Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 28. Juni 2012 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Juli.  Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. 

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden 'stadtblatt' (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

In seiner Sitzung am 28. Juni 2012 beschloss der Gemeinderat der Stadt Heidelberg das erste große Beteiligungsverfahren nach den neuen Leitlinien zur mitgestaltenden Bürgerbeteiligung. Es geht um die Frage, ob Heidelberg ein neues Konferenzzentrum braucht und wenn ja, wo es gebaut werden soll. Diese Fragen sollen in einem zweistufigen Verfahren unter Beteiligung der Bürgerschaft beantwortet werden – so der Vorschlag der Bürgerstiftung Heidelberg, die vom Gemeinderat im Februar 2011 mit der Erstellung eines Beteiligungskonzepts beauftragt worden war. Die Verantwortung über Ausgestaltung und Steuerung des Beteiligungsprozesses wird der „Koordinationsbeirat Konferenzzentrum“ übernehmen.
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Die Gebäude der Halle 02 in der Heidelberger Bahnstadt müssen auch im Hinblick auf Schallschutzanforderungen saniert werden, damit der Konzert- und Veranstaltungsbetrieb in der Halle 02 fortgesetzt werden kann. Das ist Ergebnis eines Schallschutzgutachtens, das die Stadt Heidelberg als Eigentümerin der Liegenschaft in Auftrag gegeben hat. Die Studie steht gemeinsam mit einem Konzept zur weiteren Nutzung der Halle 02 im Juli auf der Tagesordnung des Heidelberger Gemeinderates.
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Der Heidelberger Gemeinderat stimmte am 28. Juni 2012 mit großer Mehrheit dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Bauvorhaben Mathematikon zu und beschloss die öffentliche Auslegung. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat dem Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger zu.

Das Mathematikon, das aus zwei Bauteilen besteht, soll im Universitätsgebiet Neuenheimer Feld an der Berliner Straße errichtet werden. Das südliche Gebäude des Mathematikons (Bauteil A), ein Geschenk der Klaus Tschira Stiftung an die Universität, soll die Raumnot der Universität lindern und sowohl Studierenden als auch Wissenschaftlern der Fakultät für Mathematik und Informatik sowie des Interdisziplinären Zentrums für Wissenschaftliches Rechnen neue Räume bieten. Neben Büros für die Institute sind dort Seminarräume und die Institutsbibliothek geplant. Bauteil B soll im Erdgeschoss Einzelhandels- und Gastronomieflächen, in den Obergeschossen Büroflächen enthalten. Die Büroflächen in den Obergeschossen sollen vorrangig universitätsnah vermietet werden. Die Mieteinnahmen will die Klaus Tschira Stiftung zur Förderung weiterer Wissenschafts- und Jugendprojekte verwenden.

Ein Rettungszentrum – bestehend aus der Feuerwache und der DRK-Rettungswache mit DRK-Kreisgeschäftsstelle – soll am Baumschulenweg entstehen. Der Gemeinderat hat am 28. Juni 2012 die Verwaltung beauftragt, entsprechende Planungen weiter zu verfolgen.

Gleich neben der Feuerwache an der Speyerer Straße soll die DRK-Rettungswache in ein neues Gebäude umziehen. Bislang ist das Rote Kreuz im Langen Anger 2 untergebracht. Feuerwehr und Deutsches Rotes Kreuz versprechen sich von der räumlichen und organisatorischen Zusammenführung Vorteile bei der täglichen Zusammenarbeit, aber auch bei größeren Schadensfällen und Katastrophen. Zudem liegt das für das Rettungszentrum vorgesehene Areal im Baumschulenweg verkehrsgünstig an der Speyerer Straße: Von hier sind die Einsatzorte schnell zu erreichen.

Die Planungen für die neue Rettungswache sehen ein deutlich niedrigeres Gebäude als die bestehende Feuerwache vor. Vorhandene Bäume und Sträucher sollen erhalten bleiben und werden zukünftig die Gebäude wie ein grünes Band umgeben. Die Fahrzeuge des medizinischen Rettungsdienstes und der Feuerwehr werden auf dem Gelände damit kaum wahrnehmbar sein.

