Aktuelles aus dem Gemeinderat

(94 KB)In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 15. Dezember 2011 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Januar. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. 

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Dezember 2011 mit überwältigender Mehrheit dem Konzept der Stadtverwaltung für die Entwicklung einer Internationalen Bauausstellung für Heidelberg unter dem Titel „Wissen schafft STADT“ zugestimmt. In Heidelberg wird somit nach der Weißenhofsiedlung 1927 in Stuttgart erstmals wieder eine Internationale Bauausstellung in Baden-Württemberg stattfinden.
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Mit Mitteln aus dem „Heidelberger Unterstützungssystem Schule“ (HÜS) sollen ab Februar 2012 auch leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler aus Gymnasien und beruflichen Schulen unterstützt werden. Dem Vorschlag des Amtes für Schule und Bildung zur Ausweitung der Förderung stimmte der Gemeinderat am 15. Dezember 2011 zu.
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Die Mitglieder des Heidelberger Gemeinderates haben in ihrer Sitzung am Donnerstag, 15. Dezember 2011, einstimmig beschlossen, dass der Verein „Heidelberg Freeride“ im Stadtwald eine sogenannte „Downhill-/Freeride-Strecke“ errichten und betreiben darf. Die Laufzeit des sogenannten Gestattungsvertrags mit dem Verein beginnt am 1. Januar 2012.
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Der Heidelberger Gemeinderat hat am 15. Dezember 2011 beschlossen, eine Bewegungsfläche für Seniorinnen und Senioren zwischen Schwanenteich und Stadtbücherei einzurichten.
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Die Weststadt ist überwiegend durch Bauten der Gründerzeit geprägt. Der Umstand, dass die Weststadt von Kriegszerstörungen verschont blieb und Neubaumaßnahmen in den letzten Jahren nur vereinzelt durchgeführt wurden, macht sie in ihrer Ensemblewirkung einzigartig. Die Stadtgestalt der Weststadt ist ein herausragendes Zeugnis der gründerzeitlichen Epoche in Heidelberg. Für das Gebiet besteht die Befürchtung, dass durch unmaßstäbliche Ergänzungsbauten oder Nachverdichtungen das Ensemble der Weststadt in seiner städtebaulichen Qualität beeinträchtigt wird.

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu schaffen, beschloss der Heidelberger Gemeinderat am 15. Dezember 2011 auf Antrag mehrerer Fraktionen die Aufstellung des Bebauungsplans Weststadt „Landhausstraße, Bahnhofstraße, Rohrbacher Straße, Blumenstraße“. Der Geltungsbereich wird durch die genannten Straßen umgrenzt. Ein externes Planungsbüro soll den Bebauungsplan erarbeiten.

Zusätzlich eine Veränderungssperre zu erlassen, lehnte der Gemeinderat ab. Ab Aufstellungsbeschluss kann die Verwaltung Entscheidungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis einem Jahr aussetzen.

Den Heidelberg-Pass gibt es ab 1. Januar 2012 in zwei Varianten. Weil die Bundesregierung 2011 das Bildungs- und Teilhabepaket ins Leben gerufen hat, war eine Anpassung des bisherigen Leistungskatalogs notwendig. Der Gemeinderat gab dafür am 15. Dezember 2011 grünes Licht. Mit dem Heidelberg-Pass+ hatte die Stadt Heidelberg schon lange vor der Einführung des Bildungspakets durch die Bundesregierung ein Teilhabepaket für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen geschnürt. Weil sich die Angebote teilweise aber mit denen des Bundesbildungspakets überschneiden, musste der Pass jetzt modifiziert werden.
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Der Heidelberger Gemeinderat hat am 15. Dezember 2011 einstimmig beschlossen, dass der erste Baustein für ein „Interkulturelles Zentrum in Gründung“ zusammen mit der Fachberatung für Migrantenselbstorganisationen zum 1. Januar 2012 im Landfriedkomplex im Stadtteil Bergheim gelegt wird. Im Vorfeld hatten Vertreterinnen und Vertreter der Stadtverwaltung, des Gemeinderats und des Ausländerrats/Migrationsrats der Stadt Heidelberg gemeinsam verschiedene Alternativstandorte geprüft.
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Der Heidelberger Gemeinderat billigte am 15. Dezember 2011 den Entwurf des Bebauungsplans Rohrbach „Am Holbeinring“ und beschloss die öffentliche Auslegung. Der Entwurf des Bebauungsplans kann in der Zeit vom 29. Dezember 2011 bis zum 3. Februar 2012 im Technischen Bürgeramt der Stadt Heidelberg, Prinz Carl Kornmarkt 1, sowie im Internet unter www.heidelberg.de/bekanntmachungen eingesehen werden. Stellungnahmen zur Planung können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift im Technischen Bürgeramt sowie im Internet vorgebracht werden.

