Aktuelles

Sondersitzung des Gemeinderats vom 16. September 2015

Zuspitzung der Flüchtlingssituation in Heidelberg

Der Heidelberger Gemeinderat hat sich in einer Sondersitzung am 16. September 2015 mit der aktuellen Flüchtlingssituation beschäftigt. Anlass der Diskussion: In der Stadt leben derzeit nicht nur 600 Flüchtlinge in Unterkünften der Kommune. Zusätzlich hat das Land derzeit 3.700 Menschen in einer Notunterkunft auf dem ehemaligen Militärgelände Patrick Henry Village untergebracht. Stadt und Land hatten Anfang August eine Vereinbarung getroffen, dass in der Notunterkunft in Ausnahmefällen bis zu 2.000 Menschen untergebracht werden können.

Diese Zahlen werden angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahlen seit mehreren Wochen überschritten. Zugleich nannten verschiedene Regierungsmitglieder unterschiedliche Pläne, unter anderem die Einrichtung einer mit Bundeshilfe betriebenen Einrichtung oder die Einrichtung eines Lagers für bis zu 10.000 Personen.
 
„Diese Informationspolitik ist völlig inakzeptabel“, kritisiert Heidelbergs Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner. Erst seit dieser Woche liegen der Stadt Informationen vor, dass die Landesregierung offenbar bereits Schritte eingeleitet hat, um ein Registrierungszentrum des Landes für neu ankommende Flüchtlinge auf PHV einzurichten. Dort sollen die Menschen binnen einer Woche den Registrierungsprozess bis zur Stellung des Asylantrags durchlaufen, um dann auf die Kommunen und Erstaufnahmestellen weiter verteilt zu werden.
 
Jetzt informierte Landesbranddirektor Hermann Schröder als Vertreter des Landes in der Sondersitzung des Gemeinderats über die Situation. Er betonte, dass die Landesregierung noch keine Entscheidung zum Ausbau der Einrichtung getroffen hätte. Laufende Arbeiten sollten nicht die bestehende Kapazität vergrößern, sondern dienten einer verbesserten Unterbringung. Bei den Plänen der Landesregierung handele es sich um einen Vorschlag, zu dem die Regierung um Zustimmung der Stadt Heidelberg bittet.

Nach diesen Plänen möchte das Land ein Registrierungszentrum für neu ankommende Flüchtlinge in PHV aufbauen. Die Einrichtung ist eine befristete Zwischenlösung. Dort sollen die ankommenden Flüchtlinge innerhalb kürzester Zeit die Verfahrensschritte von der Erfassung über die Gesundheitsuntersuchung bis zur Asylantragstellung durchlaufen. Dieser Prozess soll möglichst nicht länger als eine Woche dauern. Danach werden die Flüchtlinge auf andere Einrichtungen im Land weitergeleitet. Die vorhandenen zehn Registrierungsgeräte sollen auf vierzig aufgestockt werden. Für die Registrierungsarbeiten sollen auch Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden; sie werden derzeit in Karlsruhe ausgebildet.
 
Dazu sagte Oberbürgermeister Dr.Eckart Würzner im Anschluss an die Sondersitzung: „Es ist für mich schwer auszuhalten, dass die Landesregierung bereits Schritte eingeleitet hat, ohne uns ausreichend zu informieren. Ich erwarte, dass Politik und Öffentlichkeit in Heidelberg bei jeder weiteren Entscheidung künftig rechtzeitig eingebunden werden.“
 
Der Oberbürgermeister betonte außerdem:
 
„Ich bin generell gegen Großeinrichtungen für Flüchtlinge, weil sie eine große Belastung für die Flüchtlinge genauso wie für die Anwohner darstellen. Die Menschen brauchen nach ihrer Flucht Ruhe und Sicherheit. Aufnahmeeinrichtungen sollten nicht mehr als 1.000 Plätze haben.
 
Deshalb habe ich mich beim Land dafür eingesetzt, dass hier keine dauerhafte Einrichtung in dieser Dimension geschaffen wird. Diese Zusage haben wir heute erhalten.
 
PHV ist zudem das Herz unserer letzten großen Entwicklungsfläche, die noch nicht verplant ist. Wir brauchen diese Fläche mittel- und langfristig für unsere stark wachsende Stadt.
 
