Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 21. Dezember 2010 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Januar/Februar 2011. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts. Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Stadt Heidelberg legt Haushaltsplanung 2011/12 vor

Zukunftsfähigkeit sichern

Trotz der notwendigen Einsparmaßnahmen hat die Stadt Heidelberg die für eine zukunftsfähige Entwicklung Heidelbergs wichtigen Handlungsfelder im Doppelhaushalt 2011/12 verankert. Der Entwurf kann somit die strategische Ausrichtung der Stadtpolitik konsequent weiterverfolgen. „Für die zukunftsfähige Entwicklung Heidelbergs ist auch weiterhin die Schaffung, der Erhalt und die Verbesserung eines für Familien förderlichen Lebensumfeldes sowie die Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur, die insbesondere auch den Bedürfnissen berufstätiger Eltern gerecht wird, von großer Bedeutung“, so der Oberbürgermeister. Dennoch sei es unvermeidbar, auch Einnahmeerhöhungen insbesondere bei der Grundsteuer, der Vergnügungssteuer und der Zweitwohnungssteuer einzuplanen.

Aktuelle Finanzsituation

Zum Jahresende 2010 wird der Schuldenstand der Stadt Heidelberg rund 164,4 Millionen Euro betragen und somit um 17 Millionen unter dem ursprünglichen Planungsstand für 2009/2010 liegen. „Damit konnten wir auch in 2010 die erheblichen Verschlechterungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise weitgehend kompensieren“, erklärte Stadtkämmerer Jürgen Heiß.

Dennoch hat die Stadt in den kommenden zwei Jahren erhebliche Ausfälle der Einnahmen zu verkraften:

Für die Jahre 2011/12 muss die Stadt Heidelberg bei der Einkommens- und Umsatzsteuer von einer Verschlechterung der Einnahmen von 27 Millionen Euro ausgehen. Die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen werden in den kommenden zwei Jahren um rund 68 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung zurückgehen.

Jährliches Einsparziel: 20 Millionen Euro

Die fehlenden Einnahmen von 95 Millionen Euro können zum überwiegenden Teil durch die guten Ergebnisse der letzten Haushaltsjahre kompensiert werden. Neben dem Einsatz der ersparten Rücklagen und Rückstellungen „haben wir uns bei der Planaufstellung ein Einsparziel von 20 Millionen Euro je Haushaltsjahr gesetzt“, erklärte der Stadtkämmerer.

„Wir mussten außerdem die Ertragspositionen kritisch prüfen“, so Heiß. So sind im vorgelegten Doppelhaushalt folgende Maßnahmen vorgesehen:

Im Gesamtergebnishaushalt wird es trotz der Konsolidierungsmaßnahmen nicht gelingen, die laufenden Aufwendungen durch laufende Erträge zu decken. Um die negativen Ergebnisse von minus 31 Millionen Euro im Jahr 2011 und minus 34 Millionen Euro in 2012 auszugleichen, müssen hierzu Rücklagen aus den Vorjahren herangezogen werden.

Haushaltsausgleich

Haushaltsjahr 2011
	in Mio. €
Ordentliche Erträge	423
Ordentliche Aufwendungen	454
Ordentliches Ergebnis	-31
Haushaltsausgleich nicht erreicht, aber: Einsatz Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnis	31

Haushaltsjahr 2012
	in Mio. €
Ordentliche Erträge	423
Ordentliche Aufwendungen	457
Ordentliches Ergebnis	-34
Haushaltsausgleich nicht erreicht, aber: Einsatz Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnis	22
Einsatz Rücklage aus Überschüssen des Sonderergebnis	12

In beiden Haushaltsjahren Ausgleich gewährleistet, der den gesetzmäßigen Anforderungen Rechnung trägt

Investitionen

In den Jahren 2011 und 2012 sind Bauinvestitionen mit einem Volumen von 48,3 Millionen Euro geplant. Hinzu kommen 25,8 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken und beweglichem Vermögen. Außerdem werden Investitionszuschüsse in Höhe von 15,6 Millionen Euro insbesondere für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze vorgesehen. Zusammen mit den Kredittilgungen von 6,3 Millionen Euro entsteht ein Finanzierungsbedarf von 96 Millionen Euro.

