Gemeinderatssitzung am 18. Dezember 2014
Sperrzeit: In der Heidelberger Altstadt gilt ab Januar die Landesregelung
In der Heidelberger Altstadt dürfen Kneipen und Gaststätten ab 1. Januar 2015 entsprechend der baden-württembergischen Landesregelung wochentags bis 3 Uhr, in den Nächten auf Samstag und auf Sonntag bis 5 Uhr öffnen. Bislang hat in der Kernaltstadt eine Sonderregelung gegolten, nach der Gaststätten spätestens um 2 Uhr beziehungsweise um 3 Uhr schließen mussten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Dezember 2014, bei zwölf Gegenstimmen nun beschlossen, die Landesregelung einzuführen. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder ist der Ansicht, dass durch die Liberalisierung die Besucherströme nachts entzerrt werden und dass dadurch in den Altstadtgassen mehr Ruhe einkehrt. Zudem wird der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) von bisher acht auf zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgestockt.
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Mobilitätsnetz: Grundsatzbeschluss zur Haltestellenverlegung Hauptbahnhof Nord
Die Umgestaltung der Haltestelle „Hauptbahnhof Nord“ ist auf den Weg gebracht. Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Dezember 2014, beschlossen, die Bus- und Straßenbahnhaltestelle an das Gebäude des Hauptbahnhofs zu verlegen und einen zusätzlichen Ersatzbahnsteig für die OEG-Linie 5 einzurichten. Für die Planung der Haltestelle wird die sogenannte „Variante Z*red“ als Grundlage genommen: Sie sieht einen viergleisigen Ausbau für die Straßenbahnen und Busse und einen dreistreifigen Ausbau für den Kraftfahrzeugverkehr vor.
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Weichen für Bahnstadt-Kino gestellt: Gemeinderat stimmt Durchführungsvertrag zu
Die Weichen zur Realisierung des „Luxor Filmpalast Heidelberg“ an der Eppelheimer Straße sind gestellt: Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Dezember 2014, dem Entwurf des Durchführungsvertrags zwischen der Stadt Heidelberg und dem Vorhabenträger Jochen Englert, Mitinhaber der Luxor Filmtheaterbetriebe Englert aus Schifferstadt, einstimmig zugestimmt. Der Durchführungsvertrag wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Bahnstadt – Kino an der Eppelheimer Straße“.
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Mehr als 31 Millionen Euro für Sportstätten: Bilanz der Bau- und Sanierungsmaßnahmen seit 2009
Rund 31,3 Millionen Euro hat die Stadt Heidelberg seit 2009 in den Neu- und Umbau sowie in die Sanierung von Sportstätten investiert – der Großteil betrifft jüngere und aktuelle Maßnahmen. Dafür hat die Stadt Zuschüsse in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro von Dritten wie dem Land Baden-Württemberg erhalten. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2014 zur Kenntnis genommen. Über 14 Millionen Euro flossen in drei Neubauten, die 2013 und 2014 fertig gestellt wurden: die Sporthalle der Albert-Schweitzer-Schule, der Fußballcampus Handschuhsheim-Neuenheim sowie das Sportzentrum Mitte.
Neuer Mittelpunkt für Bahnstadt: Gemeinderat erteilt Ausführungsgenehmigung für Schule, Kita und Bürgerzentrum B³
Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Ausführungsgenehmigung zum Bau des Objektes B³ – Schule, Kita und Bürgerzentrum – in der Bahnstadt am Gadamerplatz erteilt. Die Stadt Heidelberg plant das Projekt im Herzen des neuen Stadtteils. Das zu errichtende Gebäude wird Flächen für eine inklusive Grundschule mit Turnhalle, eine Kindertageseinrichtung sowie ein Bürgerzentrum beinhalten. Des Weiteren wird eine Tiefgarage mit 35 Stellplätzen unter dem Schulhof und Außenbereich der Kindertageseinrichtung in das Vorhaben integriert. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 31,6 Millionen Euro. Das Gebäude soll zum Schuljahresbeginn 2017 in Betrieb genommen werden.
