Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 17. März 2011 statt. Die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Heidelberg hat einen neuen Doppelhaushalt: Mit knapper Mehrheit wurde er vom Gemeinderat am Donnerstag, 17. März, verabschiedet. 22 Stadträte stimmten mit „Ja“, 19 mit „Nein“. Der verabschiedete Doppelhaushalt sieht in Abweichung zum Haushaltsentwurf keine Erhöhung der Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke) vor. Die vorgeschlagenen Kürzungen bei Zuweisungen und Zuschüssen in den Bereichen Umwelt, Soziales, Kultur, Bildung und Sport werden zurückgenommen, dafür werden die Sparvorgaben an die Verwaltung nochmals deutlich erhöht sowie eine höhere Verschuldung eingeplant. Dies ist das Ergebnis eines gemeinsamen Paketantrags der Grünen, generation hd, SPD, GAL, Heidelberg pflegen und erhalten und Bunte Linke, der auf Steuermehreinnahmen aufgrund einer positiven konjunkturellen Entwicklung setzt. Heidelberg muss in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise in den kommenden zwei Jahren einen erheblichen Rückgang von Bundes- und Landeszuweisungen verkraften und ein Defizit von 95 Millionen Euro ausgleichen.

„Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind für Heidelberg enorm. Wir sind gezwungen, zu sparen. Mit dem jetzt verabschiedeten Doppelhaushalt können wir allerdings einige Einsparvorschläge der Stadtverwaltung nicht umsetzen. Das bedeutet, dass sich die Neuverschuldung um weitere 9,1 Millionen Euro erhöhen wird und die Stadtverwaltung, die bereits rund 20 Millionen eingespart hat, noch weiter kürzen muss. Das stellt die Stadt vor eine große Herausforderung. Ich hätte mir vom Gemeinderat mehr Mut gewünscht, die anstehenden Herausforderungen verantwortungsvoll und nachhaltig anzugehen. Inhaltlich bestätigt der Doppelhaushalt die strategische Ausrichtung und den Zukunftskurs der Stadt. Familie und Bildung stehen bei uns auch künftig im Vordergrund“, betonte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.
Zum neuen Doppelhaushalt 2011/12 erklärte Stadtkämmerer Jürgen Heiß: „Durch die beschlossenen Änderungsanträge werden die Handlungsspielräume geringer, weil die Gesamtverschuldung nach heutigem Planungsstand Ende 2012 auf knapp 222 Millionen Euro und mittelfristig bis 2015 auf 310 Millionen Euro ansteigt. Die erhofften Mehreinnahmen aufgrund einer besseren konjunkturellen Entwicklung hätten zum Schuldenabbau eingesetzt werden müssen.“

Zukunftsfähigkeit sichern

„Wir werden in den kommenden zwei Jahren weiterhin auf hohem Niveau in den Bereich Familie und Bildung investieren“, betonte Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner.

• Die Kleinkindbetreuung wird auch in den Jahren 2011/12 kontinuierlich ausgebaut. Die vom Bund vorgegebene Betreuungsquote für das Jahr 2013 (35 Prozent) wird bereits heute (37 Prozent) übertroffen und soll 2012 bei 48 Prozent liegen.
• Das Schulsanierungsprogramm wird ebenfalls weiter ausgebaut. Von 2007 bis 2010 wurden bereits 45 Millionen Euro investiert. Für die Jahre 2011/12 sind Neu- und Fortsetzungsmaßnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro geplant. Darüber hinaus wird auch die Sanierung der IGH mit einem Volumen von 35 Millionen Euro im Rahmen eines ÖPP-Projekts in Angriff genommen.
• Besondere Heidelberger Angebote wie zum Beispiel die Schulsozialarbeit, das Heidelberger Unterstützungssystem Schule (HÜS) und die Sprachförderung bleiben auf hohem Niveau erhalten.

Haushalt im Überblick

Das Volumen des Heidelberger Doppelhaushalts im Überblick:

• Der Ergebnishaushalt (laufende Einnahmen und Ausgaben) beläuft sich mit ordentlichen Einnahmen/Ausgaben auf 420.295.260 Euro/455.901.080 Euro (2011) und auf 419.721.900 Euro/457.597.320 Euro (2012).
• Im Finanzhaushalt (Investitionen) belaufen sich die Auszahlungen für Investitionen auf 46.438.280 Euro (2011) und 45.122.790 Euro (2012), die Einzahlungen hierfür belaufen sich auf 26.332.950 Euro (2011) und 10.789.600 Euro (2012).

