Aktuelles aus dem Gemeinderat

(94 KB)In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 6. Oktober 2011 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Oktober. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Jetzt können noch mehr Studierende die Erstattung der 133 Euro für das Semesterticket zum Sommersemester 2011 bei der Stadt beantragen: Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2011, beschlossen, die Konditionen für das (zunächst einmalige) kostenlose Semesterticket für das Sommersemester 2011 nachträglich zu ändern. Konkret hat das Gremium zugestimmt, den Zeitraum für die Anmeldung der Hauptwohnung nachträglich um zusätzliche sechs Monate auszudehnen.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 6. Oktober 2011 der Einrichtung eines neuen Beratungs- und Beteiligungsgremiums zur Schulentwicklung zugestimmt. Das 31-köpfige Gremium wird sich aus Vertretern der Kommunalpolitik, Schulen und Elternschaft, des Landes, der Stadtverwaltung, der Pädagogischen Hochschule und der Universität zusammensetzen. Ziel ist es, das Heidelberger Schul- und Bildungsangebot gemeinsam mit den Experten vor Ort weiterzuentwickeln. Den Vorsitz hat Bürgermeister Dr. Joachim Gerner. Die erste öffentliche Sitzung des Gremiums findet bereits am Dienstag, 11. Oktober 2011, von 16 bis 18 Uhr im Neuen Sitzungssaal des Heidelberger Rathauses, Marktplatz 10, statt. Dr. Margret Ruep, Ministerialdirektorin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, wird als Gastreferentin ein Impulsreferat halten. Schwerpunktthema der ersten Sitzung sollen die Themen Gemeinschaftsschule und veränderte Lernkultur sein.

Der Gemeinderat beschloss am 6. Oktober die Teilnahme Heidelbergs an der Verkehrsbefragung „Mobilität in Städten – SrV 2013“. Des Weiteren entschied der Gemeinderat, dass Heidelberg SrV-Partnerstadt wird. „SrV“ steht für „System repräsentativer Verkehrsbefragungen“ und umfasst eine Haushaltsbefragung zum Verkehrsverhalten einschließlich Aufbereitung und Interpretation der Daten. Die Befragung wird seit 1972 kontinuierlich alle fünf Jahre von der Technischen Universität Dresden durchgeführt. Seit der Wiedervereinigung beteiligen sich zunehmend westdeutsche Städte daran (z. B. Mannheim seit 2008). Als Partnerstadt nimmt Heidelberg auch an zukünftigen SrV-Erhebungen teil, die alle fünf Jahre stattfinden. 

Zur Umsetzung des Projekts „Mobilitätsnetz Heidelberg“ bewilligte der Gemeinderat am 6. Oktober einstimmig zwei zusätzliche Vollzeitstellen beim Amt für Verkehrsmanagement und erhöhte das Personalkostenbudget befristet bis zum Abschluss des Projekts um 110.000 Euro jährlich. 

Einstimmig stimmte der Gemeinderat am 6. Oktober der Mitfinanzierung des kommunalen Anteils am Ausbau des Bahnhofes Mannheim-Friedrichsfeld (zweite Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar) auf der Grundlage des vorgelegten Kosten- und Finanzierungsplanes des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN) zu. Auf die Stadt Heidelberg entfallen voraussichtlich rund 116.000 Euro.

Wo man heute noch in die Baugrube für die Tiefgarage blickt, soll sich bald urbanes Leben entfalten. Der Heidelberger Gemeinderat gab am 6. Oktober 2011 grünes Licht für die Neugestaltung und beschloss den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Bergheim „Vorplatz Altes Hallenbad“ als Satzung. Das Alte Hallenbad wird künftig einer Markthalle mit Gastronomie und Einzelhandel, einem Hotel sowie Freizeit-, Wellness- und Kulturangeboten Raum bieten. 

Im Hinblick auf die baldige Fertigstellung der Wohnhäuser entlang des Langen Angers in der Bahnstadt und die geplante Eröffnung der Kindertagesstätte Schwetzinger Terrasse im September 2012 möchte die Entwicklungsgesellschaft Heidelberg (EGH) den Langen Anger in einem ersten Bauabschnitt von der Speyerer Straße bis zur Pfaffengrunder Terrasse ausbauen. Die Arbeiten sollen zwischen Frühjahr 2012 und Frühjahr 2013 erfolgen. Neben der Straße entsteht eine durchgehende „Wasserachse“, die die Niederschlagswässer aus den Wohnbaufeldern aufnimmt. Der Gemeinderat genehmigte am 6.Oktober den Ausbau mit Kosten von 10,1 Millionen Euro. Das Amt für Verkehrsmanagement wird prüfen, ob die Straße Fahrradschutzstreifen erhält. 