Zusammensetzung der Investitionen
	in Mio. €
Erwerb von Grundstücken und beweglichem Vermögen	25,8
Investitionszuschüsse an Dritte	15,6
Bauinvestitionen	48,3
Investitionen	89,7
Kredittilgung	6,3
Summe aus Investitionen und Kredittilgung	96

Kreditaufnahme

Die Stadt Heidelberg kann aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Doppelhaushalt 2011/12 keinen Überschuss als Eigenfinanzierungsanteil erwirtschaften. Daher müssen für die Jahre 2011 und 2012 Kredite in Höhe von 54,6 Millionen Euro neu aufgenommen werden.

Beratungsfolge

Der Haushalts- und Finanzplanentwurf geht nun in die Beratung. Dafür sind folgende Termine vorgesehen:

In nicht-öffentlicher Sitzung:

• Kulturausschuss am Donnerstag, 20. Januar 2011;
• Schulleiterbesprechung am Montag, 24. Januar 2011;
• Jugendhilfeausschuss am Dienstag, 25. Januar 2011;
• Sozialausschuss am Dienstag, 25. Januar 2011;
• Sportausschuss am Donnerstag, 27. Januar 2011;
• Ausschuss für Integration und Chancengleichheit am Donnerstag, 27. Januar 2011;
• Klausursitzung des Gemeinderats am Freitag, 28., und Samstag, 29. Januar 2011;
• Haupt- und Finanzausschuss, am Donnerstag, 17. Februar 2011;
• Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 2. März 2011.

In öffentlicher Sitzung:

•  Gemeinderat (Einbringung und Begründung der Änderungsanträge) am Donnerstag, 10. Februar 2011;
• Gemeinderat (Verabschiedung) am Donnerstag, 17. März 2011.

Offenlage

Interessierten Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Einsicht in den Haushaltsplanentwurf zu nehmen. Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen wird in der Zeit vom 10. Januar bis einschließlich 18. Januar 2011 in der Kämmerei öffentlich ausgelegt. Der Plan kann zu den üblichen Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag zwischen 8 Uhr und 16 Uhr und Freitag von 8 Uhr bis 13 Uhr in Zimmer 224 im Rathaus, Marktplatz 10, eingesehen werden; eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Rede Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner zur Haushaltseinbringung (PDF-Datei, 124 KB) (124 KB) 

Rede Stadtkämmerer Jürgen Heiß zur Haushaltseinbringung (PDF-Datei, 200 KB) (201 KB)

weitere Informationen zu den Städtischen Finanzen

 

Bahnstadt: Straßen haben jetzt Namen

Der Heidelberger Gemeinderat beschloss am 21. Dezember 2010 über die Benennung der Straßen und Plätze im neuen Stadtteil Bahnstadt. Leitziel der Namensgebung ist, zu dokumentieren, dass Heidelberg ein internationaler Wissenschaftsstandort mit besonderer Wohnqualität ist.

Diesem Grundsatz folgend, werden die neuen Straßen und Plätze im Bereich des Campus nach bedeutenden Wissenschaftlern/-innen und Heidelberger Nobelpreisträgern benannt, im Bereich der Wohnbebauung überwiegend nach Heidelberger Partnerstädten. Einige in der Planungsphase entstandene Bezeichnungen, die sich eingebürgert haben, werden beibehalten.

