Gemeinderat am 30. März 2017
Gemeinderat fordert mehr Polizeikräfte und geeignete Strukturmaßnahmen der Polizei für Heidelberg
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30. März 2017 eine Resolution beschlossen, in der das Land Baden-Württemberg aufgefordert wird, die Zahl der Polizeikräfte in der Region deutlich zu erhöhen. Dies sei nötig, um das Sicherheitsniveau in Heidelberg und der Region zu verbessern. Ein eigenständiges Polizeipräsidium Heidelberg oder alternative strukturelle Maßnahmen könnten dazu beitragen. Anlass der Resolution war die Vorlage des Evaluationsberichtes zur Polizeistrukturreform in Baden-Württemberg sowie die jüngste Kriminalstatistik. mehr dazu
Patrick-Henry-Village: Gemeinderat stimmt Nutzung durch Land für ein weiteres Jahr zu
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30. März zugestimmt, dass die Verwaltung mit dem Land Baden-Württemberg über eine Verlängerung der Nutzung von Patrick-Henry-Village (PHV) verhandeln soll. Eckpunkte der Gespräche sollen sein, dass die Stadt einer weiteren Nutzung bis zum 30. April 2018 zustimmt. Die Stadt hält aber daran fest, dass nicht mehr als 1.000 Menschen – in begründeten Notfällen maximal 2.000 Menschen – gleichzeitig dort untergebracht werden sollen. Im Gegenzug soll das Land die Stadt Heidelberg beim Ankauf und der städtebaulichen Entwicklung von PHV unterstützen. Ziel ist es, die Kaufverhandlungen mit dem Bund voranzutreiben und sukzessive in die Verfügbarkeit der Fläche zu kommen und somit eine Flächenentwicklung unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Zudem bleibt die Stadt Heidelberg von der Zuweisung weiterer Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel befreit. mehr dazu
Konversion Südstadt: Gemeinderat gibt grünes Licht für Bauarbeiten in Chapel und Kommandantur
Die Entwicklung der rund 43 Hektar großen Konversionsfläche Südstadt geht rasant voran. Die Stadt und ihre Partner arbeiten an vielen Stellen parallel an einem neuen urbanen Stadtquartier. Nun hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am 30. März den weiteren Weg bei drei Teilprojekten geebnet. mehr dazu
Das Raumangebot für Jugendliche bleibt ein drängendes Thema - Jugendgemeinderat und Gemeinderat tagten gemeinsam im Heidelberger Rathaus
Räume, in denen man im privaten Kreis feiern, proben oder sich einfach treffen kann, stehen auf der Prioritätenliste der Heidelberger Jugendlichen ganz oben. Das zeigte die gemeinsame Sitzung des Jugendgemeinderates (JGR) mit dem Gemeinderat am 30. März im Heidelberger Rathaus. Fraktionsübergreifend lobte der Gemeinderat das Engagement der Jugendlichen. mehr dazu
Verkehrs- und Parkkonzept für den Harbigweg - Suche nach Lösung von Verkehrsproblemen im Umfeld der „alla hopp!“-Anlage mit Beteiligung der Bürger
Die „alla hopp!“-Anlage am Harbigweg in Kirchheim bietet seit Oktober 2016 Menschen jeden Alters vielseitige Möglichkeiten zur Bewegung und Begegnung. Mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln ist die Anlage bequem und fußläufig zu erreichen. An der Anlage stehen ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung, in wenigen hundert Metern befinden sich zudem auf dem Messplatz und in der Pleikartsförster Straße Parkmöglichkeiten für Autos. Dennoch kommt es im Umfeld der „alla hopp!“-Anlage immer wieder zu Verkehrsproblemen durch im Parkverbot abgestellte Fahrzeuge. Wege zur Lösung der Problematik soll nun ein Verkehrs- und Parkkonzept für den Harbigweg aufzeigen, das unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger entwickelt wird. mehr dazu
Alte Eppelheimer Straße wird saniert
Die Alte Eppelheimer Straße ist zwischen Mittermaierstraße und Kirchstraße in einem schlechten Zustand und muss dringend grundsaniert werden. Im Zuge dessen soll auch der Kanal zwischen Mittermaierstraße und Bluntschlistraße sowie eine Wasserleitung erneuert und Hausanschlüsse durch die Stadtbetriebe Heidelberg verlegt werden. Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 30. März 2017, einstimmig die Maßnahmengenehmigung erteilt. Der Baubeginn ist für Oktober 2017 vorgesehen. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf voraussichtlich rund 2,5 Millionen Euro. Mit der Grundsanierung der Alten Eppelheimer Straße wird auch der Straßenquerschnitt einschließlich der Gehwege, wie vom Gemeinderat im August 2012 beschlossen, neu geordnet. Die Oberflächen orientieren sich an der im Stadtteil typischen Gestaltung, die Gehwege werden mit Bergheimer Platten gepflastert.