Zugleich sehen wir alle die aktuelle Flüchtlingssituation. Wir in Heidelberg helfen in weit größerem Maß als die meisten anderen Städte. Und wir sind weiterhin bereit, zu helfen. Aber das muss in einem verträglichen Maß erfolgen.
 
Das Land hat zugesagt, hier keine Dauereinrichtung zu etablieren. Auch ist es mir wichtig, dass die Verweildauer der Flüchtlinge kürzer wird, damit diese frustrierende Warterei für die Menschen endlich ein Ende hat. Mittlerweile muss die Polizei praktisch täglich Streit schlichten. Das liegt ganz wesentlich an diesen Wartezeiten, das zehrt an den Nerven der Menschen. Mit der neuen Struktur muss das besser werden. Auch das wurde uns zugesagt.
 
Allerdings muss ich auch klar sagen: eine starre Festlegung, dass in PHV grundsätzlich drei Viertel der im Land ankommenden Flüchtlinge registriert werden, können wir nicht akzeptieren. Das kann Heidelberg überfordern. Hier muss das Land im permanenten Dialog mit uns agieren.
 
Wir akzeptieren in diesem Rahmen, dass auf PHV bereits Arbeiten zur Erschließung weiterer Gebäude laufen, um die Situation für die Flüchtlinge zu verbessern. Weitere Maßnahmen müssen aber immer im Dialog mit der Stadt und der Öffentlichkeit erfolgen.
 
Das Land muss endlich dafür sorgen, dass Polizei und Sozialbetreuung in dem längst versprochenen Maß aufgestockt werden. Ich erwarte, dass das Land außerdem alle verfügbaren Standorte in Baden-Württemberg heran zieht und in gleichem Maße belastet wie Heidelberg.
 
In dieser Konstellation ist die Einrichtung das Äußerste, das ich mittragen kann. Vorübergehend können wir das schultern, aber nicht dauerhaft. Land und Bund müssen diese Zeit nutzen, um eine gute Struktur mit überschaubaren Einheiten zu entwickeln.“

Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 16. September 2015

875 neue Wohnungen in 2014

Der Heidelberger Wohnbautrend hält an. Das zeigt der aktuelle Bautätigkeitsbericht der Stadt Heidelberg, der am 16. September 2015 im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss vorgestellt wurde. Demnach wurden 2014 in Heidelberg insgesamt 909 Wohnungen fertiggestellt. Zieht man die 34 Wohnungen ab, die durch Wohnungsabrisse entfallen sind, ergibt sich immer noch ein Plus von 875 Wohnungen in 2014. Damit liegt Heidelberg zum dritten Mal in Folge klar über dem Ziel des städtischen Wohnungsentwicklungsprogrammes (WEP) von 500 neuen Wohnungen pro Jahr.
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Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit am 22. September 2015

Geschlechterrollenklischees überwinden

Über die Tätigkeiten des Vereins „LuCa Heidelberg e. V.“ im Bereich „Lebensplanung und Berufsorientierung“ informierte die Vereinsvorsitzende Anita Schwitzer am Dienstag, 22. September 2015, die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Chancengleichheit. Sie gab darüber hinaus einen Ausblick auf 2015/2016.  LuCa führt führt seit Anfang 2002 mit finanzieller Unterstützung der Stadt Heidelberg Workshops zur Lebens- und Berufsorientierung an Heidelberger Schulen durch. Mit diesem Angebot sollen die Jugendlichen ihre Perspektive erweitern und Selbstvertrauen gewinnen. Typische Geschlechtsrollenklischees sowohl bei der Berufswahl als auch bei der persönlichen Lebensplanung sollen abgebaut werden. Ziel ist es, den Schülerinnen und Schülern jeweils getrennt nach Geschlechtern Informationen und Kompetenzen für eine unabhängige Lebens- und Berufsplanung zu vermitteln, ihre Selbstreflexion zu fördern und konkrete Kontakte zu erfolgreichen Vertretern geschlechtsuntypischer Berufe zu knüpfen. Ergänzend werden Angebote zur persönlichen Beratung und Begleitung gemacht. 

