Gemeinderat am 21. Juli 2016
Ehemalige Chapel in Mark Twain Village wird Bürgerzentrum
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Juli 2016, einstimmig beschlossen, dass die Chapel künftig als Bürgerzentrum genutzt wird. Die Chapel ist die ehemalige Kirche in Mark Twain Village (MTV) an der Kreuzung Römerstraße/Rheinstraße in der Südstadt. Sie steht unter Denkmalschutz. Die Nutzung soll vor allem dem Stadtteil zugeordnet sein und ist für Kultur, Bildung und Soziales vorgesehen. Nach Sanierung und Umbau des Gebäudes könnte das Bürgerzentrum ein wichtiger Baustein der neuen Stadtteilmitte der Südstadt werden. Ein Trägerverein will das Bürgerzentrum betreiben. Er befindet sich derzeit in der Gründung.
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OB Dr. Würzner zum Neuenheimer Feld: „Mit dem bestehenden Bebauungsplan kommen wir nicht weiter“
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am 11. Mai 2016 den bestehenden Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) zur Straßenbahn ins Neuenheimer Feld aufgehoben. Damit kann die Campus-Bahn auf absehbare Zeit nicht gebaut werden. Das Urteil und das weitere Vorgehen waren Thema im Gemeinderat am Donnerstag, 21. Juli.
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Windenergie: Nachbarschaftsverband soll mit Drei Eichen und Kirchheimer Mühle weiterplanen
Der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim wird für Heidelberg mit den beiden potenziellen Windkraft-Standorten Drei Eichen und Kirchheimer Mühle weiterplanen können. Dies hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Juli 2016, beschlossen. Die Gremiumsmitglieder stimmten über die beiden Standorte getrennt und namentlich ab: Der Standort Kirchheimer Mühle erhielt 28 Ja- und 18 Nein-Stimmen, der Standort Drei Eichen 27 Ja- und 19 Nein-Stimmen. Bei Drei Eichen wird zudem aus dem ursprünglich vorgesehenen Areal ein Teilstück herausgenommen, das unter die „Fauna-Flora-Habitatrichtlinie“ fällt (FFH-Gebiet). Der Nachbarschaftsverband steuert den sogenannten Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“ in seinem Verbandsgebiet für die 18 Mitgliedskommunen. Auf Heidelberger Gemarkung sind von den ursprünglich sieben möglichen Standorten damit noch zwei im Rennen.
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Vielfalt und Chancengleichheit konkret: Gemeinderat beschließt neuen Aktionsplan mit über 100 Projekten
Den neuen Aktionsplan mit dem Titel „Offen für Vielfalt und Chancengleichheit – Ansporn für alle“ hat der Heidelberger Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. Juli 2016, mit großer Mehrheit beschlossen. Der Heidelberger Aktionsplan ist der erste kommunale Aktionsplan in Baden-Württemberg, der sich damit auseinandersetzt, wie die Städte von morgen mit den sozialen Herausforderungen der enorm gewachsenen Vielfalt umgehen können. Mit zahlreichen konkreten Bausteinen soll die Stadt fitter gemacht werden für eine zunehmende Individualisierung der Lebens- und Arbeitsformen.
Der Aktionsplan enthält über 100 konkrete Projekte – die Ideen zielen auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche. So geht es darum, wie im Berufsleben den vielfältigen Gruppen Rechnung getragen werden kann, wie entsprechende Dienstleistungskonzepte Diskriminierung entgegenwirken und beispielsweise die Chancen auf dem Wohnungsmarkt verbessert werden können. Die Projekte richten sich an zahlreiche Zielgruppen: Heidelberger Männer und Frauen verschiedener internationaler und sozialer Herkünfte und familiärer Bedingungen, Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen oder unterschiedlicher sexueller Identität und viele andere.
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Neue Großsporthalle wird an markantem Standort an der Speyerer Straße geplant
Eine neue Großsporthalle auf der Konversionsfläche Patton Barracks im Stadtteil Kirchheim wird Heidelberger Vereinen und Schulen in Zukunft weitere Sportflächen bieten. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Juli 2016 mit großer Mehrheit den genauen Standort, das Umsetzungsmodell und das weitere Vorgehen beschlossen. Die Multifunktionshalle wird an markanter und gut wahrnehmbarer Stelle im südwestlichen Teil der Konversionsfläche an der Speyerer Straße errichtet werden, direkt am Stadteingang aus Richtung Autobahn 5 und Schwetzingen kommend. Die Lage an der vierspurigen Speyerer Straße und die Nähe zum Hauptbahnhof schaffen zudem die Voraussetzungen für eine gute verkehrliche Anbindung. Das Grundstück befindet sich aktuell noch im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Die Stadt Heidelberg strebt den Kauf des Areals sowie der gesamten Konversionsfläche Patton Barracks an.
