Aktuelles aus dem Gemeinderat

(94 KB)In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 15. März 2012 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des März. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. 

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden 'stadtblatt' (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Die Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung in Heidelberg sind erarbeitet – nun sollen die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. März 2012 beschlossen, dass der Leitlinienentwurf von März bis Mai 2012 auch intensiv mit der Bürgerschaft diskutieren werden soll, wobei sowohl inhaltliche Fragen geklärt als auch Anregungen und Kommentare aufgenommen werden sollen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Stadt Heidelberg in Kooperation mit dem „Arbeitskreis Bürgerbeteiligung“ am Mittwoch, den 28. März 2012, um 20 Uhr im Ballsaal der Stadthalle, Neckarstaden 24, 69117 Heidelberg.
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Die Organisation mehrerer Heidelberger Großveranstaltungen soll künftig von einer eigenständigen Heidelberg Event GmbH geleistet werden. Das beschloss der Heidelberger Gemeinderat am Donnerstag, den 15. März 2012. Für diese Lösung hatte sich zuvor auch der Aufsichtsrat der Heidelberg Marketing GmbH ausgesprochen, die bislang diese Aufgaben wahrgenommen hat.
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Der Heidelberger Gemeinderat hat am 15. März 2012 mit großer Mehrheit beschlossen, dass ein Konzept für die Einführung eines „Sozialtickets“ für arme beziehungsweise von Armut gefährdete Menschen erstellt werden soll. Damit soll diesem Personenkreis ermöglicht werden, besser am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Das „Sozialticket“ soll – wie Rhein-Neckar-Ticket, Jobticket, MAXX-Ticket, „Karte ab 60“ und Semesterticket – im gesamten Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) gelten.
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Der Freundeskreis des Deutsch-Amerikanischen Instituts erhält für den Umbau des Gebäudes Friedrich-Ebert-Anlage 28 zu einer Kindertagesstätte einen Zuschuss in Höhe von rund 250.000 Euro. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. März 2012 einstimmig. Der Freundeskreis des Deutsch-Amerikanischen Instituts hat das Wohn- und Bürogebäude erworben, um dort eine Kindertagesstätte für 75 Kinder im Alter von drei Jahren bis zum Schuleintritt zu betreiben, 20 Plätze werden im Ganztagesbereich angeboten. Die Trägerin unterhält bereits zwei Einrichtungen, jeweils in der Altstadt und in Neuenheim. Durch das besondere Angebot der Zweisprachigkeit, das in Heidelberg sehr gut angenommen wird, ist die Einrichtung nicht nur für Kinder in der Altstadt, sondern des gesamten Stadtgebietes interessant.

In einer schriftlichen Befragung können sich die Eigentümer und Anwohner am Gutleuthofweg in Schlierbach für oder gegen den Bau einer Lärmschutzwand aussprechen. Das Ergebnis der Befragung dient dem Gemeinderat der Stadt Heidelberg als Grundlage für eine Entscheidung zur Lärmsanierung im Heidelberger Stadtteil. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. März 2012 beschlossen.
Im Rahmen des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen des Bundes sind am Streckenabschnitt Schlierbach Lärmschutzwände förderfähig. Die Lärmsanierung ist eine freiwillige Leistung des Bundes, es besteht kein Rechtsanspruch auf die Durchführung. Mit der Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms ist die DB ProjektBau in Karlsruhe, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG, betraut. Es werden aktive Lärmschutzmaßnahmen, wie beispielsweise der Bau von Schallschutzwänden, oder passive Maßnahmen, wozu der Einbau von Schallschutzfenstern zählt, gefördert. Welche Maßnahmen für den Gleisabschnitt in Schlierbach geeignet sind, wurde in einer schalltechnischen Untersuchung ermittelt.In einer schriftlichen Befragung können sich die Eigentümer und Anwohner am Gutleuthofweg in Schlierbach für oder gegen den Bau einer Lärmschutzwand aussprechen. Das Ergebnis der Befragung dient dem Gemeinderat der Stadt Heidelberg als Grundlage für eine Entscheidung zur Lärmsanierung im Heidelberger Stadtteil. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. März 2012 beschlossen.

Der Gemeinderat beschloss am 15. März einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplans „Nördliches Neckarufer zwischen Karl-Theodor-Brücke und Bergstraße“. Das Plangebiet mit einer Größe von rund 32 Hektar ist durch Villenbebauung und Hanggärten geprägt. Mit dem Bebauungsplan verfolgt die Stadt Heidelberg das Ziel, die städtebauliche Entwicklung der stadtbildprägenden Hanglagen des Neckartals zu ordnen. Da der Bereich zwischen Brückenstraße und Schlangenweg bereits im Geltungsbereich der Gesamtanlagenschutzsatzung „Alt Heidelberg“ liegt, würde eine zusätzliche Erhaltungssatzung keine Vorteile bieten. Der Bebauungsplan soll im Stadtplanungsamt in Eigenarbeit erstellt werden, jedoch fallen für Gutachten weitere Kosten in Höhe von rund 110.000 Euro an.