Sozialticket – Eigenanteil bleibt gleich
Der Eigenanteil für die bezuschussten Zeitkarten des Heidelberger Sozialtickets wird für das Jahr 2017 entsprechend der Vorjahre beibehalten. Dies hat der Gemeinderat am Donnerstag, 30. März 2017, einstimmig beschlossen. Das Gremium hat außerdem entschieden, dass der Eigenanteil ab dem nächsten Jahr entsprechend der prozentualen Erhöhung des Regelbedarfs jährlich angepasst wird. mehr dazu
Steigerweg: Gemeinderat genehmigt Hangsicherung mit Gabionen
An drei Stellen des Steigerwegs muss die hangseitige Böschung stabilisiert werden, um die Sicherheit des Verkehrs aufrechtzuerhalten. Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 30. März 2017, die Sicherung des Hangs mit Gabionenwänden (mit gebrochenem Steinmaterial gefüllte Stahlkörbe) einstimmig beschlossen. Die Gabionenwände werden oberhalb der Haltestelle Rohrbacher Grenzweg bis Drei-Tröge-Hütte errichtet. Um Synergieeffekte zu nutzen, wird gleichzeitig die Fahrbahn in diesem Bereich erneuert. Der Baubeginn ist im September 2017 geplant und die Bauzeit wird voraussichtlich zwei Monate betragen. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 785.000 Euro. Für die Dauer der Bauarbeiten wird die Straße für den Verkehr gesperrt sein. Die Buslinie 39 wird über Rohrbach Süd umgeleitet und die Haltestellen „Alois-Link-Platz“, „Steigerweg“ und „Rohrbacher Grenzweg“ entfallen. Zwischen der Kreuzung Rohrbacher Straße und Steigerweg und dem Kreisverkehr Rohrbacher Straße / Franz-Knauff-Straße werden Ersatzhaltestellen eingerichtet.
Außenbewirtschaftung über 23 Uhr hinaus mit Lärmgutachten möglich
Die Abende werden länger und die Gastronomiebetriebe bieten ihre Speisen und Getränke wieder unter freiem Himmel an. Mit einer Sondernutzungserlaubnis dürfen Gastwirte generell bis 23 Uhr Außengastronomie auf öffentlichen Flächen betreiben. Eine längere Betriebszeit ist möglich, wenn Gaststättenbetreiber mittels eines Lärmgutachtens nachweisen, dass hiervon keine schädlichen Umweltauswirkungen ausgehen. Darüber hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März 2017, informiert. Schädliche Umweltauswirkungen liegen dann vor, wenn der Betriebslärm der Außenbewirtschaftung die Lärmrichtwerte der „Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm“ überschreitet. Ist dies der Fall, wäre eine verlängerte Sondernutzungserlaubnis wegen Verletzung der Anwohnerrechte rechtswidrig.