Die Stadt hat sich mit dem Projekt auch bei der Internationalen Bauausstellung Heidelberg beworben. Daher soll ein Gebäudekomplex mit Modellcharakter entstehen, der für das Quartier identitätsstiftend ist. Die Realisierung des Vorhabens (Planung, Bau, Betrieb und Finanzierung) erfolgt in Form eines ÖPP-Projekts unter Einbeziehung der Bau- und Servicegesellschaft mbH (BSG). Die BSG ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbh (GGH). Die GGH wiederum ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Heidelberg. (Erstellt am 19. Dezember 2014)
Bebauungsplan für Mark Twain Village Süd-Ost gebilligt
Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplans für den Bereich Mark-Twain-Village – östlich der Römerstraße, 1. Teil am 18. Dezember einstimmig gebilligt und die öffentliche Auslegung des Entwurfs beschlossen. Die auf dem Grundstück östlich der Römerstraße und südlich der Rheinstraße vorhandenen Gebäude stehen aktuell größtenteils leer. Lediglich zwei Gebäude wurden zwischenzeitlich durch das Studentenwerk Heidelberg für zehn Jahre direkt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben angemietet.
Der Bebauungsplanentwurf setzt für das Teilgebiet eine „bestandsorientierte Entwicklung“ mit dem Ziel allgemeines Wohngebiet (WA) fest. Der Bebauungsplan schafft damit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Mietwohnungen im preisgünstigen und mittleren Segment entsprechend des vom Gemeinderat beschlossenen wohnungspolitischen Konzeptes. Zusätzlich sollen an der Römerstraße Angebote für studentisches Wohnen geschaffen und die beiden vorhandenen Bürogebäude auch weiterhin als Bürogebäudenachgenutzt werden. Die vorhandene Grünfläche wird als öffentliche Parkanlage festgesetzt. Die Sanierungen in den Bestandsgebäuden starten voraussichtlich im Frühjahr 2015. Der Bereich rund um die ehemalige Chapel an der Rheinstraße ist nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Mit diesem Areal wird sich eine gesonderte Arbeitsgemeinschaft Stadtteilmitte noch befassen.
Gute Perspektiven für berufliche Schulen
In Heidelberg sind die sechs beruflichen Schulen in städtischer Trägerschaft gut positioniert und stehen vor keinen erkennbaren Zukunftsproblemen. Zu diesem Ergebnis kommt das Gutachten „Schulentwicklungsplanung Berufliche Schulen“ des Consultingbüros Dr. Garbe & Lexis. Der Heidelberger Gemeinderat nahm das Gutachten am 18. Dezember 2014 zur Kenntnis. Wie das Gutachten ausweist, führt die Standortattraktivität der Großstädte Heidelberg und Mannheim entgegen dem Landestrend zu einem leichten Anstieg der Schülerzahlen. Positiv zu bewerten sei die sehr gute ökonomische Ausgangslage der Metropolregion mit international agierenden Großkonzernen, mittelständischen Unternehmen und Start-Ups. Laut Gutachter mischen sich hier viele zukunftsträchtige Branchen. Ergänzend zur bereits guten Profilbildung der beruflichen Schulen empfiehlt der Gutachter, langfristig Kompetenzzentren und Innovationscenter zu etablieren, in denen mehrere Ausbildungsberufe und Bildungsgänge gebündelt und Synergien genutzt werden.
Zweite Erhaltungssatzung für Neuenheim
Der Bereich zwischen Mönchhofstraße und Hainsbachweg sowie zwischen Quinckestraße und Bergstraße in Neuenheim zeichnet sich durch besondere städtebauliche Strukturen aus. Mit einer Erhaltungssatzung sollen diese künftig besonders geschützt werden: Der Heidelberger Gemeinderat hat am Donnerstag, 18. Dezember 2014, dem Entwurf einer entsprechenden Erhaltungssatzung und der zugehörigen Begründung, jeweils in der Fassung vom 15. September 2014, einstimmig zugestimmt und die öffentliche Auslegung beschlossen. Damit ist die zweite Erhaltungssatzung für den Stadtteil auf den Weg gebracht: Die Erhaltungssatzung „Neuenheim – Alter Dorfkern, Bereich um die Schulzengasse“ ist bereits seit Juli 2013 in Kraft.