Im Einzelnen wurden folgende Straßenbenennungen vorgenommen

(1) Schwetzinger Terrasse, (2) Montpellierstraße, (3) Cambridgestraße, (4) Rehovotstraße, (5) Pfaffengrunder Terrasse, (6) Bautzenstraße, (7) Simferopolstraße, (8) Kumamotostraße, (10) Eppelheimer Terrasse, (11) Langer Anger, (12) Darwinstraße, (13) Newtonstraße, (14) Noetherstraße, (15) Zollhofgarten, (16) Goeppert-Mayer-Straße, (17) Grüne Meile, (18) Einsteinstraße, (19) Robert-Koch-Straße, (20) Nightingalestraße, (21) Kosselstraße, (22) Jensenstraße, (23) Kopernikusstraße, (24) Galileistraße, (25) Da-Vinci-Straße.

Die bestehende Güteramtsstraße wird in Max-Jarecki-Straße umbenannt. Der westlich der Speyerer Straße gelegene Teil der Rudolf-Diesel-Straße wird in Langer Anger umbenannt, da er Bestandteil dieser neuen Straße wird. Die neu entstehende Straße im Nordwesten der Bahnstadt (38), die in die bestehende Henkel-Teroson-Straße einmündet, wird Bestandteil dieser und erhält somit ebenfalls den Namen Henkel-Teroson-Straße.

Für die Benennung der künftigen Straßen, die im Plan (siehe unten) mit den blauen Nummern (9), (27), (28), (29), (30), (31), (32), (33), (34), (35), (36), (37) gekennzeichnet sind, und des Platzes mit der Nummer (26) besteht derzeit noch kein Bedarf. Die Straßenbenennung in diesen Bereichen erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Plan mit eingezeichneten Straßennamen (PDF-Datei 2 MB) (1,9 MB)

weitere Informationen zur Bahnstadt unter www.heidelberg-bahnstadt.de

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 2010 die Einführung einer allgemeinen Gebühr für alle Recyclinghofanlieferungen beschlossen. Hintergrund ist, dass die bisherigen Gebühren die tatsächlichen Kosten der Recyclinghöfe nicht decken.

Ab dem 1. Januar 2011 wird demnach für die Abgabe von Grünschnitt, Altpapier, Altglas, Leichtstoffverpackungen (Gelber Sack), Kunststoffe und Schrott an den Recyclinghöfen eine Gebühr von 4 Euro je angefangenem Kubikmeter berechnet. Der bisherige Preis für die Anlieferung von 8 Euro für einen Kubikmeter Bauschutt, Sperrmüll, Holz, Flachglas, Teppichboden, Baumstämme und Baumwurzeln bleibt bestehen. Weiterhin kostenfrei können Altbatterien, Schadstoffe und Elektronikschrott aus Privathaushalten in haushaltsüblichen Mengen abgegeben werden.

In Heidelberg stehen fünf Recyclinghöfe zur Anlieferung von Wertstoffen zur Verfügung. Bislang konnten dort viele Wertstoffe kostenlos abgegeben werden. Nur für die Anlieferung von Bauschutt, Flachglas, Holz und Sperrmüll ist bislang eine Gebühr fällig. Diese vergleichsweise geringe Gebühr deckt jedoch nicht die tatsächlichen Kosten für den Unterhalt der Recyclinghöfe und die Entsorgung der Abfälle.

Neben den Recyclinghöfen haben Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, viele Materialien direkt am eigenen Grundstück abholen zu lassen. Gelbe Säcke zum Beispiel werden alle 14 Tage kostenlos eingesammelt und für sperrigen Gegenstände gibt es monatlich einen, oder in manchen Stadtteilen sogar zwei Termine, an denen der Sperrmüll zweimal im Jahr nach vorheriger Anmeldung am Fahrbahnrand kostenlos abgeholt wird. Auch Altpapier und Grünabfälle können über die eigenen grundstücksbezogenen Behälter entsorgt werden.

weitere Informationen zum Thema Abfall unter www.heidelberg.de/abfall 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Dezember 2010 die Änderung der Friedhofsgebühren beschlossen. Grund für die Anpassung ist, dass die Gebühren bislang die tatsächlichen Kosten nicht decken. Durch die neue Kalkulation wird nun eine durchschnittlich 90-prozentige Kostendeckung erreicht. Die letzte Gebührenanpassung erfolgte im Januar 2005.