Das betroffene Gebiet liegt zwischen Römerstraße, Sickingenstraße, Fabrikstraße und Am Rohrbach und umfasst auch die ehemaligen US-Liegenschaften, die das Studentenwerk für zehn Jahre angemietet hat. In acht Gebäuden werden 640 Wohnheimplätze für Studierende angeboten. Nach den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans darf hier ein achtgeschossiges Wohnhochhaus errichtet werden. Eine Umsetzung dieser alten Planung ist städtebaulich nicht erwünscht, deshalb soll das Planungsrecht geändert werden.

Die sechs Grundstücke westlich der Brechtelstraße befinden sich in Privateigentum und werden vorwiegend gewerblich genutzt. Der Rewe-Markt wird bis 2013 in das geplante Nahversorgungszentrum Rohrbach verlagert. Die Umnutzung der Konversionsfläche und des Rewe-Geländes eröffnen die Möglichkeit, die erfolgreich begonnene Entwicklung des Wohnquartiers „Am Turm“ fortzusetzen.

Gemeinderat beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Landhausstraße, Bahnhofstraße, Rohrbacher Straße und Blumenstraße. Die Weststadt ist überwiegend durch Bauten der Gründerzeit geprägt. Der Umstand, dass die Weststadt von Kriegszerstörungen verschont blieb und Neubaumaßnahmen in den letzten Jahren nur vereinzelt durchgeführt wurden, macht sie in ihrer Ensemblewirkung einzigartig. Die Stadtgestalt der Weststadt ist ein herausragendes Zeugnis der gründerzeitlichen Epoche in Heidelberg. Für das Gebiet besteht die Befürchtung, dass durch unmaßstäbliche Ergänzungsbauten oder Nachverdichtungen das Ensemble der Weststadt in seiner städtebaulichen Qualität beeinträchtigt wird.

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu schaffen, beschloss der Heidelberger Gemeinderat am 15. Dezember 2011 auf Antrag mehrerer Fraktionen die Aufstellung des Bebauungsplans Weststadt „Landhausstraße, Bahnhofstraße, Rohrbacher Straße, Blumenstraße“. Der Geltungsbereich wird durch die genannten Straßen umgrenzt. Ein externes Planungsbüro soll den Bebauungsplan erarbeiten.

Zusätzlich eine Veränderungssperre zu erlassen, lehnte der Gemeinderat ab. Ab Aufstellungsbeschluss kann die Verwaltung Entscheidungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis einem Jahr aussetzen.

Entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats berichtet die Stadtverwaltung turnusmäßig alle zwei Jahre über Verlauf und Vollzug des Wohnungsentwicklungsprogramms. In den Jahren 2009 und 2010 wurden keine neuen städtebaulichen Verträge mit Regelungen zum Baulandbeschluss geschlossen. Von den bisher vereinbarten Wohnungen waren alle 14 Wohneinheiten im Altklinikum bis 2009 nachgewiesen. Mit der Baufreigabe für den letzten Abschnitt im Quartier am Turm im Juli 2011 konnte das bisher größte Vorhaben im Rahmen des Baulandbeschlusses mit 66 gebundenen Wohnungen erfolgreich abgeschlossen werden.