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Wahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters der Stadt Heidelberg
Am Donnerstag, 25. Juni 2015, findet die Wahl einer Bürgermeisterin/eines Bürgermeisters der Stadt Heidelberg für die Leitung des Dezernats IV „Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste“ statt. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Stelle wird im Januar 2015 ausgeschrieben. Die achtjährige Amtszeit von Bürgermeister Wolfgang Erichson endet am 9. September 2015. Nach der Gemeindeordnung steht der Partei Bündnis 90/Die Grünen das Vorschlagsrecht bei der Besetzung der Stelle zu. Der jetzige Stelleninhaber Wolfgang Erichson bewirbt sich wieder. Zum Dezernat IV gehören aktuell das Bürgeramt, das Landschafts- und Forstamt, das Amt für Chancengleichheit, das Standesamt sowie für das Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung.
1,8 Millionen Euro Zuschuss für Kita des Studierendenwerks in Neuenheim
Mit 1,8 Millionen Euro bezuschusst die Stadt den Neubau einer Kita des Studierendenwerks Heidelberg in Neuenheim. Das hat der Gemeinderat am 18. Dezember einstimmig entschieden. Das Studierendenwerk Heidelberg betreibt als Träger der freien Jugendhilfe in Heidelberg bereits Kinderbetreuung in vier Kindertagesstätten mit derzeit 280 Betreuungsplätzen. Durch den Neubau einer Kindertageseinrichtung in Neuenheim für insgesamt sechs Gruppen werden 80 Plätze zur Betreuung von Kindern über drei Jahre erhalten und 20 Plätze zur Kleinkindbetreuung mit ganztägigem Betreuungsangebot neu geschaffen.
Nahverkehr: Neuer „eTarif Heidelberg“
Im Stadtgebiet Heidelberg wird 2015 probeweise der elektronische Fahrkartentarif „eTarif Heidelberg“ eingeführt. Das hat der Gemeinderat am 18. Dezember 2014 beschlossen. Er stimmte der Durchführung des Pilotprojekts des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar (VRN) zu und bewilligte hierfür einen Zuschuss von insgesamt bis zu 92.000 Euro.
Mit dem Pilotprojekt „eTarif Heidelberg“ will der VRN einen neuen Tarif anbieten, der unter anderem einen günstigeren Fahrpreis für kurze Strecken ermöglichen wird. Damit sollen der öffentliche Personennahverkehr gefördert und neue Fahrgäste gewonnen werden. Der „eTarif“ wird parallel zum vorhandenen Tarifsystem angeboten, der Fahrpreis wird anhand der tatsächlich zurückgelegten Entfernung nach Luftlinie berechnet. Der Tarif wird über das bestehende elektronische Ticketsystem „Touch & Travel“ angeboten und kann via Smartphone-App erworben werden. Das Pilotprojekt soll im Januar 2015 starten und eine Laufzeit von drei Jahren haben. Eine Evaluation ist für das zweite Jahr geplant.
Überarbeitete Fassade für die Erweiterung des Marriott Hotels
Die Roland Ernst Projektentwicklungs-GmbH plant, zwischen der Vangerowstraße 16–18 und dem Neckar ein „Residence Inn“ zu errichten. Diese Erweiterung des Marriott Hotels soll mit einer überarbeiteten Fassadengestaltung ausgeführt werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2014 beschlossen. Der Antrag der SPD-Fraktion, den Fassadenentwurf des Architekturbüros ap88 in der Fassung vom 17. Oktober 2014 umzusetzen, fand mehrheitlich die Zustimmung des Gremiums.
Weitere Informationen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bergheim Marriott Hotel finden Sie im gleichnamigen Vorhabenblatt der städtischen Vorhabenliste: www.heidelberg.de/vorhabenliste.
