Gemeinderatsitzung am 9. Oktober 2014
Mobilitätsnetz Heidelberg 2020
Der Gemeinderat stimmte der Durchführung und Finanzierung der städtischen Kostenanteile von drei Teilprojekten des Mobilitätsnetzes Heidelberg 2020 zu: Straßenbahn ins Neuenheimer Feld (städtischer Anteil voraussichtlich 3,1 Millionen Euro), Kurfürsten-Anlage Ost (städtischer Anteil 4,7 Millionen Euro) und Pfaffengrund Eppelheimer Straße (städtischer Anteil drei Millionen Euro). Die entsprechenden kassenwirksamen Haushaltsmittel sind in den kommenden Jahren bereitzustellen. Die RNV ist Vorhabenträger für die Durchführung der Teilprojekte des Mobilitätsnetzes, die Finanzierung erfolgt durch die Heidelberger Straßen- und Bergbahn GmbH (HSB). Für die genannten drei Teilprojekte sind Kostenteilungsvereinbarungen mit der HSB zu schließen.
Erneuerung der Brücke Eppelheimer Straße
Die Brücke der Eppelheimer Straße (ehemals L 543) aus dem Jahr 1936 über die Bundesautobahn A 5 muss aufgrund des sechsstreifigen Ausbaus der Autobahn mittelfristig erneuert werden. Im Rahmen des Mobilitätsnetzes soll die Straßenbahn künftig zweigleisig über die Brücke geführt werden. Folgender neuer Querschnitt ist vorgesehen: besonderer Bahnkörper mit einer Gesamtbreite von 7,10 Meter, ein Fahrstreifen pro Richtung (je 3,25 Meter breit), fahrbahnbegleitende Radfahrstreifen (je 1,85 Meter breit) und beidseitige Gehwege (je 2,50 Meter breit). Damit wird eine Verbesserung für motorisierte und nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer erreicht sowie eine Beschleunigung des Straßenbahnbetriebs. Der Gemeinderat stimmte zu.
Czernyring: Änderung des Rahmenplans Bahnstadt
Der Rahmenplan Bahnstadt 2007 sah den Rückbau des Unterfliegers im Zuge des Czernyrings unter der Montpellierbrücke vor. Alle Verkehrsarten sollten in derselben Ebene unmittelbar südlich der Montpellierbrücke gekreuzt werden. Eine Verkehrsuntersuchung des Büros Habermehl und Follmann, das mit der Prüfung von Varianten für den Knoten Montpellierbrücke Süd beauftragt war, hatte jedoch ergeben, dass alle Varianten ohne Unterflieger nicht leistungsfähig sind. Der Gemeinderat beschloss deshalb eine Änderung des Rahmenplans: Der Unterflieger wird beibehalten; er soll künftig gegenläufig befahrbar werden.
Ausbau der Da-Vinci-Straße
Die Da-Vinci-Straße in der Bahnstadt wird in einem zweiten Bauabschnitt zwischen Grüner Meile und Eppelheimer Straße weiter ausgebaut, beschloss der Gemeinderat einstimmig. Die Kosten dafür betragen rund 3,9 Millionen Euro. Damit werden unter anderem die Voraussetzungen für die Bebauung des Gadamerplatzes geschaffen. Mit dem Bau der Straße soll Anfang 2015 begonnen werden. Umfassende Informationen zur Bahnstadt sind unter www.heidelberg-bahnstadt.de zu finden.
Einkaufszentrum für die Bahnstadt
Südlich der Czernybrücke soll auf dem Bahnstadt-Baufeld C5 ein gemischt genutzter Gebäudekomplex entstehen, der neben Einzelhandelsflächen im Erdgeschoss auch Wohnungen und Büros umfasst. Die Firma Unmüssig Bauträgergesellschaft Baden mbH hat für dieses Vorhaben eine Planung entwickelt, die die städtebaulichen Vorgaben der Rahmenplanung Bahnstadt berücksichtigt: Um einen zentralen Platz gruppieren sich drei Baukörper, die im Erdgeschoss neben einem Vollsortimenter, einem Discounter und einem Drogeriemarkt kleinere Ladenlokalflächen und Gastronomieeinheiten vorsehen. In vier Obergeschossen befinden sich vorrangig Wohnungen. Im zur Czernybrücke orientierten Gebäudeteil sollen Büroflächen und im ersten Obergeschoss eine Kindertagesstätte entstehen. Der Gebäudekomplex umfasst auch eine zweigeschossige Tiefgarage. Der Gemeinderat stimmte dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie dem Durchführungsvertrag zu. Umfassende Informationen zur Bahnstadt sind unter www.heidelberg-bahnstadt.de zu finden.
