Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 25. Oktober 2012 statt, verschieden Ausschüsse im Laufe des November.  Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 25. Oktober 2012 Dr. Joachim Gerner mit deutlicher Mehrheit als Bürgermeister für Familie, Soziales und Kultur wiedergewählt. Der 58-Jährige hat die Position bereits seit 2005 inne. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Bürgermeisterpostens lag bei der SPD-Fraktion. Am Wahltag waren drei Bewerber im Auswahlverfahren.
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Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner legte dem Gemeinderat am 25. Oktober 2012 den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt vor. Der sogenannte Ergebnishaushalt sieht für die laufenden Leistungen der Verwaltung ein Volumen von 512 Millionen Euro in 2013 und von 525 Millionen Euro in 2014 vor. Einer positiven Einnahmeentwicklung stehen dabei zugleich steigende Ausgaben gegenüber, die zum großen Teil aus gesetzlichen Vorgaben resultieren, etwa im Sozialbereich oder bei Zuschüssen an freie Träger von Kindergärten. Im sogenannten Finanzhaushalt sind 137 Millionen für Investitionen vorgesehen. Die voraussichtliche Neuverschuldung beträgt 29,5 Millionen Euro in 2013 und 27,7 Millionen Euro in 2014.
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Der Gemeinderat beschloss den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Neuenheim Mathematikon“ als Satzung. Das Mathematikon wird im Neuenheimer Feld an der Berliner Straße errichtet. Das südliche Gebäude, ein Geschenk der Klaus Tschira Stiftung an die Universität, soll die Raumnot der Universität lindern und sowohl Studierenden als auch Wissenschaftlern der Fakultät für Mathematik und Informatik sowie des Interdisziplinären Zentrums für Wissenschaftliches Rechnen neue Räume bieten. Der nördliche Bauteil wird im Erdgeschoss Einzelhandels- und Gastronomieflächen, in den Obergeschossen universitätsnah vermietete Büroflächen umfassen.

Der Gemeinderat stimmte dem vom Planungsbüro Lohrer.Hochrein erstellten Masterplan Campusentwicklung für das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie (EMBL) und das Max-Planck-Institut (MPI) für Kernphysik sowie dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem EMBL zu. Das EMBL ist seit mehr als 30 Jahren als internationale Forschungseinrichtung ein elementarer Bestandteil des Wissenschaftsstandorts Heidelberg. Der Campus ist kontinuierlich gewachsen. In letzter Zeit wurden das Advanced Training Center (ATC) und das Casino seiner Bestimmung übergeben. Als nächster Bauabschnitt sind ein Gästehaus und das Europäische Zentrum für Lichtmikroskopie vorgesehen. Anstelle der Erweiterung südlich der Meyerhofstraße in den ökologisch wertvollen Wald in topografisch schwierigem Gelände, wie im Gesetz zur Sitzstaatvereinbarung vom 10. Dezember 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem EMBL vorgesehen, soll die Erweiterung in Richtung der nördlich gelegenen Rodungsinsel erfolgen. Die Stadt wird in Abstimmung mit beiden Einrichtungen zu gegebener Zeit eine Bürgerinformation über die Erweiterungspläne durchführen.

Der Gemeinderat stimmte der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für das Versorgungszentrum Bahnstadt zu. Antragsteller ist der Projektentwickler Unmüssig Bauträgergesellschaft Baden mbH. Das Vorhaben umfasst die Bebauung des Bahnstadt-Baufeldes C5 an der Eppelheimer Straße (heute Aldi / Jesus World Outreach Center) mit einem mehrgeschossigen Gebäudekomplex mit 7.400 Quadratmetern Verkaufsfläche für einen Vollsortimenter der Firma Edeka, einen Aldi-Markt, einen Drogeriemarkt sowie Läden und Gastronomie im Erdgeschoss. In den Obergeschossen sind Wohnungen und Büros vorgesehen. Im Untergeschoss ist sich eine öffentlich nutzbare Tiefgarage geplant, weitere Stellplätze sind in einem Parkhaus vorgesehen. Am 18. September 2012 hatte der Vorhabenträger im Rahmen der Bürgerbeteiligung eine Informationsveranstaltung durchgeführt.

