Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 25. Juli  2007 statt. Die aktuellen Ergebnisse aus dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Der Gemeinderat wurde am 25. Juli 2007 über den Nationalen Integrationsplan und das Kommunale Integrationskonzept für Heidelberg informiert. Mit der Einrichtung der Stabsstelle für Migration beim Bürgeramt ist ein wichtiger Baustein für die künftige Arbeit gelegt. Konkrete Maßnahmen für Heidelberg werden für die Handlungsfelder Sprachförderung, Soziale Beratung, Bildung/Erwerbstätigkeit, Wohnungssituation, Sport und Öffentlichkeitsarbeit vorgeschlagen. Es ist geplant, ein Netzwerk aufzubauen, die Akteure der Integrationsarbeit vor Ort zusammenzuführen und eine gemeinsame Integrationspolitik zu entwickeln.

Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat am 25. Juli 2007 die Information, dass das Luise-Scheppler-Heim bei der Landesstiftung Baden-Württemberg einen Zuschussantrag für ein Anti-Aggressionstraining mit Mädchen gestellt hat.

In Heidelberg gibt es an der Grundschule Emmertsgrund eine Ganztagesgrundschule. Derzeit gibt es konkrete Überlegungen für eine weitere Ganztagesgrundschule in der Primarstufe der Internationalen Gesamtschule. Die Stadt Heidelberg will grundsätzlich den Ausbau von weiteren Grundschulen zu gebundenen und teilgebundenen Ganztagesgrundschulen voranbringen. Als Ganztagesgrundschulen mit besonderer pädagogischer und sozialer Aufgabenstellung könnten noch drei bis vier Schulen in Frage kommen. Für alle weiteren Grundschulen komme derzeit allenfalls eine offene Form der Ganztagesgrundschule in Betracht, wurde der Gemeinderat am 25. Juli 2007 informiert.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 25. Juli 2007 die Fortsetzung der Schulsozialarbeit/Jugendsozialarbeit. Schulsozialarbeit wurde 2002 an acht Hauptschulen, zwei Förderschulen und dem C-Zug (Hauptschulzweig) der Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH) eingeführt. Durchgeführt wird sie von zehn Schulsozialarbeiter/innen, die bei sechs freien Trägern der Erziehungshilfe angestellt sind. 2005 wurde das Aufgabenfeld der Schulsozialarbeit auf den Grundschulbereich der beteiligten Haupt- und Förderschulen sowie in der IGH auf die Orientierungsstufe ausgeweitet. Im Schuljahr 2006/07 erhielten 798 Hauptschüler, 731 Grundschüler, 665 Schüler der IGH und 170 Förderschüler sozialpädagogische Hilfe.

Der Gemeinderat stimmte am 25. Juli 2007 den vom Ausländerrat/Migrationsrat am 22. Mai 2007 beschlossenen Förderrichtlinien zu und bewilligte aufgrund der Empfehlung des Ausländerrates/Migrationsrates Zuschüsse an 21 Antragsteller zur Förderung der Arbeit mit ausländischen Kindern und Jugendlichen in Höhe von insgesamt 39.150 Euro.

Der Gemeinderat genehmigte am 25. Juli 2007 die Grunderneuerung der Ladenburger Straße zwischen Lutherstraße und Quinckestraße mit Gesamtkosten von einer Million Euro. Die Arbeiten sollen zwischen dem 19. November 2007 und Juni 2008 durchgeführt werden.

Der Gemeinderat billigte am 25. Juli 2007 den Entwurf zum Bebauungsplan Kirchheim – „Bebauung Spinne/Ecke Heuauer Weg mit integriertem Einzelhandel“ einschließlich Begründung und beschloss die öffentliche Auslegung. Die Firma Lidl möchte in Kirchheim ihr Einzelhandelsangebot vergrößern. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Firma Lidl zu.

