Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 12. Oktober 2006 statt. Die aktuellen Ergebnisse aus dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 12. Oktober 2006

Mit dem zweiten Teil des Stadtteilrahmenplans Altstadt – Entwicklungskonzept und Maßnahmenvorschläge ist in der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Beate Weber der letzte Heidelberger Stadtteil vollständig erfasst und bewertet worden. Der Stadtteilrahmenplan wurde ohne Gegenstimme bei acht Enthaltungen (GAL-Fraktion) vom Gemeinderat angenommen.

Über 90 Prozent der Menschen, die mit einem Anliegen die Stadtverwaltung Heidelberg aufsuchen, sind mit deren Dienstleistungen zufrieden oder sehr zufrieden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Anfang des Jahres 2006 durchgeführte Kundenbefragung bei der Stadt Heidelberg. Nachdem sich der Haupt- und Finanzausschuss im Juni mit den Ergebnissen der Befragung befasst hatte (das STADTBLATT berichtete darüber ausführlich am 5. Juli) nahm sie jetzt auch der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis.

Der Gemeinderat nahm den inzwischen vierten Bericht zur Umsetzung der Dienstvereinbarung zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Stadtverwaltung zur Kenntnis. Der vom Amt für die Gleichstellung von Mann und Frau erarbeitete Bericht bestätigt, dass das zentrale Ziel der 1995 verabschiedeten Gleichstellungsvereinbarung – eine gesamtstädtisch paritätische – Beschäftigung im vergangenen Jahr fast erreicht wurde: 49 Prozent der bei der Stadt Heidelberg Beschäftigten sind Frauen. Der Bericht listet detailliert die bisherigen Gleichstellungserfolge wie auch den noch bestehenden Verbesserungsbedarf auf.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Einführung eines Jugendkulturpasses zum 1. November. Die Initiative und Vorlage dazu kam vom Jugendgemeinderat, der quer durch alle Parteien und Gruppierungen großes Lob für die gelungene Konzeption erhielt. Mit dem Pass erhalten Heidelberger Jugendliche zwischen 14 und 20 Jahren sowie auswärtige Schüler/innen an Heidelberger Schulen Ermäßigungen für die Veranstaltungen verschiedener kultureller Einrichtungen – unter anderem Kulturfenster, Volkshochschule, Gloria-Kino, Kurpfälzisches Museum, Theater und Philharmonisches Orchester. Der Pass wird zum Preis von drei Euro ab November über die Bürgerämter ausgegeben.

Die Stadt Heidelberg stellt dem Theater für die finanztechnische Abwicklung der Monate September bis Dezember der laufenden Spielzeit überplanmäßige Mittel in Höhe von 4,1 Millionen aus dem Verwaltungshaushalt zur Verfügung sowie rund 135.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt für dringend notwendige Anschaffungen im Bereich der technischen Ausstattung. Beide Ausgaben genehmigte der Gemeinderat einstimmig.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Kooperationsvertrag der Stadt mit dem Karlstorbahnhof rückwirkend zum Jahresbeginn 2006 hinsichtlich der Gastronomie des Kulturhauses zu ändern. Die Gastronomie im Karlstorbahnhof ist nach der fristlosen Kündigung des Pachtvertrags durch die Stadt aufgrund von Zahlungsrückständen des damaligen Pächters seit November 2005 verwaist. Alle Bestrebungen einer Wiedererpachtung waren bisher erfolglos.

Die Stadt Heidelberg gibt mehr Geld für die Betreuung der drei- bis sechsjährigen Kinder in den Kindertagesstätten aus und gewährt den freien Trägern von Kindertageseinrichtungen zusätzliche Mittel für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen. Für die Förderung von Kindergartenplätzen bewilligte der Gemeinderat einstimmig überplanmäßig 600.000 Euro und für Instandhaltungsmaßnahmen 343.000 Euro.

Der Gemeinderat hat einhellig den von den Kinderbeauftragten erarbeiteten Leitlinien für ein kinderfreundliche Verkehrsplanung zugestimmt und dazu folgenden Beschluss gefasst: Die Leitlinien stellen eine Checkliste dar, die bei allen Verkehrsentscheidungen als wichtige Interessenforderung verbindlich in die Abwägung einzubeziehen sind.