Zurzeit laufen Gespräche zwischen den Städten Heidelberg und Mannheim sowie dem Rhein-Neckar-Kreis und den Rettungsdienstbereichen zur Schaffung einer Bereichsübergreifenden integrierten Regionalleitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst. Ziel ist die Aufschaltung der europäischen Notrufnummer 112 an einem Standort. Das neue Rettungszentrum wäre ein möglicher Standort für diese Leitstelle: Vor allem durch die räumliche Nähe der Organisationen sowie durch die zentrale Lage mitten im Versorgungsgebiet können Synergien geschaffen werden. Der notwendige Raumbedarf kann innerhalb der angedachten Struktur des Rettungszentrums realisiert werden – ein Argument, das für den Standort Heidelberg spricht.

Der Gemeinderat beschloss am 28. Juni 2012 einstimmig den Bebauungsplan „Rohrbach – Am Holbeinring“ als Satzung. Das betroffene Gebiet liegt zwischen Römerstraße, Sickingenstraße, Fabrikstraße und Am Rohrbach. Die ehemals von der US-Army genutzten Liegenschaften waren bereits am 31. August 2009 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückgegeben worden.

In acht Gebäuden, die das Studentenwerk Heidelberg für zehn Jahre angemietet hat, werden 640 Wohnheimplätze für Studierende angeboten. Nach den Festsetzungen des früheren Bebauungsplans hätte hier ein achtgeschossiges Wohnhochhaus errichtet werden dürfen. Eine Umsetzung dieser Planung ist städtebaulich nicht erwünscht, deshalb wurde das Planungsrecht jetzt geändert. Die Umnutzung der Konversionsfläche eröffnet die Möglichkeit, die erfolgreich begonnene Entwicklung des Wohnquartiers „Am Turm“ fortzusetzen.

Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss des städtebaulichen Vertrags mit der Firma Reinhard Grundstücksverwaltung GmbH aus Sandhausen für das Grundstück Brechtelstraße 25 in Heidelberg-Rohrbach zu. Die Eigentümerin verpflichtet sich im Wesentlichen, sich bei der Bebauung in der weiteren Planung mit der Stadt Heidelberg abzustimmen und preisgebundenen Wohnraum nach dem Baulandmanagementbeschluss des Gemeinderats zu schaffen.

Zur Deckung des entstehenden Kinderbetreuungsbedarfs enthält der Vertrag zwei Varianten, die zum Zeitpunkt der Umsetzung zwischen dem Kinder- und Jugendamt der Stadt Heidelberg und dem Bauherren zu klären sind. Das Bauvorhaben wird erst nach dem Neubau des Nahversorgungszentrums Rohrbach und der Verlagerung des Rewe-Marktes in das Nahversorgungszentrum in Angriff genommen.

Der Gemeinderat hat am 28. Juni 2012 beschlossen, dem Kooperationsvertrag zwischen der Stadt Mannheim und der Stadt Heidelberg über die Durchführung des Internationalen Filmfestivals Mannheim-Heidelberg rückwirkend zum 1. Januar 2012 zuzustimmen. Heidelberg bezuschusst das Festival mit jährlich 180.000 Euro. Das Filmfestival Mannheim-Heidelberg ist eines der weltweit wichtigsten Festivals für die Entdeckung junger Regietalente. Seit 1994 ist Heidelberg neben Mannheim zweiter Festspielort. Im Jahr 2011 zählten die Veranstalter 60.000 Besucher.

Der Gemeinderat hat am 28. Juni 2012 mit drei Enthaltungen beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, bei der Ausschreibung eines Architekten- und Ideenwettbewerbs für die Planung des Bürgerzentrums in der Bahnstadt die in den Ausschüssen dargelegte Angebotsstruktur und Raumplanung zugrunde zu legen. Gegenüber der Vorlage sollen statt des veranschlagten Raumbedarfs von 810 bis 860 Quadratmeter allerdings 100 Quadratmeter mehr eingeplant werden.

Der Gemeinderat hat am 28. Juni 2012 die Information der Verwaltung über die pädagogische Konzeption eines „Haus des gemeinsamen Lernens“ in der Bahnstadt zur Kenntnis genommen. Das „Haus des gemeinsamen Lernens“ ist geplant als innovative Bildungseinrichtung, die Kindertagesstätte und Schule unter einem Dach vereint. Die Schule soll eine gebundene Ganztagesschule sein, in der Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen. Das Konzept soll in den geplanten zweistufigen Wettbewerb zur Gestaltung des Gadamerplatzes sowie des östlich angrenzenden Grundstücks einfließen.

Zur Spielzeit 2012/2013 werden die Eintrittspreise des Theaters und Orchesters Heidelberg leicht steigen. Der Gemeinderat hat eine moderate Preisanpassung in Höhe von fünf Prozent am 28. Juni 2012 beschlossen. Nicht erhöht werden Eintrittspreise für den Zwinger 3, Schülergruppen und Schülerabonnements, damit Schulklassen und Familien nicht weiter belastet werden.