Der Gemeinderat wurde am 15. März informiert, dass im Jahr 2012 mit der Bearbeitung einer Erhaltungssatzung für den Stadtteil Neuenheim begonnen wird. Um die Frage zu klären, ob und inwiefern die jeweiligen Bereiche Neuenheims tatsächlich ortsbildprägend oder aus anderen städtebaulichen Gründen schützenswert sind, wird im Jahr 2012 eine Ortsbildanalyse durchgeführt, die als Grundlage und Begründung der Erhaltungssatzung dient. Im Zusammenhang mit der Ortsbildanalyse wird gleichzeitig hinterfragt, ob für die einzelnen Bereiche und die beabsichtigten Ziele, wie beispielsweise Verhinderung von Nachverdichtung, tatsächlich die Erhaltungssatzung das angemessene Instrument ist. Die Ergebnisse der Ortsbildanalyse sollen noch in diesem Jahr öffentlich vorgestellt werden. Im Zusammenhang damit lädt das Stadtplanungsamt am Samstag, 31. März 2012, um 15 Uhr zu einer literarisch-historischen Führung mit Hans-Martin Mumm und Michael Buselmeier durch Neuenheim ein. Treffpunkt ist der Neuenheimer Marktplatz.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 15. März die Satzung zum Schutz der Gesamtanlage „Weststadt Heidelberg“ sowie die Geschäftsordnung für den Beirat zur Gesamtanlagenschutzsatzung. Ziel der Satzung ist es, das bis heute erhaltene einheitliche Bild der gründerzeitlichen Epoche von der städtebaulichen Idee der Bebauungspläne über die Integration mehrerer Bauformen (Villa, Mehrfamilienhaus, Mietshaus) bis hin zur stilistischen Vielfalt der Gründerzeit (Baustil, Material, Fassadengliederung) zu bewahren und zu beschützen. 

Der Gemeinderat wurde am 15. März informiert, dass keine städtebaulichen Gründe für eine Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Rittel“ und den Erlass einer Veränderungssperre vorliegen. Die dort geplante die Gastronomie muss die Lärmemissionswerte für reine Wohngebiete einhalten, gemessen an der Westseite der nächstgelegenen Wohnhäuser. Durch diese Festsetzung sind die Befürchtungen der Bewohner, durch das Vorhaben einer erheblichen Lärmbelastung ausgesetzt zu werden, unbegründet. 

Aus den Ausschüssen

Die Rudergesellschaft Heidelberg e.V. erhält für die Anschaffung von drei neuen Renn-Einern einen Zuschuss in Höhe von 30 Prozent, maximal 8.280 Euro. Durch einen Sturmschaden wurden drei Boote schwer beschädigt, zwei haben einen Totalschaden.

Einstimmig bei einer Enthaltung stimmte der Bauausschuss am 20. März der Vergabe des Auftrags für die Sanierung des Schulhofes der Eichendorffschule – erster Bauabschnitt – an die Firma Hach Gartengestaltung, Neckarsteinach, in Höhe von 557.714,47 Euro zu. Die Eichendorffschule wurde nach dem Auszug der Gregor-Mendel-Realschule saniert. In die frei gewordenen Räume zog im Jahr 2010 der Marie-Bertha-Coppius-Sprachheilkindergarten ein. Jetzt soll der Schulhof erneuert werden.

Der Bauausschuss stimmte am 20. März der Vergabe kleinerer Straßeninstandsetzungs- und Kanalarbeiten als Jahresvertrag 2012 an die Firma Walter Sailer Bau GmbH aus Sandhausen zum Angebotspreis von 202.093,59 Euro zu.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 28. März den Neubau einer Stützmauer im Kirchenbergweg gegenüber den Häusern mit den Hausnummern 39 bis 43 mit Gesamtkosten von 155.000 Euro genehmigt. Die Stützmauer ist für die Verkehrssicherheit der Fahrbahn erforderlich.

Das Kämmereiamt und das Kassen- und Steueramt wurden zu einem gemeinsamen Kämmereiamt zusammengelegt. Dies hat der Haupt- und Finanzausschuss am 28. März zur Kenntnis genommen. Durch die Zusammenlegung der beiden Ämter können Personalkosten eingespart werden. Das bisherige Kassen- und Steueramt wird als Abteilung in das Kämmereiamt integriert. Leiter dieser neuen Abteilung ist der bisherige stellvertretende Amtsleiter des Kassen- und Steueramts Wilhelm King.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 28. März die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 3.11 0 Euro genehmigt. Unter anderem spendete Giesela Knappmann 1.400 Euro für die Unterhaltung des Friedhofs Neuenheim.

Die Firma Kaufland in Rohrbach-Süd wird das obere Parkdeck über eine Rampe direkt an die B 3 anschließen. Kaufland trägt die Kosten der neuen Zufahrt vom Boxbergknoten zum Parkhaus in Höhe von 178.500 Euro, für Anpassungsarbeiten übernimmt die Stadt Heidelberg 60.000 Euro. Der Haupt-und Finanzausschuss genehmigte am 28. März die Baumaßnahme, die Teil des Konzepts „Tullastraße +“ ist, die der Arbeitskreis „Verkehrserschließung Rohrbach-Süd“ im Jahr 2009 zur Verbesserung der Verkehrsanbindung des größten Heidelberger Gewerbegebietes empfohlen hatte. Die Arbeiten sollen in diesen Sommerferien durchgeführt werden.