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Alternative zur Übernachtungsteuer: Arbeitskreis soll Konzept für Mehreinnahmen erstellen - Gelingt bis 30. Juni 2017 keine Verständigung, wird die Abgabe 2018 eingeführt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Juli 2016 mit knapper Mehrheit beschlossen, dass ein Arbeitskreis ein Konzept zur Generierung von zusätzlichen Einnahmen für die Stadtkasse in Höhe von mindestens 1,2 Millionen Euro im Jahr erstellen soll. An dem Arbeitskreis sollen unter Federführung der Heidelberg Marketing GmbH der Gemeinderat, die Stadtverwaltung und weitere vom Gemeinderat festzulegende Vertreter beteiligt werden. Sollte bis zum 30. Juni 2017 im Gemeinderat keine Verständigung über ein Konzept gelingen, wird die Übernachtungsteuer zum 1. Januar 2018 eingeführt.
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Ideenstudie Bahnhofsvorplätze: Siegerentwurf von Bierbaum Aichele soll weiter verfolgt werden
Das Landschaftsarchitekturbüro Bierbaum Aichele hatte im Mai mit seinem Entwurf zum Willy-Brandt-Platz am Heidelberger Hauptbahnhof den Ideenwettbewerb „Neugestaltung Bahnhofsvorplätze“ gewonnen. Der Siegerentwurf sowie die weiteren Wettbewerbsbeiträge standen am Donnerstag, 21. Juli 2016, auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Das Gremium sprach sich mit großer Mehrheit für den Siegerentwurf von Bierbaum Aichele bezogen auf die Oberflächengestaltung aus und empfahl die weitere Bearbeitung und Optimierung bezüglich der Fahrradstellplätze.
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Von Pflegewohnheim über Supermarkt bis Kino: Gemeinderat beschließt zu verschiedenen Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen
Der Gemeinderat hat sich am Donnerstag, 21. Juli 2016, mit verschiedenen Bauvorhaben befasst, die im Rahmen von Vorhabenbezogenen Bebauungsplänen bereits realisiert werden oder künftig realisiert werden sollen. Manche Projekte stehen noch ganz am Anfang, bei anderen rollen schon die Bagger.
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Ein Tag am Fluss – ohne Autos: Heidelberg Event GmbH informierte Gemeinderat über Konzept zu „Sommer am Fluss“ im nächsten Jahr
Die Mitglieder des Gemeinderats haben sich in ihrer Sitzung am Donnerstag, 21. Juli 2016, über ein Konzept für eine Veranstaltung auf der B 37 informiert. Die Heidelberg Event GmbH stellte ihre Ideen für den „Sommer am Fluss“ vor. Dafür soll die Bundesstraße 37 zwischen Stadthalle und Karlstor an einem Sonntag im nächsten Jahr gesperrt werden.
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Rahmenplan Bahnstadt für Bahnhofsvorplatz Süd und Konferenzzentrum überarbeitet
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Juli 2016 die Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs für die Baufelder im Bereich Bahnhofsvorplatz Süd und neues Konferenzzentrum in der Bahnstadt mit großer Mehrheit beschlossen. Die Anpassung ist durch den Beschluss, das Konferenzzentrum auf dem Baufeld T1 in der Bahnstadt zu bauen, und die Zurückstellung der Fuß- und Radwegebrücke über die Gleise westlich des Hauptbahnhofes nötig geworden.
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Von Lernförderung bis Praktikumsvermittlung: Gemeinderat gibt grünes Licht für Weiterführung von Projekten aus dem Bereich Schule und Bildung
Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 21. Juli 2016, einstimmig die Fortführung verschiedener Projekte aus dem Bereich Schule und Bildung beschlossen.
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Das Bürgerhaus Schlierbach wird barrierefrei
Das Bürgerhaus Schlierbach in der Schlierbacher Landstraße 130 wird behindertengerecht umgebaut. Darüber informierte die Verwaltung den Heidelberger Gemeinderat am 21. Juli 2016. Ziel ist es, neben der barrierefreien Erschließung die Zukunftsaussichten des Bürgerhauses Schlierbach zu verbessern.