Grundausbau und Erweiterung der Rudolf-Diesel-Straße
Die Rudolf-Diesel-Straße wird im Bereich zwischen Speyerer Straße und Hebelstraße ausgebaut und erweitert. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag, 18. Dezember 2014, einstimmig beschlossen. Im Zuge des Grundausbaus werden zudem die Stadtbetriebe Heidelberg den Abwasserkanal auf einer Länge von 255 Metern erneuern; die Stadtwerke Heidelberg werden eine Wasserversorgungsleitung legen. Der Straßenausbau ist zur Erschließung der Baufelder S3-1 bis S3-3 in der Bahnstadt erforderlich. Baubeginn ist für März 2015 vorgesehen. Die Gesamtkosten betragen voraussichtlich 2.330.000 Euro; hiervon entfallen 1.760.000 Euro auf den Straßenbau, 510.000 Euro auf den Kanalbau sowie 60.000 Euro auf den Bau der Wasserversorgungsleitung.
Kurfürsten-Anlage Ost
Der Umbau der Straßenbahntrasse in der Kurfürstenanlage Ost – zwischen Römerkreis und Rohrbacher Straße – ist einen Schritt näher gerückt. Der Gemeinderat stimmte mit sehr großer Mehrheit einem Umbauantrag des Vorhabenträgers Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) zu – unter der Voraussetzung, dass einige Anmerkungen und Hinweise im weiteren Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden. So ist zum Beispiel am Westende der Haltestelle „Stadtbücherei“ noch eine Radquerung vorzusehen. Die rnv hatte den Umbauantrag beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht. Daraufhin folgte ein Anhörungsverfahren, in dessen Rahmen die Stadt Heidelberg als vom Vorhaben betroffene Gemeinde nun zur Stellungnahme aufgefordert wurde.
Haltestelle Buslinie 28 beim Einkaufszentrum
Einstimmig hat der Gemeinderat dem Bau einer provisorischen, barrierefreien Haltestelle auf dem Parkplatz des Nahversorgungszentrums sowie der Änderung der Linienführung der Linie 28 in Rohrbach zugestimmt. Damit soll die direkte Anbindung des Nahversorgungszentrums in der Felix-Wankel-Straße durch den Öffentlichen Personennahverkehr sichergestellt werden. Die Kosten für die Haltestelle betragen rund 11.000 Euro. Zwei der im Nahversorgungszentrum ansässigen Unternehmen übernehmen je ein Drittel der Kosten. Den verbleibenden Anteil in Höhe von rund 3.700 Euro trägt die Stadt Heidelberg. Die Haltestelle soll noch im Dezember 2014 angelegt und ab Mitte Januar 2015 regelmäßig angefahren werden.
Bebauungsplan Neuenheim – Nördliches Neckarufer
Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember mehrheitlich den Bebauungsplan „Nördliches Neckarufer zwischen Karl-Theodor-Brücke und Bergstraße“ in der Fassung vom 15. Oktober 2014 als Satzung. Zugleich beschloss er die Begründung des Bebauungsplans in der Fassung vom 15. Oktober 2014 sowie als Satzung die örtlichen Bauvorschriften. Mit dem Bebauungsplan soll die stadtbildprägende Hanglage am nördlichen Neckarufer zwischen Karl-Theodor-Brücke und Bergstraße planungsrechtlich gesichert werden.
Bericht Schule und Bildung
Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat am 18. Dezember 2014 den aktuellen Bericht Schule und Bildung 2013/14 vorgelegt. Der Bericht erscheint im Zweijahresrhythmus und gibt – basierend auf der amtlichen Schulstatistik – einen Überblick zum Heidelberger Schulwesen. Ergänzt werden diese Informationen durch Ergebnisse der jährlichen Online-Befragung der Heidelberger Schulen durch das Amt für Schule und Bildung. Gegenstand des Berichts ist auch das Thema „lebenslanges Lernen in der Bildungsregion Heidelberg“.
Berufliche Schulen gut positioniert
In Heidelberg sind die sechs beruflichen Schulen in städtischer Trägerschaft gut positioniert und stehen vor keinen erkennbaren Zukunftsproblemen. Das ist Ergebnis des Gutachtens „Schulentwicklungsplanung Berufliche Schulen“ des Consultingbüros Dr. Garbe & Lexis. Der Heidelberger Gemeinderat nahm das Gutachten am 18. Dezember 2014 zur Kenntnis. Wie das Gutachten ausweist, führt die Standortattraktivität der Großstädte Heidelberg und Mannheim entgegen dem Landestrend zu einem leichten Anstieg der Schülerzahlen. Positiv zu bewerten sei die sehr gute ökonomische Ausgangslage der Metropolregion mit international agierenden Großkonzernen, mittelständischen Unternehmen und Start-Ups. Laut Gutachter mischen sich hier viele zukunftsträchtige Branchen. Ergänzend zur bereits guten Profilbildung der beruflichen Schulen empfiehlt der Gutachter, langfristig Kompetenzzentren und Innovationscenter zu etablieren, in denen mehrere Ausbildungsberufe und Bildungsgänge gebündelt und Synergien genutzt werden.