Reinigung der Hauseingänge in der Altstadt
Hauseingänge, Treppenstufen und Fensterabsätze von Flaschen, Müll und Scherben befreien: Die Stadtverwaltung hat dem Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März 2017, vorgeschlagen, einen sogenannten Kontaktreiniger in der östlichen Heidelberger Altstadt einzusetzen. Dieser soll von Freitag bis Montag die Häuserfronten säubern und die Altstadtbewohnerinnen und -bewohner entlasten. Vier solcher Kontaktreiniger des Regiebetriebs Reinigung und der Heidelberger Dienste sind bereits jetzt in der Altstadt und am Bismarckplatz im Einsatz. Die Personal- und Sachkosten für den zusätzlichen Reiniger würden sich auf 25.000 bis 30.000 Euro pro Jahr belaufen. Im Rahmen der Beschlüsse zum Doppelhaushalt hatte der Gemeinderat entschieden, dass künftig früh morgens in einem Teil der Altstadt private Hauseingänge gereinigt werden sollen, die durch Kneipengäste verunreinigt wurden. Für die Jahre 2017 und 2018 werden dafür jeweils 20.000 Euro bereitgestellt.
Klares Zeichen aus Heidelberg an die Bundesregierung: Gemeinderat signalisiert Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen des Relocation-Programms
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 30. März 2017 mit großer Mehrheit bekräftigt, dass er das sogenannte Relocation-Programm des Bundes begrüßt. Damit hat das Gremium zugleich signalisiert, dass Heidelberg im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu bereit ist, Flüchtlinge aus dem Programm mit Bezug zu Heidelberg aufzunehmen. Mit einem Schreiben soll Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner an die Bundesregierung appellieren, sich für eine zügige Umsetzung des Programms einzusetzen.Über das so genannte Relocation-Verfahren werden Asylsuchende aus EU-Mitgliedsstaaten mit besonders stark beanspruchten Asylsystemen – wie aktuell Griechenland und Italien – in andere Mitgliedsstaaten umverteilt und durchlaufen dort das Asylverfahren. Damit soll eine gerechte Verteilung der Asylsuchenden innerhalb Europas erreicht werden. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, bis September 2017 mehr als 27.400 Asylsuchende aufzunehmen. Voraussetzung für das Relocation-Verfahren ist, dass die Asylsuchenden aus Herkunftsländern stammen, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der Europäischen Union (EU) mindestens 75 Prozent beträgt, beispielsweise aus Syrien, Eritrea oder dem Irak.
Schulsozialarbeit an beruflichen Schulen in Heidelberg wird ausgeweitet
Für die Ausweitung der Schulsozialarbeit an den fünf beruflichen Schulen in Heidelberg hat der Gemeinderat am 30. März 2017 einstimmig grünes Licht gegeben. Dafür werden zusätzliche Finanzmittel in Höhe von insgesamt 117.100 Euro in den Jahren 2017 und 2018 bereitgestellt. Statt einer halben Stelle pro Schule wird es ab dem Beginn des Schuljahres 2017/2018 eine 75-Prozent-Stelle an jeder Schule geben. Heidelberg ist seit Jahren eine der führenden Kommunen in der Schulsozialarbeit. 2002 startete das Angebot an Haupt- und Förderschulen. Mittlerweile wird es flächendeckend an allen Schularten angeboten. Insgesamt wendet die Stadt für die Schulsozialarbeit in diesem Jahr rund 1,4 Millionen Euro auf.
Pflegeheim für Ziegelhausen: Vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen
Ziegelhausen bekommt ein Pflegeheim: Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 30. März 2017, mit großer Mehrheit dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 16. Dezember 2016 sowie dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der Begründung und den örtlichen Bauvorschriften jeweils in der Fassung vom 17. Januar 2017 zugestimmt. Die Erhard & Stern Real Estate GmbH errichtet in der Kleingemünder Straße 6 in Ziegelhausen (ehemals „Schwarzer Adler“) ein Pflegeheim mit betreutem Wohnen. Die Kosten für das Projekt trägt die Vorhabenträgerin.
Konversion Patton Barracks: Zustimmung zum Rahmenplan für „Heidelberg Innovation Park“
Für die Konversionsfläche Patton Barracks im Stadtteil Kirchheim gibt es nun einen Rahmenplan. Der Gemeinderat hat einem entsprechenden Vorschlag der Verwaltung mit großer Mehrheit zugestimmt. Demnach soll auf dem rund 15 Hektar großen Areal zwischen Speyerer Straße und Kirchheimer Weg der „Heidelberg Innovation Park“ entstehen: ein Hot Spot für innovative Unternehmen aus den Bereichen IT, Digitale Medien und Industrie 4.0. mehr dazu