Der Gemeinderat beschloss die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Rohrbach-Süd, Medizinisches Versorgungszentrum Im Breitspiel“. Das Labor Dr. Limbach und Kollegen möchte expandieren und ein neues Laborgebäude nach Plänen von Burger Architekten errichten. Damit können etwa 500 Arbeitsplätze gesichert werden. Die geplante Expansion soll in räumlicher Nähe zum bestehenden Standort erfolgen. Als geeignete Fläche steht das städtische Grundstück Im Breitspiel 18 zur Verfügung. Da es ursprünglich für die Umsetzung des Holzfachmarktes Oberfeld aus der Bahnstadt in das Gewerbegebiet Rohrbach-Süd vorgesehen war – der sich zwischenzeitlich in Leimen niedergelassen hat – muss das bestehende Baurecht geändert werden. Eine Beschlussfassung über den Verkauf des städtischen Grundstücks wird noch in diesem Jahr angestrebt.

Die Silva Grundstücksverwaltung hat einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Grundstück Hauptstraße 110 (Wormser Hof) gestellt. Ferner beabsichtigt die Stadt Heidelberg den Theaterplatz neu zu gestalten. Bürgerinnen und Bürger sollen frühzeitig die Möglichkeit erhalten, sich in die Verfahren einzubringen. Die Steuerung des Beteiligungsprozesses erfolgt durch einen Koordinationsbeirat. Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Beteiligungskonzept mit Kosten von 32.500 Euro zu.

Auf Anregung des Max-Planck-Instituts für Astronomie (MPIA) soll eine Kleinbuslinie („Science-Bus“) die Erschließung des MPIA sowie des Heidelberger Instituts für Theoretische Studien (HITS), der Landessternwarte Königstuhl (LSW), des European Media Laboratory (EML), des Astronomischen Recheninstitut (ARI) und des Institut für theoretische Astrophysik (ITA) verbessern. Der Bus soll, in zwei Teillinien aufgeteilt, voraussichtlich ab Anfang 2013 zunächst für 15 Monate probeweise im Stundentakt verkehren. Teillinie M fährt vom Uniplatz zum MPIA und zurück zur Peterskirche. Danach fährt der Bus als Teillinie H über den S-Bahnhof Altstadt zum HITS und zurück zum Uniplatz. Jede Teillinie verkehrt im Stundentakt. Die nicht durch Fahrgeldeinnahmen gedeckten Kosten von 120.000 Euro tragen zu gleichen Teilen Stadt, HITS und MPIA. Der Gemeinderat genehmigte die neue Linie einstimmig.

Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Stadt den Stadtwerken eine Teilfläche der Deponie Feilheck von 6.300 Quadratmetern für eine Photovoltaikanlage überlässt. Die Anlage mit einer Leistung von rund 1.100 Kilowatt wird pro Jahr eine Million Kilowattstunden umweltfreundlichen Strom erzeugen. Dies entspricht dem Verbrauch von 300 Haushalten.

Die Klosterhof Neuburg GmbH & Co KG hat ihr Veranstaltungskonzept geändert und möchte als Großveranstaltung nur noch den Weihnachtsmarkt durchführen. Auf die vier weiteren Großveranstaltungen während des Jahres möchte sie verzichten und daher auch auf die Herstellung eines temporären Parkplatzes. Darüber wurde der Gemeinderat informiert. Die Verwaltung hält unter diesen Voraussetzungen den Verzicht auf den temporären Parkplatz für vertretbar, wenn gleichzeitig die ÖPNV-Bedienung verbessert wird und die Kontrollen und Ordner verstärkt werden. Die Klosterhof Neuburg GmbH & Co KG hat mitgeteilt, dass während des Weihnachtsmarktes die Weiße Flotte das Stift Neuburg anfahren soll. 

Nachdem die Brücken über die A 5 zwischen Pfaffengrund und Eppelheim am 7. April 2012 durch einen Baggertransport zerstört wurden, konnten Heidelberg und Eppelheim beim Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe erreichen, dass eine Behelfsbrücke installiert wird. Diese wurde in Rekordzeit geplant und realisiert. Bereits am 3. Juni 2012 stand wieder eine sichere Verbindung für den Fuß- und Radverkehr zur Verfügung. Derzeit laufen die Abstimmungen für die neue Brücke, die voraussichtlich 2014 gebaut wird. Das RP plant eine Fahrbahnbreite von 4,50 Metern und eine Gehwegbreite (einseitig) von 1,50 Metern. Auf Antrag von Stadtrat Christoph Rothfuß beschloss der Gemeinderat: „Die Breite für den Autoverkehr wird wie bisher auf 3,5 Meter festgelegt, die Breite für den Radweg auf 3,0 Meter.“ Über die Brücke verlaufen die regionale „Kurpfalzroute“ und der überregionale „Paneuropa-Radweg“. 

