Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 23. Juli 2008 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des September. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Der Intendant des Theaters und Philharmonischen Orchesters der Stadt Heidelberg Peter Spuhler und Generalmusikdirektor Cornelius Meister haben ihre Verträge in Heidelberg verlängert. Grünes Licht für die Vertragsverlängerung gab der Gemeinderat am Mittwoch, 23. Juli, in nichtöffentlicher Sitzung. Am 24. Juli unterzeichneten Spuhler und Meister die Verträge im Dienstzimmer des Oberbürgermeisters. Das Erfolgsduo bleibt somit bis über das Jahr 2010 hinaus in Heidelberg.

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zeigte sich erfreut über diese vielversprechende Zukunftsperspektive: „Heidelberg kann sich glücklich schätzen, dass diese beiden herausragenden Persönlichkeiten ihre Arbeit in unserer Stadt fortsetzen wollen. Peter Spuhler und Cornelius Meister haben es in den vergangenen drei Jahren geschafft, dass sich die Heidelberger Bevölkerung mit ihrem Theater identifiziert. Beide haben dem Heidelberger Theater und Orchester sowohl überregionales Renommee verschafft, als auch wertvolle Impulse für das Kulturleben Heidelbergs gegeben, haben neue Besucherschichten erschlossen, konnten die höchsten Abonnentenzahlen der letzten 17 Jahre vorlegen und herausragende Preise wie den für das beste Konzertprogramm der Spielzeit 2006/2007 oder den „Junge Ohren Preis“ für das Projekt „Das neue Wunderhorn“ nach Heidelberg holen. Daneben haben sie mit fast übermenschlichem Einsatz um eine gute Lösung für die anstehende Theatersanierung gekämpft und ungeahntes bürgerschaftliches Engagement in Heidelberg und der Region geweckt. Das und vieles mehr stimmt uns zuversichtlich für die nächsten Jahre, die das Theater – sanierungsbedingt – vor große Herausforderungen stellen wird.“

Peter Spuhler wurde 1965 in Berlin geboren. Er studierte Regie und Dramaturgie am Max-Reinhardt-Seminar in Wien. 1990/91 arbeitete er als Dramaturg am Schauspielhaus Wien. Ab 1993 übernahm er für drei Jahre die Leitung des Kinder- und Jugendtheaters und war Regisseur und Dramaturg am Theater der Altmark / Landestheater Sachsen Anhalt-Nord in Stendal. Später wechselte er zum Volkstheater Rostock, wo er während seiner Amtszeit verschiedene Leitungspositionen bekleidete. Neben weiteren Positionen war Spuhler leitender und geschäftsführender Dramaturg und übernahm die Schauspieldirektion. Von 2002 bis 2005 war er Intendant am Landestheater Württemberg-Hohenzollern Tübingen. Seit der Spielzeit 2005/2006 ist Peter Spuhler Intendant am Theater und Philharmonischen Orchester der Stadt Heidelberg, seit Juli 2006 auch Sprecher der Projektgruppe Festivalkonzept der Metropolregion Rhein-Neckar und seit 2007 Vorsitzender der Dramaturgischen Gesellschaft.

Cornelius Meister, 1980 geboren, studierte Klavier und Dirigieren in seiner Heimatstadt Hannover bei Konrad Meister, Martin Brauß und Eiji Oue sowie in Salzburg bei Dennis Russell Davies und Karl Kamper. Gemeinsam mit seinem Klarinettenpartner Clemens Trautmann gewann er 2000 den Preis der Deutschen Stiftung Musikleben beim Deutschen Musikwettbewerb und den Förderpreis des Schleswig-Holstein Musik Festivals. Als Pianist trat er unter anderem im Leipziger Gewandhaus, der Beethovenhalle in Bonn sowie beim Rheingau Musikfestival, dem Verbier Festival und dem Ravinia Festival in Chicago auf. 2001 wurde er Assistent des Generalmusikdirektors am Theater Erfurt, im darauffolgenden Jahr debütierte er an der Hamburgischen Staatsoper, wo er seither regelmäßig dirigiert. Bis 2005 war er als Kapellmeister an der Staatsoper Hannover engagiert. Als Assistent von Pierre Boulez wirkte er bei der Parsifal-Neuproduktion der Bayreuther Festspiele 2004 mit. 2006 debütierte er im Wiener Musikverein und an der Tokyo New National Opera. Zuletzt dirigierte er das Indianapolis Symphony Orchestra und beim Orchester des NDR in Hamburg. In dieser Spielzeit debütierte er beim Orchester der Oper Paris und leitet zahlreiche Opernvorstellungen an den Staatsopern Hamburg, München und Stuttgart. Meister ist seit seinem Start in Heidelberg im Jahr 2005 jüngster Generalmusikdirektor Deutschlands.

