Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 29. November 2012 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Dezember.  Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Damit die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig wissen, welche Projekte auf der Agenda stehen, hat die Stadt Heidelberg eine Vorhabenliste mit über 70 kurzen Steckbriefen wichtiger Projekte und Vorhaben der Stadt erstellt. Im Internet kann man sich ab sofort auf einen Blick informieren über Inhalte, Zeit-, Kostenrahmen und politische Beschlüsse der einzelnen Projekte. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 29. November 2012 die Veröffentlichung der ersten Vorhabenliste.
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Der Koordinationsbeirat „Neues Konferenzzentrum“ steuert das Bürgerbeteiligungsverfahren, bei dem die Frage geklärt werden soll, ob Heidelberg ein neues Konferenzzentrum braucht. Und wenn ja, wo es gebaut wird. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. November 2012 grünes Licht für das Konzept gegeben, das der Beirat für die erste Phase der Bürgerbeteiligung erarbeitet hat.
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Die ehemaligen Güterhallen in der Heidelberger Bahnstadt müssen dringend saniert werden. Der Heidelberger Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 29. November 2012, dass die notwendigen Baumaßnahmen für knapp 4,5 Millionen Euro durchgeführt werden. Die Hallen sind ein zentraler Kultur- und Veranstaltungsort im neuen Stadtteil Bahnstadt. Nach der Sanierung werden die Hallen zur ortsüblichen Miete vermietet, gegebenenfalls wird der Betrieb auch öffentlich ausgeschrieben.
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Der Gemeinderat genehmigte am 29. November den Bau der Radwege in den Ausgleichsflächen Bahnstadt auf ehemaligen Bahntrassen und der Promenade sowie den Bau einer Fuß-und Radwegebrücke über die Speyerer Straße. Dadurch entsteht eine direkte Radverkehrsverbindung aus der Bahnstadt zu den Stadtteilen Weststadt, Südstadt und Rohrbach. Die Radwege werden rund 1,2 Millionen Euro kosten, die Brücke 1,3 Millionen. Mit dem Bau soll im zweiten Quartal 2013 begonnen werden, die Brücke soll bereits im November 2013 fertig sein.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 29. November die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für den alten Dorfkern Neuenheims um die Schulzengasse, stimmte dem Satzungsentwurf zu und beschloss die öffentliche Auslegung. Im Bereich des alten Ortskerns um den Neuenheimer Marktplatz sind kleinteilige dörfliche Gebäude und Strukturen erhalten geblieben, die auf diese Weise geschützt werden sollen. Auch für andere Teile Neuenheims sind Satzungen zum Schutz vorhandener Strukturen in Vorbereitung.

Der Gemeinderat erweiterte am 29. November die Ausführungsgenehmigung zur Erneuerung der Haustechnik und Umsetzung des Brandschutzkonzeptes für das Verwaltungsgebäude Palais Graimberg um die energetischen Maßnahmen sowie die Herstellung eines barrierearmen Zugangs um 805.000 Euro auf 4.534.000 Euro. Für den neuen Zugang am Burgweg wird eine zugemauerte Tür – dort befand sich einstmals ein Kiosk– wieder geöffnet. Mit Sanierungsarbeiten wurde bereits begonnen.

Der Gemeinderat beauftragte am 29. November die Verwaltung mit der Durchführung einer Evaluation des Verkehrsentwicklungsplans und des straßenräumlichen Handlungskonzepts sowie damit, weitere Leitplanungen beziehungsweise eine Neukonzeption vorzubereiten und die dafür notwendigen Schritte einzuleiten. Insbesondere sollen die Umweltauswirkungen des motorisierten Individualverkehrs berücksichtigt werden. Die Gesamtverkehrskonzeption dient einer ganzheitlichen Betrachtung der Verkehrssituation in Heidelberg. Mit der Erarbeitung soll 2015 begonnen werden, nachdem die Auswertungen des Systems repräsentativer Verkehrsbefragungen „Mobilität in Städten – SrV 2013“ vorliegen und die im Rahmen der Konversion zu erwartenden städtebaulichen Entwicklungen absehbarer und konkreter sind.

