Aus dem Gemeinderat vom 24. Juli 2018
Heidelberger Altstadt: Gemeinderat beschließt neue Sperrzeiten
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 24. Juli 2018, neue Sperrzeiten für die östliche Heidelberger Altstadt beschlossen. Die dortigen Kneipen müssen künftig in den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag um 1 Uhr schließen, in der Nacht auf Freitag um 3 Uhr und in den Nächten auf Samstag und Sonntag wie bisher um 4 Uhr. Die Entscheidung ist bei 22 zu 19 Stimmen und vier Enthaltungen mit knapper Mehrheit gefallen. Der Gemeinderat ist in der Sitzung außerdem darüber informiert worden, dass die gewünschte Außenbewirtschaftung ganzjährig bis 24 Uhr und von April bis September bis 1 Uhr nur möglich ist, wenn hiervon keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Anwohner ausgehen. Die neue Sperrzeitensatzung tritt am Donnerstag, 2. August 2018, in Kraft – am Tag nach der Veröffentlichung im Stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg. mehr dazu
Konversion Hospital: Gemeinderat bestätigt Konzept für sozial und ökologisch einzigartiges Wohnquartier
Das ehemalige US Hospital im Stadtteil Rohrbach wird in den kommenden Jahren zu einem Wohnquartier der Zukunft. Der Gemeinderat hat nun am 24. Juli einstimmig einem entsprechenden Konzept zugestimmt. Insbesondere bei den Mietpreisen möchten die Stadt Heidelberg und die städtische Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) ein völlig neues Kapitel aufschlagen: 40 Prozent des entstehenden Wohnraums soll nach dem Grundsatz vermietet werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Warmmiete bezahlen müssen. Auch in ökologischer Hinsicht soll das Quartier durch ein autoarmes Mobilitätskonzept und energieeffizientes Bauen beispielhaft sein. mehr dazu
Stadt an den Fluss: Neckarlauer wird neugestaltet
Die Naherholungsqualität des gesamten Heidelberger Neckarufers zu steigern – das ist das Ziel der Aktion „Neckarorte – Stadt an den Fluss“. Umgesetzt wird sie vom Verein Neckarorte e.V. und der Stadt Heidelberg seit September 2016. Aus Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligungscharakter hatten die Aktionspartner im vergangenen Jahr ein Arbeitsprogramm für kurzfristige und langfristige Projekte entwickelt. Eines davon ist die Neugestaltung des Neckarlauers auf Höhe der Stadthalle. Die Ausführung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juli 2018 einstimmig beschlossen. Darüber hinaus wurde er über weitere geplante Projekte informiert. mehr dazu
Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village: Land soll bis Jahresende Zeitplan zur Verlagerung vorlegen
Das Ankunftszentrum im Patrick-Henry-Village (PHV) soll verlagert werden – wann genau kann das Land Baden-Württemberg aber aktuell noch nicht sagen. Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat nun in seiner Sitzung am 24. Juli mit großer Mehrheit beschlossen, sich gegen eine weitere baurechtliche Duldung der Einrichtung über das Jahr 2018 hinaus auszusprechen, wenn das Land keinen konkreten Termin zur Räumung des PHV mitteilt. Ohne diesen konkreten Termin soll die Duldung nicht über den 31.12.2018 hinaus verlängert werden. mehr dazu
"#Digitales Wirtschaften im Einzelhandel“: Stadt bietet Beratungen, Workshops und Förderung an
Welche Chancen bietet die Digitalisierung für den Handel? Wo liegen die besonderen Anforderungen? Und wie können Geschäfte die sich bietenden Möglichkeiten nutzen? Das Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft der Stadt Heidelberg zeigt mit einem neuen, spezifischen Angebot für den Handel aktuelle Informationen, Trends und praktische Ansatzpunkte auf. Der Heidelberger Gemeinderat hat das Förderprogramm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Digitalisierung am 24. Juli 2018 einstimmig beschlossen. mehr dazu
Digitale Stadt: Neues Amt für Digitalisierung und Informationsverarbeitung geplant
Die Stadt Heidelberg zählt zu den bundesweiten Vorreiterstädten bei der digitalen Weiterentwicklung und intelligenten Vernetzung unterschiedlicher Lebensbereiche. Um den eingeschlagenen Weg erfolgreich weitergehen zu können, sollen alle Aufgaben in der Stadtverwaltung rund um das Thema Digitale Stadt in einem neuen Amt für Digitalisierung und Informationsverarbeitung gebündelt werden. Das Amt soll zum 1. Januar 2019 eingerichtet werden. Der Heidelberger Gemeinderat ist in seiner Sitzung am 24. Juli 2018 über die weiteren Planungen informiert worden. mehr dazu
