Gemeinderat vom 16. November 2017
Gemeinderat beschließt Alternativkonzept zur Übernachtungsteuer
Die Übernachtungsteuer für Heidelberg ist vom Tisch: Der Heidelberger Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. November 2017, gegen die Einführung der Übernachtungsteuer ausgesprochen und stattdessen mehrheitlich ein Alternativkonzept beschlossen. Das Alternativkonzept ermöglicht auch ohne Erhebung der Steuer deutliche finanzielle Verbesserungen für den Konzern Stadt Heidelberg. Es sieht unter anderem eine maßvolle Erhöhung des Kombitickets für die Bergbahnnutzung und den Schlosseintritt in zwei Schritten jeweils zum Jahresbeginn 2019 und 2021 vor. Damit gelingt es, die vielen Tagestouristen stärker an den hohen Infrastrukturkosten in Heidelberg zu beteiligen. Denn das Schloss wird vor allem von Touristen besucht: Zwei Drittel der rund 1,1 Millionen Schlossbesucher 2016 waren das erste Mal zu Gast. mehr dazu
Drei neue Projekte für die Vorhabenliste
Die neue Auflage der Vorhabenliste ist da: Seit 2012 informiert die Stadt Heidelberg regelmäßig und frühzeitig in Form kurzer Steckbriefe über wichtige städtische Projekte und Vorhaben. In der aktuellen Fortschreibung gibt es kompakte Informationen zu 114 Projekten. Die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg wurde um drei neue Vorhaben ergänzt. Sie werden mit Beschluss des Gemeinderats vom 16. November 2017 erstmals in der Liste veröffentlicht. Folgende Vorhaben befinden sich zum ersten Mal auf der Liste: mehr dazu
Positive Prognose: Ausgeglichenes Haushaltjahr 2017 erwartet
Das Haushaltjahr 2017 der Stadt Heidelberg gestaltet sich deutlich positiver als angenommen: Nach der Prognose zum 1. Oktober wird der städtische Haushalt in diesem Jahr voraussichtlich mit einem ausgeglichenen ordentlichen Ergebnis abschließen – und damit um rund 6,4 Millionen Euro besser als angenommen. Der Gemeinderat hat angesichts der positiven Prognose die für 2017 beschlossene Haushaltssperre in Höhe von 1,5 Millionen Euro einstimmig aufgehoben. mehr dazu
Verlängert: Alte Feuerwache in Bergheim bleibt Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum
Das „Dezernat 16“ in der alten Feuerwache im Stadtteil Bergheim bleibt einer der Hotspots der Kultur- und Kreativwirtschaft in Heidelberg. Einer Verlängerung der Zwischennutzung des Gebäudes um zunächst weitere fünf Jahre bis Ende 2023 hat der Gemeinderat am 16. November einstimmig zugestimmt. Die Zwischennutzung war bislang bis 31. Dezember 2018 befristet. Betreiber des Zentrums ist die Heidelberger Dienste gGmbH (HDD). Über eine dauerhafte Nutzung der Immobilie soll im Gesamtkontext der Entwicklung des Stadtviertels Bergheim-West entschieden werden. Der Gemeinderat folgte zudem einem Antrag der Grünen-Fraktion wonach bis 2021 ein Konzept erstellt werden soll, das eine langfristige Perspektive für die Kreativschaffenden aufzeigt. mehr dazu
Neue Straßennamen für ehemalige US-Fläche in der Südstadt stehen fest
In den kommenden Jahren entsteht auf der über 40 Hektar großen ehemaligen US-Fläche in der Südstadt ein neues Quartier – nun stehen dafür auch die Straßennamen fest. Der Gemeinderat hat ein Vorschlagspaket der Kommission für Straßenbenennungen in seiner Sitzung am 16. November 2017 einstimmig beschlossen. Die im Bereich der Bebauungspläne „Campbell Barracks“ und „Mark-Twain-Village-Nord“ liegenden Straßen erhalten oder behalten demnach folgende Namen: Berthold-Mogel-Straße, Emil-Gumbel-Straße, Frieda-Fromm-Reichmann-Straße, Hannah-Arendt-Straße, Elsa-Brändström-Straße, Eleonore-Sterling-Straße, Nina-Simone-Straße, Billie-Holiday-Straße, Adelheid-Steinmann-Straße, Clara-Immerwahr-Straße, Carl-Schurz-Straße, John-Zenger-Straße, Mark-Twain-Straße, Columbusstraße und Roeblingstraße. Neue Plätze erhalten die Namen Marlene-Dietrich-Platz (vor dem künftigen Karlstorbahnhof) und Paradeplatz. Der Weg um den Paradeplatz wird „Am Paradeplatz“ genannt.
Situation auf der Neckarwiese war Thema im Gemeinderat und beim Runden Tisch
Lärm, aggressives Verhalten, Falschparker und Müll: Dies sind die Ärgernisse, unter denen die Anwohnerinnen und Anwohner der Heidelberger Neckarwiese leiden. Die öffentliche Grünfläche ist derart beliebt, dass sich in den Sommermonaten aus der intensiven Nutzung Konflikte ergeben. Denn nicht nur die Heidelbergerinnen und Heidelberger kommen in ihrer Freizeit hierher, sondern die Grünanlage ist auch ein Anziehungspunkt für Menschen aus benachbarten Orten. Eine Information über die aktuelle Situation auf der Neckarwiese hat der Gemeinderat bei seiner Sitzung am Donnerstag, 16. November 2017, erhalten. Über mögliche Problemlösungen tauschten sich zudem die Teilnehmenden des „Runden Tisches Neckarvorland“ am Dienstag, 14. November 2017, aus. Am „Runden Tisch“, den die Stadt initiiert hat, nehmen Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Interessengruppen und Vereine teil. Der zuständige Bürgermeister Wolfgang Erichson leitet die Treffen, für Detailfragen stehen Vertreterinnen und Vertreter städtischer Ämter und das Polizeipräsidium Mannheim zur Verfügung. mehr dazu
Gemeinderat berät über Sanierung der Mark-Twain-Sporthalle in der Südstadt
Der Bedarf an Sporthallen ist in Heidelberg groß: In der Mark-Twain-Halle auf der Konversionsfläche Südstadt könnten schon im kommenden Jahr durch eine Sanierung neue Trainingsmöglichkeiten für Sportvereine geschaffen werden. Die in den 60er Jahren durch die US-Amerikaner gebaute und in den 90ern renovierte Halle ist sanierungsbedürftig. Der Betonboden lässt einen Sportbetrieb derzeit nicht zu. Die Stadtverwaltung hat dem Sportausschuss am 8. November drei Varianten zur Neugestaltung und künftigen Nutzung vorgestellt – dieser hat sich geschlossen für die Sanierung zu einer reinen Trainingshalle ausgesprochen. In der vom Sportausschuss präferierten Sanierungs- und Nutzungsvariante als reine Trainingshalle soll ein Sportboden den alten Betonuntergrund ersetzen. Die Tribünen im Erdgeschoss werden ausgebaut, diejenigen im Obergeschoss stillgelegt. Zudem sind die Sanierung der Dusch-, Umkleide- und WC-Bereiche sowie Reparaturen am Flachdach und an der Haustechnik vorgesehen. Die Kosten: voraussichtlich rund 850.000 Euro. mehr dazu