Die Stadt Heidelberg kann aufgrund der Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Doppelhaushalt 2011/12 im Ergebnishaushalt keinen Überschuss als Eigenfinanzierungsanteil für die Investitionen erwirtschaften. Zur Finanzierung der Investitionen müssen daher neben Grundstücksverkäufen und Investitionszuschüssen von Dritten für die Jahre 2011 und 2012 Kredite in Höhe von zusammen 64,6 Millionen Euro neu aufgenommen werden.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) wurde für beide Haushaltsjahre auf 400 von Hundert angehoben. Unverändert bleiben in beiden Haushaltsjahren die Hebesätze für die Grundsteuer B (470 von Hundert) und für die Gewerbesteuer (400 von Hundert).

Der neue Doppelhaushalt tritt im April 2011 nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium in Kraft, voraussichtlich Ende April/Anfang Mai 2011.
mehr zum Haushalt unter www.heidelberg.de/haushalt

Der Gemeinderat beschloss am 17. März den Bebauungsplan „Rohrbach, Nahversorgungszentrum“ als Satzung. Auf einer Fläche nördlich des Rohrbacher Wohngebietes „Quartier am Turm“ ist die Errichtung eines Einkaufszentrums mit einem Angebot schwerpunktmäßig des kurzfristigen Bedarfs geplant. Die Verkaufsfläche ist auf maximal 6.000 Quadratmeter begrenzt.

Der Heidelberger Gemeinderat lehnt am 17. März eine Erweiterung des Rasthofs Hardtwald Ost und West an der Bundesautobahn A 5 ab. Die Zahl der LKW/Bus-Parkplätze soll von 24 auf 218, die der PKW-Stellplätze von 153 auf 256 erhöht werden. Für die geplante Erweiterung würden auf der Gemarkung Heidelberg etwa 2,2 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche benötigt. Insgesamt wären auf den Gemarkungen Heidelberg, Sandhausen und Oftersheim für die Erweiterung der Rastanlage auf der Ostseite knapp fünf Hektar und auf der Westseite etwa sieben Hektar erforderlich.

Bestehende Erschließungsprobleme im Quartier „Jellinekstraße“ und Straße „Im Emmertsgrund“ sollen durch ein vereinfachtes Umlegungsverfahren gelöst werden. Teilweise wurden Mauern und Zäune auf Wegen errichtet, erforderliche Wegesanierungen erfolgen nicht. Das Bodenordnungsverfahren soll die Neuordnung der Grundstückssituation ermöglichen, nachdem die Eigentümer bisher nicht freiwillig bereit waren, eine Miteigentümergemeinschaft an den Wegen zu bilden. Der Gemeinderat stimmte am 17. März dem vereinfachten Umlegungsverfahren zu.

Einstimmig erweiterte der Gemeinderat am 17. März die Ausführungsgenehmigung zur Sanierung der Gebäudehülle und Erneuerung der Elektrotechnik der Werkstatt der Carl-Bosch-Schule von 5,4 Millionen Euro um 515.000 Euro auf 5,915 Millionen Euro. Durch unvorhergesehene Umzugskosten, ergänzende Malerarbeiten und die notwendige Erneuerung von Bodenflächen in der Werkstatt wurden zusätzliche Mittel erforderlich.

Welche Kosten werden durch Verkehrsteilnehmer verursacht, aber durch die Gesellschaft getragen? Um dies zu ermitteln, beschloss der Gemeinderat am 17. März einstimmig: „Für das laufende Haushaltsjahr 2011 ist zu prüfen, ob im Rahmen des Haushaltsabschlusses die kommunalen Einnahmen und Ausgaben des motorisierten Individualverkehrs auf Basis der von ICLEI entwickelten ‚Arbeitsblätter zur Aufdeckung versteckter Subventionen für den motorisierten Individualverkehr’ in einer Sonderrechnung ausgewiesen werden können. Bei positivem Prüfergebnis soll ab 2011 entsprechend verfahren werden. Die Ergebnisse werden bis Ende September 2011 vorgelegt.“ ICLEI, die internationale Umweltagentur der Gemeinden, wurde 1990 als „International Council for Local Environmental Initiatives“ („Internationaler Rat für lokale Umweltinitiativen“) zum Abschluss des ersten Weltkongresses von Kommunen für eine nachhaltige Entwicklung bei den Vereinten Nationen gegründet und 2003 in „ICLEI – Local Governments for Sustainability“ umbenannt. Heidelberg gehört zu den weltweit rund 1.200 ICLEI-Mitgliedsstädten. 

