Studierende und Schüler des tertiären Bildungsweges nicht zu. Die Idee des kostenlosen Semestertickets für Studierende, die ihren Hauptwohnsitz nach Heidelberg verlegen, soll für den nächsten Doppelhaushalt wieder aufgegriffen werden. Bürgeramt und Heidelberg Marketing wurden beauftragt, ein Konzept im Sinne einer positiven Willkommenskultur zu entwickeln und innerhalb dieses Konzeptes die Wiedereinführung der Kostenerstattung für ein Semesterticket mit zu prüfen.
In Heidelberg gibt es derzeit 71 noch nicht an das Kanalnetz angeschlossene Anwesen. Mithilfe des „Rollenden Kanals“, also eines Abfuhrfahrzeugs, soll künftig gewährleistet werden, dass das Abwasser der Kläranlage zugeführt wird. Vorhandene Kleinkläranlagen werden stillgelegt. Der Gemeinderat fasste einstimmig einen entsprechenden Grundsatzbeschluss, der Vollzug bedarf noch der Zustimmung des Abwasserzweckverbandes Heidelberg
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen mit einer Gesamthöhe von 1,115 Millionen Euro. Größter Einzelbetrag ist eine Zuwendung der Octapharma AG in Hohe von einer Million Euro für die Sanierung des Theaters. Ferner erhielt die Stadt von Pro Kunst e. V. die Skulptur „Hommage an Goethe“ von Klaus Horstmann-Czech zur Aufstellung im Park der Stadtbücherei.
Das Mehrgenerationenhaus in Rohrbach soll die Möglichkeit erhalten, den Garten der Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH) mitzubenutzen. Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss: „Der Schulgarten ist Bestandteil der Schule und liegt in deren Verantwortung. Alle eventuellen Kooperationsvereinbarungen erfolgen nach Rücksprache mit der Schule und Stadtverwaltung. Eine Zusammenarbeit mit dem Mehrgenerationenhaus wird begrüßt und ein Kooperationsvertrag soll erarbeitet werden.“
Der Gemeinderat beschloss, dem Tiergarten zur Verlegung des Streichelzoos auf eine Teilfläche des ehemaligen Reitervereinsgeländes einen Investitionskostenzuschuss von 750.000 Euro zu gewähren. Ferner darf der Zoo den für die Erweiterung der Löwenaußenanlage vorgesehenen Zuschuss von 500.000 Euro auf das vorgezogene Projekt Bärenaußenanlage übertragen.
Der Gemeinderat gewährt der Heidelberger Kantorei 2013 den in den vorangegangenen Jahren veranschlagten Zuschuss in Höhe von 11.660 Euro. Es ist Wille des Gemeinderates, die Heidelberger Kantorei in 2014 in gleicher Höhe wie 2013 sowie die Camerata Vocale in 2013 und 2014 in den im Haushalt veranschlagten Höhen einmalig zu fördern.
Die Stadt Heidelberg führt vorläufig keine Fremdenverkehrsabgabe auf Übernachtungen („Bettensteuer“) ein. Der Gemeinderat wurde darüber informiert, dass die praktische Durchführung einer solchen Steuer sehr umstritten und bundesweit Gegenstand verschiedener Gerichtsverfahren ist. Besteuert werden könnten nur privat veranlasste Übernachtungen. Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat, zunächst eine klärende „Rechtsprechungstendenz“ abzuwarten.
Der Gemeinderat wurde über die Ausbaupläne der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung informiert. Das Wehr Wieblingen muss instandgesetzt werden. Im Rahmen dieser Baumaßnahme, die 2020 beginnen und bis 2027 dauern soll, wird auch ein neuer Wehrsteg entstehen. Um eine Verbesserung für Fußgänger und Radfahrer zu erreichen, hat die Stadt das Ingenieurbüro des Amts für Neckarausbau Heidelberg mit der Planung eigener Wehrstegvarianten beauftragt. Eine Verbreiterung des Wehrsteges auf fünf Meter sowie die Herstellung einer Rampe auf der Neuenheimer Seite und einer Überführung über die Vangerowstraße würden die Stadt rund 6,5 Millionen Euro kosten. Gleichzeitig wird die Vorplanung der Stadt für eine eigenständige Fußgänger- und Radfahrerbrücke weiterverfolgt.