Mit 27 Ja-, 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli 2008 nach langer und leidenschaftlicher Diskussion einen Grundsatzbeschluss für das Projekt „Stadt an den Fluss“ inklusive Neckarufertunnel und der Neugestaltung der Neckarpromenade gefasst. „Damit ist das Projekt „Stadt an den Fluss“ auf den Weg gebracht“, wie Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner das Ergebnis glücklich zusammenfasst. „Die Entscheidung ist auch ein wichtiges Signal an die Zuschussgeber, dass das Vorhaben einen starken Rückhalt im Rat und in der Bevölkerung hat". Zuvor hatten beinahe drei Viertel der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte (29 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) die Ergebnisse der städtebaulichen und verkehrlichen Machbarkeitstudien zur Neckarpromenade als Grundlage für die weiteren Planungsschritte bestätigt und somit die bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung ausdrücklich bestätigt. Auf Basis eines gemeinsamen Antrags von SPD, CDU, Die Heidelberger, FDP und FWV,  erteilten 27 der 40 anwesenden Ratsmitglieder der Verwaltung den Auftrag, als nächstes mit einem europaweiten Teilnahmewettbewerb ein geeignetes Planungsbüro zu ermitteln, das mit den Planungsleistungen für den Förderantrag beauftragt wird. Grünes Licht gab der Rat auch für die Durchführung eines Gestaltungswettbewerbs zur Neckaruferpromenade gemäß dem bereits vorliegenden Auslobungstext. weitere Informationen zum Projekt "Stadt an den Fluss"

Die 610 sozialgebundenen Wohnungen in der Emmertsgrundpassage bleiben im Besitz der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH und werden nicht verkauft. Das beschloss der Heidelberger Gemeinderat am 23. Juli mit 21 zu 18 Stimmen. Als Teil des Beschlusses erging ein Prüfauftrag an die Verwaltung, Struktur, Inhalte und Kosten für ein Quartiersmanagement auf dem Emmertsgrund zu ermitteln und ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Der Gemeinderat musste über den Erhalt oder Verkauf der Wohnungen entscheiden, nachdem beim Bürgerentscheid am 13. Juli das erforderliche Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht worden war. Eine lange und zum Teil hitzige Diskussion ging der Gemeinderatsentscheidung voraus. Die Befürworter eines Verkaufs der Wohnungen führten an, dass der Bürgerentscheid klar gescheitert sei. Damit müsse der Gemeinderatsbeschluss vom 30. Januar, der sich bereits für einen Verkauf ausgesprochen hatte, umgesetzt werden. Kritisiert wurden die „Verleumdungen“ gegenüber dem Investor oder die finanziellen Belastungen für die GGH, die durch den Erhalt der Wohnungen entstehen und jetzt für andere Entwicklungsprojekte fehlen würden. Die Probleme auf dem Emmertsgrund, so Stadtrat Cofie-Nunoo, löse man nicht, indem nicht verkauft werde. Stadtrat Christian Weiss unterstrich, das die Chancen für ein notwendiges Quartiersmanagement steigen würden, wenn das Geld nicht für den Erhalt der Wohnungen verwendet werden müsse. Ohnehin sei das Instrument eines Bürgerentscheides nicht geeignet, solche stadtteilbezogenen Fragestellungen zu lösen. Die Befürworter des Erhalts der Wohnungen im Besitz der GGH betonten, dass der Bürgerentscheid eine klare Mehrheit für den Erhalt erbracht habe. Die mehr als 18.000 Stimmen würden eine mehr als deutliche Sprache sprechen. Das in Baden-Württemberg festgesetzte Quorum von 25 Prozent und damit mehr als 25.000 Stimmen sei viel zu hoch und „Kokolores“. In Bayern würden bereits zehn Prozent ausreichen, um einen Bürgerentscheid zustande kommen zu lassen. Die soziale Verantwortung gegenüber dem Emmertsgrund lasse überdies keine andere Möglichkeit zu als den Erhalt der Wohnungen zu beschließen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner, der zu den Befürwortern des Erhaltes der Wohnungen gehört, machte deutlich, er sei nicht prinzipiell gegen eine Veräußerung von städtischen Liegenschaften. Auch habe er kein Problem mit dem Investor. Allerdings sei in der aktuellen Situation, in der bereits vor einigen Monaten eine große Zahl sozialgebundener Wohnungen auf dem Emmertsgrund verkauft worden war, der Erhalt der Wohnungen geboten. Er bat eindringlich darum, dass sich Gegner und Befürworter wieder „an einen Tisch setzen“ und verständigen mögen – zum Wohle des Stadtteils. weitere Informationen zum Bürgerentscheid

