Bürgerbeteiligung: Prozess der Leitlinienentwicklung schreitet in großen Schritten voran

Bei seinem sechsten Treffen zur Entwicklung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung für die Stadt Heidelberg am Donnerstag, 28. Juli 2011, konnte sich der Arbeitskreis der Formulierung eines Leitlinientextes ein beträchtliches Stück annähern. Die Leitlinien sollen insgesamt neun inhaltliche Kapitel umfassen. Dabei geht es um folgende Aspekte.

Die frühzeitige Information für die Bürgerinnen und Bürger über Vorhaben, die von Seiten der Verwaltung oder des Gemeinderates geplant werden, ist naturgemäß von grundlegender Bedeutung für Bürgerbeteiligung. Eine zentrale Rolle soll hierbei ein Vorhabensbericht einnehmen, den die Verwaltung regelmäßig fortschreibt und der veröffentlicht wird, das heißt sowohl über das Internet als auch in Papierform eingesehen werden kann. Auf diese Weise soll eine frühzeitige Kommunikation zwischen Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung über Themen, die von besonderem Interesse sind, ermöglicht werden.

Gemeinderat entscheidet zwar in letzter Instanz, aber Anstöße können von verschiedenen Seiten kommen

Darüber hinaus sollen Anstöße für Bürgerbeteiligung von verschiedenen Seiten kommen können, das heißt sowohl von Seiten der Bürger, des Gemeinderates oder der Verwaltung. Die genauen Abläufe dieser Prozesse werden momentan noch diskutiert, wobei klar ist, dass der Gemeinderat in letzter Instanz über die Anträge zu entscheiden hat.

Insgesamt sollen die Beteiligungsprozesse als kooperative Prozesse angelegt sein, bei denen Bürgerinnen und Bürger die Chance haben sollen, mit der Verwaltung, von Fall zu Fall aber auch mit dem Gemeinderat, über verschiedene Phasen hinweg zusammenzuarbeiten. Welche Verfahren der Beteiligung dabei eingesetzt werden, hängt von den jeweiligen Anforderungen ab. Wichtig ist, dass je nach Projektphase unterschiedliche Ziele der Beteiligung im Mittelpunkt stehen (Ideen sammeln, Einbringen von Sachverstand in Planungsprozesse oder das Rückkoppeln von Beteiligungsergebnissen in eine breite Öffentlichkeit und das Moderieren von Konflikten).

Rückkoppelung der Beteiligungsergebnisse in die Öffentlichkeit

Die jeweils eingesetzten Methoden müssen den unterschiedlichen Aufgaben Rechnung tragen. Vorschläge für die Verfahren sollen von einem Koordinationsausschuss ausgearbeitet werden, in dem alle beteiligten Interessen vertreten sind. Durch die Rückkoppelung der Beteiligungsergebnisse in eine breite Öffentlichkeit sollen sich die Verwaltung und der Rat ein Bild davon machen können, wie Bürgerinnen und Bürger, die nicht direkt beteiligt waren, über das Beteiligungsergebnis denken. Damit soll gewährleistet werden, dass sich nicht nur besonders lautstarke oder durchsetzungskräftige Interessen Gehör verschaffen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch auf jenen Bürgerinnen und Bürgern liegen, die in der Regel nur schwer mobilisiert werden können.

Stärkung einer breiten öffentlichen Kommunikationskultur

Das Letztentscheidungsrecht des Gemeinderats wird durch die Leitlinien nicht in Frage gestellt. Allerdings werden durch die Leitlinien Verfahren festgelegt, die Beteiligung erleichtern, Transparenz schaffen, das Miteinander und das Verständnis füreinander stärken. Bürgerbeteiligungsergebnisse müssen nicht zwingend vom Gemeinderat akzeptiert werden. In jedem Fall aber werden Gehör und Rechenschaft sichergestellt. All dies muss durch die Stärkung einer breiten öffentlichen Kommunikationskultur in Heidelberg unterstützt werden, bei der auch die lokale Presse eine wichtige Rolle spielt. Über diese Punkte sind sich alle Beteiligten einig – und ebenso darüber, dass mit der Verabschiedung der Leitlinien die eigentliche Arbeit erst beginnen wird.