Mit der vom Gemeinderat gewährten Nachfrist bis zum 31. März 2013 soll die Vertragserfüllung beim Schlosshotel gewährleistet bleiben. Der gebundene Wohnraum im Behördenzentrum in der Kurfürsten-Anlage soll ebenfalls noch erstellt werden. Bisher nicht verwirklicht wurde das Vorhaben Beethovenstraße. Aktuell werden Gespräche mit Investoren zu Vorhaben in der Mühltalstraße und am Holbeinring geführt.

Unter dem Eindruck des Baulandbeschlusses konnte im Mai 2010 mit der EGH eine Vereinbarung geschlossen werden, die ein Förderprogramm für Miete und Wohneigentum in Höhe von sechs Millionen Euro vorsieht. Eine direkte Anwendung des Baulandbeschlusses ist wegen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme rechtlich nicht möglich

Des Weiteren wurde über die Förderprogramme für Eigentumsmaßnahmen und Mietwohnungen, über „Barrierefreie Lebenslaufwohnungen“ und „Gemeinschaftliche Wohnprojekte“, über Förderprogramme im Bereich Energie- und Wassersparmaßnahmen, die Tätigkeit der Wohnberatung und der Baugruppenberatung berichtet.

Aus den Ausschüssen

Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss folgte am 18. Januar einstimmig bei zwei Enthaltungen dem Votum des Bezirksbeirates Ziegelhausen: Danach werden die Haltestellen in der Peterstaler Straße nach Abschluss der Kanalbaumaßnahme überwiegend nicht barrierefrei ausgebaut. Die vorhandenen Busbuchten bleiben, damit Autos an haltenden Bussen vorbeifahren können.

Die Haltestellen Mühldamm und Kreuzgrundweg werden teilweise barrierefrei ausgebaut, die Haltestelle Fürstendamm bleibt weiterhin nicht barrierefrei. An der Haltestelle Kreuzgrundweg wird ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) angelegt, an der Haltestelle Mühldamm eine Querungshilfe gebaut. Die Haltestellen Steinbacher Tal und Peterstaler Straße werden nicht umgebaut, da sie außerhalb des Bereichs der offenen Kanalbaumaßnahme liegen.

Der Fahrgastbeirat der Stadt Heidelberg hatte sich am 22. November vergangenen Jahres einstimmig für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen Kreuzgrundweg, Mühldamm und Fürstendamm „entsprechend den geltenden gesetzlichen Vorschriften“ ausgesprochen. Gleichzeitig empfahl der Fahrgastbeirat die Installation von Querungshilfen mit oder ohne Mittelinsel. Auch das Verkehrsunternehmen Rhein-Neckar-Verkehr GmbH und die Stadtverwaltung hatten sich für einen barrierefreien Ausbau der Haltestelle in Richtung Zentrum statt der nicht regelgemäßen Busbucht ausgesprochen. Auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen dringt darauf, Haltestellen, wo immer möglich, barrierefrei auszubauen.

Informiert wurde der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss über die Erschließung im Bereich „Rittel“. Als nächste Schritte sieht die Verwaltung unter anderem die leistungsfähige Anbindung der Bahnstadt an die A656/B37 vor. Gleichzeitig kann das Sportzentrum West sowie die Ludwig-Guttmann-Straße besser an das Verkehrsnetz angebunden werden.

Konkrete Planungen werden derzeit innerhalb der Verwaltung und mit übergeordneten Behörden abgestimmt. Im ersten Halbjahr 2012 werden diese in den zuständigen Gremien zum Beschluss vorgelegt. Daran anschließend soll für die Anbindung der Bahnstadt an die A656/B37 der „Antrag auf Aufnahme ins Förderprogramm“ des Landes gestellt werden. Dies ist Voraussetzung für die spätere Beantragung von Fördermitteln.

Roger Back-Ueltzhöffer, Geschäftsführer Jugend- und Kulturhaus und Kleinkunstbühne des Kulturfensters, berichtete dem Kulturausschuss über die Arbeit des Vereins.
Das Kulturfenster Heidelberg wurde 1983 gegründet und ist anerkannter Träger der freien Jugendpflege. Der Verein mit Standort in der Kirchstraße betätigt sich insbesondere im spiel- und kulturpädagogischen Bereich für Kinder und Jugendliche sowie in der Bildungs- und Kulturarbeit für Erwachsene.