Neugestaltung des IGH-Schulhofes
Der Gemeinderat hat am 18. Dezember 2014 einstimmig die Ausführungsgenehmigung für die Neugestaltung des Schulhofes der Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH) erteilt und dafür die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 477.000 Euro genehmigt. Entgegen der Ursprungsplanung wird die Außenanlage damit im Zuge der Sanierung des Schulgebäudes nicht nur wieder instandgesetzt, sondern durch ergänzende Spiel und Bewegungsflächen qualitativ verbessert. Davon profitieren rund 320 Primarstufenschüler und 1140 Schüler der Orientierungs- und Sekundarstufe 1.
Förderung des Karlstorbahnhofs
Der Gemeinderat hat am 18. Dezember 2014 einstimmig dem Zuwendungsvertrag zwischen der Stadt Heidelberg und dem Verein „Kulturhaus Karlstorbahnhof e. V.“ zum 1. Januar 2015 zugestimmt. Damit verbunden ist ein einmaliger Sonderzuschuss in Höhe von 20.000 Euro zur Durchführung des 20-jährigen Jubiläums. Die Stadt fördert das Kulturhaus mit jährlich mehr als einer halben Million Euro. Mit dem Zuwendungsvertrag wird die Fortsetzung der Förderung durch die Stadt für die kommenden zwei Jahre geregelt.
Eine Million für den Brandschutz an Schulen
Zur Erfüllung von Brandschutzanforderungen an der der Wilckensschule, der Käthe-Kollwitz-Schule und der Theodor-Heuss-Realschule hat der Gemeinderat am 18. Dezember 2014 einstimmig beschlossen, überplanmäßige Mittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung zu stellen. Die Maßnahmen müssen schneller durchgeführt werden als ursprünglich geplant.
Förderung für Medienforum
Der Verein „Medienforum“, der unter anderem das Kommunale Kino im Karlstorbahnhof betreibt, wird für weitere zwei Jahre von der Stadt mit jährlich knapp 100.000 Euro gefördert. Der Gemeinderat gab am 18. Dezember 2014 einstimmig grünes Licht für den entsprechenden Zuwendungsvertrag.
Positionierung zum transatlantischen Freihandelsabkommen
Der Gemeinderat hat die Beschlüsse des Deutschen Städtetages und der kommunalen Spitzenverbände zum transatlantischen Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) in seiner Sitzung am 18. Dezember 2014 begrüßt und schließt sich ihnen an. Demnach solle bei den Verhandlungen über eine Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA größter Wert auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge gelegt werden. Des Weiteren seien europäische Sozial- und Umweltstandards mit Auswirkungen auf den kommunalen Aufgabenbereich zu wahren. Die kommunalen Spitzenverbände werden deshalb gebeten, sich weiterhin mit Nachdruck für die kommunalen Positionen und ein transparentes Verhandlungsverfahren einzusetzen.
Auftragsvergabe für Neubau Erlenweghalle
Für den Neubau der Erlenweghalle als Kinder-, Jugend- und Seniorensportzentrum wird ein Generalunternehmer beauftragt. Auf diese Weise sollen Kostenvorteile genutzt werden, etwa durch Systembauweise, Vorfertigung und optimierten Bauablauf. Im öffentlichen Teilnehmerwettbewerb war die Firma Züblin aus Stuttgart günstigster Bieter. Die Auftragssumme beträgt rund 5,9 Millionen Euro. Für die Beauftragung der Firma hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2014 einstimmig eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von knapp 4 Millionen Euro genehmigt. Sie soll über nicht in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen gedeckt werden. Weitere rund 1,9 Millionen Euro werden über kassenwirksame Mittel von 2014 finanziert.