Der Gemeinderat stellte am 17. März fest, dass für das Ausscheiden von John Likes aus dem Jugendgemeinderat wichtige Gründe gegeben sind. Mary Melitta Arva rückt in den Jugendgemeinderat nach. Auch im Ausländerrat/Migrationsrat gibt es personelle Änderungen: Natalia Lévano Casas scheidet aus, ihr Nachfolger ist Manuel Miranda Araya 

Der Neufassung des Produkt- und Leistungsplans der Stadt Heidelberg für das Haushaltsjahr 2011 stimmte der Gemeinderat am 17. März zu. Der Produkt- und Leistungsplan gibt eine umfassende Übersicht über die Aufgaben und die Standardleistungen der städtischen Ämter und Dienststellen. Er wird im Zuge der Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt aktualisiert.

Der Gemeinderat hat am 17. März dem Wirtschaftsplan 2011/2012 für die Treuhandvermögen der Sanierungsgebiete Altstadt II bis IV, Bergheim, Emmertsgrund, Rohrbach und Wieblingen einstimmig verabschiedet. Die finanziellen Mittel für die Durchführung der Sanierung in den einzelnen Gebieten werden der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) in einem Treuhandvermögen zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat hat am 17. März den Wirtschaftsplan der Stadtbetriebe festgestellt. Der Vermögensplan hat ein Volumen von 6,9 Millionen Euro. Schwerpunkte der Investitionen sind im Bereich Wasser der Ausbau in der Bahnstadt und die Sanierung der Quellwasseranlagen, bei der Bergbahn werden Tunnel und Brücken saniert und bei den Garagen ist die Fahrbahnsanierung in der Garage Zwingerstraße die größte Maßnahme.

Der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen in Höhe von insgesamt 51.000 Euro hat der Gemeinderat am 17. März einstimmig zugestimmt. Unter anderem spendete der Freundeskreis Kurpfälzisches Museum 39.000 Euro für Fußplatten aus Silber (1760/70) von Jean Louis III Imlin zur Verwendung für Ausstellungszwecke. 

Im Rahmen des XVI. Sportförderungsprogramms (2011 - 2012) hat der Gemeinderat am 17. März einstimmig folgendes beschlossen: In den Haushaltsjahren 2011/2012 werden im Ergebnishaushalt jährlich 638.800 Euro, im Finanzhaushalt jährlich 150.000 Euro bereitgestellt. Der Zuschuss an den Sportkreis wird für 2011 und 2012 auf jeweils 146.440 Euro festgesetzt. 

Der Gemeinderat hat am 17. März den Bericht zur Umsetzung des Platznutzungskonzeptes für die Außenbewirtschaftung von Gaststätten zur Kenntnis genommen. Der Bericht hält fest, welche Flächen aufgrund des Konzepts für die Altstadtplätze (Gemeinderatsbeschluss vom 2. Juli 2009) gastronomisch genutzt werden können und welche tatsächlich genutzt wurden. Fazit des Berichts: Das Platznutzungskonzept für die Außengastronomie ist weitgehend umgesetzt worden und wurde von allen Beteiligten gut angenommen.

Der Gemeinderat hat am 17. März die Änderung der Hauptsatzung über die Zuständigkeit des Umlegungsausschusses beschlossen. Demnach ist der Ausschuss nun auch zuständig für die Durchführung von vereinfachten Umlegungsverfahren. Bislang musste der Gemeinderat dies ausdrücklich bestimmen.

Der Gemeinderat hat am 17. März der Änderung der Satzung zur Errichtung eines Ausländerrates/Migrationsrates zugestimmt. Per Satzung wird nun unter anderem festgelegt, dass der/die Vorsitzende aus der Gruppe der direkt gewählten Ausländer/innen kommt und die vom Gemeinderat zu bestellenden acht Mitglieder von den direkt gewählten Mitgliedern des Ausländerrates/ Migrationsrates in einer Sitzung unter Leitung des Oberbürgermeisters gewählt und dem Gemeinderat vorgeschlagen werden. 

Der Gemeinderat hat am 17. März Informationen zum Sachstand über den Mietvertrag und die Raumsuche für die Villa Nachttanz zur Kenntnis genommen. Demnach zeichnet sich eine einvernehmliche Lösung ab: Auf dem Grundstück Im Klingenbühl 6-8 steht ein Wohnhaus, das zur Zeit noch bewohnt ist. Die Stadt ist dabei, dieses Anwesen zu erwerben. Das Grundstück im Klingenbühl 6-8 liegt im Industriegebiet Pfaffengrund und ist über die Linien 33 und 22 an den Öffentlichen Nahverkehr angeschlossen. 

