Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 29. März 2007 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des April. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Ergebnisse der Gemeinderatssitzung vom 29. März 2007

Die Zahl der Straftaten in Heidelberg ist von 2005 auf 2006 um 181 oder 1,3 Prozent zurückgegangen. Damit erreicht Heidelberg die Häufigkeitszahl 9.610 (bekannt gewordene Straftaten pro 100.000 Einwohner) und liegt auf Platz vier unter den Großstädten Baden-Württembergs. Wie Leitender Polizeidirektor Bernd Fuchs, Chef der Polizeidirektion Heidelberg, dem Gemeinderat berichtete, haben sich die Straftaten in fast allen Bereichen – ausgenommen Straftaten gegen das Leben, gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie Betrugsdelikte – verringert. Mehr als die Hälfte (54,2 Prozent) der Straftaten konnte aufgeklärt werden.

Mit ausführlichen Stellungnahmen begründeten die Fraktionen und Einzelmitglieder des Gemeinderats die von ihnen eingebrachten Änderungsanträge zum Entwurf des Haushaltsplans 2007/2008. Während die eine Hälfte des Gremiums in dem Entwurf „endlich die Handschrift“ sah, „die man in den vergangenen Jahren vermissen musste“, verteidigte die andere Seite die Haushaltspolitik der zurückliegenden Jahre und warnte vor einer zu hohen Schuldenaufnahme. Hierzu stellte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner klar, dass die Finanzplanung 2006 für Ende 2008 bereits einen voraussichtlichen Schuldenstand von 186 Millionen Euro genannt habe, während sein Entwurf zum gleichen Zeitpunkt einen Schuldenstand von 188 Millionen vorsehe: „Es geht also um zwei Millionen Euro.“ Weitere Informationen zum Haushaltsplan 2007/2008 finden Sie hier.

Die Aktion Heimvorteil gewährt Studentinnen und Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nach Heidelberg verlegen, Vorteile durch Heidelberger Unternehmen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Studierende mit Vorteilskarte zwei Euro Ermäßigung auf den Studententarif der Stadtbücherei erhalten sowie freien Eintritt in das Kurpfälzische Museum. Beim Theater und Orchester reduziert sich mit Vorteilskarte der Eintritt um weitere zehn Prozent. Weitere Informationen zur Aktion Heimvorteil finden Sie hier.

Der Gemeinderat hat bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung der Konzeption des Architektenbüros Belzner und Holmes zur Beleuchtung der Karl-Theodor-Brücke (Alte Brücke) zugestimmt, deren Umsetzung 280.000 Euro kosten wird. Dadurch soll die Alte Brücke auch nachts erlebbar werden und sich  aus der Altstadt-Silhouette hervorheben.

Im Hinblick auf die Neuwahl des Jugendgemeinderats im Dezember dieses Jahres hat der Gemeinderat der vom Jugendgemeinderat beschlossenen Änderung der Satzung, der Wahlordnung und der Geschäftsordnung des Jugendgemeinderats einhellig zugestimmt. Ebenso einstimmig stellte der Gemeinderat fest, dass Sonja Arnold, Laura Baisch, Carina Schick und Jennifer Stein aus wichtigen Gründen aus dem Jugendgemeinderat ausscheiden. Mit herzlichem Dank verabschiedete Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner den bisherigen Vorsitzenden Lucas Guttenberg und dessen Stellvertreterin Luisa Rossnagel.

Bei acht Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage bis 2009 beschlossen: Am 6. Mai 2007, 4. Mai 2008 und 3. Mai 2009 dürfen im gesamten Stadtgebiet die Verkaufsstellen jeweils von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein. Der Gemeinderat legte außerdem (bei zwei Enthaltungen) die Öffnungszeiten für den Sonn- und Feiertagsverkauf für Reisebedarf, Sport- und Badegegenstände, Devotionalien und Waren, die für Heidelberg kennzeichnend sind, neu fest: Der Verkauf darf jährlich an 40 Sonn- und Feiertagen jeweils von 11 bis 19 Uhr stattfinden. 

Stadtrat Klaus Weirich wird auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderats als weiterer Vertreter der Stadt Heidelberg in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbands (AZV) Heidelberg entsandt. Weirich ist Nachrücker für Oberbürgermeister Dr. Würzner, der durch seine Wahl Mitglied der Verbandversammlung kraft Amtes ist, in der er sich jedoch durch Ersten Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg vertreten lässt. 