Die Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt zwischen Speyerer Straße, Czernyring, Da Vinci Straße und Langem Anger soll in Abhängigkeit von der Fertigstellung der Straßenabschnitte ab 2014 erfolgen. Der Bereich westlich der Da Vinci Straße einschließlich der Eppelheimer Straße ist in Abhängigkeit vom Baufortschritt in einer zweiten Stufe geplant. Für die Parkraumbewirtschaftung der Bahnstadt werden im Endausbau voraussichtlich 30 Parkscheinautomaten benötigt. Der Gemeinderat stimmte dem Konzept einstimmig zu
Der Gemeinderat beschloss die Umwandlung des Heidelberger Umweltpreises in einen „Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis“. Die Stadt Heidelberg vergibt seit 1991 einen Umweltpreis. Die Zielgruppe wurde 2004 von Jugendlichen auf Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Unternehmen und Institutionen für beispielhafte Initiativen im Umweltbereich erweitert. Zukünftig soll der Preis als „Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis“ vorbildliche Initiativen und Maßnahmen würdigen, die sich nicht nur auf den lokalen Umweltschutz beziehen, sondern auch weitere Nachhaltigkeitsaspekte, wie soziale und unternehmerische Verantwortung, mit einschließen.
Dr. Andrea Edel wird ab 1. April 2014 neue Leiterin des Kulturamtes der Stadt Heidelberg. Der Gemeinderat votierte am 21. November 2013 mit ganz großer Mehrheit für die 50-jährige Kunsthistorikerin und Musikerin. Edel ist derzeit Direktorin des Referats Kultur der Stadt Kaiserslautern. Sie tritt die Nachfolge von Hans-Martin Mumm an, der nach 16-jähriger Amtszeit als Kulturamtsleiter in Heidelberg im kommenden Jahr in den Ruhestand geht.
Weniger Großplakate an öffentlichen Straßen und in städtischen Grünanlagen: Für den Erhalt eines ansehnlichen Stadtbildes dämmt die Stadt Heidelberg jetzt das ausufernde Plakatieren ein. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. November 2013, die Neuordnung der Plakatierung im Stadtgebiet beschlossen – konkret geht es um die Standorte und die Gesamtzahl der Großflächenplakate.
Trotz der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gibt es in Heidelberg stetig mehr Langzeitarbeitslose bei gleichzeitig weiter knapper werdenden Mitteln für deren Integration in den Arbeitsmarkt. Die für Heidelberg relevanten Akteurinnen und Akteure werden nun ihr Handeln neu abstimmen. Mit diesem Schulterschluss sollen die Gelder für die Arbeitsmarktintegration künftig noch zielgenauer eingesetzt werden. Der Gemeinderat hat die Information über die (Neu-)Ausrichtung der Kommunalen Beschäftigungsförderung in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. November 2013, zur Kenntnis genommen.
Heidelbergs jüngster Stadtteil Bahnstadt bekommt nach der Kommunalwahl im Mai 2014 einen Bezirksbeirat. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig am 21. November 2013. Einen eigenständigen Bezirksbeirat erhält nach der Wahl auch der Stadtteil Südstadt, dessen Belange bisher vom gemeinsamen Bezirksbeirat Weststadt/Südstadt vertreten wurden. Auch dieser Beschluss fiel einstimmig. Die Hauptsatzung der Stadt Heidelberg wird dementsprechend abgeändert.
In seiner Sitzung am 21. November 2013 hat der Heidelberger Gemeinderat beschlossen, einen städtebaulichen Ideenwettbewerb für das ehemalige US-Hospital in Heidelberg-Rohrbach durchzuführen. Ziel ist es, für die ehemals militärisch genutzte Fläche möglichst vielfältige Impulse für die Entwicklung der Konversionsfläche zu erhalten. Auch der Entwicklungsbeirat Konversion hatte in seiner Sitzung am 19. November diesem Vorgehen zugestimmt.
