Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 16. Oktober 2008 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Oktobers und Novembers. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Die Stadt Heidelberg hat 2007 und 2008 hervorragend gewirtschaftet und wird ihren ersten Doppelhaushalt mit deutlich positiven Ergebnissen abschließen. Diese Ergebnisse sowie umfangreiche Informationen zur Finanzlage der Stadt wurden dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Oktober vorgestellt.

So schloss der vorläufige Ergebnishaushalt 2007 mit einem Plus von rund 18 Millionen Euro ab und damit rund 17 Millionen Euro über Plan. Insgesamt wurde für 2007 ein Zahlungsmittelüberschuss von rund 40 Millionen Euro (Plan: 14 Millionen Euro) ermittelt. Nach Berücksichtigung aller Investitionskosten, Zahlungsaus- und -eingänge belaufen sich die liquiden Mittel, über die die Stadt Heidelberg Ende 2007 verfügte, auf rund 29,9 Millionen Euro.

Dank dieses Ergebnisses konnte die Stadt Heidelberg für 2007 auf eine zusätzliche Kreditaufnahme verzichten (geplant waren rund 26 Millionen); vielmehr konnte der Schuldenstand um rund 5 Millionen Euro reduziert werden. Damit hat die Stadt Heidelberg mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 906 Euro je Einwohner neben der Stadt Karlsruhe den niedrigsten Schuldenstand je Einwohner/in der Stadtkreise in Baden-Württemberg.

Auch für 2008 geht die Stadtverwaltung davon aus, den Schuldenstand weiter reduzieren und auf die Aufnahme neuer Kredite abermals verzichten zu können. Der Schuldenstand wird sich zum Jahresende 2008 auf voraussichtlich 131,3 Millionen Euro einpendeln – rund 59 Millionen Euro weniger als zum Zeitpunkt der Planaufstellung 2007/2008 angenommen.

Schlussbilanz auf den 31.12.2007 (vorläufig):

 

  

 

 

 

 

 

 

Der Jahresabschluss 2007 gilt zunächst als vorläufig, da zuerst die Eröffnungsbilanz der Stadt, die rückwirkend auf den 1. Januar 2007 erstellt worden ist und ebenfalls dem Gemeinderat am 16. Oktober vorgestellt wurde durch die örtliche und überörtliche Prüfungsbehörde geprüft werden muss.

Vermögen und Schulden der Stadt

Die Eröffnungsbilanz ist die Ausgangsbasis für die künftige finanzwirtschaftliche Entwicklung der Stadt und gibt ein im Wesentlichen wirklichkeitsgetreues Bild des Vermögens und der Schulden der Stadt wieder. Rückwirkend auf den 1. Januar 2007 schließt sie mit einer Bilanzsumme von über 1,2 Milliarden Euro ab.

Die wichtigsten Eckdaten der Eröffnungsbilanz:

Kurzbilanz der Stadt Heidelberg (Stand: 1. Januar 2007):

Aktiva
1. Vermögen	1.218.028.004,87 Euro
Immaterielles Vermögen	1.132.624,51 Euro
Sachvermögen	1.043.861.669,27 Euro
Finanzvermögen	173.033.711,09 Euro
2. Abgrenzungsposten	157.801,00 Euro
Bilanzsumme Aktiva	1.218.185.805,87 Euro

 

Passiva
1. Kapitalposition	818.413.087,36 Euro
Basiskapital	638.812.352,54 Euro
Rücklagen	1.708.656,05 Euro
Ergebnis	0 Euro
Sonderposten	177.892.078,77 Euro
2. Rückstellungen	241.813.411,02 Euro
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen	182.396.343,00 Euro
Sonstige Rückstellungen	59.417.068,02 Euro
3. Verbindlichkeiten	142.422.799,99 Euro
aus Kreditaufnahmen	138.589.380,68 Euro
aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften	1.126.848,20 Euro
Andere Verbindlichkeiten	2.706.571,11 Euro
4. Passive Rechnungsabgrenzung	15.536.507,50 Euro
aus Dienstleistungen	13.317.560,97 Euro
Weitere Rechnungsabgrenzungsposten	2.218.946,53 Euro
Bilanzsumme Passiva	1.218.185.805,87 Euro

Hintergrund „Doppik“:

Produkte, Leistungen, Aktiva, Passiva, Forderungen, Verbindlichkeiten – Begriffe, die man großen Unternehmen zuordnet, aber kaum in den „Amtsstuben“ einer Stadtverwaltung erwartet. Doch die dramatische Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen Anfang der 1990er Jahre führte zu einer Neuausrichtung der kommunalen Finanzsteuerung mit dem Ziel, die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns zu erhöhen und transparenter zu machen.