Die Entwicklung des Einzelhandelsstandortes Heidelberg ist einen großen Schritt vorangekommen. Am 23. Juli beschloss der Heidelberger Gemeinderat fast einstimmig – mit nur einer Gegenstimme - die Empfehlungen des Innenstadtforums Einzelhandel. Das Innenstadtforum hatte von Januar bis Juni in vier Sitzungen Vorschläge erarbeitet, wie die Attraktivität des Einzelhandelsstandortes Heidelberg deutlich gesteigert werden kann.

Teilnehmer des Forums waren Vertreter von Interessengruppen der Bürgerschaft, des Einzelhandels, der Wirtschaft und der Politik.

Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hatte diesen Prozess der Bürgerbeteiligung initiiert, um das wichtige Thema breitest zu verankern. Nach der erfolgreichen und vom Gemeinderat unisono geschätzten Arbeit des Innenstadtforums ist jetzt die Verwaltung gefragt. Sie wird bis zum Herbst eine umfangreiche Vorlage zur inhaltlichen und zeitlichen Umsetzung der Empfehlungen erstellen.

weitere Informationen zum Innenstadtforum

Der Gemeinderat hat am 23. Juli einen Bericht über die CO2-Bilanz 2006 und über die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts 2004 entgegen genommen. Aus dem Bericht es ifeu-Instituts geht hervor, dass sich von 1987 bis 2006 der Energiebezug in Heidelberg deutlich um 15 Prozent gesteigert hat. Die CO2-Emeissionen sind im gleichen Zeitraum aber nur um vier Prozent gestiegen, weil emissionsärmere Energieträger eingesetzt wurden. 

Einstimmig hat der Gemeinderat am 23. Juli den Wirtschaftsplan des Theaters und Philharmonischen Orchesters für die Spielzeit 2008/2009 und 2009/2010 genehmigt. Außerdem stimmte der Gemeinderat einer Anhebung der Eintrittspreise für Theater und Orchester zu. In  den höheren Kategorien steigen die Preise pro Vorstellung stärker (bis zu drei Euro für Opern), in den mittleren weniger und in den unteren Kategorien gar nicht. 

Für die vorübergehende Auslagerung des Theaters und Philharmonischen Orchesters während der Theatersanierung hat der Gemeinderat am 23. Juli die Ausführungsgenehmigung erteilt und dafür 5,316 Millionen Euro bereitgestellt.

Der Gemeinderat beschloss am 23. Juli die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Handschuhsheim – Mühltalstraße 101, Areal ehemaliges Eleonorenhaus“. 

Der Gemeinderat hat am 23. Juli dem Zielkonzept Berliner Straße zugestimmt auf dessen Grundlage gemeinsam mit der Universität eine einheitliche Bebauung der Westseite des Straßenabschnitts am Neuenheimer Feld entwickelt werden soll. 

Die veränderten Anforderungen an die Kindertagesstätten machen eine Erhöhung der Verfügungszeit für die pädagogischen Fachkräfte in den städtischen Einrichtungen erforderlich, die auf Beschluss des Gemeinderats am 1. September 2009 in Kraft treten soll. Der Gemeinderat beschloss am 23. Juli die Schaffung von fünf zusätzlichen Planstellen und die entsprechende Erhöhung des Personalkostenansatzes.

Die Stadt Heidelberg beteiligt sich am Konvent der Bürgermeister (Covenant of Mayors) beschloss der Gemeinderat am 23. Juli. Dabei handelt es um eine Initiative der Europäischen Kommission zur Einbeziehung der Bürger/innen im Kampf gegen den Klimawandel. 