Öffentlicher Nahverkehr: Angebot wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 angepasst
Im Zuge des Fahrplanwechsels im Dezember 2018 passt die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) ihr Angebot an. Betroffen sind die Linien 5, 21, 22, 26, 27, 29, 33 und 39. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Juli 2018 die Änderungen einstimmig beschlossen. Die rnv wird frühzeitig über die konkreten Änderungen informieren. Einige Maßnahmen sind notwendig geworden, weil die neue Straßenbahn in die Bahnstadt im Dezember 2018 vollständig in Betrieb genommen wird. Sie ist ein Teilprojekt des Mobilitätsnetzes Heidelberg, das sich dem umfassenden Ausbau und der Modernisierung der Straßenbahn widmet. mehr dazu
Handschuhsheim: Parkraumbewirtschaftung wird auf Norden ausgeweitet - Umsetzung startet Anfang 2019
In Handschuhsheim wurde Anfang 2017 die Parkraumbewirtschaftung eingeführt. Seitdem ist das Parken im Geltungsbereich zwischen 7 und 20 Uhr nur noch für maximal zwei Stunden zulässig. Bewohnerinnen und Bewohner sowie eine begrenzte Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ansässigen Betriebe und Institutionen können mit einem Bewohnerparkausweis zeitlich unbegrenzt parken. Durch einen Verdrängungseffekt hat sich der Parkdruck im nördlichen Bereich von Handschuhsheim seitdem massiv erhöht. Daher soll der Geltungsbereich ausgeweitet werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juli 2018 zur Kenntnis genommen. mehr dazu
Gaiberger Weg: Erneuerung der Fahrbahn auf rund zwei Kilometern Länge
Die Fahrbahn des Gaiberger Wegs zwischen Kohlhöfer Weg und Unterem Sankt Nikolausweg ist stark beschädigt. Ab dem ersten Quartal 2019 wird sie saniert, um die Verkehrssicherheit in diesem Abschnitt zu gewährleisten. In seiner Sitzung am 24. Juli 2018 hat der Gemeinderat einstimmig die Maßnahme genehmigt und überplanmäßige Mittel bewilligt. Der Bau und die vorher notwendigen Baumfällarbeiten erfolgen unter Vollsperrung. Die Stadt Heidelberg wird frühzeitig über den genauen Zeitraum der Arbeiten informieren. Die Kosten belaufen sich auf rund 1,9 Millionen Euro. mehr dazu
Wohnen, arbeiten, einkaufen: Planungen für Kopernikusquartier in der Bahnstadt schreiten voran
Die Fläche des ehemaligen PX-Warenhauses der US-Amerikaner in der Bahnstadt, südlich der Czernybrücke und des Czernyplatzes, soll als „Kopernikusquartier“ entwickelt werden. Auf einer Fläche von rund fünfeinhalb Fußballfeldern sind Gebäude für Dienstleistungen, Wohnungen und Einkaufsläden geplant. Um die planungsrechtliche Grundlage für die weitere Entwicklung des 3,9 Hektar großen Quartiers zu schaffen, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juli 2018 einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Areal beschlossen. mehr dazu
Gestaltungsbeirat berät die Stadt Heidelberg künftig bei wichtigen Bauvorhaben
Manche Bauvorhaben können das gesamte Stadt- und Landschaftsbild prägen: wegen ihrer exponierten Lage, ihrer Größe und ihrer besonderen Bedeutung. Sie haben Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und öffentliche Räume. Bei solchen Bauvorhaben ist künftig der Gestaltungsbeirat gefragt – ein unabhängiger Beirat für Architektur und Stadtgestaltung. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Juli 2018 dessen Einrichtung mit großer Mehrheit beschlossen. Der Gestaltungsbeirat setzt sich zusammen aus fünf Fachleuten für Städtebau, Architektur beziehungsweise Landschaftsplanung: Prof. Gerd Gassmann, Eva Maria Lang, Prof. Markus Neppl, Prof. Christiane Sörensen, Prof. Sophie Wolfrum. Ab 2019 beraten sie die Stadt Heidelberg bei wichtigen Bauvorhaben. mehr dazu
Betreibergesellschaft für neues Konferenzzentrum und die Stadthalle