Bürgerhaus Emmertsgrund: HeidelBerg-Café und Medienzentrum werden weitergeführt
Innerhalb von drei Jahren hat sich das Bürgerhaus Emmertsgrund als zentraler Treffpunkt im Quartier für Jung und Alt etabliert. Zahlreiche neue Arbeitsplätze sind entstanden, die Begleitung von Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen in Ausbildung und Arbeit wurde erfolgreich unterstützt. Möglich wurde das durch die Bundes- und EU-Förderung für das Projekt „Bürgerhaus Emmertsgrund geht auf Empfang“. Mithilfe der Fördermittel konnte für das sanierte Bürgerhaus das Nutzungskonzept mit den vier Teilprojekten „HeidelBERG-Café“, „Medienzentrum“, „Teach First“ und „Jobcoach“ umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Dafür standen von 2011 bis 2014 rund 750.000 Euro zur Verfügung. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2014 einstimmig beschlossen, die Projekte „HeidelBERG-Café“ und „Medienzentrum“ fortzuführen.
Ehemaliges Hotel Metropol wird Unterkunft für Flüchtlinge
Der Gemeinderat hat am 18. Dezember 2014 die Ausführungsgenehmigung zur Herrichtung des Gebäudes Alte Eppelheimer Straße 80 (ehemaliges Hotel Metropol) als Flüchtlingswohnheim beschlossen. Dafür fallen Kosten in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro an. Vorgesehen ist die Herrichtung des Gebäudes mit einfachstem Standard. Umbauarbeiten finden lediglich im Erdgeschoss statt. Hier werden ein Hausmeisterraum, eine Waschküche, ein Gruppenraum für Hausaufgabenbetreuung sowie eine Toilette und eine Teeküche eingebaut. Aufgrund der aktuellen Rechtslage muss unter anderem der Brandschutz ertüchtigt und sämtliche Wasserleitungen erneuert werden. Spätestens Anfang März 2015 sollen 40 bis 50 Flüchtlinge einziehen.
Stadtbetriebe: Eröffnungsbilanz der Sparte Abwasser
Die Einrichtung „Abwasserbeseitigung“ wurde zum 1. Januar 2014 aus dem städtischen Haushalt in den Eigenbetrieb Stadtbetriebe Heidelberg überführt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2014 die Eröffnungsbilanz dieser Sparte festgestellt. Auf die Stadtbetriebe geht ein Anlagevermögen in Höhe von 101,2 Millionen Euro über. Die Eröffnungsbilanz enthält Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten in Höhe von 61,4 Millionen Euro. Zur weiteren Finanzierung wird ein Trägerdarlehen der Stadt in Höhe von 21,6 Millionen Euro gewährt.
Änderung der Wasserversorgungssatzung
Derzeit wird für die Bereitstellung von Wasser für Feuerlöschzwecke eine gesonderte Gebühr erhoben. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2014 eine Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen. Kosten, die in Verbindung mit der Löschwasserversorgung stehen, dürfen künftig in die Trinkwasserentgelte eingespeist werden. Die Stadt muss daher keine gesonderten Gebühren für Löschwasser an die Stadtbetriebe entrichten. Darüber hinaus bleibt die Wassergebühr unverändert bei 2,27 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer je Kubikmeter.
„Rollender Kanal“: Satzungsänderung und Anpassung der Gebühren
Bisher mussten sich die Besitzer von Abwassergruben/Kleinkläranlagen, die nicht durch eine Hausanschlussleitung an die öffentlichen Kanäle angeschlossenen sind, selbst um die Entsorgung der Abwässer kümmern. Am 1. Januar 2015 wird in Heidelberg das System „Rollender Kanal“ eingeführt. Zwei Mitarbeiter leeren künftig mittels Saugfahrzeug insgesamt 42 Gruben und leiten die Abwässer in den öffentlichen Kanal ein. Im Zuge der Einführung des „Rollenden Kanals“ werden die Abwassersatzung und die Grubensatzung geändert. Dem hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2014 einstimmig zugestimmt. Gleichzeitig wurde die Gebühr für das Schmutzwasser von 1 Euro auf 90 Cent pro Kubikmeter gesenkt. Die Gebühr für das Niederschlagswasser wurde von 69 Cent auf 75 Cent je Quadratmeter bebauter und befestigter, abflusswirksamer Grundstücksfläche festgesetzt. Die künftigen Kosten sollen für die Grundstückseigentümer laut Schätzungen geringer sein als die nach bisheriger Regelung.