In Heidelberg wird zum 1. Januar 2014 ein Sozialticket für Inhaberinnen und Inhaber eines gültigen Heidelberg-Pass oder Heidelberg-Pass+ zwischen 18 und 59 Jahren eingeführt. Um das unterschiedliche Nutzungsverhalten der Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen, wird es die subventionierte Zeitkarte für den öffentlichen Nahverkehr in drei Varianten geben:
Der monatliche Abo-Preis beträgt 55,10 Euro. Hiervon übernimmt die Stadt einen monatlichen Zuschuss von 31,05 Euro. Der Eigenanteil der Nutzerin oder des Nutzers beträgt 24,05 Euro. Dieser Betrag ist bereits im Regelsatz für Leistungsempfänger nach dem SGB II und XII in Form einer Mobilitätspauschale enthalten.
Diese Zeitkarte kann an jedem beliebigen Tag eines Monats gekauft werden und gilt einen Monat. Der Preis beträgt 64,20 Euro und wird von der Stadt mit 31,35 Euro bezuschusst, so dass ein Eigenanteil von 32,85 Euro für die Käuferin oder den Käufer verbleibt.
Mobilität im gesamten Verbundgebiet für monatlich 77,70 Euro und einem Eigenanteil von 40,40 Euro: Die Stadt Heidelberg bezuschusst diese Zeitkarte mit monatlich mit 37,30 Euro.
Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. November 2013, beschlossen.
Der Gemeinderat verlängerte die Amtszeit der derzeit bestellten Gutachter und Gutachterinnen für die Ermittlung von Grundstückswerten bis zum 31. Dezember 2017. Während der laufenden Amtsperiode sind Dieter Schulenburg und Wolfgang Liszy aus dem Gremium ausgeschieden; am Ende der laufenden Amtsperiode scheiden aus: der Vorsitzende Manfred Ruf, der stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Joachim B. Schultis sowie Robert Baust. OB Dr. Würzner dankte den ausgeschiedenen und ausscheidenden Mitgliedern für ihre langjährige verdienstvolle ehrenamtliche Tätigkeit. An Stelle der ausgeschiedenen und ausscheidenden Mitglieder des Gutachterausschusses bestellte der Gemeinderat zum 1. Januar 2014 zu neuen ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachtern: Bernfried Back, Ralf Jürgen Krebs, Jörg-Peter Menk, Lothar Thürer und Heike Geeck
Heidelbergs öffentliche Gebäude sollen schrittweise mit dynamischen Fahrgastinformationssystemen des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) ausgestattet werden. Es werden sämtliche Busse und Straßenbahnen angezeigt; die tatsächlichen Abfahrtszeiten der Züge der DB können derzeit nicht auf demselben Bildschirm dargestellt werden. Die Verwaltung schlägt vor, 2013 das Rathaus und 2014 die Stadtbücherei, das Theater und das Bürgeramt mit Fahrgastinformationsanzeigen auszustatten. Die Kosten pro Gerät liegen bei rund 2.000 Euro, insgesamt sind dafür bis 2016 24.000 Euro vorgesehen.
Heidelberg wurde 2012 vom Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg als fahrradfreundliche Kommune ausgezeichnet und erhält dafür eine Fahrradzählanlage der Firma Ecocounter. Zusätzlich will die Stadt drei weitere Zählanlagen erwerben. Diese sind in der Lage, Radfahrer von Fußgängern und motorisierten Verkehrsmitteln zu unterscheiden, und können auch auf stark befahrenen Radwegen die Anzahl der Radfahrer in beiden Richtungen ermitteln. Damit können saisonale und witterungsbedingte Schwankungen erfasst und Prioritäten für Investitionen gesetzt werden. Geplante Einsatzorte sind Ernst-Walz-Brücke, Plöck, Mannheimer Straße sowie das Umfeld der Theodor-Heuss-Brücke, wobei ein geeigneter Platz für die Anlage noch geprüft wird. Besonders die beiden deutlich sichtbaren Zählsäulen an der Ernst-Walz-Brücke und der Theodor-Heuss-Brücke dienen durch die Anzeige der täglichen und jährlichen Summe an Radfahrern auch zur Information der Bürgerinnen und Bürger.
