Gemeinderat am 20. Dezember 2016
Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Dezember 2016, mit großer Mehrheit den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 verabschiedet. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner dankte dem Gemeinderat für die breite Zustimmung: „Wir investieren weiterhin auf sehr hohem Niveau in unsere Kitas und Schulen mit ihren hervorragenden Betreuungs- und Bildungsangeboten. Und wir investieren in eine wachsende Stadt mit neuen Nahverkehrsangeboten und Straßen sowie bezahlbaren Wohnungen. Dadurch schaffen wir bleibende Werte für die Zukunft. Ich freue mich sehr, dass der Gemeinderat diesen Kurs mitträgt.“
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Neue Sperrzeiten
Der Heidelberger Gemeinderat hat mehrheitlich für neue Sperrzeiten gestimmt: Die Kneipen in der östlichen Altstadt in Heidelberg müssen ab 1. Januar 2017 an sechs Tagen eine Stunde früher schließen als bisher. In den Nächten auf Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag schließen die Kneipen demnach um 2 Uhr, in den Nächten auf Samstag und Sonntag um 4 Uhr. Neu ist ein „Langer Donnerstag“: In der Nacht von Donnerstag auf Freitag dürfen die Kneipen ebenfalls bis 4 Uhr geöffnet bleiben – das ist eine Stunde länger als bisher.
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Pfaffengrunder Terrasse
Die Planung des öffentlichen Freiraums Pfaffengrunder Terrasse in der Bahnstadt nimmt weiter Form an: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2016 einstimmig der Vergabe von Planungsleistungen an das Berliner Landschaftsarchitekturbüro capatti staubach zugestimmt. Der Entwurf von capatti staubach wurde im April 2016 von einer Jury unter insgesamt 41 eingereichten Arbeiten zum Architektenwettbewerb Pfaffengrunder Terrasse mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Er sieht eine Kombination aus den Landschaftstypen Wald und Lichtung vor, die durch schattenspendende Bäume und eine Rasenfläche geschaffen werden soll. Die Rasenfläche soll Freizeitnutzung ermöglichen und zugleich Ruhe bieten. Im südlichen Platzbereich ist im Siegerentwurf eine multifunktional nutzbare Fläche angedacht. Deren konkrete Ausgestaltung soll ebenso wie der Entwurf im Gesamten im Jahr 2017 weiterentwickelt werden.
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Gemeinderat beschließt Zweckentfremdungsverbot
Heidelberg bekommt ein Zweckentfremdungsverbot. Der Gemeinderat hat am 20. Dezember 2016 die „Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in der Stadt Heidelberg“ mehrheitlich beschlossen. Die Satzung wird nach der öffentlichen Bekanntmachung Ende Januar 2017 in Kraft treten. Mit dem Zweckentfremdungsverbot soll Wohnungsleerständen und Nutzungsänderungen von Wohn- in Gewerbeflächen entgegengewirkt werden. Grundlage für die Heidelberger Satzung bildet das Zweckentfremdungsverbotsgesetz des Landes Baden-Württemberg. Sie gilt für das gesamte Heidelberger Stadtgebiet und für eine Dauer von fünf Jahren. Die Zweckentfremdung von Wohnraum – zum Beispiel eine andauernde Nutzung als Ferienwohnung – ist dann grundsätzlich verboten; unter bestimmten Umständen kann eine solche Nutzung aber genehmigt werden. Dies wird in der Satzung genau geregelt.
Unterstützung für Nachkommen ehemaliger jüdischer Bewohner bei Heidelberg-Besuchen
Da die Zahl der ehemaligen jüdischen Bürgerinnen und Bürger Heidelbergs altersbedingt immer mehr zurückgeht, möchte die Stadt deren direkten Nachkommen mit einer finanziellen Unterstützung die Reise nach Heidelberg erleichtern. Ab 2017 können Nachkommen der ersten Generation bei einem mehrtägigen Besuch Heidelbergs eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Euro erhalten. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das jährliche Budget für das Projekt beträgt 5.000 Euro. Bereits seit 1996 lädt die Stadt Heidelberg alle fünf Jahre ehemalige Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens nach Heidelberg ein. Diese reisen aus der ganzen Welt an, unter anderem aus Brasilien, den USA und Israel. Es ist der Stadt Heidelberg – insbesondere im Hinblick auf das während des Nationalsozialismus begangene Unrecht – ein wichtiges Anliegen, die in den vergangenen Jahren gewachsenen Kontakte zu pflegen und die Erinnerung an die Verbrechen während der NS-Zeit wach zu halten.
Stadt passt Bestattungsgebühren an
Die Stadt Heidelberg passt im zweijährigen Turnus die Bestattungsgebühren an. Die Gebührenanpassung für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2018 liegt für die Leistungen, die am häufigsten in Anspruch genommen werden, zwischen 1,2 und 5,6 Prozent. Der Gemeinderat hat die Gebührenanpassung in seiner Sitzung am Dienstag, 20. Dezember 2016, einstimmig beschlossen. Ziel ist es, den vom Gemeinderat vorgegebenen Gesamtkostendeckungsgrad von 90 Prozent sicherzustellen. Die Gebühren für städtische Leistungen sollen einerseits sowohl weitgehend kostendeckend, andererseits marktfähig und sozialverträglich sein. Bei den Friedhöfen setzt sich der allgemeine Trend der sinkenden Nachfrage von Erdbestattungen weiter fort, ebenso sinkt die Nachfrage nach der Benutzung von Leichen- und Feierhallen. Von der zunehmenden Zahl der Feuerbestattungen profitiert die Stadt aufgrund zahlreicher Wettbewerber nur wenig. Die Stadt Heidelberg hat mit dem Umbau und der Zertifizierung des Krematoriums in die Wettbewerbsfähigkeit investiert. Lediglich die Zahl der Urnenbeisetzungen und die Nachfrage nach Urnennischen und -gräbern steigen im Durchschnitt stetig. Entsprechend den Vorschriften des Bestattungsgesetzes Baden-Württemberg ist die Stadt Heidelberg verpflichtet, für verstorbene Gemeindemitglieder Friedhöfe anzulegen und zu unterhalten. Informationen über die Heidelberger Friedhöfe gibt es online unter www.heidelberg.de/friedhof.
