Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 8. November 2006 statt. Die aktuellen Ergebnisse aus dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 8. November 2006

Bei der Stadt Heidelberg sei eine „gute Balance zwischen erforderlicher Informationstechnik und notwendigem Datenschutz erreicht“, zog der Datenschutzbeauftragte der Stadt Heidelberg, Karl-Heinz Stadler, in seinem jährlichen Bericht vor dem Gemeinderat Bilanz. Die städtischen Mitarbeiter/innen verstünden den Datenschutz „als Teil der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung“, so Stadler, der anhand konkreter Fallbeispiele die Arbeit und vor allem die erfolgreiche Kontrolltätigkeit des Datenschutzbeauftragten erläuterte. Das Ergebnis zeige, dass viel erreicht wurde, betonte Stadler. Und: „Es war der Mühe wert.“

Mit dem Rechenschaftsbericht 2005 nahm der Gemeinderat umfassende Informationen über das Ergebnis der Haushaltswirtschaft und über die Entwicklung des Vermögens und der Schulden entgegen. Der Verwaltungshaushalt 2005 schließt – aufgrund der positiven Entwicklung im letzten Quartal – mit einem Einnahmeüberschuss von 5,147 Millionen Euro ab, so dass die veranschlagte Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshauhalt um 2,7 Millionen Euro übertroffen wird. Zum Jahresende 2005 betrug der Schuldenstand der Stadt Heidelberg 132,3 Millionen Euro, woraus sich ein Schuldenstand von 926 Euro je Einwohner errechnet. Einstimmig stellte der Gemeinderat die Jahresrechnung 2005 fest.

Auch das Haushaltsjahr 2006 verläuft entsprechend der jüngsten Prognosen nicht ungünstig. Die planmäßige Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt wird voraussichtlich gut erreicht. Auf der Grundlage dieser Informationen beschloss der Gemeinderat einstimmig, die mit der Verabschiedung des Haushaltsplans verhängte Haushaltssperre von einer Million Euro auf die Personal- und Sachausgaben aufzuheben.

Das Internationale Filmefestival Mannheim-Heidelberg ist nicht nur ein fester Bestandteil der regionalen Kulturlandschaft. Es gehört, laut Variety Film Guide, auch zu den 50 wichtigsten unter den weltweit etwa tausend Filmfestivals. Der Gemeinderat beschloss jetzt auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich (bei zwei Gegenstimmen und vier Enthaltung), den Zuschuss der Stadt Heidelberg an das Filmfestival im Rahmen eines neuen Kooperationsvertrags ab 2007 auf jährlich 150.000 Euro zu erhöhen. Die Verwaltung hatte ursprünglich eine Erhöhung auf 170.000 Euro vorgeschlagen. Abgelehnt wurde mit 13 gegen 20 Stimmen (bei zwei Enthaltungen) ein Antrag von CDU und Heidelbergern, den Zuschuss nicht zu erhöhen, sondern bei den derzeit 127.820 Euro zu belassen.

Der Gemeinderat nahm den dritten Tätigkeitsbereicht zum Heidelberger Interventionsmodell gegen Gewalt in Beziehungen (HIM) entgegen. Der Bericht mache deutlich, wie positiv sich die Arbeit der am Interventionsmodell beteiligten Fachstellen auswirkt, heißt es in der Verwaltungsvorlage dazu. Oberbürgermeisterin Beate Weber nannte das Interventionsmodell außerordentlich erfolgreich, auch Männer nähmen die Angebote an. Sie lobte vor allem auch die Zusammenarbeit mit der Polizei, die die Möglichkeiten des Platzverweisverfahrens erfolgreich nutze. Exzellente Arbeit wurde dem Interventionsmodell auch aus der Mitte des Gemeinderats bescheinigt.

Die Stadt Heidelberg wird das Projekt „Stolpersteine“ als Mittel des Erinnerns an die Opfer des Nationalsozialismus weder aufgreifen noch in anderer Weise unterstützen. Das ist das Ergebnis einer Fachkonferenz „Erinnern“ mit Vertreter/innen der Stadt, der jüdischen Kultusgemeinde und der jüdischen Hochschule, der Sinti und Roma sowie anderer Verbände und Institutionen, über die jetzt dem Gemeinderat berichtet wurde. Fortgeführt werden soll unter anderem das System von Gedenktafeln sowie die Unterstützung anderer Vorhaben wie die Neuauflage des „Gedenkbuches“, die Herausgabe eines Stadtführers „Heidelberg in der Zeit des Nationalsozialismus“ und die wissenschaftlichen Forschungen zur Verfolgung der Sinti und Roma und anderer Gruppen.

Der Gemeinderat hat folgende Mitglieder des Ausländerrates/Migrationsrates als beratende Mitglieder in den Kulturausschuss und den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss berufen: Kulturausschuss: Herr Sotirios Papadopoulo-Herzhauser (Mitglied), Frau Seon-Hui Lee (stellvertretendes Mitglied), Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss: Frau Fidan Ulucan-Kiliç (Mitglied), Frau Catherine Mechler-Dupouey (stellvertretendes Mitglied). Als stellvertretende beratende Mitglieder wurden Frau Soultana Paraskevopoulou in den Sozialausschuss und Frau Elhem Boubaker in den Sportausschuss berufen.

Aufgrund der hohen, aber ungleichmäßigen Verkehrsbelastung kann an keinem der beiden Knoten Speyerer Straße/Rudolf-Diesel-Straße und Speyerer Straße/Baumschulenweg ein Kreisverkehr eingerichtet werden. Verkehrlich möglich ist nach einer Untersuchung des Stadtplanungsamtes in beiden Fällen nur ein ampelgeregelter großer Kreisverkehrsplatz, der gegenüber einer ampelgeregelten Kreuzung keine Vorteile bietet, sondern wegen des hohen Flächenbedarfs städtebaulich und ökonomisch lediglich von Nachteil ist, nahm der Gemeinderat als Information entgegen.

Der Untere St. Nikolausweg bleibt weiterhin für den allgemeinen Durchgangsverkehr geschlossen. Einen Antrag der CDU-Fraktion, den Weg auszubauen und wieder ganz zu öffnen, lehnte der Gemeinderat mehrheitlich (16 gegen 21 Stimmen) ab.