In der Vergangenheit wurden die Grabnutzungsgebühren rein nach der Bruttograbfläche kalkuliert. Das bedeutete, dass die größeren Erdgräber entsprechend der größeren Grabfläche erheblich mehr belastet wurden als die kleineren Urnengräber und Urnennischen. Alle anfallenden Aufwendungen wie die Pflege und Unterhaltung der Grünflächen, der Wege, der Leichen- und Trauerhallen, und die Abfallentsorgung wurden ausschließlich im Verhältnis zur Grabfläche verteilt.
Das hat zu einem großen Gebührenunterschied zwischen Erdgräbern und Urnengräbern geführt. In den vergangenen Jahren sind immer mehr Städte von diesem Kalkulationsschema abgewichen. Mittlerweile geht man davon aus, dass die Aufwendungen für die Pflege und Unterhaltung der Friedhofsanlagen flächenunabhängig entstehen, weil die Infrastruktur des Friedhofs von allen Nutzungsberechtigten gleichermaßen in Anspruch genommen wird.

Die Änderung der Gebührensatzung tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. Durch das neue Kalkulationsschema wird der hohe Gebührenunterschied der unterschiedlichen Grabarten deutlich verringert. Heidelberg liegt auch nach der vorgeschlagenen Gebührenanpassung im interkommunalen Vergleich im mittleren Segment.

weitere Informationen zum Thema Friedhof unter www.heidelberg.de/friedhof.

Die Stadt Heidelberg beantragt beim Land Baden-Württemberg die Einrichtung einer Schule im neuen Stadtteil Bahnstadt, beschloss der Gemeinderat am 21. Dezember einstimmig. Es soll eine Grundschule unter Berücksichtigung von inklusiven schulischen Angeboten entstehen, das heißt für Schülerinnen und Schüler mit allen Arten sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie als Teil eines Bildungshauses unter einem Dach mit einer noch zu errichtenden Kindertagesstätte. Schulbezirk soll der neue Stadtteil Bahnstadt sein. Im Rahmen einer ständigen Kooperation mit der Graf-von-Galen-Schule soll ein festes Angebot von zwei Außenklassen eingerichtet werden. Es wird ferner beantragt, das schulische Angebot auf die Klassenstufen fünf und sechs als Schulversuch nach § 22 Schulgesetz auszuweiten. Insgesamt sind in der Bahnstadt zwei Kindertagesstätten und eine öffentliche Schule vorgesehen.

Der Gemeinderat beschloss am 21. Dezember im Rahmen des Wohnungsentwicklungsprogramms die Anpassung der Grundsätze des Förderprogramms „barrierefreie Lebenslaufwohnungen“ ab 2011. Zu Beginn des Jahres 2010 zeigte sich, dass aus den Neubaugebieten Bahnstadt und Schollengewann eine hohe Anzahl an Förderanträgen im Neubaubereich zu erwarten war. Einerseits sollte das Programm erhalten bleiben, andererseits galt es aber zu verhindern, dass einzelne Investoren die begrenzten Fördermittel für ein einzelnes Projekt abschöpfen. Deshalb wurde jetzt bei einem Bauvolumen von mehr als zehn Wohnungen die Zahl der förderfähigen Wohnungen auf eine Mietwohnung pro Bauvorhaben/Baugebiet/Investor beschränkt. Ein Bauherr, der in der Vergangenheit bereits Fördermittel aus dem Programm erhalten hat, kann nicht mehr gefördert werden. Die Fördersumme wurde auf 15.000 Euro bei Neubau und Gebäudesanierung (Wohnungen ab zwei Zimmer) reduziert. 