Der Gemeinderat stimmt am 25. Juli 2007 dem Antrag der Hochtief-Construction AG zu und beschloss die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Grundstück des ehemaligen Schlosshotels, Schloss-Wolfsbrunnenweg 1. Das Schlosshotel aus dem Jahr 1875, das zuletzt von der Universität Heidelberg als Internationales Studienzentrum genutzt wurde, steht seit dem Jahr 2000 leer. Hochtief hat das Grundstück vom Land Baden-Württemberg gekauft und möchte im bestehenden Gebäude sowie in zwei Neubauten 37 Wohnungen mit insgesamt 5.700 Quadratmetern Wohnfläche schaffen. Mit der Planung ist das Heidelberger Architektenbüro Kessler de Jonge betraut.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 25. Juli 2007 Änderungen der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer mit Wirkung zum 1. Januar 2008, eine Neufassung der Vergnügungsteuersatzung ebenfalls mit Wirkung zum 1. Januar 2008 und die Neufassung des Gebührenverzeichnisses der Satzung über die Gebühren für die Benutzung der städtischen Schiffsanlegestellen (Lauergebührenordnung) mit Wirkung vom 1. November 2007.

Der Gemeinderat genehmigte am 25. Juli 2007 einstimmig die Instandsetzung der Ernst-Walz-Brücke, zweiter Bauabschnitt, mit Gesamtkosten von 2.572.000 Euro. Im Jahre 2006 wurde im Rahmen des ersten Bauabschnittes die Beschichtung der ersten beiden Stahlträger auf der Westseite durchgeführt. Die übrigen fünf Träger, die Pfeiler und Widerlagerwände sollen in den Jahren 2008 und 2009 beschichtet werden.

Der Gemeinderat genehmigte am 25. Juli 2007 einstimmig den dritten Bauabschnitt der Instandsetzung der Karl- Theodor-Brücke (Alte Brücke) mit Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro. Im Jahr 2006 wurde die Sandsteinrestaurierung an den Bögen sieben bis neun und am Pfeiler acht durchgeführt. Im kommenden Jahr sollen die Bögen drei bis sechs und die Pfeiler zwei bis sieben restauriert werden.

Die Straßenbahnlinie 21 verkehrt während der Gleisbauarbeiten in Neuenheim/Handschuhsheim bis August 2007 nicht. Der Gemeinderat beschloss am 25. Juli 2007 einstimmig: „1. Die Straßenbahnlinie 21 geht, wie im Nahverkehrsplan vorgesehen, jedoch befristet bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2008, mit ihrem bisherigen Linienweg Bismarckplatz – Hauptbahnhof – Technologiepark – Handschuhsheim OEG-Bahnhof und zurück ab September 2007 in Betrieb. 2. Im Mai 2008 ist dem Gemeinderat und den Fachausschüssen von der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG (HSB) detailliert über die Entwicklung der Nachfrage und die Wirtschaftlichkeit des Angebotes zu berichten. 3. Die Umsteigebeziehung der Linie 5 (OEG) zu Linie 21 und 24 am OEG-Bahnhof Handschuhsheim muss sehr fahrgastfreundlich gestaltet werden.“

Der Gemeinderat genehmigt am 25. Juli 2007 die Böschungssanierung im Bereich der Schiffsanlegestelle „Weiße Flotte“ mit Gesamtkosten von 1,45 Millionen Euro. Die Böschung soll mit einer Spundwand gesichert werden. Die Arbeiten erfolgen zwischen Oktober 2007 und April 2008. Um Beeinträchtigungen des Verkehrs auf der B 37 zu vermeiden wird die Sanierung vom Neckar aus durchgeführt.

Um den Ortskern des Grenzhofs vom LKW-Verkehr zu entlasten, genehmigte der Gemeinderat am 25. Juli 2007 den Ausbau der Kreisstraße 9702 mit Gesamtkosten von 790.000 Euro. Die Straße wird zwischen Marienhof und der Gemeindegrenze zu Plankstadt auf sechs Meter verbreitert und so ausgebaut, sich dort zwei LKWs begegnen können. Eppelheim beteiligt sich an den Kosten des Ausbaus, der zwischen Oktober 2007 bis Juli 2008 erfolgen soll.