Seit 2012 gibt es eine Beratungsstelle des Vereins zur beruflichen Integration und Qualifizierung e.V. (VbI) für Tagespflegpersonen. Der Jugendhilfeausschuss hat am 3. Dezember einstimmig einer Vertragsverlängerung bis Ende des Jahres 2015 zugestimmt. Im Rahmend er Tagespfleg werden in Heidelberg rund 500 Kinder pro Jahr betreut. Die Beratungsstelle wird von den 130 Tagespflegepersonen in Heidelberg stark in Anspruch genommen. Die jährlichen Kosten für die Beratungsstelle belaufen sich auf knapp 30.000 Euro. Ziel ist, den Kreis der in der Tagespflege tätigen Personen zu vergrößern und den Tagesmütter und -väter bei zunehmend komplexen verwaltungstechnischen Aufgaben zu unterstützen.
Die Aktionsgemeinschaft Drogen e.V. Heidelberg übergibt den Betrieb einer Psychosozialen Beratungsstelle zum 1. Januar 2014 an den Baden-Württembergischen Landesverband für Prävention und Rehabilitation gGmbH (BW LV). Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, die Beratungsstelle weiterhin zu unterstützen. Die jährliche kommunale Förderung reduziert sich durch den Trägerwechsel um mehr als 40.000 Euro auf rund 160.000 Euro, da die bisher gewährte Verwaltungs- und Sachkostenpauschale einer Einrichtung von der Größe des BW LV nicht gezahlt werden kann.
Wegen der deutlich angestiegenen Flüchtlingszahlen stellt die Stadt Heidelberg überplanmäßige Mittel in Höhe von 200.000 Euro für die Ausstattung von Flüchtlingsunterkünften bereit. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig in seiner Sitzung am 11. Dezember entschieden. Die vorhandenen Unterkünfte für Asylbewerber sind nahezu voll belegt und eine Ausweitung war dringend notwendig geworden. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge von monatlich 7 auf 30 erhöht. Die Ausgaben werden durch Mehreinnahmen bei der Kostenerstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz gedeckt.
Der Tierschutzverein Heidelberg und Umgebung e.V. bekommt von der Stadt Heidelberg jährlich eine Pauschale von 41 Cent je Einwohner und Jahr. Damit finanziert er die Aufnahme und Betreuung von Fundtieren. Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, die seit 1981 bestehende Vereinbarung zu ändern und die Pauschale auf jährlich 60 Cent rückwirkend zum 1. Januar 2013 anzuheben. Im Vergleich zu den Umlandgemeinden ist der Satz pro Einwohner damit um 10 Cent höher. Hintergrund ist, dass in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte der Tiere in Heidelberg aufgefunden wurden. Nach drei Jahren wird das Tierheim die Verteilung der Fundtiere und damit die Pauschalsätze erneut ermitteln.
Der im September 2009 wegen des Theaterneubaus geschlossene Spielplatz soll jetzt – nach Abschluss der Bauarbeiten – neu errichtet werden. Wie ein Bodengutachten ergab, war der Erdboden belastet und musste bis zu einer Tiefe von 50 Zentimetern ausgetauscht werden. Dies führte zu einem deutlichen Kostenanstieg. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Genehmigung für die Umsetzung in Höhe von rund 195.000 Euro erteilt und damit einer überplanmäßigen Bereitstellung von etwa 130.000 Euro zugestimmt. Die Deckung erfolgt durch Kosteneinsparungen bei Haustechnik und Brandschutz im Projekt „Palais Graimberg“. Der Kinderspielplatz soll das Thema Theater gestalterisch aufgreifen und richtet sich an Kinder bis 12 Jahren.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Annahme von Spenden an drei städtische Einrichtungen in Höhe von insgesamt 12.350 Euro genehmigt. Der Freundeskreis des Kurpfälzischen Museums übernahm das Honorar von rund 5.000 Euro eines Klavierspielers im Rahmen eines Konzerts im Kurpfälzischen Museum. Der Förderverein für das Kulturhaus Karlstorbahnhof e.V. unterstützt die Arbeit des Kulturhauses im Bereich der Soziokultur mit 2.500 Euro. Das Unternehmen Verivox ermöglicht der Carl-Bosch-Schule mit einem Betrag von 4.500 Euro, eine eigene Windkraftanlage anzuschaffen, die unter anderem Unterrichtszwecken dienen soll.