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zu den Möglichkeiten für eine Lärmsanierung des Straßenbelags der B 3 in Rohrbach zur Kenntnis und beschloss, dass Messungen durchzuführen sind und ein Gutachten für den Bereich Ortenauer Straße bis Boxbergknoten mit den gemessenen Korrekturwerten erstellt werden soll. Das Gutachten ist in der Lärmaktionsplanung 2013 zu berücksichtigen und soll in einem Förderantrag beim Land Verwendung finden. Ein Antrag, „nördlich der Freiburger Straße eine Blitzanlage zu installieren“, fand keine Mehrheit.

Anträge, die Flächen „Marienhof“ und „Wolfsgärten“ im Rahmen der Stellungnahme der Stadt Heidelberg zum Entwurf des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar einzustufen als „Vorranggebiet für die Landwirtschaft“ statt als „Vorranggebiet für Industrie, Gewerbe, Dienstleistung“, fanden keine Mehrheit. Nach Auffassung der Verwaltung werden diese Gewerbeflächen benötigt, da sie die einzigen namhaften Flächenreserven zur Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Heidelberg darstellen.

Der Gemeinderat nahm den Bericht der Verwaltung zu „Sicherheitskonzepte in Heidelberg und insbesondere für die Bahnstadt“ zur Kenntnis. Dazu wurde bereits 2002 ein Planungsleitfaden über die „Sicherung von sozialen Qualitäten bei Baumaßnahmen in der Stadt Heidelberg – Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens“ von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Amtes für Chancengleichheit, des Stadtplanungsamtes und des Universitätsbauamtes, erarbeitet. Der Leitfaden findet bis heute Anwendung und wird unter anderem bei der Planung der Bahnstadt sowie im Neuenheimer Feld umgesetzt.

Die Geschwister-Scholl-Schule in Kirchheim und die Waldparkschule im Stadtteil Boxberg möchten sich zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln. Beide Schulen haben entsprechende Konzepte entwickelt und ihre Anträge beim Regierungspräsidium und Kultusministerium gestellt. Volle Rückendeckung bekamen die beiden Schulen jetzt vom Heidelberger Gemeinderat, der in seiner jüngsten Sitzung am 25. Oktober 2012 einstimmig Unterstützung für die Anträge zusagte. Beiden Schulen wird damit zugesichert, dass die Stadt alle Ausstattungs-Voraussetzungen dafür schafft, dass die Bildungsstandards von Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien an den beiden Standorten gewährleistet werden können.

Die Heiligenbergschule in Handschuhsheim und die Albert-Schweitzer-Schule im Pfaffengrund wollen ihr Schulprofil ab dem Schuljahr 2013/14 erweitern. Das hat der Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Beide Schulen geben nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2012 ihren Werkrealschulzweig spätestens zum Schuljahr 2014/15 auf und arbeiten an der Weiterentwicklung ihres Grundschulprofils. An beiden Schulen soll das persönlichkeitsstärkende, musisch-ganzheitliche Profil durch bilinguales Lernen beziehungsweise einen eigenen bilingualen Zug (Albert-Schweitzer-Schule) erweitert werden.  

Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, das Betreuungsangebot in der Außenstelle der städtischen Kindertageseinrichtung Gaisbergstraße fortzuführen sowie überplanmäßige Mittel in Höhe von 463.000 Euro bereitzustellen.

Die Jugendberufshilfe an der Johannes-Gutenberg-Schule und der Marie-Baum-Schule wird fortgeführt. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Jugendberufshilfe wird als wichtiger Baustein des präventiven Netzwerkes der Jugendhilfe gewertet. 

Die Erziehungsberatungsstellen werden weiter gefördert – so der einstimmige Beschluss des Gemeinderats. Auch weiterhin sind die Erziehungsberatungsstellen neben ihren spezifischen Angebotsschwerpunkten fachlich eng in strukturelle Hilfenetzwerke eingebunden. Hierzu gehören HEIKE (Heidelberger Kinderschutzengagement), HIM (Heidelberger InterventionsModell bei häuslicher Gewalt) oder das Landesprogramm STÄRKE.