Da das herkömmliche kamerale Haushalts- und Rechnungswesen mit einer zahlungsorientierten Darstellung dafür nicht mehr ausreichend war, wendet die Stadt Heidelberg seit dem 1. Januar 2007 als eine der ersten Kommunen in Baden-Württemberg das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) an.

Kern des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) ist es, auch den nicht zahlungswirksamen Verbrauch einer Kommune, wie den Wertverlust kommunalen Vermögens oder die zukünftigen Verbindlichkeiten aus den Versorgungsansprüchen ihrer Beamten, vollständig zu erwirtschaften und Risiken des Verwaltungshandelns darzustellen. Jede Generation soll die von ihr verbrauchten Ressourcen durch Entgelte und Abgaben ersetzen, so dass künftige Generationen damit nicht belastet werden.

Maßgeblicher Buchungsstil ist die doppelte Buchführung, modifiziert um kommunalspezifische Vorgänge wie Transferleistungen (zum Beispiel Jugend- oder Sozialhilfe), daher auch „Kommunale Doppik“ genannt. Die kommunalspezifischen Aufgaben haben auch Einfluss auf die vorgegebenen Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden.

 

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2009/2010 in Heidelberg haben begonnen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und Stadtkämmerer Hans-Jürgen Heiß legten dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Oktober den Haushalts- und Finanzplanentwurf für den nächsten Doppelhaushalt vor. Der vorgelegte Entwurf verfolgt die begonnene strategische Ausrichtung der Stadtpolitik konsequent weiter und trägt damit dem Ziel Rechnung, die dynamische Zukunftsentwicklung für Heidelberg weiter zu verstärken. Daher liegt der Schwerpunkt des Haushaltsplans auch weiterhin auf Maßnahmen im Bereich der Familien- und Bildungsoffensive, der Wissenschaftsoffensive, der Innenstadt- und Einzelhandelsentwicklung und der Neuausrichtung der Verkehrspolitik sowie auf der Entwicklung der Bahnstadt und der Umsetzung des Projekts „Stadt an den Fluss“.

„Der Haushalt einer Stadt darf sich nicht nur an den Fragen messen lassen, wie ausgewogen Erträge und Aufwendungen ausgerichtet sind oder was in den nächsten 12 bis 24 Monaten stadtpolitisch angepackt werden soll. Wichtig ist mir vielmehr, die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt im Haushalt zu verankern“, so Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner in seiner Haushaltsrede. „Damit die begonnene dynamische Zukunftsentwicklung für Heidelberg nicht gefährdet wird, müssen wir uns auf die für die Entwicklung der Stadt notwendigen Investitionen konzentrieren. Die Umsetzung dieser, für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt so unverzichtbaren Maßnahmen erfordert erhebliche finanzielle Anstrengungen – das wissen wir –, aber es ist der einzig erfolgversprechende Weg.“

Die vorgesehenen Investitionen (wie zum Beispiel in die Schulsanierung und Schulentwicklungsmaßnahmen, in den Ausbau der Kindertagesbetreuung oder in preisgünstigen Wohnraum) werden laut Planungsentwurf erstmals 2010 den Haushalt deutlicher belasten. Für 2009 gehen die Planungen von einem positiven Gesamtergebnis von rund vier Millionen Euro aus. In beiden Haushaltsjahren würde ein Haushaltsausgleich nach den strengen Regelungen des neuen Haushaltsrechts erzielt.

Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) enthält ordentliche Erträge von 439.970.070 Euro (im Jahr 2009) bzw. 435.784.100 Euro (in 2010).

Unverändert sollen in beiden Haushaltsjahren die Hebesätze für die Grundsteuer A (250 v.H.), Grundsteuer B (470 v.H.) und für die Gewerbesteuer (400 v.H.) bleiben.