Das Bunsen-Gymnasium wird Ganztagesschule. Der Gemeinderat hat am 23. Juli der Einrichtung der offenen Ganztagessschule zum Schuljahr 2009/2010 zugestimmt.

Zur Förderung von Baumaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtungen gewährt die Stadt Heidelberg auf Beschluss des Gemeinderats vom 23. Juli Zuschüsse in Höhe von 292.764 Euro an die evangelische Kirche (für das Projekt Glatzer Straße 31), 26.302 Euro an Tageseinrichtung für Kinder e.V. (Mannheimer Straße 77/Ludwig-Guttmann-Straße 8), 178.997 Euro an Beruf und Kind e.V. (Im Neuenheimer Feld 583) und 48.143 Euro an Kinderladen Heuhüpfer (Kaiserstraße 4). Ferner erhält die katholische Kirche Zuschüsse  von 266.969 Euro (Buchwaldweg 2) und 9.755 Euro (Bienenstraße 7/1), die evangelische Kirche 564.957 Euro (Boxbergring 101) und das Studentenwerk 134.356 Euro (Humboldtstraße 19). Einen Investitionszuschuss von 536.084 Euro steuert die Stadt für den Neubau des Altenpflegeheimes Wilhelm-Frommel-Haus bei.

Um ein Mitglied des Beirats von Menschen mit Behinderungen in den Jugendhilfesauschuss entsenden zu können, hat der Gemeinderat am 23. Juli eine entsprechende Änderung der Satzung für das Jugendamt beschlossen.

Die Straßen im Baugebiet „Kirchheim – im Bieth“ tragen auf Beschluss des Gemeinderats vom 23. Juli künftig folgende Namen: Im Hüttenbühl, Im Bieth, Krumme Baum, Schlosskirschenweg, Renettenweg und Weinbirnenweg.

Nach Kenntnisnahme der Jahresabschlüsse 2007 der HSW-Unternehmensgruppe hat der Gemeinderat am 23. Juli die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von drei Millionen Euro zur Erhöhung der Kapitalrücklage der Heidelberger Stadtwerke GmbH (HSW) beschlossen. 

Der Gemeinderat hat am 23. Juli die Beschaffung von drei neuen Müllfahrzeugen und einem Radlager genehmigt und dafür insgesamt 921.000 Euro bereitgestellt.

Der Gemeinderat hat am 23. Juli im Wege der Einigung die Besetzung des neuen Ausschusses für Integration und Chancengleichheit beschlossen. Mitglieder sind: Margret Dotter, Kristina Essig, Dr. Jan Gradel, Ernst Gund (alle CDU), Werner Brants, Karl Emer, Reiner Nimis, Lore Vogel (alle SPD), Susanne Bock, Memet Kiliç Dr. Barbara Greven-Aschoff (alle GAL-Grüne), Lore Schröder-Gerken (Die Heidelberger), Dr. Annette Trabold (FDP), Derek Cofie-Nunoo (gen.hd). Außerdem hat der Gemeinderat der von der neuen Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ beantragten Umbesetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse sowie der von der SPD vorgeschlagenen Umbesetzung des Umweltausschusses zugestimmt.

 

Aus den Ausschüssen

Der Bauausschuss vergab am 9. September die Arbeiten zu äußeren Anbindung des Baugebietes „Im Bieth“ (Bau eines Minikreisels und Tiefbauarbeiten für die Signalisierung) an die Firma Michael Gärtner aus Eberbach zum Angebotspreis von 323.634,74 Euro. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr ausgeführt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 10. September einstimmig der außerplanmäßigen Bereitstellung von insgesamt 110.000 Euro zur Beschaffung von Kleinstkehrmaschinen für die Wilckensschule und für die Heiligenbergschule zugestimmt. 

Die Internationale Gesamtschule erhält für die Einrichtung eines Mini-Spielfeldes auf ihrem Gelände einen Beitrag von 95.000 Euro, beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am 10. September einstimmig.