Labor Dr. Limbach
Das auf dem Gebiet der Labordiagnostik tätige Medizinische Versorgungszentrum Dr. Limbach und Kollegen, das bereits im Gewerbegebiet Rohrbach-Süd auf dem Grundstück Im Breitspiel 15 ansässig ist, möchte expandieren. Die Dr. Limbach Beteiligungs Verwaltungs GmbH hat dazu von der Stadt Heidelberg das Grundstück Ecke Hatschekstraße/Im Breitspiel erworben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem das erforderliche Baurecht geschaffen wird.
Sozialticket
Die erste Bilanz für das von der Stadt Heidelberg im Januar 2014 eingeführte Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr ist positiv: Die von der Stadt subventionierten Zeitkarten der RNV werden gut angenommen. In den ersten sieben Monaten nach der Einführung sind bereits 2.203 Zeitkarten bezuschusst und damit 61 Prozent des Jahresbudgets von 536.000 Euro verbraucht worden. Anspruchsberechtigt sind Inhaberinnen und Inhaber eines Heidelberg-Passes oder eines Heidelberg-Passes+, die zwischen 18 und 59 Jahre alt sind. Das Sozialticket gibt es in drei Varianten: die Monatskarte Jedermann (Stadtgebiet Heidelberg), die Jahreskarte Jedermann (Stadtgebiet Heidelberg) und die Jahreskarte Rhein-Neckar-Ticket (Verbundgebiet). Die einzelnen Zeitkarten werden unterschiedlich bezuschusst; der Eigenanteil beträgt mindestens 24,05 Euro pro Monat.
Erhaltungssatzung für den historischen Ortskern des Stadtteils Wieblingen
Der Heidelberger Gemeinderat hat am 9. Oktober 2014 den Aufstellungsbeschluss für eine Erhaltungssatzung für den historischen Ortskern des Stadtteils Wieblingen gefasst. Der Geltungsbereich der Erhaltungssatzung soll die Grundstücke im Bereich zwischen Kappesgärten, Neckarauer Straße, Edinger Straße, Adlerstraße und Neckarhamm bis zur Hermann-Treiber-Straße umfassen. Eine erste Prüfung hat ergeben, dass das Gebiet um den historischen Ortskern die Eigentümlichkeit des Ortsbildes bewahrt hat. Es sind im ausreichenden Umfang noch positive ortsbildprägende bauliche Anlagen vorhanden.
Ziel einer Erhaltungssatzung ist es, die städtebauliche Eigenart eines Gebiets aufgrund seiner vorhandenen stadträumlichen Gestalt zu erhalten und erhaltenswerte stadtbildprägende Bereiche zu schützen. Erneuerung und Bauen sollen unter Wahrung der städtebaulichen Eigenart unterstützt, gleichzeitig aber städtebaulich nachteilige Vorhaben verhindert werden. Die Regelung hat den Erhalt baulicher Anlagen zum Ziel, die das Ortsbild prägen oder sonst von städtebaulicher Bedeutung sind. Damit wird auch ein gestalterischer Rahmen vorgegeben, in den sich Neubauten einzupassen haben.
Metropol-Card-Bibliotheken e.V.
Die Stadt Heidelberg wird Gründungsmitglied des Vereins „Metropol-Card-Bibliotheken e.V.“. Das hat der Gemeinderat am 9. Oktober 2014 einstimmig beschlossen. Im Verein werden die beiden existierenden Verbünde „Metropolcard“ und „metropolbib“ zusammengeführt, die historisch bedingt parallel existierten. Zurzeit sind 24 Kommunen aus der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar Teilnehmer am Verbund der Metropolcard. Die Metropolcard ist ein gemeinsamer Bibliotheksausweis, der dazu berechtigt, Medien in allen teilnehmenden Bibliotheken vor Ort auszuleihen. 23 dieser Bibliotheken nehmen an der metropolbib teil, einem Verbund zur elektronischen Ausleihe von Medien. Der Verein, der am 17. Oktober in Mannheim gegründet werden soll, hat das Ziel, die Kräfte der meist publikumsstärksten Einrichtungen der Städte und Gemeinden der Region zu bündeln.