Wirtschaftsplan 2015 der Stadtbetriebe Heidelberg
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2014 den Wirtschaftsplan 2015 der Stadtbetriebe Heidelberg einstimmig beschlossen und der Kreditaufnahme in Höhe von 7 Millionen Euro zugestimmt. Im Erfolgsplan wird mit einem Jahresverlust in Höhe von 880.000 Euro geplant, der im Wesentlichen aus den Sparten Bergbahn und Garagen resultiert. So soll bei der Bergbahn im Jahr 2015 die St.-Thomas-Brücke saniert werden, wodurch höhere Aufwendungen anfallen. Im Bereich der Garagen ist der Verlust strukturell bedingt. Der Vermögensplan hat nach der Übernahme der Abwasserbeseitigung in die Stadtbetriebe ein Volumen von 18,1 Millionen Euro.
Frühe Hilfen und Kinderschutz
Der Gemeinderat hat am 18. Dezember 2014 der Fortführung der Frühen Hilfen im Rahmen des laufenden Kooperationsmodells mit dem Heidelberger Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin der Universitäts-Kinderklinik einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine entsprechende Vereinbarung mit der Universitäts-Kinderklinik für den Doppelhaushalt 2015/2016 abzuschließen. Das Projekt, das auch unter dem Namen „HEIdelberger Kinderschutz Engagement (HEIKE) – Keiner fällt durchs Netz“ bekannt ist, wird von der Stadt mit jährlich 157.500 Euro mit bezuschusst. Die seit 2009 kontinuierlich aufgebauten Angebote sollen weitergeführt, noch passgenauer gestaltet und auf Familien mit Kindern bis zu drei Jahren ausgeweitet werden.
Förderung von Tagespflegepersonen
Der Gemeinderat hat einstimmig Maßnahmen zur Förderung von Tagespflegepersonen beschlossen. Unter anderem sollen Tagesmütter und -väter, die Kinder außerhalb der eigenen Wohnung betreuen, ein Mietzuschuss bis zur Höhe der ortsüblichen Nettomiete für geeignete Räumlichkeiten erhalten. Für neu geschaffene oder in unterversorgte Stadtteile verlagerte Betreuungsplätze können Investitionskostenzuschüsse bis zu 500 Euro pro Platz gewährt werden. Außerdem können Tagespflegepersonen für einen gesonderten Zuschuss für halbjährliche Elternabende erhalten, sofern sie regelmäßig an Fortbildungen teilnehmen.
Begleiteter Umgang bei Scheidung
Der Gemeinderat hat am 18. Dezember 2014 einstimmig die Fortführung des Angebots „Begleiteter Umgang“ durch den Deutschen Kinderschutzbund, Ortsverband Heidelberg e.V. beschlossen. Durch „Begleiteten Umgang“ können in Trennungs- und Scheidungssituationen, orientiert am Kindeswohl, insbesondere Eltern und Kinder bei der Anbahnung oder der Aufrechterhaltung ihrer Beziehungen unterstützt werden und Kontaktabbrüche in Krisen vermieden werden. Die Stadt investiert dafür jährlich 60.000 Euro.
Erziehungsberatung
Einstimmig hat der Gemeinderat am 18. Dezember 2014 die Fortführung der Finanzierung der Erziehungsberatungsstellen in Heidelberg beschlossen. Die Stadt investiert dafür mehr als 700.000 Euro jährlich. In Heidelberg werden die Aufgaben der Erziehungsberatung durch drei Beratungsstellen in freier Trägerschaft (Arbeiterwohlfahrt, Caritasverband, Institut für analytische Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie) wahrgenommen. Hinzu kommt die Einrichtung des Kinderschutzzentrums in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt.