Einstimmig hat der Gemeinderat die Fortführung und Ausweitung der Schulsozialarbeit für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. Mit seiner Schulsozialarbeit nimmt Heidelberg in Baden-Württemberg eine Spitzenstellung ein. Seit Jahren wird sie an Grund-, Haupt- und Förderschulen sowie Realschulen freiwillig und mit eigenen Mitteln kontinuierlich ausgeweitet. 

Der Gemeinderat hat Projekte der Kulturverwaltung und des Beauftragten für Kultur- und Kreativwirtschaft zur Kenntnis genommen, die aktuell in Planung sind. Hierzu zählen etwa die Einrichtung eines biennalen Tanzfestivals und eines Produktionszentrums Tanz sowie die Einrichtung eines Zentrums für Jugend und Kultur in der Dischingerstraße 5. 

Der fünfte Tätigkeitsbericht des Heidelberger Interventionsmodells gegen Gewalt in Beziehungen (HIM) wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die seit Jahren praktizierte Vernetzung aller Beteiligten am Runden Tisch und die Einrichtung der Interventionsstellen für Frauen und Kinder sowie für Männer haben sich demnach bestens bewährt. 

Das Projekt Gründerbüro der Technologiepark Heidelberg GmbH wird nach mehrheitlichem Beschluss im Gemeinderat für die Zeit vom 1. Januar 2013 bis zum 30. Juni 2017 gefördert. Mit diesem beteiligt sich die GmbH an einem Kooperationsprojekt des Gründerverbundes Heidelberg. Hierfür werden insgesamt 551.000 Euro bereitgestellt bzw. eingeplant. 

Der Gemeinderat hat einstimmig der Änderung der Feuerwehrsatzung zugestimmt. Hierzu gehört unter anderem die Anpassung der Entschädigungsregelungen für die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner die Stadt Heidelberg im Verwaltungsrat des Zweckverbands Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken vertritt. Die Stellvertretung nimmt Stadtkämmerer Hans-Jürgen Heiß wahr.

Aus den Ausschüssen

Einstimmig erteilte der Haupt- und Finanzausschuss die Ausführungsgenehmigung zur Renovierung des Alten Rathauses Rohrbach zu Gesamtkosten in Höhe von 322.000 Euro. Das Alte Rathaus wurde 1813 von Baumeister Wilhelm Frommel errichtet und ist ein Kulturdenkmal. Derzeit befinden sich dort das Bürgeramt und der Stadtteilverein Rohrbach. Das Bürgeramt wird Anfang 2013 in das Seckenheimer Gässchen 1 umziehen. Das Alte Rathaus wird künftig dem Stadtteilverein Rohrbach überlassen werden und auch dem Bürgertreff eine neue Heimat bieten. Die Arbeiten sollen in der Zeit vom März bis September 2013 ausgeführt werden.

Einstimmig erteilte der Haupt- und Finanzausschuss die Ausführungsgenehmigung zur Sanierung der Dusch- und Umkleidebereiche in der Sporthalle der Graf-von-Galen-Schule mit Kosten von 550.000 Euro. Im Zuge der Baumaßnahme werden auch die in diesem Bereich vorhandenen Toiletten erneuert. Für die Sanierung wird ein Zuschuss aus Mitteln der kommunalen Sportstättenbauförderung des Landes beantragt. Die Bauarbeiten sollen im Januar 2013 beginnen und bis zum Beginn des Internationalen Deutschen Turnfestes im Mai 2013 abgeschlossen sein.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte der Beauftragung eines externen Ingenieurbüros zur Ermittlung eines Kostenrahmens auf der Basis des Entwurfs des Stuttgarter Büros haas.cook.zemmrich, Studio 2050 für die Erweiterung des großen Saals im Kulturhaus Karlstorbahnhof auf bis zu 450 Sitzplätze einstimmig zu. Eine Machbarkeitsstudie hatte ergeben, dass eine Saalerweiterung unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes grundsätzlich möglich ist. Die erforderlichen weiteren Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2014 enthalten. 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einstimmig den Jahresabschlüssen 2008 der rechtlich selbstständigen Stiftungen zu, die von der Stadt Heidelberg verwaltet werden. Dass sind im Einzelnen: der Allgemeine und Landfriedsche Unterstützungsfonds (Unterstützung Hilfebedürftiger, Förderung der Alten- und Jugendhilfe), die Stadt-Heidelberg-Stiftung (Förderung geistes- und sozialwissenschaftlicher Vorhaben der Universität Heidelberg), die Stadt-Kumamoto-Stiftung (Förderung eines medizinisch wissenschaftlichen und praktischen Austausches der Kliniken in Kumamoto und Heidelberg) sowie die Theater- und Orchesterstiftung Heidelberg (Renovierung, Umgestaltung sowie Instandsetzung der zum Teil denkmalgeschützten Gebäude des Theaters Heidelberg).