Der Gemeinderat stimmte – bei einer Gegenstimme –der GGH-Strategie 2015 zu. Zu deren Kernelementen gehört die Bereitstellung von Wohnraum für untere Einkommensgruppen. Zur Finanzierung des Programms sollen das Bauträgergeschäft ausgeweitet und neue Geschäftsfelder erschlossen werden.

Für die Ausstattung des Neubaus der Feuerwache am Baumschulenweg hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung der Vergabe der Leitstellentechnik zugestimmt. Der Auftrag geht für 761.413 Euro an die Firma Peter Weda in Ludwigsburg. 

Ein gemeinsamer Antrag von CDU, Die Heidelberger, FWV und FDP hat eine Diskussion über eine Neuausrichtung des Heidelberger Herbstes in Gang gesetzt. Eine Arbeitsgruppe aus Bürgeramt (Amt für öffentliche Ordnung) und anderen städtischen Ämtern, HKT, Pro Heidelberg und Hotel- und Gaststättenverband legte eine Konzeption vor, die einhellige Zustimmung des Gemeinderats fand. Danach sollen verstärkt die heimische Gastronomie, der Einzelhandel und die Anwohner beteiligt, das Veranstaltungsgebiet nach Norden erweitert und eine Kulturmeile geschaffen werden.

Die Bergbahn als Verkehrsmittel für Touristen von der Altstadt zum Schloss attraktiver machen, könnte ein Mittel sei, den Bustourismus zum Schloss und die damit verbundenen Beeinträchtigungen der Schlossbergbewohner zu verringern. Ein Kombiticket, das Schlosseintritt und Bergbahnfahrt kombiniert, sei eventuell ein Lösungsansatz, teilte die Stadtverwaltung dem Gemeinderat mit. Eine vollständige Verlagerung des Bustourismusverkehrs auf die Bergbahn sei allerdings nicht möglich, weshalb eine Zufahrt zum Schloss mit Reisebussen erhalten bleiben müsse.

Der Gemeinderat hat bei einer Stimmenthaltung eine Spende der Manfred Lautenschläger Stiftung in Höhe von 25.000 Euro zur Leseförderung in der Stadtbücherei angenommen. Damit soll das Medienangebot für Kinder ausgebaut und Jugendliche zu Lesebotschaftern ausgebildet werden.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, für die Übernahme und laufende Bearbeitung von Bürgschaften ein Entgelt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem regulären Marktzins zum Zeitpunkt der Darlehensbewilligung und den Zinskonditionen mit kommunaler Bürgschaft für den jeweiligen Zinsfestschreibungszeitraum zu erheben. Bemessungsgrundlage ist jeweils der Saltenstand am 31. Dezember. Auf Bürgschaften für gemeinnützige Vereine und Einrichtungen findet diese Regelung keine Anwendung.

Der Annahme von Spenden in Gesamthöhe von 105.000 Euro hat der Gemeinderat geschlossen zugestimmt. Es handelt sich um zwei Schenkungen, die der Geschäftsführende Gesellschafter der Firma Betty Barclay, Jürgen Winter, jeweils der Textilsammlung Max Berk des  Kurpfälzischen Museums zugedacht hat: eine Puppenhaussammlung im Wert von 32.500 Euro sowie europäische und außereuropäische Bekleidungsstücke für 72.500 Euro. 

 

Aus den Ausschüssen

Einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss den dritten Bauabschnitt zur Umgestaltung der Emmertsgrundpassage im Rahmen des städtebaulichen Bund-Länder-Programms „Die soziale Stadt“. Von den vorgesehenen Gesamtkosten in Höhe von 376.000 Euro tragen Bund beziehungsweise Land 204.960 Euro, Stadt Heidelberg 159.340 Euro und die GGH 11.700 Euro. Der Anteil der Stadt wird durch das Treuhandvermögen Emmertsgrund bei der GGH finanziert.

Rund 40 Spenden, Schenkungen und andere Zuwendungen im Gesamtwert von rund 34.500 Euro an die Stadt Heidelberg hat der Haupt- und Finanzausschuss in der Zuständigkeit für Spenden bis zum Wert von 10.000 Euro einstimmig angenommen. 