Für die Dach-, Fassaden- und Innensanierung des Hauses A-B der Robert-Koch-Schule in Höhe von 617.000 Euro hat der Haupt- und Finanzausschuss am 10. September einstimmig die Ausführungsgenehmigung erteilt. Ebenfalls einstimmig genehmigte er die Ausführung des Umbaus der ehemaligen Hausmeisterwohnung im Hölderlin-Gymnasium zu einem Musiksaal, wofür 200.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung stehen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 10. September die Ausführungsgenehmigung zum Einbau eines Bistros im Helmholtz-Gymnasium von 477.000 Euro auf 555.000 Euro erweitert. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am 10. September die Ausführungsgenehmigung zur Durchführung von funktionalen Änderungen in der Stadtbücherei in Höhe von 695.200 Euro erteilt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 10. September die Erneuerung von Restflächen in der Kirschgartenstraße mit Gesamtkosten von 190.000 Euro beschlossen und die erforderliche Mittel außerplanmäßig bereit gestellt. Für die Erneuerung von Restflächen in der Schröderstraße zwischen Maulbeerweg und Quinckestraße genehmigte der Ausschuss außerplanmäßige Mittel von 55.000 Euro.

Die Hebelstraßenbrücke muss saniert werden. Für die dafür erforderlichen Planungen und Baugrunduntersuchungen hat der Haupt- und Finanzausschuss am 10. September einstimmig 150.000 Euro bewilligt. 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 10. September einstimmig für die Vergabe der Planungsleistungen für den Bau des Entlastungskanals Peterstaler Straße gestimmt und dafür 55.000 Euro außerplanmäßig genehmigt.

Die Windschutzgitter für die Theodor-Heuss-Brücke sollen erneuert werden. Dafür genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 10. September einstimmig die außerplanmäßige Bereitstellung von 85.000 Euro.

Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss am 10. September den Bau der Geh- und Radwegeverbindung Stettiner Straße zwischen Kirchheimer Weg und Königsberger Straße mit Gesamtkosten in Höhe von 350.000 Euro beschlossen. 

Zur Anschaffung von Software für die internetgestützte Koordination von Baumaßnahmen der öffentlichen Infrastruktur hat der Haupt- und Finanzausschuss am 10. September einstimmig überplanmäßig 52.650 Euro bereitgestellt. Außerdem stimmte der Ausschuss einem Vertrag mit der Firma GeoTask (Basel) zu, der für die Dauer von fünf Jahren Wartung, Pflege und Hosting auf den Server der Firma regelt. Dafür fallen jährlich 131.000 Euro an. 

Für den Bereich Forst werden ein Allradfahrzeug und ein Fahrzeuganhänger angeschafft. Die benötigten Mittel von insgesamt 28.800 Euro genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 10. September einstimmig. Ebenso stimmte er der Ersatzbeschaffung eines Frontladers durch ein Umleerfahrzeug mit Heckladersystem zu.

Ohne Gegenstimmen genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 10. September die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen, de im Einzelfall 10.000 Euro nicht übersteigen, in Höhe von insgesamt 52.271,14 Euro. 

Der Sportausschuss hat am 23. September überwiegend einstimmig (einmal bei einer Enthaltung) Zuschüsse zu verschiedenen Projekten Heidelberger Sportvereine genehmigt: 18.478 Euro an die Schützenvereinigung Alt Handschuhsheim zur Überdachung des Luftgewehrstandes, 12.340 Euro an die TSG 78 zur Erneuerung des Heizsystems in der Sporthalle, 5.325 Euro und 6.375 Euro an die TSG Rohrbach für einen Gymnastik-Freibereich im Sportzentrum und zur Anschaffung von Fitness- und Cardiogeräten, 17.156 Euro an die Keglervereinigung zur Dacherneuerung, 54.264 Euro an den Tennisclub Ziegelhausen für die Sanierung des Clubhauses.

In der ersten Sitzung des Ausschusses am 24. September fielen folgende einstimmige Beschlüsse:

Der Ausschuss stimmt der Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 10.000 Euro an den Verein zur beruflichen Integration und Qualifizierung zum Betreiben seiner Fahrradservicestation am Heidelberger Hauptbahnhof zu. Außerdem beschloss der Ausschuss eine Resolution zur Erweiterung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger/innen. Nach Abstimmung im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Gemeinderat soll Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner sich beim Deutschen Städtetag dafür einsetzen, dass der Städtetag eine entsprechende Forderung an die Bundesregierung richtet.