Der Gemeinderat hat am 28. Juni 2012 einstimmig beschlossen, das Teilprojekt Gründerbüro der Technologiepark Heidelberg GmbH für die Zeit vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2017 ergänzend zu einer möglichen Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) zu fördern. Für diese Beteiligung am Gründerverbund Heidelberg werden in den Jahren 2012 bis 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 551.000 Euro eingeplant. Im Gründerverbund Heidelberg haben sich die Universität, das DKFZ, die EMBLem GmbH, die SRH Hochschule Heidelberg, die Pädagogische Hochschule, die IHK Rhein-Neckar und der Technologiepark Heidelberg zusammengeschlossen, um wissensbasierte oder technologieorientierte Gründungen aus den beteiligten Institutionen zu fördern.
Hier der Text

Mit einer einstimmigen Entscheidung haben die Mitglieder des Gemeinderates am Donnerstag, 28. Juni 2012, die Stadtverwaltung ermächtigt, zur Einführung einer kombinierten Wertstofftonne Verhandlungen mit den insgesamt zehn Anbietern des „Dualen Systems“ aufzunehmen.

Geplant ist, die vorhandenen Gelben Tonnen zu einer kombinierten Wertstofferfassung zu erweitern. Neben Verpackungen aus Kunststoff und Metall sollen dann beispielsweise auch stoffgleiche Nicht-Verpackungen wie Plastikspielsachen, Plastikeimer und Metallgegenstände über die Wertstofftonne erfasst werden. Die kombinierte Wertstofftonne soll im ersten Halbjahr 2013 in einzelnen Stadtteilen erprobt werden. Im Laufe des Jahres 2013 soll sie dann in den restlichen Stadtteilen eingeführt werden. Die Wertstofftonne wird kostenfrei sein.

Die Mitglieder des Gemeinderates haben am 28. Juni 2012 einstimmig dem Bau einer Müllverladehalle in der Abfallentsorgungsanlage Wieblingen zugestimmt. Die Verladehalle soll sicherstellen, dass die Abfälle sicher, emissionsarm und effizient verladen werden können; beispielsweise werden Verwehungen von Papier und Kunststoffen dadurch künftig ausgeschlossen. Der Spatenstich für die Halle ist im Sommer 2012 geplant.

Derzeit wird etwa die Hälfte des in Heidelberg anfallenden Rest- und Sperrmülls, die Leichtverpackungen sowie das Altpapier von den städtischen Sammelfahrzeugen in die Wieblinger Abfallentsorgungsanlage gebracht und dort in größere Einheiten zum Weitertransport umgeladen. Ab Januar 2013 übernehmen mit Inkrafttreten des neuen Entsorgungsvertrages Fremdfirmen den Transport des Restmülls zur Entsorgungsanlage nach Mannheim komplett. Dies bedeutet für die Stadt Heidelberg eine erhebliche Kosteneinsparung. Aus Sicherheitsgründen erhält der Recyclinghof zudem eine eigene Einfahrt, um den gewerblichen Schwerlastverkehr vom privaten Anlieferverkehr zu trennen.

Die Verwaltung hat den Gemeinderat am 28. Juni 2012 über die Tätigkeit der Kommissionen des Ausländerrates/Migrationsrates (AMR), des Jugendgemeinderates (JGR) und des Beirates von Menschen mit Behinderungen (bmb) informiert. Im Jahr 2011 tagten die Kommissionen des AMR insgesamt 24 Mal. 75 Mitglieder nahmen an den Sitzungen teil. Sitzungsgelder in Höhe von 1.950 Euro wurden ausgezahlt. Der JGR verzichtet auf eine finanzielle Entschädigung für die Anwesenheit bei Kommissionssitzungen. Kommunikation und Absprachen der Jugendlichen finden kaum mehr persönlich, sondern hauptsächlich im Rahmen der Online-Gemeinschaft „Facebook“ statt. Der bmb hat im Mai 2012 drei Kommissionen gebildet, die ihre Arbeit jetzt aufnehmen. Die Verwaltung rechnet mit Sitzungsgeldern in Höhe von maximal 1.300 Euro.

Peter Hilligardt-Nossol vom Beirat für Menschen mit Behinderungen wird als Ersatz für Gudrun Bauer als zusätzliches beratendes stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss nachrücken. Der Gemeinderat gab dafür am 28. Juni 2012 einstimmig grünes Licht.