Der Gemeinderat stimmte am 21. Dezember in der Neuenheimer und Ziegelhäuser Landstraße (L 534) einem zusätzlichen Treppenabgang zum Leinpfad in der Nähe der Hirschgasse nicht zu, wie von der Verwaltung empfohlen. Einen Treppenabgang gibt es 300 Meter westlich bei der Nepomukterrasse; in östlicher Richtung wird in 150 Meter Entfernung eine Treppe im Bereich des Wehrsteges neu gebaut. Ein zusätzlicher Treppenabgang wäre aufgrund des großen Höhenunterschiedes und des vorhandenen großen Abwasserkanals in diesem Bereich mit geschätzten Mehrkosten von mindestens 100.000 Euro verbunden, da die technische Umsetzbarkeit sehr aufwendig ist.

Der Gemeinderat wurde am 21. Dezember darüber informiert, dass nicht mehr die Absicht besteht, den Betriebshof der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV), früher HSB, auf das Stadtwerke-Gelände an der Eppelheimer Straße zu verlagern. Für die RNV ist ein Ausbau des bestehenden Betriebshofs sinnvoller als ein Neubau in weniger zentraler Lage. Der derzeitige Standort liegt bezüglich der Zufahrtswege zum Netz optimal. Auch für die HSB ist eine Verlagerung nicht vertretbar: „In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation der HSB und des Stadtwerke-Konzerns schließen wir uns der Stellungnahme der RNV an und halten es für zielführend, am aktuellen Standort festzuhalten. Ein Verkauf des Grundstücks ist deshalb auszuschließen.“

Einstimmig stimmte der Gemeinderat am 21. Dezember der sogenannten Forsteinrichtung für den Zeitraum 2010 bis 2019 zu. Die Stadt Heidelberg als Waldeigentümerin regelt im Rahmen des Landeswaldgesetzes mit der vorgelegten Forsteinrichtung die Bewirtschaftung ihres Stadtwaldes. Die Forsteinrichtung setzt im Rahmen der periodischen Betriebsplanung die Zielvorgaben der Kommune an jedem Waldort in Planungsvorschläge um. Die Vorlage beschreibt dazu den Waldzustand und betrachtet den Betriebsvollzug im abgelaufenen Forsteinrichtungszeitraum. 

Der Gemeinderat nahm am 21. Dezember die Information der Verwaltung über die Verbesserung der räumlichen Situation an der Julius-Springer-Schule sowie der Willy-Hellpach-Schule zur Kenntnis und ermächtigte die Verwaltung einstimmig, auf dieser Grundlage noch vor der Beschlussfassung über den städtischen Haushalt 2011/12 die weiteren Planungsschritte in die Wege zu leiten. Beide kaufmännischen Berufsschulen haben erhebliche Raumprobleme. Diese sollen durch schulorganisatorische Optimierungen innerhalb des Bestandes und sowie durch Erweiterungsbauten gelöst werden. Die voraussichtlich erst im Jahre 2015 frei werdende Mark-Twain-Schule, die dann ggf. zu erwerben und zu sanieren wäre, kommt für eine kurzfristige Lösung nicht in Frage. 

Der Gemeinderat sprach sich am 21. Dezember auf Antrag mehrerer Fraktionen gegen die geplante Kürzung von Städtebaufördermitteln und des Programms „Energieeffizient bauen und sanieren“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus.
Vollständiger Wortlaut der Resolution

Der Gemeinderat appellierte am 21. Dezember auf Antrag mehrerer Fraktionen an die Landesregierung, die derzeit gültige Regelung des Vergaberechts auch in Zukunft beizubehalten, da diese dem örtlichen Handwerk besseren Zugang zu Aufträgen gewähre.
Vollständiger Wortlaut der Resolution

Der Gemeinderat nahm am 21. Dezember den Tätigkeitsbericht 2010 des Agenda-Büros zur Kenntnis. Dem Bericht zufolge ist die Gewinnung neuer Zielgruppen und Akteure in Kooperationsprojekten Voraussetzung, um Nachhaltigkeit in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu verankern. Deshalb wurde der Focus in den letzten beiden Jahren auf insbesondere Kindertagestätten, Schulen, Hochschulen/Universität, Sportvereine, Handel und Konsumenten, Städtenetzwerke, internationale Organisationen und NGOs gelegt.
Vollständiger Tätigkeitsbericht 