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte die Annahme von insgesamt 21 Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Wert von jeweils höchstens 10.000 Euro. Unter anderem sponserte die Firma Verivox einen Austausch der IGH mit einer Schule in Ruanda oder der Türkei, den Erwerb elektronischer Geräte an der Julius-Springer-Schule sowie einen Umweltwettbewerb der Johannes-Gutenberg-Schule. Der Freundeskreis des Bunsen-Gymnasiums ermöglichte den Erwerb einer Rückprojektionsscheibe für den Kunstunterricht an der Schule.

Die Stadt Heidelberg hat einen Werkvertrag in Auftrag gegeben, alle noch nicht freigegebenen Einbahnstraßen im Stadtgebiet auf die Öffnung für den Radverkehr in Gegenrichtung zu untersuchen. Derzeit werden die für eine Freigabe empfohlenen Straßen(-abschnitte) von Verkehrsbehörde und Polizei geprüft. Im Laufe des Jahres 2013 werden die Bezirksbeiräte über die geplante Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr in Gegenrichtung informiert. Des Weiteren wird die Stadt Heidelberg im Laufe des Jahres 2013 an allen Hauptstraßen mit benutzungspflichtigen Radwegen überprüfen, ob die Benutzungspflicht zulässig ist. Darüber wurde der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 21. November informiert.

Der Bauausschuss stimmte – vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats über die Erweiterung der Ausführungsgenehmigung – einstimmig der Vergabe der Putz- und Trockenbauarbeiten für die Erneuerung der Haustechnik und die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes im Palais Graimberg an die Firma Aufbau Maurer & Putz GmbH aus Chemnitz zum Preis von 280.950,25 Euro zu.

Die TSG Rohrbach erhält einen Zuschuss von 30 Prozent der zuschussfähigen Aufwendungen, maximal 7.110 Euro, zur Sanierung des Saunabereichs in ihrem Sportzentrum (Am Rohrbach 57). Das hat der Sportausschuss am 5. November beschlossen.

Der Umweltausschuss hat am 28. November die Ausführungen zum Stand der Entwicklungen der Infrastruktur des Geo-Naturparks in Heidelberg, zur Entwicklung der Lernlandschaft „Südliche Gaisbergscholle“, zum Erlebnispfad „Wein und Kultur“ und zur Weiter- und Ausbildung der Geopark Vor-Ort-Begleiter in Heidelberg zur Kenntnis genommen. Der Verein Geo-Naturpark Bergstraße-Odenwald umfasst eine gesamte Fläche von über 3.500 Quadratkilometer und ist Träger des Prädikats „UNESCO Geopark“. Die Stadt Heidelberg ist seit 2005 Mitglied im Geo-Naturpark.

Nach neuen Untersuchungen des Grundwasserleiters zwischen Heidelberg und Mannheim müssen die Wasserschutzgebiete Rauschen, Edingen, Eppelheim und Rheinau neu festgesetzt werden. Dies hat der Umweltausschuss am 28. November zur Kenntnis genommen.

Die Stadtverwaltung hat den Umweltausschuss am 28. November über das Energiekonzept der Bahnstadt informiert. Die Bahnstadt ist einer der weltweit größten Passivhaus-Stadtteile. Das Energiekonzept umfasst neben den technischen Standards unter anderem planungsrechtliche und vertragliche Verpflichtungen, Energieberatung und Qualitätssicherung. Der Energiestandard ist ein wichtiger Bestandteil der Marketingstrategie.