Schwerpunkt der Gebäudeunterhaltung ist – wie in den Vorjahren auch – der Schulbereich. Von den bereitgestellten Mitteln sollen in 2009 allein 38 Prozent (3,48 Millionen Euro) und in 2010 56 Prozent (4,76 Millionen Euro) für den Schulbereich aufgewendet werden.

Im Finanzhaushalt (vergleichbar dem früheren Vermögenshaushalt) belaufen sich die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 69.600.390 Euro (2009) und 66.380.770 Euro (2010).

Die Schulsanierungs- und Schulentwicklungsmaßnahmen bilden über den gesamten Finanzplanungszeitraum den Schwerpunkt der Investitionen im Hochbau.

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) ist auf 22.500.000 Euro (2009) und 22.750.000 (2010) vorgesehen.

Bilanziert man alle Einzahlungen und Auszahlungen einschließlich der Investitionen, entsteht ein Finanzierungsmittelfehlbedarf in Höhe von 23,7 Millionen Euro in 2009 und 34,3 Millionen Euro in 2010. Deshalb erfordert eine zeitnahe und konsequente Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen, insbesondere im Schulbereich, die für 2009 und 2010 vorgesehenen Kreditneuaufnahmen.

Unter Berücksichtigung der vorgesehenen ordentlichen Tilgung von 2,6 Millionen Euro in 2009 und 3,05 Millionen Euro in 2010 erhöht sich der voraussichtliche Schuldenstand von 131,3 Millionen Euro (Stand: 31.Dezember 2008) um 19,9 Millionen Euro auf voraussichtlich 151,2 Millionen Euro zum Jahresende 2009. Dies entspricht 1.041 Euro je Einwohner/in.

Laut Planung wird der Schuldenstand zum Jahresende 2010 voraussichtlich um weitere 19,7 Millionen Euro steigen, so dass zum 31. Dezember 2010 mit einem Schuldenstand von 170,9 Millionen Euro gerechnet wird (1.174 Euro je Einwohner/in). Damit wird Heidelberg wie bisher zu den baden-württembergischen Städten mit der geringsten Verschuldung gehören.

Beratungsfolge

Der Haushalts- und Finanzplanentwurf geht nun in die Beratung. Dafür sind folgende Termine vorgesehen:

In nicht öffentlicher Sitzung

• Jugendhilfeausschuss am Mittwoch, 29. Oktober 2008
• Sozialausschuss am Donnerstag, 30. Oktober 2008
• Kulturausschuss am Dienstag, 4. November 2008
• Sportausschuss am Mittwoch, 5. November 2008
• Ausschuss für Integration und Chancengleichheit am Donnerstag, 6. November 2008
• Klausursitzung des Gemeinderats am Freitag, 7., und Samstag, 8. November 2008.

In öffentlicher Sitzung: 

Gemeinderat (Einbringung und Begründung der Änderungsanträge) am Dienstag, 25. November 2008

Danach wird abermals in nicht öffentlicher Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 3. Dezember 2008, und Mittwoch, 10. Dezember 2008, über die Änderungsanträge aus den Reihen des Gemeinderates beraten.

Die Verabschiedung des Haushaltes durch den Gemeinderat ist für Donnerstag, 18. Dezember 2008, vorgesehen und findet öffentlich statt.

Offenlage

Zwar sieht die Gemeindeordnung seit 2005 eine öffentliche Auslegung des Entwurfs des Haushaltsplans nicht mehr vor. Um dennoch interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, Einsicht in den Haushaltsplanentwurf zu nehmen, behält die Stadt Heidelberg das bisherige Verfahren bei: der Haushaltsplan wird mit seinen Anlagen in der Zeit vom 23. Oktober 2008 bis einschließlich 31. Oktober 2008 in der Kämmerei öffentlich ausgelegt. Der Plan kann zu den üblichen Öffnungszeiten zwischen 8 Uhr und 16 Uhr in Zimmer 224 im Rathaus, Marktplatz 10, eingesehen werden; eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat am 16. Oktober dem Abschluss eines Durchführungsvertrags zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Altstadt „Schlosshotel“ mit der Firma Hochtief Construction AG zu. 

Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Gemeinderat am 16. Oktober dem von der RNV vorgeschlagenen Programm zur Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs (Busbeschleunigung) zugestimmt sowie dessen Durchführung und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel von 1,375 Millionen Euro verteilt auf die Haushaltsjahre 2009 bis 2013 beschlossen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses kann jetzt de RNV den Antrag auf Förderung des Busbeschleunigungsprogramms nach dem Entflechtungsgesetz stellen. 

