Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 6. März 2008 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des März. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Der Gemeinderat stellte in seiner Sitzung am 6. März fest, dass für das Ausscheiden von Stadtrat Uwe Morgenstern (FDP) wichtige Gründe nach Paragraph 16 der Gemeindeordnung gegeben sind. Mit der Bekanntgabe des Beschlusses schied Morgenstern aus dem Gemeinderat aus.

Karl Breer (FDP) rückte als Nachfolger für den ausgeschiedenen Stadtrat Uwe Morgenstern bis zur nächsten Gemeinderatswahl in den Gemeinderat nach. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner verpflichtete Breer auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. Karl Breer ist ordentliches Mitglied im Jugendhilfe- und Sozialausschuss sowie gemeinderätlicher Vertreter im Ausländerrat/Migrationsrat. Der Gemeinderat beschloss am 6. März eine Umbesetzung der Ausschüsse und sonstiger Gremien. Ordentliches Mitglied im Umweltausschuss ist künftig Margret Hommelhof (FDP). Gemeinderätliches beratendes Mitglied im Jugendgemeinderat ist künftig Dr. Annette Trabold (FDP), im Aufsichtsrat der GGH sitzt künftig Margret Hommelhoff (in allen Fällen bisher: Uwe Morgenstern).

Der Gemeinderat berief am 6. März folgende Mitglieder des Jugendgemeinderates als beratende Mitglieder in Ausschüsse des Gemeinderates: Raoul Klooker in den Kulturausschuss (Stellvertreter: Nicolas Apfel-Totaro), Lisa-Maria Zöller in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (Stellvertreter: Khalid Abdulmajid) und Jonas Kloos in den Sportausschuss (Stellvertreter: Mirac Güner).

Der Gemeinderat berief am 6. März folgenden Personen als Mitglieder des Beirats von Menschen mit Behinderungen in Heidelberg: Auf Vorschlag des Aktionsbündnisses für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Dieter Bischoff, Karin Dülfer, Martina Götz, Eberhard König, N.N., Alexandra Raquet, Michaela Schadeck, Susanne Völker, Joachim Weber und Dr. Reinhild Ziegler. Stellvertretende Mitglieder sind: Elke Bauer, Gudrun Bauer, Stefanie Brock, Elisabeth Brück, Monika Dolmazon, Michael Falk, Mariel Hansen, Richard Milch, Ulrike Siebler und Marianne Steinecke. Auf Vorschlag der Liga der Freien Wohlfahrtspflege berief der Gemeinderat Ralf Baumgarth; sein/e Vertreter/in ist der/die jeweilige Sprecher/in der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Mehr zum Thema....

Der Gemeinderat erteilte am 6. März die Ausführungsgenehmigung zur Dach-, Fassaden- und Innensanierung des Hauses S der Geschwister Scholl-Schule mit Kosten in Höhe von 3.141.600 Euro. Mit den Arbeiten an der Fassade soll im Juli begonnen werden. Die Bauzeit beträgt etwa zehn Monate.

Der Gemeinderat erteilte am 6. März die Ausführungsgenehmigung zur Sanierung der Kindertagesstätte Vangerowstraße 11 mit Kosten in Höhe von 2.718.000 Euro. Mit der Sanierung des unter Denkmalschutz stehendes Gebäudes soll im Juli begonnen werden. Die Bauzeit ist mit etwa zwölf Monaten veranschlagt. Die Kita wird in Container ausgelagert. Das Ausweichquartier soll nach den Sommerferien zur Verfügung stehen.

Aus Gründen der Rechtsklarheit und im Hinblick auf eine bürgernahe, transparente Verwaltung ersetzte der Gemeinderat am 6. März die bisherige Kindertagesstättenordnung durch die neue, aktualisierte und erweiterte Benutzungsordnung für die Kindertagesstätten der Stadt Heidelberg.