In Verhandlungen über die abfallwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Rhein-Neckar-Kreis und den Städten Mannheim und Heidelberg ist rückwirkend zum Jahresbeginn eine Senkung des Nettopreises für die Müllverbrennung in Mannheim auf 139 Euro je Tonne vereinbart worden. Dadurch entsteht für die Stadt Heidelberg eine Entlastung von rund einer Million Euro jährlich, erfuhr der Haupt- und Finanzausschuss. Ob und wann dadurch eine Senkung der Abfallgebühren möglich ist, steht noch nicht fest.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte einstimmig die Beschaffung eines Mobilbaggers für die Abfallentsorgungsanlage Wieblingen. Das neue Verladefahrzeug ersetzt ein 13 Jahre altes und weitgehend verschlissenes Gerät. Der Lieferauftrag für 197.540 Euro geht an die Firma Kiesel Ungeheuer GmbH in Mannheim.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Deutsch-Amerikanischen Institut (DAI) einen weiteren Abschlag in Höhe von 25.710 Euro auf den im Entwurf des Haushaltsplans 2007/2008 veranschlagten Barzuschuss (167.040 Euro) gewährt. Zusammen mit einem bereits ausgezahlten Abschlag in Höhe von 41.100 Euro hat das DAI somit  Abschlagszahlungen von 40 Prozent des im Haushalt vorgesehenen Barzuschusses erhalten. 

Auf Wunsch des Bauausschusses informierten Vertreter der Stadtwerke Heidelberg AG (SWH) den Ausschuss über die Technik der Straßenbeleuchtung und die neue Norm DIN EN 13 201. Informationen dazu sind auch unter www.strassenbeleuchtung.de zu finden. 
Hier der Text

Über die seit 2001 durchgeführten Arbeiten zur Gebäudeunterhaltung und weitere vorgesehene Maßnahmen zur Sanierung der Internationalen Gesamtschule (IGH) wurde der Bauausschuss wurde informiert. Hinzugezogen waren der Schulleiter Studiendirektor Peter Born und Andreas Kacinczy als Vertreter des „Bauausschusses“ der IGH. Als vordringlich wurde die Instandsetzung des Sonnenschutzes bezeichnet. 

Mit dem „Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte“, das am 1. Januar 2007 in Kraft trat, wird das Ziel verfolgt, die Innenentwicklung von Städten und Gemeinden durch eine Vereinfachung und Beschleunigung des Bau- und Planungsrechts zu stärken. Der Flächenverbrauch soll reduziert und wichtige Investitionsvorhaben sollen erleichtert werden. Der Bauausschuss nahm jetzt die wichtigsten Änderungen zur Kenntnis.  

Im Zusammenhang mit den Beratungen zur Festlegung des Sanierungsgebietes Rohrbach wurde im Bauausschuss der Wunsch vorgetragen, Informationen zu den einzelnen Rechtsinstrumenten des Bauplanungsrechtes sowie deren Vor- und Nachteile zu bekommen. Die Verwaltung erarbeitete dazu eine umfassende Vorlage „Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen: Verfahren und Rechtsstellung“ 

Der Luftreinhalte-Aktionsplan des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Verringerung des Feinstaubs wird in Heidelberg nicht vor 2010 umgesetzt, erfuhr jetzt der Umweltausschuss. Der Tagesgrenzwert für Feinstaub wurde 2006 für vorgezogene Fahrverbote nicht häufig genug überschritten. Ältere Fahrzeuge mit ungenügenden Abgaswerten können weiterhin in die als Umweltzone ausgewiesenen Kernstadtbereiche einfahren. Auch in anderen Städten des Regierungsbezirkes Karlsruhe ist voraussichtlich erst zum Januar 2008 mit Fahrverboten zu rechnen. 

Am 17. Juni findet wieder der Aktionstag Lebendiger Neckar statt. Zwischen Mannheim und Eberbach präsentieren Vereine und Institutionen wieder zahlreiche Aktivitäten. Dazu wird die Strecke zwischen Ziegelhausen Mitte und Uferstraße/Ecke Posseltstraße gesperrt.

Im Jahr 2006 waren 45,1 Prozent der Waldflächen des Landes deutlich geschädigt, berichtete Friedrich Kilian, Abteilungsleiter des städtischen Forstamtes, dem Umweltausschuss. Im Odenwald sei die Bilanz nicht so negativ. Schuld an den Schäden seien Schadstoffeinträge und der geringe Niederschlag. Auch der Klimawandel werde Auswirkungen auf die Wälder haben.