Gesundheitsberatung für Frauen

Über die Tätigkeit der gemeinnützigen Organisation „FrauenGesundheitsZentrum Heidelberg e. V.“ berichtete am 22. September 2015 Stefanie Simon vom Vorstand des Vereins im Ausschuss für Soziales und Chancengleichheit. Sie gab außerdem einen Ausblick auf die Schwerpunkte 2015/2016. Der Verein berät Frauen und Mädchen sowie deren Angehörige kostenlos zu Gesundheitsfragen sowie psychischen und psychosomatischen Themen. Seit 2001 bietet das „FrauenGesundheitsZentrum Heidelberg e. V.“ Selbsthilfe- und Gesprächsgruppen für Betroffene oder Angehörige an. 2014 konnten zusätzlich Fortbildungen für Lehr- und Beratungskräfte an Schulen sowie Schulsozialarbeiter durchgeführt werden. Durch seine hervorragende Vernetzung mit anderen Hilfsangeboten und Beratungsstellen, Fachgremien und Verbänden nimmt der Verein eine zentrale Stellung im gesundheitlichen Versorgungsnetzwerk in Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis ein. 

Haupt- und Finanzausschuss am 30. September 2015

Institutionelle Förderung für Jugendagentur

Die „Jugendagentur Heidelberg – Bildung, Kultur und Qualifizierung für junge Menschen eG“ unterstützt benachteiligte Jugendliche und junge Erwachsene, die noch zur Schule gehen oder nach der Schule noch nicht beruflich integriert sind. Die Finanzierung der Angebote erfolgte bislang projektorientiert unter anderem aus städtischen Haushaltsmitteln der verschiedenen Ämter im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten. Zur Planungssicherheit wird der Jugendagentur ab 2015 anteilig eine institutionelle Förderung gewährt. Diese beträgt für dieses Jahr 36.700 Euro sowie in 2016 69.800 Euro. Hierfür werden außerplanmäßige Mittel bereitgestellt, die über Projektmittel im Teilhaushalt 40 gedeckt werden. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 30. September 2015 einstimmig beschlossen.

Reduzierung des Finanzierungsaufwandes beim Projekt „B³ – Gadamerplatz“

Das Projekt „B³ Gadamerplatz – Schule, Kita und Bürgerzentrum“ wird im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft mit der Bau- und Servicegesellschaft mbH Heidelberg (BSG) realisiert. Für die Finanzierung des Projektes wurden verschiedene Varianten untersucht, die wirtschaftlichste Lösung war ein Bausparvertrag in Kombination mit einem KfW-Darlehen. Der ursprünglich geplante Finanzierungsaufwand (Zins und Tilgung) von rund 32,2 Millionen Euro kann dadurch auf 28 Millionen Euro auf die Gesamtlaufzeit reduziert werden. Hierbei ist die niedrige Zinssituation von Vorteil. Für die Tilgungszahlungen werden in 2015 überplanmäßige Mittel in Höhe von 143.000 Euro bereitgestellt. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 30. September 2015 mit großer Mehrheit beschlossen. Die Deckung erfolgt aus korrespondierenden Minderaufwendungen bei den Zinsen. 

Catering-Unternehmen für Schulverpflegung beauftragt

Das Unternehmen „apetito catering“ wird ab 1. November 2015 den Kiosk sowie die Küche an der Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH) betreiben und die Sekundarstufe der IGH, sowie die Geschwister-Scholl-Schule, Graf von Galen-Schule und die Stauffenbergschule täglich mit frischem Essen aus der IGH-Küche versorgen. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 30. September 2015 mehrstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Bei dem zweistufigen Vergabeverfahren waren insgesamt sieben Teilnahmeanträge eingegangen. Bewertet wurden die Kriterien Organisation und Kundenorientierung, Anteil Convenience-Produkte, Speisenangebot und -qualität sowie Einkaufspreis für die Menüs. Das Angebot von „apetito catering“ erzielte die insgesamt höchste Punktzahl und stellte sich damit als das wirtschaftlich günstigste Unternehmen dar.