Einstimmig hat der Gemeinderat Dieter Jünger als nicht gemeinderätliches stimmberechtigtes ordentliches Mitglied in den Jugendhilfeausschuss berufen. Dieter Jünger folgt als Vertreter Jugendverbände auf Katja Stange, die aus beruflichen Gründen von Heidelberg weggezogen ist.

Nach Auflösung der Landewohlfahrtverbände im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform des Landes ging am 1. Januar 2005 die Eingliederungshilfe für wesentlich behinderte Menschen auf die örtlichen Träger über. Die Stadt Heidelberg betreut im Rahmend er Eingliederungshilfe derzeit 700 Personen, davon 135 ambulant, 220 teilstationär und 345 stationär. Diese Zahlen nahm der Gemeinderat in einem Bericht der Stadtverwaltung über die Entwicklung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entgegen.

Aufgrund eines Antrags aus der Mitte des Gemeinderats auf „Einrichtung eines Concierge-Modells zur bedarfangepassten sozialen Betreuung der Asylbewerber- und Notunterkünfte in der Henkel-Teroson-Straße“ nahm der Gemeinderat folgende Information der Stadtverwaltung über das geplante Betreuungskonzept für die beiden Einrichtungen entgegen: Sowohl für die Asylbewerberunterkünfte als auch für die Notwohnungen wird jeweils in Hausmeister werktäglich von 7 bis 16 Uhr als Ansprechpartner vor Ort sein und jeweils zwei Sozialarbeiter/innen der Asylbewerberbetreuung beziehungsweise Fachstelle für Wohnungsnotfälle zweimal wöchentlich Sprechstunden vor Ort abhalten. In den Asylbewerberunterkünften werden außerdem Diakonie und Asylarbeitskreis Spielgruppen, Hausaufgabenbetreuung, Freizeitveranstaltungen und Sprachkurse anbieten.

Einstimmig erweiterte der Gemeinderat die Ausführungsgenehmigung für das Bürgerzentrum Kirchheim auf nunmehr 4.566.000 Euro. Grund sind bauliche Probleme, die beim Umbau der ehemaligen Turnhalle zum Bürgerzentrum auftraten und Mehrkosten von fast 239.000 Euro verursachten. Diesen Betrag stellte der Gemeinderat jetzt außerplanmäßig bereit.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat die Ausstattung des Neubaus der Feuerwache am Baumschulenweg mit Mobilien im Gesamtwert von 2,37 Millionen Euro.

Bei der Sanierung der Alten Brücke gibt es derzeit eine Verzögerung von rund sechs Wochen. Sie ist bereits zu Bauanfang durch Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Hängegerüstes entstanden. Wegen des Bauverzugs kann der Pfeiler sieben der Alten Brücke in diesem Jahr nicht mehr fertiggestellt werden, teilte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat aufgrund einer Anfrage der SPD-Fraktion mit.

Einhellig stimmte der Gemeinderat der Verlängerung der Dauer der EnergieEffizienzAgentur Rhein-Neckar GmbH bis zum 21. Juni 2010 zu. Die Stadt Heidelberg wird sich für weitere drei Jahre als Gesellschafterin an der Agentur beteiligen und dafür jährlich einen Gesellschafterbeitrag von 50.000 Euro zur Verfügung stellen.

Nach der Vertragsauflösung mit der Firma AVR hat die Stadt Heidelberg die Verwertung des in Heidelberg eingesammelten Altpapiers (rund 13.500 Tonnen jährlich) europaweit ausgeschrieben. Nach Prüfung der Angebote vergab der Gemeinderat einstimmig den Auftrag zur Verwertung des Altpapiers an die Firma Weko Wertstoffkontor GmbH, Buttlar.

Auf Beschluss des Gemeinderats (bei einer Enthaltung) erhält die Heidelberger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH (HVV) zum Ausglich des durch die Bäderverluste bei den Stadtwerken entstandenen Bilanzverlustes von der Stadt einen Zuschuss von 700.000 Euro.