Die Stadt Heidelberg wird für das in der Bahnstadt neu entstehende Konferenzzentrum und die Stadthalle eine neue Betreibergesellschaft gründen. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Juli entsprechenden Plänen einstimmig zugestimmt. Demnach soll in Kürze die Heidelberger Kultur- und Kongressgesellschaft mbH (HKK) als 100%ige-Tochter der Stadt Heidelberg gegründet werden. Die HKK soll zukünftig für den operativen Betrieb des Konferenzzentrums und der Stadthalle Heidelberg zuständig sein. Für die Großsporthalle soll die HKK darüber hinaus für Sportveranstaltungen und allgemeine Events die Funktion des „Vermarkters“ in Kooperation mit der Bau- und Servicegesellschaft mbH (BSG) übernehmen. Die BSG – eine Tochter der städtischen Wohnungsbaugesellschaft – ist für Bau und Betrieb der Großsporthalle zuständig. mehr dazu
Online-Praktikumsbörse und Programm für Übergang Schule – Beruf werden fortgesetzt
Zwei Projekte der Jugendagentur Heidelberg werden auch im Schuljahr 2018/2019 von der Stadt Heidelberg finanziell gefördert und entsprechend fortgesetzt. Die Online-Praktikumsbörse „practise“ erhält 17.000 Euro und das Heidelberger Übergangsmanagement (HÜM) rund 36.000 Euro. Die entsprechenden Beschlüsse hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24. Juli einstimmig gefasst. mehr dazu
In Heidelberg gibt es seit einem Jahr „Interkulturelle Elternmentoren“
Seit 2017 gibt es in Heidelberg das Projekt „Interkulturelle Elternmentoren“ der Elternstiftung Baden-Württemberg. Es wurde auf gemeinsame Initiative des Regionalen Bildungsbüros und des Ausländer- und Migrationsrates realisiert. Über den Projektstand hat die Verwaltung den Gemeinderat am 24. Juli 2018 informiert. mehr dazu
Neue Wege für die Integrationsarbeit mit ausländischen Kindern und Jugendlichen
Die Förderung der Arbeit mit ausländischen Kindern und Jugendlichen in Heidelberg erhält ein neues Konzept. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 24. Juli 2018, einstimmig beschlossen. Ausführliche Informationen zu den Veränderungen gibt es online unter https://iz-heidelberg.de. mehr dazu
Aufhebung der Altersbegrenzung beim Sozialticket
Die Stadt Heidelberg hebt ab 1. September 2018 die Altersbegrenzung beim Sozialticket, den bezuschussten Zeitkarten für die Bussen und Bahnen in Heidelberg, auf. Dies hat der Gemeinderat am Dienstag, 24. Juli 2018, einstimmig beschlossen. Bislang hatten nur Heidelberg-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber zwischen 18 und 59 Jahren Anspruch auf ein Sozialticket. Damit wird das System gerechter. Denn die ausgeschlossenen Personengruppen mussten bislang teurere Zeitkarten kaufen, obwohl sich ihr Nutzungsverhalten und ihre Einkommensverhältnisse durch das Unter- beziehungsweise Überschreiten der Altersgrenzen nicht geändert hat. mehr dazu
Europaplatz bildet künftig den Eingang vom Hauptbahnhof in die Bahnstadt
Der neue Platz südlich des Heidelberger Hauptbahnhofs wird nach seiner Fertigstellung Europaplatz heißen: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Juli 2018 mehrheitlich für diese Benennung gestimmt. Der Europaplatz zwischen Querbahnsteig des Hauptbahnhofes und dem geplanten neuen Konferenzzentrum am Czernyring wird in Zukunft den Auftakt zur Bahnstadt für Besucherinnen und Besucher bilden, die mit dem Zug oder dem Fernbus anreisen. Geplant ist ein attraktiver Stadtplatz mit einer hohen Aufenthaltsqualität. Das Büro POLA Landschaftsarchitekten aus Berlin ist im Mai 2018 als erster Preisträger beim freiraumplanerischen Wettbewerb zur Gestaltung des Platzes ausgezeichnet worden. mehr dazu
Gemeinderat beschließt Konzept zur Verkehrslenkung und -beruhigung für die Altstadt
In der Altstadt sorgen künftig versenkbare Poller für mehr Verkehrssicherheit: Der Gemeinderat hat am 24. Juli 2018 das Verkehrslenkungs- und -beruhigungskonzept für die Altstadt beschlossen. Damit soll der Verkehr im Kernbereich der Altstadt, das heißt zwischen B 37, Karlstor, Sofienstraße und Schlosszufahrt, besser gelenkt und die Sicherheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger erhöht werden. Zunächst sollen an 22 Stellen automatisch versenkbare Poller installiert werden, um die Einfahrt in die Altstadt zu beschränken. Weitere Poller an den Ausfahrtstraßen oder als Durchfahrtssperre in der Hauptstraße werden als mögliche zukünftige Ausbaustufen mitgeplant. Die Planungen sollen 2018/2019 durchgeführt werden. Die Maßnahme selbst soll, vorbehaltlich der Finanzierbarkeit im nächsten Doppelhaushalt, im Jahr 2020 begonnen werden. mehr dazu