Die Bezuschussung ist seit 1993 durch Vertrag geregelt. Die aktuelle Fördersumme aus dem Kulturetat beträgt im Haushaltsplan 2011/2012 pro Jahr 60.520 Euro; diese kommunale Förderung wird vom Land aus Fördermitteln der Soziokultur um rund ein Drittel ergänzt. Aus dem Etat des Kinder- und Jugendamts der Stadt erhält das Kulturfenster für seine offene Jugendhilfearbeit aktuell weitere 283.372 Euro pro Jahr. Der derzeit laufende Vertrag steht 2013 zur Verlängerung an.

Informiert wurde der Kulturausschuss über die strukturelle Entwicklung der Musik- und Singschule. Diese erreicht trotz der Reduktion des Personals Rekordwerte bei den Schüler- und Belegerzahlen. So liegt die Schülerzahl im Schuljahr 2011/2012 bei 4.283, sie ist in den vergangenen sechs Jahren kontinuierlich gestiegen. 73 Prozent erhalten ihren Unterricht in Kindertagesstätten und Schulen.

Durch den Ausbau der Betreuungsangebote an den Grundschulen wird es immer schwieriger, dort Klassenzimmer für den Musikunterricht am Nachmittag zur Verfügung zu stellen. Ein Raumbelegungskonzept soll Abhilfe schaffen, eine entsprechende Vorlage für die gemeinderätlichen Gremien ist in Bearbeitung.

Einstimmig stellte der Haupt- und Finanzausschuss am 25. Januar überplanmäßige Mittel in Höhe von 110.000 Euro für den vorläufigen Betrieb einer Außenstelle der städtischen Kindertagesstätte Gaisbergstraße bereit. Diese befindet sich in Pavillons am Haus der Jugend. Zum 1. Februar 2012 ist die Aufnahme von zunächst 20 Kindern vorgesehen. Ein weiterer Ausbau im Laufe des Kindergartenjahres auf bis zu 40 Plätze ist bei Bedarf möglich.

Der Haupt- und Finanzausschuss erhöhte am 25. Januar bei einer Gegenstimme den institutionellen Zuschuss 2012 an den Heidelberger Kunstverein überplanmäßig um 33.000 auf insgesamt 275.870 Euro. Der Kunstverein hatte um Erhöhung des Barzuschusses gebeten, um seine Arbeit auf hohem Niveau auch im Jahr 2012 fortführen zu können.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 25. Januar der Gewährung von Zuschüssen an vier Institutionen zu: Das Klangforum e.V. erhält 55.380 Euro, Haus Cajeth 70.810 Euro, das UnterwegsTheater 135.150 Euro und die Akademie für Ältere 127.180 Euro. Im Haushalt 2011/2012 sind diese Zuschüsse für 2012 bereits veranschlagt, für ihre Gewährung ist der Haupt- und Finanzausschuss zuständig.

Das Organisationsbüro von Enjoy Jazz war bisher mietfrei in der Bauamtsgasse 5 untergebracht. Eigentümer des Gebäudes ist die Stadt Heidelberg. Das Organisationsbüro ist nun auf den Betriebshof der Stadtwerke in die Bergheimer Straße 153 umgezogen, da hier zwei zusätzliche Räume zur Verfügung stehen, die das Organisationsbüro aufgrund des gewachsenen Festivals benötigt. Für diese Räume gewährte der Haupt- und Finanzausschuss am 25. Januar einen Mietzuschuss inklusive Nebenkosten in Höhe von jährlich 10.515 Euro.

Die Erneuerung des Grenzhöfer Weges zwischen der Landesstraße L637 und der Straße „Im Schuhmachergewann“ genehmigte der Haupt-und Finanzausschuss am 25. Januar einstimmig. Die Gesamtkosten betragen 249.000 Euro. Der Grenzhöfer Weg weist im betroffenen Bereich so schwere Schäden auf, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist. Diese soll in zwei Bauabschnitten unter halbseitiger Sperrung in der Zeit vom 19. bis 30. März 2012 wieder hergestellt werden.