Die Stiftung Jugend und Wissenschaft Heidelberg gGmbH, Trägerein des Explo Heidelberg,  wird auch in den nächsten beiden Jahren mit jeweils 150.000 Euro von  der Stadt Heidelberg gefördert. Das beschloss der Gemeinderat am 16. Oktober einstimmig.

Der Gemeinderat hat am 16. Oktober die Satzung über die Stiftung der Bürgerplakette dahingehend geändert, dass die Zahl der pro Jahr zu verleihenden Bürgerplaketten auf höchsten 25 begrenzt wird. Davon entfallen 22 Bürgerplaketten auf Vorschläge aus den Stadtteilen und werden gestaffelt nach der Einwohnerzahl der Stadtteile vergeben. Drei Bürgerplaketten sind für gesamtstädtische Vorschläge reserviert. Der Gemeinderatsbeschluss erfolgte bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung. 

Nachdem Ellen Jahraus-Michy als Vertreterin des Diakonischen Werks und Marcus Zegowitz als Vertreter des Stadtjugendrings als stellevertretende stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ausgeschieden sind, hat der Gemeinderat am 16. Oktober einstimmig Birgit Kurz als Vertreterin des Diakonischen Werks zum stellvertretenden stimmberechtigten Mitglied in den Jugendhilfesausschuss berufen. 

Für die Ablösung eines Kredits der Stadt Heidelberg hat der Gemeinderat am 16. Oktober mit einstimmigem Beschluss 1,023 Millionen Euro bereit gestellt. Aufgrund der Liquiditätslage der Stadt wird der Kredit, dessen Zinsbindung im November ausläuft, entbehrlich. 

Einhellig stimmte der Gemeinderat am 16. Oktober der Vergabe von Zuschüssen zur Förderung von Baumaßnahmen freier Träger von Kindertageseinrichtungen zu: 36.686 Euro an die katholische Kirche für die Einrichtung St. Vitus, 104.945 Euro an den Waldorfkindergarten und an die Waldorfschule 10.111 Euro für Sanierungsmaßnahmen und 430.000 Euro für einen Neubau. 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 16. Oktober, dass die Stadt Heidelberg ihr Einverständnis zu den Ergebnissen der Flurbereinigung Leimen (L 600) erklärt. Das betrifft sowohl die Linienführung der im Flurbereinigungsplan als Eigentum an die Stadt zugeteilten Feld- und Waldwege als auch für das zwischen Stadt und Amt für Flurneuordnung abgestimmten Pflegekonzept. 

Bei zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen hat sich der Gemeinderat am 16. Oktober dafür ausgesprochen, das Kommunalwahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger/innen zu erweitern. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner wird gebeten, sich beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass der Städtetag eine solche Forderung an die Bundesregierung richtet. 

Der Gemeinderat hat am 16. Oktober folgende Berichte der Verwaltung zur Kenntnis genommen: über die interkulturelle Ausrichtung der Stadtveraltung (auf Antrag von GAL-Gründe, gen.hd und FDP), über die Solardachbörse (Antrag von GAL-Grüne und gen.hd) und über den Stand der ÖPNV-Vorrangschaltungen in Heidelberg (Antrag der SPD).

Jennifer Nagels und Britta Fels sind neue Mitglieder im Jugendgemeinderat. Sie rücken für Jonas Kloos und Veronika Checkaldina nach, deren Ausscheiden der Gemeinderat am 16. Oktober offiziell bestätigt hat. Der Gemeinderat berief zudem Svenia Grieser als Nachfolgerin von Jonas Kloos als beratendes Mitglied in den Sportausschuss.

Seit dem 1. Juni betreibt das Bürgeramt eine Außenstelle für Studierende im Akademischen Auslandsamt (Seminarstraße 2). Das Angebot befindet sich in der Testphase, der Bedarf für eine dauerhafte Einrichtung der Außenstelle wird derzeit ermittelt. Der Gemeinderat nahm die Information am 16. Oktober zur Kenntnis.