Islamischer Religionsunterricht an der Grundschule Emmertsgrund
Der Gemeinderat hat bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen der Einführung eines Schulversuchs „Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen“ an der Grundschule Emmertsgrund zugestimmt. Voraussetzung ist, dass eine Lehrversorgung durch die staatliche Schulverwaltung sichergestellt werden kann. Grundlage für die Einführung des Unterrichtsangebots ist ein Beschluss des Ministerrats vom Mai 2014, zur Fortführung und Ausweitung des Modellprojekts „Islamischer Religionsunterricht an öffentlichen Schulen“ auf alle Schularten bis zum Schuljahr 2017/2018. Der Unterricht wird wie alle Religionsunterrichtsangebote zweistündig erteilt. Er soll nach Möglichkeit parallel zu katholischer und evangelischer Religionslehre angeboten werden. Für die Grundschule Emmertsgrund ist vorgesehen, dass je nach Anmeldungen durch die Erziehungsberechtigten, entweder mit Klasse 1 oder auch mit den Klassen 1 bis 4 begonnen wird. Die staatliche Fachaufsicht für die Unterrichtsorganisation sowie die Lehrauftragsverteilung obliegt der staatlichen Schulverwaltung. Die Unterrichtung soll schulgesetzmäßig in deutscher Sprache erteilt werden. Die Qualifizierung der Lehrkräfte erfolgt im Rahmen des Erweiterungsstudiengangs „Islamische Theologie / Religionspädagogik“, der an den Pädagogischen Hochschulen in Freiburg, Karlsruhe, Ludwigsburg und Weingarten eingerichtet ist.
Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Die Stadt Heidelberg möchte der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beitreten – und sich damit klar dazu bekennen, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauung, seiner Behinderung, seiner sexuellen Identität oder seines Alters benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2014 einstimmig beschlossen, sich beim Lenkungsausschuss des ECCAR e. V. („European Coalition of Cities Against Racism“) um die Mitgliedschaft zu bewerben. Gemeinsam mit anderen Städten möchte Heidelberg international an einem Austausch zum Thema teilnehmen und geeignete Strategien zur Überwindung von Diskriminierung entwickeln. Die europäische Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO („European Coalition of Cities Against Racism“ – ECCAR) besteht seit 2004. Das Konzept basiert auf der Einsicht, dass Diskriminierung vor Ort entsteht und demnach auch vor Ort bekämpft werden muss. Die UNESCO kooperiert mit derzeit über 100 Kommunen aus 24 Ländern und in sechs Weltreligionen, um geeignete, lokal angepasste Strategien zur Rassismusbekämpfung zu entwickeln. Durch den Beitritt verpflichten sich die Städte zur Umsetzung eines Aktionsplan mit zehn Punkten. Zu den Maßnahmen gehört beispielsweise, dass Opfer von Rassismus und Diskriminierung besser unterstützt werden oder dass die Chancengleichheit auf dem Wohnungsmarkt gefördert wird.
Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat hat die Annahme von Sach- und Geldspenden in Höhe von mehr als 380.000 Euro an städtische Einrichtungen bei zwei Enthaltungen genehmigt. Unter anderem spendete der Freundeskreis des Kurpfälzischen Museums ein Paar Engelsleuchter aus dem 18. Jahrhundert sowie drei Ölgemälde für Ausstellungszwecke. Die Entwicklungsgesellschaft Heidelberg schenkte den Bewohnern der Bahnstadt ein Wasserstrudel-Spielgerät für die Bahnstadt-Promenade. Insgesamt 170.000 Euro flossen in ein theaterpädagogisches Projekt, in das Gemeinschaftsprojekt „Conversion“ und andere Zwecke des Theaters und Philharmonischen Orchesters.