Der Gemeinderat nahm am 25. Juli 2007 den „Erfahrungsbericht Heidelberg-Pass 2006“ zur Kenntnis. Derzeit erarbeitet die Verwaltung eine Neukonzeption des Heidelberg-Passes, um den anspruchsberechtigten Personenkreis zu erweitern und die Abrechnung der Kosten anhand von tatsächlichen Inanspruchnahmen zu ermöglichen.

Der Gemeinderat nahm am 25. Juli 2007 die Information über den Jahresabschluss 2006 zur Kenntnis und genehmigte nachträglich über- und außerplanmäßige Ausgaben.

Auf der Grundlage des Berichts über den Verlauf des Haushaltsjahres 2007 hob der Gemeinderat am 25. Juli 2007 die bei der Verabschiedung des Haushalts beschlossene Haushaltssperre in Höhe von einer Million Euro auf.

Der Gemeinderat stimmte am 25. Juli 2007 der Einrichtung eines Berufseinstiegsjahres (BEJ) an der Johannes-Gutenberg-Schule und an der Marie-Baum-Schule zu. Schülerinnen und Schülern, denen der Übergang von der Hauptschule in eine Ausbildung oder eine Berufsfachschule nicht direkt gelingt, sollen im neuen BEJ gezielt auf den Berufseinstieg vorbereitet werden.

Der Gemeinderat stimmte am 25. Juli 2007 der Einrichtung eines dreijährigen dualen Berufskollegs Fahrzeugtechnik an der Carl-Bosch-Schule zum Schuljahr 2008/2009 zu.

Der Gemeinderat stimmte am 25. Juli 2007 der Verschmelzung der Heidelberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft mbH und der Heidelberger Kongress und Tourismus GmbH auf die Heidelberger Gesellschaft für Wirtschaftsentwicklung und Tourismus mbH zu. Der Name der aufnehmenden Gesellschaft wurde in „Heidelberg Marketing GmbH“ geändert.

Der Gemeinderat stimmte am 25. Juli 2007 der Verlängerung des Treuhänderrahmenvertrages, des Treuhändervertrages Altstadt II und Treuhändervertrages Altstadt III mit der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH zu.

Der Gemeinderat genehmigte am 25. Juli 2007 die Schenkung des Gemäldes „Saulus’ Bekehrung“ im Wert von 30.000 Euro an das Kurpfälzische Museum.

Der Gemeinderat stellte am 25. Juli 2007 fest, dass für das Ausscheiden von Lucas Guttenberg, Luisa Roßnagel, Tim Kalkhof und Julia Eberhardt aus dem Jugendgemeinderat wichtige Gründe vorliegen. Ilja Feldstein und Britta Fels rücken für die restliche Amtszeit nach.

Der Gemeinderat nahm am 25. Juli 2007 den Bericht über die Arbeit des Jobcenter Heidelberg (ARGE) zur Kenntnis. Der Bericht ist unter www.heidelberg.de in der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung vom 25. Juli 2007 unter Punkt 37.1 zu finden.

Die Entscheidung ist gefallen: Mit großer Mehrheit hat der Heidelberger Gemeinderat am 25. Juli in öffentlicher Sitzung beschlossen, die Theatersanierungs-Variante 2c im Rahmen eines Architektenwettbewerbs zu konkretisieren. In namentlicher Abstimmung gab es 26 Stimmen für den Vorschlag der Verwaltung, 14 dagegen.

Die Sanierungsvariante 2c ist eine Weiterentwicklung aus den bisher diskutierten Varianten 2a und 2b. Der historische Theatersaal und die Bühne bleiben erhalten und werden für Kammermusik, Liederabende und kleinere Schauspielproduktionen genutzt. Zusätzlich wird ein neuer Theatersaal mit neuer Bühne für Oper und große Schauspielproduktionen gebaut. Die Kosten liegen bei etwa 34,4 Millionen Euro.

Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg entschied am 25. Juli 2007 in öffentlicher Sitzung, das Alte Hallenbad im Stadtteil Bergheim an die „Altes Hallenbad Oliver + Ralf Weidenhammer GdbR" unter der Voraussetzung zu verkaufen, dass der Käufer der Stadt Heidelberg im Falle des Weiterverkaufs ein Vorkaufsrecht einräumt. Zur Abstimmung standen außerdem die Bewerbungen von Dr. Friedrich Georg Hoepfner aus Karlsruhe und Hans-Jörg Kraus aus Heidelberg. Für den Verkauf an die Weidenhammer GdbR stimmten 22 Stadträtinnen und Stadträte, 17 Stimmen entfielen auf Hans-Jörg Kraus. Keine Stimme gab es für die Bewerbung von Dr. Friedrich Georg Hoepfner.
  
Für den Kauf der denkmalgeschützten Immobilie in bester Lage waren insgesamt fünf Bewerbungen eingegangen, von denen vom Haupt- und Finanzausschuss und vom Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 18. Juli 2007 drei zur Entscheidung in den Gemeinderat gegeben wurden.

Die Heidelberger „Altes Hallenbad Oliver + Ralf Weidenhammer GdbR" hatte sich mit dem Konzept „AHa – Altes Hallenbad" beworben, das auf eine überwiegend kulturelle Nutzung setzt. Männerbad und Frauenbad werden zur Spielstätte des UnterwegsTheaters. Der Umbau soll so erfolgen, dass die Möglichkeit einer zukünftigen Nassnutzung erhalten bleibt. Die übrigen Räumlichkeiten sollen für Kunst, Wohnen, ein Café und einen Kindergarten zur Verfügung stehen.

Investor ist die Weidenhammer Unternehmensgruppe, die in den Bereichen Verpackungsindustrie und Immobilienentwicklung tätig ist. Die Investitionssumme beträgt rund 3,4 Millionen Euro, für das Grundstück wollen die Investoren den von der Stadt Heidelberg verlangten Mindestpreis von 508.000 Euro zahlen. Die Gebäude Bergheimer Straße 41 bis 45 wollen sie ankaufen.

Als Referenzobjekte hat die Unternehmensgruppe Weidenhammer in Heidelberg unter anderem das Rohrbacher Eichendorff-Forum und das Seniorenzentrum Neuenheim vorzuweisen.

Der Gemeinderat hat am 25. Juli Wolfgang Erichson zum Bürgermeister für das Dezernat Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste der Stadt Heidelberg gewählt. Nach seiner Präsentation in der öffentlichen Gemeinderatssitzung erhielt Erichson 22 Stimmen, sein Mitbewerber Jörg Schmidt-Rohr zehn Stimmen. Zwei Stimmen entfielen auf Christoph Nestor, eine auf Derek Cofie-Nunoo, zwei Stadträte enthielten sich der Stimme. Wolfgang Erichson wird sein Amt voraussichtlich im September antreten.

Der 51-jährige Erichson ist derzeit Mitarbeiter der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Beauftragter für den Haushalt im dortigen Referat für den öffentlichen Gesundheitsdienst und außerdem im Projektmanagement tätig.

Das neu gebildete Dezernat IV „Integration, Chancengleichheit und Bürgerdienste“ umfasst folgende Ämter: Bürgeramt, Amt für Chancengleichheit, Standesamt, Landschafts- und Forstamt, Amt für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung.

Zwei wichtige Personalentscheidungen für die Heidelberger Stadtverwaltung traf der Gemeinderat der Stadt Heidelberg am 25. Juli 2007 in nicht öffentlicher Sitzung. Ulrich Jonas wird Leiter des neu geschaffenen Amtes für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung im Dezernat I von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. Alexander Thewalt wird Leiter des Amtes für Verkehrsmanagement im Dezernat II des Ersten Bürgermeisters Prof. Dr. Raban von der Malsburg.

