Gemeinderat
Stadt Heidelberg legt Haushaltsplanung für 2017/2018 vor Investitionen in Höhe von 147,6 Millionen Euro geplant
Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner hat dem Gemeinderat am 27. Oktober 2016 den Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgelegt. Der Haushaltsplanentwurf sieht im sogenannten Finanzhaushalt weiterhin große Investitionen vor. „Mit 147,6 Millionen Euro in beiden Jahren zusammen investieren wir weiterhin auf hohem Niveau. Dadurch schaffen wir bleibende Werte und sichern die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt“, betonte Dr. Würzner in seiner Haushaltsrede. mehr dazu
Eckdaten zum Haushaltsplanentwurf 2017/18
Die Haushaltsberatungen für den neuen Doppelhaushalt der Stadt Heidelberg haben begonnen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und Finanzbürgermeister Hans-Jürgen Heiß haben dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2016 den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2017 und 2018 vorgelegt. mehr dazu
Gemeinderat erteilt Auftrag: Stadt soll Gaststätte Alter Kohlhof zurückkaufen
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2016 einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung die Liegenschaft Kohlhof 5, wo zuletzt die Gaststätte Alter Kohlhof war, zurückkaufen soll, sofern der Eigentümer seiner Betreiberverpflichtung nicht nachkommt. Der Beschluss wurde – wie dies bei Verträgen mit Privatpersonen aus Datenschutzgründen üblich ist – in nicht-öffentlicher Sitzung gefasst. mehr dazu
Zukunft des Ausländerrats/Migrationsrats: Die Wahl bleibt – mit Einschränkungen
Die Mitglieder des Ausländerrats/Migrationsrats der Stadt Heidelberg werden weiterhin durch eine Wahl bestimmt – allerdings mit Einschränkungen: Liegt die Wahlbeteiligung bei unter 10 Prozent, dann ist diese nicht gültig und die AMR-Mitglieder werden durch ein Berufungsverfahren bestimmt. mehr dazu
Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie: Heidelberg beteiligt sich an neuen ehrgeizigen Zielen
Zahlreiche Städte und Gemeinden aus aller Welt setzen sich freiwillig ehrgeizige Klima- und Energieziele, die sogar über diejenigen der Europäischen Union (EU) hinausgehen – und Heidelberg ist mit dabei. Ziel der EU ist es, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Der globale Zusammenschluss der Kommunen, der „Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“ (Covenant of Mayors for Climate and Energy), will das noch übertreffen. Bis zum Jahr 2050 hat sich der Konvent deshalb drei neue Ziele gesteckt: mehr dazu
International Welcome Center Heidelberg: neue Räume für Vereine im Interkulturellen Zentrum
Ob als Probenraum, für interne Treffen oder öffentliche Veranstaltungen: Ab Januar 2017 können Heidelberger Migrantenselbstorganisationen (MSO), Vereine und Initiativen zu günstigen Konditionen die neuen Räume des Interkulturellen Zentrums im International Welcome Center Heidelberg (IWCH) auf dem Landfriedgelände anmieten. Dies und neue Mietkonditionen hat der Gemeinderat am Donnerstag, 27. Oktober 2016, einstimmig bei acht Enthaltungen beschlossen. Das Interesse und der Bedarf von Vereinen und Initiativen an Räumlichkeiten waren und sind sehr hoch. Die Räume sind bereits bis Ende 2016 größtenteils ausgebucht. Ausführliche Infos gibt es beim Interkulturellen Zentrum unter Telefon 06221 58-15600 oder per E-Mail an iz@heidelberg.de. mehr dazu
Bahnstadt: Grünes Licht für den Ausbau des Czernyplatzes sowie der Galileistraße
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 27. Oktober 2016 bei zwei Enthaltungen dem Ausbau des Czernyplatzes sowie dem weiteren Ausbau der Galileistraße zwischen Grüner Meile und Eppelheimer Straße/Czernyring zugestimmt. Damit einher geht die Verlegung eines Mischwasserkanals in diesem Bereich. mehr dazu
Pflegeheim Ziegelhausen: Gemeinderat beschließt Durchführungsvertrag
Die Erhard & Stern Real Estate GmbH möchte in der Kleingemünder Straße 6 in Ziegelhausen (ehemals „Schwarzer Adler“) ein Pflegeheim mit etwa 75 Plätzen sowie einem Angebot für betreutes Wohnen errichten. Hierfür soll ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Dazu gehört auch ein entsprechender Durchführungsvertrag mit dem Vorhabenträger: Darin wird die Umsetzung der Pläne durch den Vorhabenträger genau geregelt. Dem Abschluss des Durchführungsvertrags hat der Gemeinderat am 27. Oktober 2016 mit großer Mehrheit zugestimmt. Bereits im Juli hatte der Gemeinderat dem Vorhaben- und Erschließungsplan sowie dem Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans zugestimmt. Der Beschluss des Gemeinderats über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Satzung wird noch folgen.
Auch in den nächsten Jahren können sich Eltern an Kindertagesstätten beraten lassen
Eltern, deren Kinder im Vorschulalter eine Heidelberger Kindertagesstätte besuchen, können sich kostenlos in Erziehungsfragen beraten lassen. Das Angebot gibt es seit 2008. Es bietet in allen Stadtteilen niederschwellige, professionelle Beratung. Damit sollen die Eltern in ihrer Verantwortung unterstützt und gestärkt werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27. Oktober 2016 einstimmig beschlossen, die Förderung der Elternberatung ab dem 1. Januar 2017 fortzuführen. Nötig war der Beschluss, weil das Angebot bis Ende 2016 befristet war.
mehr dazu