Wiederherstellung der Anna-Blum-Spielfläche in der Theaterstraße
Nach dem Abschluss der Theatersanierung wird die Stadt Heidelberg die Anna-Blum-Spielfläche in der Theaterstraße wiederherstellen. Der Kinderspielplatz war 2009 aufgrund der Bauarbeiten geschlossen worden, weil das Areal als Baustellenzufahrt und Lagerfläche benötigt wurde. Insgesamt wird der Spielplatz an der Theaterstraße 670 Quadratmeter groß sein. Mit der Planung wurde die Werkstatt e.G. beauftragt. Thematisch greift die Neugestaltung das Thema Theater auf: Es wird Masken an verschiedenen Holzteilen geben, das zentrale Spielgerät wird als Theaterbühne gestaltet sein. Die Spielangebote richten sich an Kinder bis etwa 12 Jahren. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat diese Informationen in seiner Sitzung am 9. Oktober 2014 zur Kenntnis genommen.
Jahresabschluss Haushaltsjahr 2013
Die Stadt Heidelberg hat dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2014 den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2013 vorgelegt. Demnach schloss das Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts mit einem Plus von 16,8 Millionen Euro ab – und damit rund 22,8 Millionen Euro über Plan. Grund dafür sind insbesondere höhere Erträge bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Aufgrund dieser Verbesserungen schloss die laufende Verwaltungstätigkeit mit einem Zahlungsmittelüberschuss von 36,9 Millionen Euro ab (Plan: 22,7 Millionen Euro).
Dadurch konnte die Stadt Heidelberg ihre Kreditneuaufnahmen auf 8,4 Millionen Euro begrenzen (Plan: 23,5 Millionen Euro) – trotz eines höheren Finanzierungssaldos für Investitionen von insgesamt 62,2 Millionen Euro (Plan: 53,8 Millionen Euro). Damit blieb der Schuldenstand mit 192,3 Millionen Euro deutlich unter dem Planwert (207,3 Millionen Euro). Bei einem Bilanzvolumen von 1,39 Milliarden Euro beträgt das Eigenkapital der Stadt Heidelberg rund 807 Millionen Euro; dies entspricht rund 58 Prozent. Die liquiden Mittel einschließlich der Geldanlagen belaufen sich auf 43,9 Millionen Euro. Die vorhandenen Rücklagen von 121 Millionen Euro ermöglichen den Ausgleich von konjunkturellen Schwankungen in künftigen Jahren.
Damit reiht sich das Haushaltsjahr 2013 in eine Serie positiver und nachhaltiger Entwicklungen ein. Bereits in den Haushaltsjahren 2007 bis 2012 hatte die Stadt einen jahresdurchschnittlichen Zahlungsmittelüberschuss von 38,9 Millionen Euro verzeichnet. Die Investitionen lagen jährlich bei rund 60,9 Millionen Euro und die jährlichen Kreditneuaufnahmen bei rund 15,7 Millionen Euro.
Neues Quartiersmanagement im Hasenleiser
Das Stadtviertel Hasenleiser in Heidelberg-Rohrbach wird ein Quartiersmanagement bekommen. Das hat der Heidelberger Gemeinderat am 9. Oktober 2014 beschlossen. Ziel ist es, das Quartier gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern in sozialer, kultureller, ökonomischer und städtebaulicher Hinsicht weiterzuentwickeln. Das Quartiersmanagement Rohrbach-Hasenleiser soll für die Dauer von zunächst fünf Jahren vor Ort eingerichtet und von einem erfahrenen Träger betrieben werden.
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Zuschuss zum Semesterticket
Der Heidelberger Gemeinderat hat am 9. Oktober 2014 einstimmig beschlossen, den Kreis der Berechtigten, die ab dem Wintersemester 2014/15 einen Zuschuss zum Semesterticket des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar erhalten, um die Studierenden von vier Heidelberger Hochschulen zu erweitern.
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Sickingenbrücke für Fußgänger und Radfahrer
Eine Fuß- und Radwegbrücke über die Bahngleise hinweg soll die Stadtteile Rohrbach und Kirchheim in Höhe der Sickingenstraße miteinander verbinden. Nach Abschluss eines Realisierungswettbewerbs empfahl das Preisgericht im Jahr 2007 einstimmig, den Verfasser des ersten Preises, die Arbeitsgemeinschaft Weische, Herrmann und Partner GmbH und Bez +Kock Architekten, mit der weiteren Bearbeitung zu betrauen. Der Gemeinderat bekräftigte nun einstimmig seinen Willen, die Verbindung tatsächlich zu realisieren: „Der Neubau der Brücke wird weiterhin befürwortet. Die Planung hierfür muss dringend realisiert werden.“ Außerdem soll die Sickingenstraße verlängert werden, um die Felix-Wankel-Straße zu entlasten.