Der Gemeinderat hat am 28. Juni 2012 einstimmig die Annahme folgender Spenden, Schenkungen oder ähnlicher Zuwendungen über 10.000 Euro beschlossen: 12.000 Euro von der Klaus Tschira Stiftung für das Ausstellungsprojekt des Kurpfälzischen Museums „Macht des Glaubens – 450 Jahre Heidelberger Katechismus“, 40.000 Euro von der BASF SE für das theaterpädagogische Projekt für Kinder und Jugendliche des Theaters und Orchesters Heidelberg, gemeinsam mit dem Nationaltheater Mannheim und dem Theater im Pfalzbau Ludwigshafen sowie 15.000 Euro vom Verein „Für Kinder e.V.“ an das Sportamt für das Projekt „Heidelberger Kids auf Schwimmkurs“.

Der Gemeinderat hat der Übertragung einer Regenwasser-Behandlungsanlage mit einem Gesamtwert von mehr als 3,5 Millionen Euro an den Abwasserzweckverband (AZV) rückwirkend zum 1. Januar 2012 zugestimmt.

Der Einrichtung einer Sonderberufsfachschule „Gartenbaufachwerker“ an der Johannes-Gutenberg-Schule ab dem Schuljahr 2012/13 hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Die Berufsausbildung wird für Menschen mit Behinderung angeboten. 

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 28. Juni 2012 einstimmig mehreren Änderungen der Kinderspielplatz-Satzung zugestimmt. Die Benutzungszeiten der rund 120 Heidelberger Spielplätze werden um zwei Stunden verlängert. Die Spielplätze dürfen dann statt von 8 bis 20 Uhr künftig bis 22 Uhr benutzt werden. Die Regelung gilt nicht ab sofort, sondern tritt erst nach der Veröffentlichung der Satzungsänderungen im „Stadtblatt – Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg“ in Kraft.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 28. Juni 2012 Informationen zu einem geplanten „Welthaus – Zentrum für Umwelt und Entwicklung“ am Hauptbahnhof zur Kenntnis genommen. Es wird von der Stadt Heidelberg finanziell unterstützt. Im Welthaus sollen Initiativen zu den Themen Umweltschutz, Eine-Welt, Fairer Handel und Menschenrechte an einem Ort zusammengeführt und gemeinsame Projekte realisiert werden.

Aus den Ausschüssen

Der Bauausschuss vergab am 3. Juli die Arbeiten zur Erneuerung der Querspange zwischen B 37 und Vangerowstraße sowie des nördlichen Teils der Bergheimer Straße an die Firma F. Kirchhoff Straßenbau GmbH aus Karlsruhe auf der Grundlage des eingereichten Sondervorschlages zum Angebotspreis von 579.998,96 Euro. Die Arbeiten werden während der ersten drei Sommerferien-Wochenenden ausgeführt.

Für den Neubau des Sportzentrums Mitte stimmte der Bauausschuss am 3. Juli der Vergabe der Fenster und Oberlichter an die Firma Vorndran Metallbau aus Kleinwenkheim zum Preis von 258.410,88 Euro zu.

Für die Installation einer Brandmeldeanlage im Helmholtz-Gymnasium stimmte der Bauausschuss am 3. Juli der Vergabe der Nieder- und Mittelspannungsanlagen an die Firma Siemens AG aus Mannheim zum Preis von 162.509,02 Euro zu.

Der Bauausschuss beschloss am 3. Juli die Vergabe für die Errichtung der Bodenluftabsauganlage zur Sanierung des Kontaminationsbereichs bei der Altablagerung Waldäcker an die Firma Sax + Klee GmbH zum Angebotspreis von brutto 138.779,18 Euro. Die ehemaligen Kiesgruben im Gewann Waldäcker (zwischen A 5, B 535 und Grasweg) wurden zwischen 1950 und 1985 überwiegend mit Erdaushub und Bauschutt aufgefüllt. Bei einigen Teilflächen wurden Hausmüll und auch industrielle und gewerbliche Abfälle abgelagert.

Das städtische Gebäudemanagement berichtete dem Bauausschuss über die Abrechnung von Hochbaumaßnahmen der vergangenen sieben Jahre. Es handelt sich dabei um 74 Projekte mit Baukosten ab 250.000 Euro. Diese Baumaßnahmen wurden mit einer Gesamtsumme von rund 95 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt bzw. bewilligt und mit rund 92,5 Millionen Euro abgerechnet. Dies entspricht geringeren Ausgaben von rund 2,5 Prozent. Innerhalb des Toleranzrahmens einer maximalen Kostenüberschreitung von zehn Prozent konnten 67 von 74 Maßnahmen, also etwa 90 Prozent, abgeschlossen werden.