Neues Sanitärgebäude für Abfallentsorgungsanlage

Den Mitarbeitern der Kompostierungsanlage und des Recyclinghofs in Wieblingen stehen keine ausreichenden Umkleide- und Sanitärräume mit einer Trennung in einen „schmutzigen Bereich“ und einen „sauberen Bereich“ zur Verfügung. Diese werden in der Arbeitsstättenverordnung, gerade für Arbeiten mit biologischen Arbeitsstoffen, zwingend gefordert. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30. September den Neubau des Sanitärgebäudes mit Kosten in Höhe von voraussichtlich 350.000 Euro einstimmig beschlossen. Entsprechende Mittel stehen im Finanzhaushalt des Amtes für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zur Verfügung.

Tiefburgvorplatz kann umgestaltet werden

Nach den Bürgerbeteiligungsveranstaltungen und der Abstimmung mit den beteiligten Ämtern und dem Beirat von Menschen mit Behinderungen sind die Anregungen und Wünsche, soweit möglich, zur Umgestaltung des Tiefburgvorplatzes in Handschuhsheim in die Entwurfsplanung eingeflossen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30. September 2015 die Ausführungsgenehmigung mit Gesamtkosten in Höhe von 562.000 Euro einstimmig erteilt. Die Ausschreibung soll im Herbst 2015 erfolgen, die bauliche Umsetzung im Jahr 2016.

Neubau eines Mischwasserkanals in der Newtonstraße

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30. September 2015 dem Neubau eines Mischwasserkanals in der Newtonstraße zwischen Max-Jarecki-Straße und Einsteinstraße mit einem Kostenvolumen von 910.000 Euro einstimmig zugestimmt. Entsprechende Mittel sollen im Wirtschaftsplan 2016 der Stadtbetriebe Heidelberg – Sparte Abwasser bereitgestellt werden. Die vorgesehene Bauzeit beträgt 3 Monate. Voraussichtlicher Baubeginn ist Februar 2016. Es handelt sich um eine reine Kanalbaumaßnahme, die zur Sicherstellung der Entwässerung der Baufelder T4 und T1d in der Bahnstadt erforderlich ist. Die Oberflächengestaltung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Neue Fahrstreifensignalisierung an der Schlierbacher Landstraße

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30. September 2015 der Erneuerung der Fahrstreifensignalisierung an der Schlierbacher Landstraße (B37) zwischen S-Bahnhof Altstadt und Hausackerweg West in Höhe von 714.000 Euro mehrstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt. Die aktuelle Fahrstreifensignalisierung war vor fast 20 Jahren installiert worden. Die Gewährleistung für die Systemkomponenten ist abgelaufen; bestehende Wartungsverträge wurden nicht mehr verlängert. Die technische Lebensdauer der Anlage ist überschritten, was zu häufigen Ausfallen führt. Durch die neue Anlage mit LED-Anzeigen können erhebliche Energiekosten eingespart werden. Der Aufwand für Wartung und Lampenwechsel wird ebenfalls deutlich sinken. Die Deckung der Finanzmittel erfolgt aus dem Teilhaushalt des Amtes für Verkehrsmanagement.

Haushaltsjahr 2014: Nachträgliche Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Mitteln

Soweit Überschreitungen während des Haushaltsjahres 2014 erkennbar wurden, sind sie den zuständigen Organen zur Genehmigung vorgelegt worden. Die bis zum Rechnungsabschluss noch entstandenen unabweisbaren Überschreitungen wurden dem Haupt- und Finanzausschuss mit Deckungsnachweisen und Erläuterungen vorgelegt. Dazu gehören beispielsweise Mehrkosten beim Ausbau des Dachgeschosses in der Theaterstraße 11 aufgrund statischer Probleme und eine wesentlich höhere Anzahl der Nutzerinnen und Nutzer der Musik- und Singschule mit Heidelberg-Pass. In seiner Sitzung am 30. September 2015 genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss die über- und außerplanmäßigen Mittel einstimmig. 

Spenden und Schenkungen für städtische Einrichtungen

Der Haupt- und Finanzausschuss hat der Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von rund 27.000 Euro in seiner Sitzung am 30.September 2015 einstimmig zugestimmt. So hat das Kurpfälzische Museum vier antike und einen zeitgenössischen Quilt für Ausstellungszwecke erhalten, die Johannes-Gutenberg-Schule bekam einen Multimedia-Projektor für Unterrichtszwecke und ein Geldbetrag zur Verwendung für die aktuelle Flüchtlingshilfe in Höhe von 10.000 Euro ging an die Stadt.