Straßenbahntrasse in der Bahnstadt
Der Gemeinderat stimmte der von der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) beim Regierungspräsidium Karlsruhe am 27. Juni 2014 vorgelegten Planung zum Bau einer Straßenbahntrasse in der Bahnstadt unter der Voraussetzung zu, dass die Anregungen der Stadt Heidelberg berücksichtigt und, soweit planfeststellungsrelevant, in die beim Regierungspräsidium eingereichten Unterlagen eingearbeitet werden. Ausführliche Informationen zur Bahnstadt-Straßenbahn sind unter www.mobinetz-hd.de/mobilitaetsnetz/Bahnstadt.html zu finden.
Sanierung des Kranichwegs
Aufgrund des schlechten Straßenzustandes soll der Kranichweg in einem ersten Bauabschnitt zwischen Obere Rödt und Schützenstraße erneuert werden. Der Gemeinderat stimmte zu und stellte überplanmäßige Mittel in Höhe von 435.000 Euro aus den Mitteln des Straßenerneuerungsprogrammes bereit. Die Verwaltung wurde beauftragt, nach Fertigstellung der Fahrbahnsanierung im Kranichweg zu prüfen, mit welchen Mitteln der Verkehr im Kranichweg entschleunigt werden kann. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr erfolgen, die voraussichtliche Bauzeit beträgt sechs Wochen. Ein weiterer Abschnitt des Kranichwegs – zwischen Obere Rödt und Eppelheimer Straße – soll 2015 gemeinsam mit den Stadtbetrieben Heidelberg unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung im Doppelhaushalt 2015/2016 erneuert werden.
Theodor-Heuss-Realschule
Die vor etwa 40 Jahren eingerichteten naturwissenschaftlichen Fachklassen der Theodor-Heuss-Realschule sind erneuerungsbedürftig. Einstimmig erteilt der Gemeinderat die Ausführungsgenehmigung zur Erneuerung der Fachklassen mit Kosten von rund 800.000 Euro. Die Arbeiten sollen zwischen November 2014 bis Mai 2015 durchgeführt werden.
Zuschuss für Bären statt Löwen
Der Gemeinderat stimmte zu, einen ursprünglich für die Erweiterung der Löwenanlage vorgesehenen Investitionszuschuss in Höhe von insgesamt 500.000 Euro jetzt für das Projekt der Bärenaußenanlage zu gewähren. Der Baubeginn der Bärenaußenanlage hatte sich durch einen Einspruch verzögert.
Neckarsteinach künftig Mitglied im AZV
Seitens der Stadt Neckarsteinach besteht der Wunsch, dem Abwasserzweckverband (AZV) Heidelberg beizutreten. Neben Heidelberg gehören dem 1977 gegründeten AZV bisher Dossenheim, Eppelheim und Neckargemünd an. Der Gemeinderat nahm die Aufnahme der Stadt Neckarsteinach als Verbandsmitglied und die damit einhergehende Satzungsänderung zur Kenntnis. Die Mitarbeiter der dortigen Kläranlage sollen vom AZV übernommen werden. Die für etwa 25.000 Einwohner berechnete kleinere Kläranlage in Neckarsteinach bietet die Möglichkeit, Nachwuchskräfte an eine Meistertätigkeit auf der Großanlage des AZV heranzuführen.
Umbau Kurfürsten-Anlage Ost: Pläne liegen aus
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat auf Antrag der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) das Verfahren zur Feststellung des Planes für die Maßnahme: „Mobilitätsnetz Heidelberg, Kurfürsten-Anlage Ost (Römerkreis bis Rohrbacher Straße)“ eingeleitet. Die Planunterlagen liegen in der Zeit vom 3. November bis zum 3. Dezember 2014 im Technischen Bürgeramt der Stadt Heidelberg, Prinz Carl, Erdgeschoss, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg, zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Das Technische Bürgeramt ist montags und freitags von 8 bis 12 Uhr, dienstags und mittwochs von 8 bis 16 Uhr sowie donnerstags von 8 bis 17.30 Uhr geöffnet. Einwendungen gegen den Plan können bis spätestens 17. Dezember 2014 schriftlich oder zur Niederschrift im Technischen Bürgeramt erhoben werden. Weitere Informationen sind unter http://www.mobinetz-hd.de zu finden.