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„Heidelberger Herbst“ bleibt zweitägig: Kombination mit verkaufsoffenem Sonntag hat sich bewährt
Die Verwaltung hat dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 21. Juli 2016 einen Erfahrungsbericht zum Heidelberger Herbst 2015 sowie den Ausblick für 2016 vorgelegt. Im Jahr 2015 hat der Heidelberger Herbst erstmals an einem kompletten Wochenende (26. und 27. September) stattgefunden. Der zweite Tag wurde dabei als Familientag konzipiert. Deshalb hatte der Citymarketingverein Pro Heidelberg einen gesamtstädtischen verkaufsoffenen Sonntag beantragt. Das Veranstaltungsgebiet wurde auf den Stadtteil Bergheim ausgeweitet. Dadurch konnten die Besucherströme entzerrt und auch andere Gruppen – insbesondere Familien – angesprochen werden.
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Mobilitätsnetz Heidelberg: Gemeinderat beschließt zu den Teilprojekten Pfaffengrund, Hauptbahnhof Nord und Autobahnbrücke
Das Mobilitätsnetz Heidelberg wird immer konkreter: Nachdem vor wenigen Tagen der Spatenstich für die neue Trasse in die Bahnstadt gefeiert werden konnte, starten ab Ende 2016 die nächsten Teilprojekte in die Umsetzung. Mit seinen Beschlüssen vom 21. Juli 2016 hat der Gemeinderat die Projekte Hauptbahnhof Nord, Pfaffengrund und Autobahnbrücke in die Wege geleitet beziehungsweise vorangetrieben.
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Neue Standorte für Fahrradvermietsystem VRNnextbike
Seit 2015 gibt es das Fahrradvermietsystem VRNnextbike in Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen und Speyer. Das Fahrradvermietsystem ist eine praktische Ergänzung zu Bus, Bahn oder Carsharing: Die Mietstationen sind in der Nähe von Haltestellen platziert, die Leihräder sind städteübergreifend und rund um die Uhr nutzbar. Bisher gibt es im Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) insgesamt 76 Mietstationen, davon 18 in Heidelberg – unter anderem am Bismarckplatz, Hauptbahnhof und anderen stark frequentierten Knotenpunkten. Der Gemeinderat hat am 21. Juli 2016 sieben weiteren Standorten einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt.
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Betonblumenkübel an Römerstraße werden entfernt
Zum Schutz ihres Hauptquartiers hat die US-Armee einst rund 150 Betonblumenkübel auf dem Fußgängerweg in der Römerstraße in der Südstadt installiert und fest im Boden verankert. Nun sollen die Kübel aus Waschbeton, die zwischen Rheinstraße und Sickingenstraße als eine Art Panzersperre dienten, entfernt werden. Darüber hat die Stadtverwaltung den Gemeinderat in dessen Sitzung am 21. Juli 2016 informiert. Die Arbeiten sollen Mitte September 2016 beginnen und circa zwei Monate dauern.
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Der Gemeindevollzugsdienst ist täglich im Einsatz
Damit Verkehrssünder in Heidelberg nicht ungestraft „davonfahren“, überwachen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) den ruhenden und fließenden Verkehr. Sie führen mobile Geschwindigkeitskontrollen durch, verteilen Knöllchen oder lassen Fahrzeuge abschleppen, wenn diese den Straßenverkehr behindern. Die Bilanz ihrer Tätigkeit war Thema im Gemeinderat am 21. Juli 2016.
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Gemeinderat beschließt Städtebaulichen Vertrag zur Umfeldentwicklung Hauptbahnhof
Rund um den Heidelberger Hauptbahnhof stehen Veränderungen an. Ab 2017 wird beispielsweise die Haltestelle Hauptbahnhof Nord im Zuge des Mobilitätsnetzes umgebaut. Perspektivisch soll dann auch der Bahnhofsvorplatz umgestaltet werden: Hierzu wird die Stadt Heidelberg auf Beschluss des Gemeinderates den Siegerentwurf der Ideenstudie von Bierbaum Aichele bezogen auf die Oberflächengestaltung weiterverfolgen.
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Vier neue Projekte für die Vorhabenliste
Die neue Auflage der Vorhabenliste ist da: Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Gesamtfortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 103 Vorhaben. Davon werden vier neue Vorhaben mit Beschluss des Gemeinderates vom 21. Juli 2016 jetzt erstmalig in der Vorhabenliste veröffentlicht. Die Vorhabenblätter sind in der Vorhabenliste als „neu“ gekennzeichnet:
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