Die Zusammenarbeit der Stadt Heidelberg mit freien und kirchlichen Trägern der Kinderbetreuung wird im Rahmen einer neuen örtlichen Vereinbarung weiter verbessert. Diese Rahmenvereinbarung regelt die Finanzierung von Betreuungsangeboten im Bereich der Heidelberger Kindertageseinrichtungen. Im Jahr 2013 ist vorgesehen, dass freie Träger für 4.300 Betreuungsplätze Zuschüssen im Umfang von rund 40 Millionen Euro (inklusive 4,5 Millionen Euro Investitionskosten) erhalten. Im Jahr 2014 wird sich dieser Betrag auf etwa 45 Millionen Euro (inklusive 5 Millionen Euro Investitionskosten) für rund 4.700 Betreuungsplätze erhöhen. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29. November 2012.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 29. November 2012 die dritte Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Heidelberg beschlossen. Die Publikation gibt einen Überblick über bereits durchgeführte Maßnahmen und erläutert deren zukünftige Ausrichtung. Trotz geänderter Rahmenbedingungen ist es der Stadt Heidelberg in den vergangenen Jahren gelungen, eine erfolgreiche, nachhaltige Abfallwirtschaft mit stabilen Gebühren und hohem Kundenservice zu gestalten. Das Fundament hierzu bilden die Abfallwirtschaftssatzung – ein Gebührensystem, das Abfallvermeidung belohnt – und eine gezielte Beratung der Bürgerschaft. Um die Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Arbeitsweise zu erhalten, werden ständig Kostensenkungs- und Optimierungsmaßnahmen durchgeführt. So konnten die Abfallgebühren in Heidelberg seit 20 Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau stabil gehalten werden. Schon jetzt besteht derzeit ein sehr gutes Sammel- und Erfassungssystem für Wertstoffe. Die Stadt Heidelberg nimmt im Vergleich der baden-württembergischen Stadtkreise einen Spitzenplatz mit der geringsten Pro-Kopf-Müllmenge ein. Das Abfallwirtschaftskonzept ist zu finden unter www.heidelberg.de/abfall.

Das Haus der Jugend in der Römerstraße 87 ist das älteste Jugendhaus Heidelbergs, das 1952 mit Hilfe der Amerikaner erbaut wurde. Während auf dem Außengelände in Verbindung mit der Außenstelle der Kindertagesstätte Gaisbergstraße demnächst größere Sanierungsarbeiten anlaufen, befindet sich das Haus selbst seit vielen Jahren in einem schlechten baulichen Zustand und ist dringend sanierungsbedürftig. Für den kommenden Doppelhaushalt hat die Verwaltung eine Planungsrate von 25.000 Euro für die Sanierung des Hauses der Jugend eingestellt. Die Sanierungsplanung würde 2014 erfolgen, die Ausführung ist für den Doppelhaushalt 2015/2016 angedacht. 

Aus den Ausschüssen

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 12. Dezember die Ausführungsgenehmigung zur Dachsanierung und zum Ausbau des Dachgeschosses im Gebäude Theaterstraße 11 nach den vorliegenden Plänen zu Kosten in Höhe von 490.000 Euro erteilt und stellt dafür außerplanmäßige Mittel in Höhe von 240.000 Euro zur Verfügung.

Die Räume des Krematoriums Bergfriedhof werden umgebaut. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen. Die Gesamtkosten für den Umbau belaufen sich auf 697.000 Euro.

Zum Einbau einer Mensa in der Heiligenbergschule zu Gesamtkosten in Höhe von 502.000 Euro hat der Haupt- und Finanzausschuss die Ausführungsgenehmigung erteilt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Ersatzbeschaffung eines Verladebaggers für die Verladung des Mülls in Wieblingen zugestimmt. So wird die Verwaltung ermächtigt, Preisverhandlungen mit der Firma Kiesel Mitte GmbH zu führen und den Zuschlag für den Verladebagger bis zu einem Höchstbetrag von 315.000 Euro zu erteilen.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Haushaltspläne der von der Stadt Heidelberg verwalteten rechtsfähigen Stiftungen beschlossen. Dies sind: der Allgemeine und Landfriedsche Unterstützungsfonds, die Stadt-Heidelberg-Stiftung und die Stadt-Kumamoto-Stiftung.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 15.000 Euro genehmigt. Unter anderem spendete die die Fritz Henkel Stiftung 1.000 Euro für die Veranstaltung „10 Jahre Nachhaltiges Wirtschaften“.