Wasser-Versorgung: Beiträge müssen jetzt gezahlt werden
Wasser brauchen wir jeden Tag.
Zum Beispiel:
- zum Kochen
- zum Waschen
- zum Baden
Jede Wohnung wird mit Wasser versorgt.
Darum kümmert sich die Stadt Heidelberg.
Zum Beispiel:
- Die Stadt baut Wasser-Leitungen.
- Die Stadt schließt Wohnungen an das Wasser-Netz an.
Für die Wasser-Versorgung muss man Beiträge bezahlen.
In Heidelberg gab es 2010 eine Änderung bei der Wasser-Versorgung:
Die Regeln für die Bezahlung haben sich geändert.
Zum Beispiel:
Manche Personen haben ein Grund-Stück.
Auf diesem Grund-Stück steht ein Haus.
Für dieses Haus brauchen die Personen Wasser.
Dafür müssen zum Beispiel Leitungen gelegt werden.
Durch diese Leitungen fließt das Wasser in das Haus.
Dafür haben die Personen Geld bezahlt.
Das hat sich geändert:
Manche Personen haben ein Grundstück.
Auf diesem Grundstück steht aber kein Haus.
Sondern: zum Beispiel Garagen.
Für die Garagen braucht die Person eigentlich kein Wasser.
Aber: Die Person muss trotzdem einen Beitrag bezahlen.
Diese Regel hat sich nicht die Stadt Heidelberg ausgedacht.
Diese Regel ist Gesetz.
Deshalb muss die Stadt dafür sorgen,
dass die Personen den Beitrag bezahlen.
Deshalb haben im Jahr 2014 diese Personen einen Brief bekommen.
In dem Brief stand:
Sie müssen einen Wasser-Beitrag bezahlen.
Einige Personen waren damit nicht einverstanden.
Sie haben den Beitrag nicht bezahlt.
Sie haben vor Gericht Wider-Spruch eingelegt.
Die Stadt hat auf diese Wider-Sprüche noch nicht geantwortet.
Der Grund:
Es gibt vor dem Bundes-Verfassungs-Gericht einen ähnlichen Fall.
Das Bundes-Verfassungs-Gericht ist das höchste Gericht in Deutschland.
Die Richter und Richterinnen treffen dort wichtige Entscheidungen.
Was die Richter entscheiden,
gilt auch für Heidelberg.
Deshalb wollte die Stadt Heidelberg auf die Entscheidung warten.
Die Richter haben aber noch keine Entscheidung getroffen.
In Heidelberg läuft die Frist ab.
Das heißt: Die Beiträge müssen jetzt bezahlt werden.
Sie haben einen Brief von der Stadt bekommen?
Die Stadt Heidelberg verschickt Briefe.
In den Briefen steht:
Sie müssen den Wasser-Versorgungs-Beitrag bezahlen.
In schwerer Sprache sieht das Wort so aus: Wasserversorgungsbeitrag.
Haben Sie so einen Brief bekommen?
Dann müssen Sie den Beitrag jetzt bezahlen.
Sonst fallen zusätzliche Gebühren an.
Das heißt: Man muss noch mehr Geld bezahlen.
Aber: Bald werden die Richter eine Entscheidung treffen.
Wenn die Richter sagen:
Es ist richtig, dass diese Personen einen Beitrag bezahlen.
Dann bedeutet das für Sie:
Sie bekommen das Geld nicht zurück.
Wenn die Richter sagen:
Es ist falsch, dass diese Personen einen Beitrag bezahlen müssen.
Dann bedeutet das für Sie:
Sie bekommen das Geld zurück.