Knappe Mehrheit für den Bebauungsplan Weststadt Kurfürsten-Anlage: Mit 21 zu 19 stimmte der Gemeinderat am 16. Oktober dem Behördenneubau und der Umgestaltung des Bereichs Bahnhofstraße zu. Die Planung hatte in den vergangenen Monaten Bürgerproteste hervorgerufen. Vor der Gemeinderatssitzung waren Gegner des Projektes zu einer Demonstration zusammengekommen. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die vorgesehene Verschmälerung der Bahnhofstraße, den Wegfall von Bäumen und Parkplätzen in der Straße sowie gegen das sechste Stockwerk des Behördenneubaus – vorgesehen waren ursprünglich fünf Geschosse. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplan im Mai/Juni 2008 hatten insgesamt 70 Bürger Stellungnahmen und Änderungsvorschläge zur Planung abgegeben.

Der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU, Heidelberger, FWV und FDP stand indes mehrheitlich zur Planung. CDU-Stadtrat Jan Gradel betonte, der Gemeinderat habe immer Abwägungen zu treffen und nehme diese sehr ernst. Über die „Stillosigkeit einiger kritischer Zuschriften“ habe er sich sehr geärgert. Er erinnerte an die große Zustimmung 2006 zum städtebaulichen Konzept, dem ein europaweiter Ideenwettbewerb vorausgegangen war. Ausgesprochen positiv zur Planung äußerten sich auch FWV-Stadtrat Klaus Pflüger und FDP-Stadträtin Margret Hommelhoff. Pflüger nannte die Brückenstraße als vergleichbares Projekt, das Bürgerbedenken hervorgerufen habe, aber schließlich bestens umgesetzt und akzeptiert sei. Hommelhoff sieht gar rosige Zeiten für die Bahnhofstraße, Bewohner und Geschäftsleute: „Mehr Geschäfte, mehr Arbeitsplätze, mehr Qualität fürs Quartier“ würden durch die Planung entstehen.

Gegen den Bebauungsplan stimmte die SPD-Fraktion. Für Stadtrat Thomas Krczal ist die jetzige Planung „nicht akzeptabel“, weil sie sich zu weit von den guten Ergebnissen des städtebaulichen Wettbewerbs entfernt habe. Ebenfalls ablehnend äußerten sich Stadtrat Derek Cofie-Nunoo, Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz, und die Fraktionen GAL-Grüne und Bündnis 90/Grüne.

Nach dem Abriss des alten Finanzamtes wird die Firma Züblin Development GmbH aus Freiburg mit dem Bau des Behördenzentrums beginnen. Züblin war vom Land Baden-Württemberg, dem Eigentümer des Behördenzentrums, in einem Public Private Partnership-Verfahren als Investor ausgewählt worden.

Bevor sich der Gemeinderat in seiner Sitzung am 16. Oktober mit einer Mehrheit von 24 Ja-Stimmen gegenüber sieben Nein-Stimmen und neun Enthaltungen für den Verkauf des Alten Hallenbades an den Heidelberger Investor Hans-Jörg Kraus entschied, wurde heftig debattiert. Hans-Jörg Kraus hatte als einziger ein Angebot auf die europaweite Ausschreibung des Verkaufs des Alten Hallenbades abgegeben. Sein schlüssiges Nutzungskonzept sieht unter anderem eine Markthalle, Geschäfte, Wellness-Bereiche, Gastronomie und kulturelle Angebote vor. Da die Ausschreibungskriterien erfüllt waren, schlug die Verwaltung dem Gemeinderat den Verkauf vor. Kraus kauft für rund 600.000 Euro das Alte Hallenbad und die dazugehörigen Umgebungsflächen. Zudem erwirbt er für rund 470.000 Euro das Nachbargebäude Bergheimer Straße 45, das der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH gehört. Dessen Kauf war in der Ausschreibung zwingend vorgeschrieben. Kraus hat vor, rund 10 bis 12 Millionen Euro in den Gesamtkomplex zu investieren.

„Ich bin froh, dass nach Jahrzehnten des Stillstands nun eine Entscheidung getroffen, die den Erhalt und die öffentliche Zugänglichkeit des denkmalgeschützten Gebäudes sichert. Das gute Nutzungskonzept verspricht eine weitere Attraktivitätssteigerung des Stadtteils Bergheim“, zeigte sich Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zufrieden mit der Entscheidung.