Der Gemeinderat beschloss am 6. Oktober, das Büro Harrer Ingenieure, Stuttgart, mit der weiteren Planung einer Brücke über die Speyerer Straße zu beauftragen. Neben Fußgängern und Radfahrern soll sie auch Eidechsen die Möglichkeit bieten, die Straße zu überqueren. Die Brücke wird rund 800.000 Euro kosten; mit dem Bau soll im Frühjahr 2013 begonnen werden. 

Der dritte Abschnitt der Sanierung des Bürgerhauses Emmertsgrund kann in Angriff genommen werden, das genehmigte der Gemeinderat am 6. Oktober einstimmig. Nach den umfangreichen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen steht dem Stadtteil ein modernisierter Bürgersaal, ein Café, eine Medienzentrum, Werkräume für päd-aktiv und weitere Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Kosten für den dritten Bauabschnitt liegen bei rund 1,86 Millionen Euro, im März 2012 wird mit den Arbeiten begonnen. 

Heidelberg ist neues Mitglied im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“. Dem Eintritt in den Verein stimmte der Gemeinderat am 6. Oktober einstimmig zu. Wichtigstes Ziel des Vereins ist der Austausch mit anderen Kommunen im Bündnis und die Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen. Heidelberg hat 2010 bereits eine Selbstverpflichtung zum Erhalt der biologischen Vielfalt in seiner Gemarkung unterzeichnet.

Aus dem Ausschüssen

Der Sozialausschuss hat am 13. Oktober einstimmig beschlossen, die städtische Förderung des Betriebs des Treffs am Turm im Stadtteil Rohrbach im Jahr 2012 fortzuführen. Der Bürgertreffpunkt besteht seit 2009 und hat sich im Neubaugebiet „Quartier am Turm“ gut etabliert. Durch gezielte und regelmäßige Angebote wurden dort generationenübergreifende und multikulturelle Begegnungen ermöglicht. Ursprünglich sollte der Treff nach zweijähriger Anschubfinanzierung in bürgerschaftlicher Selbstverantwortung weitergeführt werden. Eine professionelle Begleitung für ein weiteres Jahr wird jetzt allerdings sowohl von der Verwaltung wie auch von der Trägergemeinschaft, bestehend aus dem Diakonischen Werk, den Diakonischen Hausgemeinschaften und dem Quartiersverein, für notwendig erachtet. Die Verwaltung erhofft sich vom Pilotprojekt Treff am Turm tragfähige sozialpolitische Erkenntnisse.

Der Bauausschuss des Heidelberger Gemeinderates hat sich am 18. Oktober in öffentlicher Sitzung mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, für die privaten Bauvorhaben „Mathematikon“ und „Campus-Hotel“ jeweils ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Die Gebäude sollen im Universitätsgebiet Neuenheimer Feld entlang der Westseite der Berliner Straße entstehen.
mehr zum Thema...

Andrew Holmes von LDE Light Design Engineering berichtete über den Stand der Umsetzung der Beleuchtung in der Neugasse. Es wurde die Leuchte „Pendo“ entwickelt, die einen Nachbau der in der Altstadt häufig eingesetzten, jedoch veralteten Überspannungsleuchte „Hellux“ darstellt. Nachdem der Gemeinderat 2008 beschlossen hatte, mit der Umsetzung des Beleuchtungskonzepts Altstadt in den Seitenstraßen zu beginnen, haben die Stadtwerke die vorhandenen Lampen gegen die Leuchte „Pendo“ ausgetauscht. Durch die neuen Leuchten wird eine gleichmäßige und verbesserte Beleuchtung bei geringerem Energieaufwand erreicht. Realisiert ist seit Frühjahr 2011 auch die Anstrahlung der Sankt-Anna-Kirche; die nun in gleichmäßigem, weißem Licht erstrahlt. Das Zifferblatt der Uhr und die Madonna oberhalb des Portals werden gesondert angestrahlt.

Der Bauausschuss stimmte am 18. Oktober der Vergabe der Ausstattung der naturwissenschaftlichen Fachklassen der Sekundarstufe der Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH) an die Firma Synergie Mobiliar aus Düren-Niederau zum Preis von 634.703,16 Euro zu. Die Neuausstattung erfolgt bereits in den Containerklassen, die Geräte werden später in die sanierten Fachräume übernommen.