1,8 Millionen Euro für Kita des Studierendenwerks
Mit 1,8 Millionen Euro bezuschusst die Stadt den Neubau einer Kita des Studierendenwerks Heidelberg in Neuenheim. Das hat der Gemeinderat am 18. Dezember einstimmig entschieden. Das Studierendenwerk Heidelberg betreibt als Träger der freien Jugendhilfe in Heidelberg bereits Kinderbetreuung in vier Kindertagesstätten mit derzeit 280 Betreuungsplätzen. Durch den Neubau einer Kindertageseinrichtung in Neuenheim für insgesamt sechs Gruppen werden 80 Plätze zur Betreuung von Kindern über drei Jahre erhalten und 20 Plätze zur Kleinkindbetreuung mit ganztägigem Betreuungsangebot neu geschaffen.
Betreuung von Grundschülern
Der Gemeinderat hat am 18. Dezember einstimmig überplanmäßige Mittel von bis zu 785.800 Euro für Betreuungsangebote in Grundschulen genehmigt. Damit werden die Betreuungsangebote für Grundschüler der öffentlichen Grundschulen wegen steigender Nachfrage bedarfsgerecht angepasst. Im Vergleich zu anderen Kommunen sind die Betreuungsangebote in Heidelberg im Hinblick auf die Betreuungszeiten, die Anzahl der verfügbaren Plätze, die Flexibilität bei der Auswahl der Betreuungsmodule und die pädagogisch-inhaltliche Qualität, hervorragend aufgestellt. Die Betreuungsquote von Grundschülern liegt bei über 80 Prozent. Das Betreuungsspektrum reicht von einer Betreuungsstunde pro Tag bis maximal zur Ganztagsbetreuung von 7.30 bis 17 Uhr.
Neue Kinderbeauftragte
30 ehrenamtliche Kinderbeauftragte vertreten in Heidelberg die Belange der Kinder in den Stadtteilen. Für sie beginnt nun nach der Neuwahl des Gemeinderates und der Neubesetzung der Bezirksbeiräte eine neue „Amtsperiode“. Einige langjährige Kinderbeauftragte haben das Ehrenamt niedergelegt. Für sie haben die Bezirksbeiräte in den Stadtteilen Nachfolgerinnen und Nachfolger vorgeschlagen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember folgende Personen als Kinderbeauftragte neu bestellt: Sonja Heinzel (Bahnstadt), Dr. Volker Schmidt (Bahnstadt), Antje Preiser (Boxberg), Caroline Pöll (Handschuhsheim), Magdalena Bäßler (Kirchheim), Frank Kratzer (Kirchheim), Elena Salerno (Neuenheim), Dr. Knud Jahnke (Rohrbach), Caroline Hochstein-Röhrig (Südstadt). Im März werden weitere Kinderbeauftragte vom Gemeinderat bestellt. Die offizielle Amtseinführung aller Kinderbeauftragten ist für April geplant.
Die Kinderbeauftragten gibt es in Heidelberg seit 1997. In jedem der 15 Stadtteile kümmern sich zwei Vertreterinnen und Vertreter um die Belange der Jüngsten. Die Amtsperiode der Kinderbeauftragten beträgt fünf Jahre.
Spenden und Schenkungen für städtische Einrichtungen
Der Gemeinderat hat die Annahme von Geldspenden und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 600.000 Euro an städtische Einrichtungen genehmigt. Der höchste Geldbetrag floss als einer von drei Teilbeträgen aus den Jahren 2012 bis 2014 in die Sanierung des Theaters. Der Förderverein für das Heidelberger Theater e.V. spendete einen Geldbetrag für den Einbau einer Drehbühne im Marguerre-Saal. Daneben wurde die Umsetzung des Kasernenfestivals sowie die Aufführung des Weihnachtsmärchens „Der Zauberer von Oz“ mit einer Geldspende beziehungsweise einem Sponsoring-Betrag bedacht.
Straßenerneuerungsprogramm wird im Haushaltsjahr 2015 nahtlos fortgesetzt
Einstimmig hat der Gemeinderat am 18. Dezember 2014 der nahtlosen Fortsetzung des Straßenerneuerungsprogramms im Jahr 2015 auch in der haushaltlosen Zeit bis zur Genehmigung des Doppelhaushaltes 2015/2016 zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechende Maßnahmen, die im Jahr 2015 kassenwirksam werden, vorzubereiten und zu beginnen.