Bahnstadt: Grüner Stadtplatz am Spitzen Eck geplant
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2016 der überarbeiteten Planung des Teilbereichs Spitzes Eck in der Bahnstadt einstimmig zugestimmt. Der neue Vorentwurf des Planungsbüros Kraft.Raum aus Krefeld sieht für die Fläche einen grünen Stadtplatz mit hoher Aufenthaltsqualität vor. Grünanlagen mit Bäumen und Bänken sollen Verweilmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner bieten. Zudem ist ein Spielbereich mit Angeboten zum Klettern, Rutschen und Schaukeln für verschiedene Altersgruppen geplant. Das Spitze Eck bildet die Schnittstelle der aufeinander zulaufenden Straßen Grüne Meile und Langer Anger im westlichen Teil der Bahnstadt. Ursprünglich war auf der Fläche ein Wasserbecken vorgesehen. Aufgrund umweltschutztechnischer und hygienischer Bedenken wurde die Planung überarbeitet. Das Planungsbüro Kraft.Raum hatte 2014 einen öffentlichen Realisierungswettbewerb zum Spitzen Eck gewonnen.
Stadt ermöglicht wohnortnahen Einblick ins Grundbuch
Das staatliche Grundbuchamt Heidelberg wird zum 7. August 2017 aufgelöst und der bisherige Bezirk dem Grundbuchamt Mannheim zugeordnet. Die Stadt Heidelberg bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern dennoch weiterhin den Service einer wohnortnahen Einsicht in das kommunale Grundbuch. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2016 einstimmig den Aufbau einer kommunalen Grundbucheinsichtsstelle beschlossen. Diese soll beim Vermessungsamt der Stadt angesiedelt werden. Auf diese Weise können die Bürgerinnen und Bürger vor Ort Einsicht in alle elektronischen Grundbücher des künftig für Heidelberg zuständigen grundbuchführenden Amtsgerichts Mannheim nehmen und hieraus Abschriften erhalten. Der Einrichtung muss noch vom Justizministerium zugestimmt werden.
Vertreter des Stadtteil- und Quartiersmanagements als beratende Mitglieder im Bezirksbeirat
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2016 beschlossen, dass in Zukunft je eine Vertreterin oder ein Vertreter des jeweiligen Stadtteil- und Quartiersmanagements zu den Bezirksbeiratssitzungen auf dem Emmertsgrund, dem Boxberg und in Rohrbach eingeladen werden. Dort werden sie in beratender Funktion an den sie betreffenden Tagesordnungspunkten teilnehmen können. Sie verfügen über kein Stimm- und Antragsrecht, können sich aber jederzeit zu Wort melden und ihre Meinung zu sie betreffenden Themenpunkten vortragen. Ihre Teilnahme am Bezirksbeirat erlischt mit der Aufhebung oder Beendigung eines Stadtteil- und Quartiersmanagements. Durch die Zusammenarbeit in einem Bezirksbeirat mit verschiedenen für den Stadtteil wichtigen Akteuren können die Vertreterinnen und Vertreter des Stadtteil- und Quartiersmanagements ihre Aufgabe – die Förderung der Lebensqualität und des Zusammenhalts vor Ort – noch besser wahrnehmen. Der Bezirksbeirat kann im Gegenzug von deren Sachkunde profitieren. Gegenwärtig gibt es in Heidelberg im Stadtteil Emmertsgrund ein Stadtteilmanagement und in Rohrbach-Hasenleiser ein Quartiersmanagement. Im Stadtteil Boxberg ist die Errichtung eines Stadtteilmanagements für Mitte 2017 vorgesehen.
Frühe Hilfen werden fortgeführt
Der Gemeinderat hat am 20. Dezember einer Fortführung der Frühen Hilfen im Rahmen des Heidelberger Kinderschutz Engagements (HEIKE) zugestimmt. Das laufende Kooperationsmodell mit dem Heidelberger Zentrum für Kinder- und Jugendmedizin soll weitergeführt werden. 190.000 Euro investiert die Stadt dafür jeweils in den Jahren 2017 und 2018. In Heidelberg wurde bereits 2007 mit dem Aufbau des Netzwerks Frühe Hilfen begonnen. Das Netzwerk verfolgt seither das Ziel der gemeinsamen Verantwortlichkeit und Zusammenarbeit, um wirksam zum Schutz von Kindern und zur Stärkung von Eltern beizutragen. Kindswohlgefährdungen durch Vernachlässigung, Gewalt oder Missbrauch bei Kindern sollen frühzeitig erkannt und verhindert werden.