Mehr zum Auswahlverfahren und dem Nutzungskonzept unter www.heidelberg.de/gemeinderat.

Pressemitteilungsarchiv Sanierung Altes Hallenbad

 

Aus den Ausschüssen

Dr. Claus Peinemann, Referent für Regionalplanung beim Verband Rhein-Neckar, berichtete über den Stand des Strategie- und Umsetzungskonzepts zum Regionalpark Rhein-Neckar. Als „Grüne Brücke“ zwischen Pfälzerwald und Odenwald verfolgt der Regionalpark das Ziel, die Freizeit- und Erholungsnutzungen in der Region zu verbessern und zu vernetzen. Der Verband Region Rhein-Neckar hat das Planungsbüro agl, Saarbrücken/Rastatt, damit beauftragt, ein Strategie- und Umsetzungskonzept für den Regionalpark zu erarbeiten. Das Büro hat am 30. Mai dieses Jahres einen ersten Zwischenbericht vorgestellt. Während das Vorläufer-Projekt, der Regionale Landschaftspark Rhein-Neckar-Pfalz, sich in erster Linie auf den dichtbesiedelten Kernraum der Region bezog, umfasst der Regionalpark Rhein-Neckar nun die gesamte Metropolregion.

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat das Amt für Verkehrsmanagement die Ergebnisse der Verkehrszählungen der vergangenen Jahre in Übersichtstabellen zusammengestellt. Beim Autoverkehr ist zwischen den neuesten Zahlen und – soweit ältere Zählergebnisse vorliegen – den um die Jahrtausendwende erhobenen Daten überwiegend eine Abnahme der Verkehrsbelastung festzustellen. Bei den Radfahrern ist beim Vergleich der Zahlen von 1992, 1998 und 2008 eine große Schwankungsbreite ohne einheitliche Tendenz zu bemerken. Die Tabellen sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat  zu finden.

Die Verwaltung hat dem Jugendhilfeausschuss am 29. Oktober einen Zwischenbericht zur Qualifizierungsoffensive „QUASI“ vorgelegt. Das auf drei Jahre angelegte Fortbildungsprogramm für Erzieherinnen hat die Stadt in Zusammenarbeit mit der Pädagogischen Hochschule, dem Gesundheitsamt sowie der Kinder- und Jugendpsychiatrie Heidelberg für alle Träger von Kindertagesstätten in Heidelberg entwickelt. Ziel ist, die frühkindliche Bildung in den Kindertagesstätten zu verbessern. Damit will man der verbindlichen Umsetzung des „Orientierungsplans für Bildung und Erziehung für Kindergärten“ des Landes Baden-Württemberg ab dem Jahr 2009/2010 Rechnung tragen. Die Verwaltung beurteilt den Qualitätsentwicklungsprozess durch QUASI positiv. Alle Fachkräfte hätten durch großes Engagement dafür gesorgt, dass der Ablauf in den Kindertagesstätten so wenig wie möglich gestört würde. Auch das Feed-Back der Kirchen und freien Träger sei überwiegend positiv, berichteten Professor Jeanette Roos und Professor Hermann Schöler von der Pädagogischen Hochschule Heidelberg, die das Projekt begleitet.

Kein Zweifel bestand im Jugendhilfeausschuss daran, dass das Projekt „beispielhaft in Baden-Württemberg“ sei. Kritik wurde vor allem an den Rahmenbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher geübt. SPD-Stadträtin Karin Werner-Jensen stellte unter anderem die Frage, ob der Zeitaufwand das Ergebnis rechtfertige.