Aus den Ausschüssen

Der Umweltausschuss hat am 23. März einen Bericht zur Grundwasserbelastung mit Tetrachlorethen im Bereich des Pfaffengrunder Feldes von Dr. Klaus Bender von der MVV Energie zur Kenntnis genommen. Im Sommer 2008 wurden erstmals in privaten Eigenwasserversorgungen Belastungen an leichtflüchtigen Kohlenwasserstoffen (CKW) festgestellt. Die MVV Energie wurde mit der Ursachenanalyse beauftragt. Diese ergab, dass die CKW-Belastung auf den Schadensfall einer ehemaligen Reinigungsfirma in Rohrbach zurückzuführen ist. 

Der Umweltausschuss wurde am 23. März  über das Projekt „Unterrichtseinheiten zum Thema Stand-by-Verbrauch“ informiert. Das kommunale Förderprogramm Klimaschutz-Plus des Landes Baden-Württemberg fördert seit 2010 Unterrichtseinheiten zum Thema „Stand-by-Verbrauch von Elektrogeräten“. Der im August 2010 gestellte Förderantrag des Umweltamtes hatte Erfolg: Das Land bewilligte eine Summe von 42.700 Euro für die Durchführung der Unterrichtseinheiten. Die Schulen waren mit den Unterrichtseinheiten zufrieden. Sie konnten gut in den Unterricht eingebunden werden. Besonders das Messen mit den Messgeräten machte den Schülern Spaß.

Die Stadt Heidelberg nimmt am Wettbewerb „Masterplan 100% Klimaschutz“ teil. Dies hat der Umweltausschuss am 23. März  zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung hat in ihrem Energiekonzept beschlossen, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 bis 95 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fördert dazu im Rahmen der Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen einen „Masterplan 100% Klimaschutz“. Eine Kommune mit einem Masterplan 100% Klimaschutz verfolgt das Ziel, durch die Einführung eines systematischen Managementprozesses langfristig ökologisch und ökonomisch sinnvolle Maßnahmen zur Ausschöpfung der Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz, zum Energiesparen und zur Entwicklung eines nachhaltigen Lebensstiles, zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere aus regionalen Quellen, und zur Schließung von Stoffkreisläufen voranzutreiben. 

Der Bauausschuss nahm am 29. März Informationen über Stützmauern im Zuge öffentlicher Straßen zur Kenntnis. Im Stadtgebiet entlang öffentlicher Straßen befinden sich – bedingt durch die Topographie – 2.358 Stützmauern mit einer Gesamtlänge von rund 65 Kilometern und einer Fläche von etwa 127.000 Quadratmetern. Davon befinden sich 618 Stützmauern in der Unterhaltungslast der Stadt Heidelberg, die Hälfte davon in Ziegelhausen. Flächenmäßig machen die städtischen Mauern mit über 67.000 Quadratmetern mehr als die Hälfte aus, weil sie höher und länger sind, zum Beispiel entlang des Neckars. Das Tiefbauamt hat in den letzten dreizehn Jahren 24 Stützmauern mit Kosten von rund drei Millionen Euro instandgesetzt oder erneuert. Gegenwärtig werden mit Kosten von etwa drei Millionen Euro mehrere Stützmauern im Zuge der Baumaßnahme Radweg Neuenheimer und Ziegelhäuser Landstraße instandgesetzt oder neu errichtet. In den Jahren 2011/2012 sollen die Stützmauern Am Schlierbachhang 35, Bergstraße 153 und Kirchenbergweg mit Gesamtkosten von 625.000 Euro saniert werden.

Der Bauausschuss vergab am 29. März die Kanal- und Straßenbauarbeiten zum Ausbau der Campus-Straßen Robert-Koch-Straße, Darwinstraße, Nightingalestraße und Kosselstraße in der Bahnstadt an die Firma Carsten Grimmig GmbH aus Heidelberg zum Angebotspreis von 893.241,44 Euro. Es ist vorgesehen, die Arbeiten in der Zeit vom 18. April bis zum 30. November 2011 auszuführen.

Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigte am 6. April die Stadtbetriebe Heidelberg zur Kreditaufnahme bis zu zwei Millionen Euro in 2011, sofern das Regierungspräsidium Karlsruhe zustimmt.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 6. April die Annahme von insgesamt elf Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Wert von jeweils höchstens 10.000 Euro.