Das neu geschaffenen Amt für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung im Dezernat I löst die Heidelberger Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft ab. Integriert wird auch die derzeitige Direktion für allgemeine Verwaltung, Wirtschaft und Beschäftigung. Der 52-jährige Diplomverwaltungswirt Ulrich Jonas ist derzeit Leiter des Ressorts Wirtschaftsförderung bei der Wolfsburg Marketing GmbH. Er wird seinen Dienst voraussichtlich im November antreten. Das Amt für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung wird seinen Sitz im Rathaus haben.

Im neu geschaffenen Amt für Verkehrsmanagement im Dezernat II werden alle mit Verkehrsfragen befassten Stellen, die bisher auf verschiedene Ämter verteilt waren, zusammengefasst. Das Amt, in das auch das derzeitige Verkehrsreferat (Referat 4) eingegliedert wird, wird seinen Sitz in der Gaisbergstraße 7 haben. Der 39-jährige Bauingenieur Alexander Thewalt lebt in Markkleeberg und arbeitet als Oberbauleiter für große Verkehrsbaumaßnahmen bei der Glass Ingenieurbau Leipzig GmbH.

Heidelberger Eltern bekommen ab Oktober eine direkte Förderung für die Betreuung ihrer Kinder. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 25. Juli 2007 hat der Gemeinderat wegweisende Entscheidungen für die Stadt gefällt. Darunter auch die Entscheidung für ein bundesweit einmaliges zweistufiges Zuschuss- und Gutscheinmodell zur Förderung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren.

600 zusätzliche Kleinkind-Betreuungsplätze bis 2009

Im Rahmen der von Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner gestarteten Familienoffensive werden bis 2009 in Heidelberg 600 zusätzliche Kleinkind-Betreuungsplätze bei freien Trägern und in der Tagespflege geschaffen. Dann finden über 40 Prozent aller Heidelberger Kleinkinder einen Betreuungsplatz – landesweit sind es knapp neun Prozent, und auch bundesweit nimmt Heidelberg damit einen Spitzenplatz ein.

Bundesweit einmaliges Kombimodell

Zur Finanzierung dieses Angebots nimmt die Stadt Heidelberg viel Geld in die Hand und führt ein neues, bundesweit einmaliges Kombimodell aus Zuschuss- und sogenannter „Subjektförderung“ ein. Das heißt, ein Teil der öffentlichen Förderung fließt weiterhin als (deutlich erhöhter!) Zuschuss an die freien Träger, ein weiterer Teil kommt über Gutscheine direkt den Eltern zugute. Für das Haushaltsjahr 2007 sind dafür Mehrausgaben von rund 1,4 Millionen Euro veranschlagt, für 2008 3,2 Millionen Euro. Der Anteil für die Gutscheine liegt dabei in diesem Jahr bei etwa 414.000 Euro, im nächsten Jahr bei 1,4 Millionen.

Ab September Betreuungsgutschein beantragen

Alle Eltern, deren Kinder im kommenden Kindergartenjahr 2007/2008 einen Kleinkindbetreuungsplatz bei freien Trägern oder in der Tagespflege nutzen, können ab September einen Betreuungsgutschein beantragen – egal ob ihr Kind schon länger eine entsprechende Einrichtung oder Tagespflege besucht oder ganz neu dabei ist. Beginn der Gutscheinförderung ist der 1. Oktober 2007. Berücksichtigt werden Familien mit einem anrechenbaren Bruttoeinkommen von bis zu 7.000 Euro. Je nach Einkommen und täglicher Betreuungszeit gibt es Gutscheine über 50 bis 200 Euro monatlich. Die Betreuungsgutscheine gelten maximal für ein Jahr und müssen bei Bedarf einen Monat vor Ablauf neu beantragt werden.