Bürgermeister Dr. Joachim Gerner betonte, dass man „im Kern auf einem guten Weg sei, aber nachjustieren muss, was die Rahmenbedingungen angeht“. So soll beispielsweise im kommenden Jahr das Problem erhöhter Fehlzeiten des Kita-Personals infolge der Fortbildungsmaßnahme konkret angegangen werden: mit einem zusätzlichen Vertretungsmodell, das auf Zeitarbeitskräfte und Pool-Bildung in den Kitas gestützt ist. 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Verwaltung den Jugendhilfeausschuss am 29. Oktober über die Aufnahme von Kindern ab 14 Monaten in städtischen Kindertagesstätten informiert. Fakt ist: Seit der Einführung der Elternzeit und des Elterngeldes für zwölf Monate inklusive der Verlängerung um zwei Monate durch die Elternzeit des Vaters wird das Angebot von Eltern zunehmend nachgefragt. Im Sinne eines familienfreundlichen Heidelberg, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern möchte, hält die Verwaltung eine Aufnahme von Kindern ab zwölf beziehungsweise 14 Monaten für sinnvoll. Derzeit werden in zwölf städtischen Einrichtungen Kinder ab 18 Monate aufgenommen. Grundsätzlich könnten aber alle bisherigen Kleinkindgruppen auf die Betreuung ab zwölf Monaten umgestellt werden, sofern der Kommunalverband für Jugend und Soziales dazu die Betriebserlaubnis erteilt. Die Verwaltung prüft nun, welche Veränderungen in den einzelnen Kitas dafür notwendig sind. 

Einen leichten Abwärtstrend sieht die Polizeidirektion Heidelberg bei der Jugendkriminalität in Heidelberg. Das berichtete Kriminalhauptkommissar Karl-Heinz Bartmann dem Jugendgemeinderat und dem Jugendhilfeausschuss Ende Oktober. Bartmann schreibt dies vor allem auch der Kriminalprävention zu, die in Heidelberg durch ein Netzwerk vieler Partner sehr erfolgreich agiere.

Mit der regelmäßigen Veröffentlichung der Stadtblatt-Rubrik „Ausbildung in Heidelberg“ will die Verwatung das Thema verstärkt ins öffentliche Bewusstsein rücken. Das Stadtblatt berichtet dort seit September in Abstimmung mit der Industrie- und Handelskammer Rhein-Neckar und der Kreishandwerkerschaft über aktuelle Ausbildungsaktivitäten. Außerdem möchte die Stadt künftig einen mit 1000 Euro dotierten Preis für die besten vier Auszubildenden vergeben und damit ein Signal für eine qualitativ hochwertige Berufsausbildung setzen.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 29. Oktober der Anerkennung des Vereins Frauengesundheitszentrum als Träger der freien Jugendhilfe zugestimmt. Das Frauengesundheitszentrum besteht seit 1978 und berät Frauen, Mädchen und deren Angehörige bei Essstörungen, Sucht, Übergewicht, Trennung der Eltern und anderen Themen.

Der Kulturausschuss hat am 4. November den Tätigkeitsbericht und die Zielvereinbarungen der Volkshochschule zur Kenntnis genommen. Danach haben im Jahr 2007 mehr als 22.000 Menschen an Kursen und Seminaren der VHS teilgenommen, knapp 5.000 besuchten Vorträge der VHS. Im Rahmen des Abendschulangebots konnten 19 Teilnehmer erfolgreich den Hauptschulabschluss absolvieren, 15 den Realschulabschluss und 38 das Abitur. Die Stadt bezuschusste die VHS im Jahr 2007 mit 1.037.622 Euro.

Der Kulturausschuss hat dem Gemeinderat am 4. November einstimmig empfohlen, für die Ausweitung des Betreuungsangebotes für Grundschulkinder nachträglich überplanmäßige Mittel bis zu 290.650 Euro zu genehmigen. Grund ist die kontinuierlich steigende Nachfrage vor allem nach Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich.

Für die Renovierung des Eingangsbereichs und der Toiletten im Heidelberg-Haus in Montpellier hat der Kulturausschuss am 4. November der Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 20.000 Euro zugestimmt.

Die Weiterbildungsangebote der Volkshochschule Heidelberg stehen Migrantinnen und Migranten mit geringem Einkommen auch im Studienjahr 2008/09 offen. Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit der Stadt Heidelberg hat am Donnerstag, 6. November, einstimmig beschlossen, das Projekt „Weiterbildungsgutscheine für Migrantinnen und Migranten“ finanziell zu unterstützen. Aufgrund der hohen Nachfrage gewährte das Gremium einen Zuschuss in Höhe von 6.000 Euro, damit die Migrant/innen auch im laufenden Studienjahr an Kursen teilnehmen können. Die Volkshochschule Heidelberg prüft die Bedürftigkeit der Kursteilnehmer/innen anhand von Einkommensnachweisen. Je nach Bedürftigkeit werden ein oder mehrere Gutscheine im Wert von je 50 Euro ausgegeben, die dann auf die Kursgebühr angerechnet werden. Viele Migrant/innen können sich die Teilnahme an Kursen ohne die Weiterbildungsgutscheine nicht leisten.  