Der Gemeinderat beschloss am 21. Dezember die Rahmenkonzeption zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements in Heidelberg. Es ist als Strategiepapier anzusehen, das durch die Erarbeitung und Umsetzung konkreter Maßnahmen mit Leben gefüllt und stetig evaluiert wird. Die Erarbeitung, Umsetzung und Evaluation eines Maßnahmenkataloges bzw. der Maßnahmen wird durch die Zusammenarbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Gemeinderat und Verwaltung im Rahmen einer Koordinierungsgruppe erfolgen.
Vollständiger Wortlaut der Rahmenkonzeption  

Der Gemeinderat nahm am 21. Dezember die Information über den Jahresabschluss 2009 zur vorläufigen Schlussbilanz – bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und Vermögensrechnung – zur Kenntnis und genehmigte nachträglich die über-/ außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen. Der Gemeinderat nahm zudem die in das Haushaltsjahr 2010 zu übertragenden Haushaltsermächtigungen zustimmend zur Kenntnis und stellte die Bildung von Fehlbeträgen und Überträgen ins Folgejahr im Rahmen der Budgetabschlüsse unter Berücksichtigung der in Einzelfällen erfolgten Anrechnungen für die einzelnen Teilhaushalte fest. 

Der Gemeinderat befasste sich am 21. Dezember mit den Ergebnissen des runden Tischs „Pro Altstadt“ und beauftragte die Verwaltung, weitere Vorschläge zur Ausarbeitung von Lösungsansätzen zu erarbeiten. Dabei wurden insbesondere ein Kulturkonzept, die Sperrzeitenregelung, die Implementierung von Ordnungsdienst und Polizei sowie die Toilettenthematik angesprochen.
In den nächsten Sitzungen des Bezirksbeirats Altstadt und des Haupt- und Finanzausschusses besteht die Möglichkeit, über die Ergebnisse der Sitzungen des Runden Tisches und das weitere Vorgehen zu diskutieren.

Der Gemeinderat beschloss am 21. Dezember eine Änderung der "Richtlinien für das Plakatieren von Wahlwerbung vor allgemeinen Wahlen", die am 1. Februar 2011 in Kraft treten. Demnach können politischen Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbern für die Zeit der letzten sechs Wochen vor dem Wahltag plakatieren – bisher galt eine vier-Wochen-Frist. In der Altstadt dürfen aus Gründen der Stadtbildpflege an ausgewählten Orten wie zum Beispiel am Markt-, Universitäts- und Friedrich-Ebert-Platz keine Wahlplakate angebracht werden. 
Vollständiger Wortlaut der neuen Richtlinie

Der Gemeinderat beschloss am 21. Dezember eine Satzungsänderung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Heidelberg. Demnach werden die Abwassergebühren ab dem 1. Januar 2011 wie folgt gesenkt: je Kubikmeter Schmutzwasser von 1,02 Euro auf 1,00 Euro und je Quadratmeter bebauter und befestigter (abflusswirksamer) Grundstücksfläche von 0,58 Euro auf 0,55 Euro. 

Der Gemeinderat beschloss am 21. Dezember die Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung, die zum Beispiel die Gebühren für Außenbewirtschaftung oder Werbeanlagen regelt. Neu geregelt wurde unter anderem die Gebührenfreiheit für Sondernutzungen bei Veranstaltungen von Stadtteilvereinen. 
Wortlaut der neuen Satzung 