Der Sozialausschuss stimmte am 31. Januar der Gewährung von Zuschüssen an folgende Einrichtungen einstimmig zu: Das Diakonische Werk erhält für den Diakonieladen Brot + Salz 10.000 Euro, für ehrenamtliche Behördenpaten 30.900 Euro und für die Rückkehrberatung 10.015,28 Euro; der Caritasverband für die Bahnhofsmission Heidelberg 13.200 Euro, die Jüdische Kultusgemeinde für ehrenamtliche Helfer 14.540 Euro; die Verbraucherberatungsstelle 6.800 Euro und der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. für die Gruppenarbeit mit psychisch erkrankten Menschen 12.500 Euro.

In Kooperation mit den Stadtwerken Heidelberg und der Sparkasse Heidelberg wurde ein Solardachkataster erstellt. Seit 18. Januar 2012 ist das Solardachkataster online geschaltet unter: www.heidelberg.de/solardachkataster, erfuhren jetzt die Mitglieder des Umweltausschusses. Unter der Internet-Adresse können Haus- und Wohnungseigentümer schnell feststellen, ob sich ihre Dachfläche für eine Solarthermie- oder Photovoltaikanlage anbietet.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat der Stadt Heidelberg die Hochwassergefahrenkarten für den Mühlbach, den Steinbach und den Peterstaler Bach übersandt. Die Karten bilden die Grundlage für die Umsetzung neuer gesetzlicher Vorgaben im Wasserrecht, in der Raumplanung und der Bauleitplanung. In den Gefahrenkarten werden die räumlichen Ausdehnungen von Hochwasser dargestellt, wie es alle zehn, 50 und 100 Jahre auftreten können und bilden damit eine wichtige Grundlage für das Hochwassermanagement.

Im Kalenderjahr 2010 hat die Stadt Heidelberg rund 4.172 Tonnen gefährliche Güter befördert, berichtete die Stadtverwaltung dem Umweltausschuss. Damit stieg die Menge gegenüber 2009 geringfügig. Einschlägige Rechtsvorschriften regeln den Transport. Eine Gefahrgutbeauftragte bei der Stadt sichert die fachgerechte und gesetzeskonforme Durchführung des Transportes, beispielsweise durch regelmäßige Überwachungen und Kontrollen sowie durch Qualifizierung aller mit dem Transport beauftragten Personen innerhalb der Verwaltung. 

Die Arbeitsgemeinschaft zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (AGFJ Familienhilfe) stellte der Leiter der Einrichtung, Rainer Metzger, dem Ausschuss für Integration und Chancengleichheit vor. Die von Professor Dr. Marga Rothe 1997 gegründete Stiftung mit Sitz in Heidelberg bietet Unterstützung für Eltern, Jugendliche und Kinder als so genannte „Sozialpädagogische Familienhilfe“ an. Für 2012 ist unter anderem das Projekt „Rucksack in der Grundschule“ an der Geschwister-Scholl-Schule geplant: Kinder mit Migrationshintergrund erhalten Sprachförderung, ihre Eltern werden einmal wöchentlich zu Treffs an der Schule eingeladen, um ihnen unter anderem Wege aufzuzeigen, wie sie ihren Nachwuchs beim Erlernen der Sprache unterstützen können. Für das Projekt hat der Ausschuss Ende 2011 einen Zuschuss von 11.200 Euro bewilligt.

Der Verein BiBeZ – Ganzheitliches Bildungs- und Beratungszentrum zur Förderung und Integration behinderter/chronisch erkrankter Frauen und Mädchen – bietet seit 1992 Beratung und Unterstützung für behinderte und chronisch erkrankte Frauen und Mädchen in Heidelberg an. Eine Vertreterin informierte jetzt den Ausschuss für Integration und Chancengleichheit über die Arbeit des Vereins und die Verwendung des städtischen Zuschusses von 92.650 Euro im Jahr 2011. Neben Beratungsarbeit bestimmten Workshops im Bereich berufsorientierte Bildung, Selbstverteidigungskurse für Frauen und Mädchen mit Behinderung/chronischer Erkrankung, Veranstaltungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit, Gesprächskreise und offene Treffen das Jahr 2011.