Ziel des Projektes ist es, auch einkommensschwachen Menschen mit Migrationshintergrund die Teilnahme an Volkshochschulkursen zu ermöglichen, Ausgrenzung zu verhindern und damit letztlich die Integration in unsere Gesellschaft zu fördern. Im Studienjahr 2007/08 haben 41 Migrant/innen von der Förderung profitiert. Insgesamt besuchten sie 50 Kurse, davon zehn Alphabetisierungskurse, 36 Kurse „Deutsch als Fremdsprache“ auf verschiedenen Kursstufen, zwei Kurse zur interkulturellen Fortbildung und Kommunikation, einen Kurs Abendhauptschule und einen Kurs Abendgymnasium.

Die Stadt Heidelberg wird in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion und dem Institut für Kriminologie der Universität im Frühjahr 2009 eine Bürgerbefragung zur Sicherheitslage in Heidelberg durchführen. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss am 13. November mit elf Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Der Fragebogen der Forschungsgruppe Kommunale Kriminalprävention wird mit einem Begleitschreiben des Oberbürgermeisters und des Leiters der Polizeidirektion an die Haushalte verschickt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat auf Empfehlung des Kulturausschusses am 13. November einstimmig beschlossen, einen städtischen Zuschuss von 10.000 Euro an die katholische Pfarrgemeinde Heilig Geist für den Orgelneubau in der Jesuitenkirche zu gewähren. 

Im Jahre 2005 wurden einheitliche Elternbeiträge für die Kindergärten der Stadt Heidelberg sowie der evangelischen und katholischen Kirche eingeführt. Von beiden Kirchen wurden auch die Regelungen der Stadt zur Geschwisterermäßigung übernommen. Die dadurch den kirchlichen Kita-Betreibern entstehenden Mindereinnahmen für das Jahr 2008 (60.000 Euro für die evangelische und 30.000 Euro für die katholische Kirche) werden nach einstimmigem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses am 13. November durch die Stadt Heidelberg ersetzt. Der Ausschuss beschloss ferner, dass die Regelungen der Geschwisterermäßigung im Grundschulbereich nur dann zur Anwendung kommen, wenn eine außerschulische Betreuung durch einen von der Stadt beauftragten Träger von mehr als drei Stunden täglich in Anspruch genommen wird. 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 13. November die Erneuerung von Restflächen im Philosophenweg genehmigt und dafür 90.000 Euro außerplanmäßig bereitgestellt. 

Die Fahrstreifensignalisierung auf der Speyerer Straße (L 600a) im Bereich der Bahnunterführung soll aufgrund ihres maroden Zustands bis zum endgültigen vierspurigen Ausbau (nach Abbruch der Bahnbrücke, der im ersten Quartal 2010 geplant ist) durch ein Provisorium ersetzt werden, das den täglichen Wechselbetrieb  gewährleistet. Die Kosten sind mit 220.00 Euro veranschlagt. Der Haupt- und Finanzausschuss erteilte am 13. November einstimmig die Ausführungsgenehmigung. 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 13. November einhellig der Ersatzbeschaffung für eine beim Brand der Kfz-Werkstatt zerstörten Großkehrmaschine des Amts für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zum Preis von knapp 165.000 Euro sowie der Lieferung durch die Firma Küpper-Weisser zu.

Das Projekt „koordinierte verkehrsabhängige Lichtsignalsteuerung im Streckenzug der L 600a (Speyerer Straße) zwischen Diebsweg und Grasweg“ einschließlich der Installation „dynamischer Grüne-Welle-Anzeigen“ (Gesamtkosten 210.000 Euro) wird nach einstimmigem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 13. November weitergeführt.

Wie in den Vorjahren erhält der Einzelhandelsförderverein Pro Heidelberg einen städtischen Zuschuss von 76.000 Euro. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 13. November der Gewährung und Verwendung des Zuschusses zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 13. November die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an städtische Ämter und Einrichtungen im Gesamtwert von 28.105 Euro. Die Summe setzt sich aus 21 Einzelspenden, von denen keine den Wert von 10.000 Euro übersteigt, zusammen.