Der Gemeinderat beschloss am 21. Dezember, dass der Entwurf der Stadtverwaltung für den zweiten Gleichstellungs-Aktionsplan Bestandteil des Doppelhaushaltes 2011/2012 wird. Der Gemeinderat nahm ferner die Vorschläge der Heidelberger Wohlfahrtsverbände und interessierter Initiativen / Verbände für den zweiten Gleichstellungs-Aktionsplan zur Kenntnis. 
Entwurf für den zweiten Gleichstellungs-Aktionsplan sowie die Ergebnisse der Beteiligung Heidelberger Wohlfahrtsverbände und interessierter Initiativen / Verbände zur Vorbereitung des zweiten Gleichstellungs-Aktionsplans 

Der Gemeinderat nahm am 21. Dezember den Bericht über die Anforderungen an eine Fachberatungsstelle Essstörungen in Heidelberg zur Kenntnis. Demnach gibt es in Heidelberg ein differenziertes Präventions-, Beratungs- und Therapienetzwerk. Es umfasst beratende Stellen mit niederschwelligem Charakter, Ernährungsberatung, Gruppenangebote, ambulante und stationäre Therapien sowie therapeutisches Wohnen. Zur weiteren Verbesserung des Angebots sollten zu Finanzierungsfragen Gespräche mit Krankenkassen geführt werden, aber auch mit dem Landratsamt, um ein auf Heidelberg bzw. den Rhein-Neckar-Kreis zugeschnittenes Modell zu entwickeln. 

Der Gemeinderat genehmigte am 21. Dezember die Annahme mehrerer Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen, die 10.000 Euro überschreiten. Solche Zuwendungen sind dem Gemeinderat zur Genehmigung vorzulegen.

Aus den Ausschüssen

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat nach erneuter Beratung am 11. Januar dem von der Verwaltung unter Beteiligung aller mit Migrationsarbeit betrauten Akteure erarbeiteten kommunalen Integrationsplan (KIP) für Heidelberg unter Einbeziehung der nachträglich eingebrachten Ergänzungen und Änderungen einstimmig die Unterstützung ausgesprochen und ohne Beschluss an den Ausländerrat/Migrationsrat weitergeleitet. Die erneute Beratungsrunde war notwendig geworden, nachdem nachträglich Änderungen und Ergänzungen in den kommunalen Integrationsplan eingearbeitet worden waren.

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit stimmte am 11. Januar einstimmig der Gewährung von Abschlagszahlungen auf die institutionellen Zuschüsse 2011 an folgende Institutionen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Mittel durch den Gemeinderat und der Genehmigung des Haushaltsplans durch das Regierungspräsidium zu: Verein „Frauennotruf Heidelberg“ (36.000 Euro), „Internationales Frauen- und Familienzentrum Heidelberg e. V.“ (25.752 Euro), „BiBeZ – Ganzheitliches Bildungs- und Beratungszentrum zur Förderung und Integration behinderter/chronisch erkrankter Frauen und Mädchen e. V.“ (27.460 Euro), „LuCa/Mädchenhaus Heidelberg e. V.“ (18.000 Euro) sowie „Frauengesundheitszentrum Heidelberg e. V.“ (13.180 Euro).

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit beschloss am 11. Januar einstimmig die Gewährung von Abschlagszahlungen auf die Zuschüsse 2011 für Gewaltprävention an Heidelberger Schulen an folgende Institutionen unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Mittel durch den Gemeinderat und der Genehmigung des Haushaltsplans durch das Regierungspräsidium: „Frauennotruf Heidelberg e. V.“ (18.400 Euro), „LuCa/Mädchenhaus Heidelberg e. V.“ (9.600 Euro) sowie „fairmann e. V.“ (neugegründet aus Jedermann e. V.; 15.000 Euro).

Der Haupt- und Finanzausschuss gewährte am 26. Januar einstimmig Abschlagszahlungen auf die Zuschüsse 2011 an mehrere Kultureinrichtungen in Höhe von 40 Prozent der für 2010 gewährten Barzuschüsse. Geld erhalten haben das Zimmertheater, die Akademie für Ältere, der Heidelberger Kunstverein, das UnterwegsTheater, das Haus Cajeth und das Festival Enjoy Jazz.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 26. Januar einstimmig den Kauf eines neuen Müllfahrzeugs für die Friedhöfe für insgesamt voraussichtlich 150.000 Euro. Die Auftragsvergabe erfolgt im Anschluss an die öffentliche Ausschreibung.