Reduzierte Elternbeiträge

Die Gutscheine werden nicht an die Sorgeberechtigten ausgezahlt, sondern direkt an die Kindertageseinrichtung beziehungsweise Tagespflegeperson. Die Elternbeiträge werden dann um den jeweiligen Gutscheinbetrag reduziert. Dieses Verfahren garantiert die zweckgebundene Verwendung der Förderung seitens der Eltern. Erstmalig erlaubt die Gutscheinförderung auch eine öffentliche Unterstützung der Kindertagespflege.

Betreuung bei freien Trägern auch für Geringverdienende

Die Aufsplittung der städtischen Förderung in Zuschüsse an die Träger und Gutscheine für die Eltern ermöglicht der Stadt zudem einen gewissen Einfluss auf die Gestaltung der Elternbeiträge der freien Träger. Denn bislang war es Eltern von Kleinkindern mit mittlerem und niedrigem Einkommen aufgrund der hohen Beiträge nur selten möglich, ihre Kinder bei freien Trägern oder in der Tagespflege betreuen zu lassen.

Ab 10. September Gutscheinhefte holen

Ab 10. September sind die Gutscheinhefte in den jeweiligen Einrichtungen, den Bürgerämtern und beim Kinder- und Jugendamt der Stadt Heidelberg erhältlich. Dann erst können auch die Anträge gestellt und ab Oktober für das erste Jahr berücksichtigt werden.

In seiner Sitzung am 25. Juli hat der Gemeinderat die Einrichtung von 15 Grillstellen und vier zusätzlichen Abfallbehältern auf der Neckarwiese abgelehnt. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, bis zum Ende der Sommerferien ein Konzept für effektivere Kontrollen vorzulegen.

Die Verwaltungsvorlage sah vor, dass nur noch auf 15 gepflasterten Kreisflächen gegrillt werden dürfe. Die Plätze sollten alle zwischen Wasserschachtel und dem DLRG-Posten nahe des Neckarufers liegen, um Geruchsbelästigungen der Anwohner zu vermeiden. Bisher war es erlaubt, im gleichen Abschnitt in zwei Zonen von zehn auf 25 Metern seinen Grill aufzustellen. Mit der Entscheidung des Gemeinderates bleibt es zunächst bei der derzeitigen Regelung.

Die bisherigen Erfahrungen mit den zwei Grillzonen waren nicht nur positiv: Es kam auch zu einer insgesamt starken Grillnutzung außerhalb der Zonen. Die Zahl der Beschwerden wegen Geruchsbelästigungen und Ruhestörungen hat sich gegenüber dem Jahr 2005 erhöht, weshalb jetzt auch eine Änderung der Regelung vorgeschlagen wurde. Zudem stieg der Reinigungsaufwand, da mehr Müll und Scherben in den Grillzonen zu entfernen waren.

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner kündigte in der Sitzung an, dass zwei Mitarbeiter/innen des Gemeindevollzugsdienstes schwerpunktmäßig mit der Überwachung der Neckarwiese und der Altstadt betraut werden. Ferner sollen alternative Standorte für das Grillen geprüft werden.

Die Elisabeth-von-Thadden-Schule hat beim Amt für Baurecht und Denkmalschutz eine Anfrage für eine Bebauung auf einem Teil des städtischen Grundstücks Klostergasse („Hostig-Wiese“) gestellt. Die Schule möchte dort eine private Grundschule errichten. Wie bereits zuvor der Bauausschuss und der Bezirksbeirat Wieblingen lehnte auch der Gemeinderat am 25. Juli eine Bebauung der „Hostig-Wiese“ ab. Auf der Wiese dürfen auch keine Container vorübergehend aufgestellt werden. Die Stadt will jetzt gemeinsam mit der Thadden-Schule nach einer Lösung suchen, kündigte OB Dr. Eckart Würzner an.