Der Kulturausschuss hat am 5. Juli einstimmig beschlossen, die dritte Nachmittags-Gruppe an der Ganztagesgrundschule Emmertsgrund von September bis Dezember 2012 weiterzuführen Dafür fallen Kosten in Höhe von 7.500 Euro an. Ziel des Gruppenangebotes ist, Kinder mit speziellem Bedarf optimal zu fördern und drohender Ausgrenzung vorzubeugen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages der EnergieEffizienzAgentur Rhein-Neckar gGmbH (E2A) am 11. Juli zur Kenntnis genommen. Der Gesellschaftsvertrag wird um drei weitere Jahre bis 2016 verlängert. Die E2A vernetzt Immobilienbesitzer und Unternehmen mit Energieexperten.

Das Institut management consult Dr. Eisele & Dr. Noll GmbH in Mannheim hat im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) in den Räumen des Jobcenters Heidelberg eine Befragung bei potenziellen Interessenten an einem Sozialticket für Heidelberg durchgeführt. Von rund 5.000 Berechtigten wären vier Fünftel an einem Sozialticket mit einem Preis von 35 Euro interessiert. Daraus ergibt sich für die Stadt Heidelberg ein Zuschussbedarf von jährlich 480.000 Euro, die zur Kompensation der Mindereinnahmen an den VRN zu zahlen wären.

Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligte am 11. Juli Kinderlandnet gGmbH einen Zuschuss in Höhe von 102.438 Euro für die Sanierung und Einhaltung der Anforderungen von Schutzmaßnahmen für die Kinderkrippe „Kindernest“.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 11. Juli dem vorläufigen Betrieb einer Außenstelle der städtischen Kindertagesstätte Karolinger Weg im Kindergartenjahr 2012/2013 in den Räumen der ehemaligen Kindergartenstätte der katholischen Kirchengemeinde Wieblingen in der Kreuzstraße und der Schaffung einer zusätzlichen Kindergartengruppe in der Außenstelle Kita Gaisbergstraße einstimmig zugestimmt. Um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sicherzustellen, müssen für das Kindergartenjahr 2012/2013  20 bis 40 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat  am 11. Juli dem Verein BiBeZ e.V. einstimmig einen weiteren Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro für das Jahr 2012 bewilligt. BiBeZ e.V. ist ein ganzheitliches Bildungs- und Beratungszentrum zur Förderung und Integration von Frauen und Mädchen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung. 

Der Haupt- und Finanzausschuss folgte am 11. Juli der Empfehlung des Kulturausschusses und gewährte dem KlangForum Heidelberg e.V. einen einmaligen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro für die Durchführung des Jubiläumsfestivals „20 Jahre SCHOLA HEIDELBERG_ensemble aisthesis“.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 11. Juli für die Beschafftung von Betriebsgeräten in vier Küchen an Schulen für die Bereitstellung der Mittagsverpflegung überplanmäßige Mittel in Höhe von 45.900 Euro bewilligt.

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilte am 11. Juli einstimmig die Ausführungsgenehmigung zur Sicherung des Fußweges, der Beleuchtung des Oftersheimer Weges und der Verlegung der Bushaltestelle in Richtung Diebsweg zu Gesamtkosten in Höhe von 184.000 Euro. Die Bauarbeiten sollen im dritten Quartal 2012 durchgeführt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 11. Juli einstimmig dem Abschluss eines Miet-/Dienstleistungsvertrages für 28 digitale Kopier- und Multifunktionsgeräte mit einer Vertragslaufzeit von 48 Monaten zu. Vertragsbeginn ist der 1. Dezember 2012. Die Kosten liegen bei 117.794,01 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 11. Juli für die Ersatzbeschaffung eines Rückeschleppers für den Regiebetrieb Forst überplanmäßige Mittel in Höhe von 218.000 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 11.Juli die Annahme von insgesamt vier Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Wert von jeweils höchstens 10.000 Euro. Unter anderem sponserte die Sparkasse Heidelberg den Druck der Tickets des Theaters und Philharmonischen Orchesters für die Spielzeit 2011/2012 mit 10.000 Euro, der Freundeskreis des Theaters und Philharmonischen Orchesters spendete 1.000 Euro an das Orchester.