Da die zinsgünstigen Förderdarlehen der Landeskreditbank Baden-Württemberg sowie der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nur zur anteiligen Finanzierung gewährt werden, war die Aufnahme eines Komplementärdarlehens in Höhe von 6.500.000 Euro zu einem Zinssatz von 3,62 Prozent erforderlich. Zur energetischen Sanierung der Steinbachhalle wurde 2010 von der KfW ein Darlehen in Höhe von 720.000 Euro zu einem Zinssatz von 1.35 Prozent gewährt.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 26. Januar die Annahme von insgesamt 31 Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Wert von jeweils höchstens 10.000 Euro.

Der Sozialausschuss hat auf seiner Sitzung am 25. Januar grünes Licht für die Gewährung von Abschlagszahlungen auf die Zuschüsse 2011 an folgende Empfänger gegeben: Soziale Nothilfe (8.000 Euro), Diakonie (12.300 Euro), Diakonieladen Brot + Salz (4.000 Euro), Jüdische Kultusgemeinde (5.800 Euro), Bahnhofsmission (5.200 Euro). Die Abschlagszahlungen erfolgen nur unter Vorbehalt, dass der Gemeinderat entsprechende Mittel bei der Haushaltsverabschiedung bereitstellt.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 25. Januar der Gewährung eines Mietkostenzuschusses in Höhe von 10.000 Euro an den Verein Citizens of the United Nations e.V. (Schülerfriedensbüro) für die Nutzung der Räumlichkeiten in der Luisenstraße 1-3 zugestimmt.

Der Ausschuss für Integration und Chancengleichheit hat sich am 27. Januar einstimmig dafür ausgesprochen, der Volkshochschule Heidelberg einen Zuschuss im Jahr 2010 in Höhe von 7.000 Euro für die Fortsetzung des Projektes „Weiterbildungsgutscheine für Migrantinnen und Migranten“ im Studienjahr 2010/2011 zu gewähren. Die Stadt Heidelberg unterstützt das Projekt seit 2007 mit einem jährlichen Zuschuss. Das Projekt fördert die Weiterbildung von Menschen mit Ein-wanderungshintergrund, die auch die günstigen Volkshochschulkurse nicht finanzieren können. Die Bedürftigkeit wird anhand von Einkommensnachweisen geprüft. Die überwiegende Zahl der Teilnehmer nutzt die Kurse zur Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse, um überhaupt erst Lesen und Schreiben zu lernen oder um auf dem zweiten Bildungsweg einen Schulabschluss zu machen. Dies sind Grundvoraussetzungen für die Integration.

Der Umweltausschuss hat am 2. Februar den Tätigkeitsbericht 2010 der Gewerbeaufsicht zur Kenntnis genommen. Insgesamt wurden im Berichtsjahr 862 Revisionen im Außendienst durch die Mitarbeiter des Sachgebietes Technischer Immissionsschutz und Arbeitsschutz durchgeführt. Es wurden dabei insbesondere die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen überprüft. Zudem wurden Baustellen kontrolliert, Nachbarschaftsbeschwerden überprüft und Lärmmessungen durchgeführt.

Der Bauausschuss nahm Informationen über den Sachstand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Bergheim „Vorplatz Altes Hallenbad“ zur Kenntnis. Der Bauherr, Hans Jörg Kraus, hat die Fassaden der geplanten westlichen Erweiterung sowie die Arkaden in Abstimmung mit der Stadt Heidelberg überarbeitet. Die Abbildungen der Fassaden sind unter www.heidelberg.de/gemeinderat, Sitzung des Bauausschusses am 18. Januar 2011, zu finden.
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