Der Gemeinderat stimmte am 6. März der Übertragung des Projektmanagements zur Sanierung des Theaters der Stadt Heidelberg an die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) zu, beschloss Kriterien für die Bewertung der Vorentwürfe aus dem Architektenwettbewerb. Ferner beschloss der Gemeinderat, die Vertreter der Fraktionen im Preisgericht zur Vorbereitung des Gemeinderatsbeschlusses über die Beauftragung der Architektenleistung zur Sanierung des Theaters in die Bewertung einzubinden. Die Information über den zeitlichen Ablauf des weiteren Verfahrens nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Mehr zum Thema...

Der Gemeinderat beschloss am 6. März den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rohrbach – „Bau- und Gartenfachmarkt Im Breitspiel“ und stimmte dem Abschluss eines Durchführungsvertrages mit der Hebag Projektmanagement (Mannheim) zu. Die Hebag plant auf einem nicht mehr benötigten Teil des Eternit-Geländes den Bau eines Heimwerker-, Bau- und Gartenfachmarktes, der an die Firma Obi vermietet werden soll.

Der Gemeinderat beschloss am 6. März den Bebauungsplan „Kirchheim – Spinne/Ecke Heuauer Weg mit integriertem Einzelhandelsmarkt“. Die Firma Lidl (Speyer) möchte am vorhandenen Standort an der Ecke Heuauer Weg/Pleikartsförster Straße ihr Einzelhandelsangebot vergrößern.

Auf Antrag von Stadtrat Arnulf Weiler-Lorentz sowie der Fraktionen der GAL-Grünen und der SPD befasste sich der Gemeinderat am 6. März mit der Entwicklung des Geländes Maisenbachweg/In der Aue im Stadtteil Schlierbach. Die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) beabsichtigt wegen mangelhafte Bausubstanz und nicht mehr zeitgemäßer Grundrisse den Abbruch der Häuser und den Neubau von fünf Einzel- und Doppelhäusern, einem Mehrfamilienhaus und Reihenhäusern. Der Antrag von Stadtrat Weiler-Lorentz, einen Bebauungsplan aufzustellen und eine Veränderungssperre zu erlassen, fand keine Mehrheit.

Der Gemeinderat beschloss am 6. März mit großer Mehrheit den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Handschuhsheim „Wohnbebauung Beethovenstraße – Ost“ und stimmte dem Abschluss eines Durchführungsvertrages mit der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz (GGH) zu. Die GGH möchte das Areal mit insgesamt 19 Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäuser bebauen. Die Anträge von Stadtrat Weiler-Lorentz, die Zahl der Wohneinheiten auf elf zu reduzieren und die Firsthöhe auf neun Meter zu begrenzen, fanden keine Mehrheit.

Der Gemeinderat stimmte am 6. März der Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen und der Einstellung von Bebauungsplanverfahren zu. 32 Altverfahren aus den Jahren 1986 bis 2000 werden eingestellt.

Auf Antrag der GAL-Grünen sowie der Stadträte Derek Cofie-Nunoo und Arnulf Weiler-Lorentz befasste sich der Gemeinderat am 6. März mit „Flächen, die (noch) von der US-Army genutzt werden, aber seit langer Zeit leer stehen“. Die Entscheidungslage bezüglich eines Abzugs von US-Truppen sei „nach wie vor unübersichtlich“, heißt es in der Vorlage. Unabhängig von den Entscheidungen des US-Verteidigungsministeriums sollten die Gremien zeitnah den Beschluss zur Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme treffen, damit die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen zur Mobilisierung der Flächen kurzfristig ergreifen kann.

Der Gemeinderat beschloss am 6. März die Änderung der Geschäftsordnung des Beirates zur Gesamtanlagenschutzsatzung. Es wird wie bisher ein Vertreter der Bürgerschaft in den Beirat aufgenommen; die Anzahl der Architektenvertreter soll von vier auf drei reduziert werden. Zum 1. Oktober steht eine vollständige Neubesetzung des 1998 eingerichteten Gremiums an.

Der Gemeinderat stimmte am 6. März einer Verlängerung der Abstimmungsvereinbarung mit der Duales System Deutschland GmbH (DSD GmbH) bis Ende 2009 zu. DSD muss entsprechend der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen ihr System auf das vorhandene Sammel- und Verwertungssystem der Stadt Heidelberg abstimmen.

Der Gemeinderat stimmte am 6. März der Änderung des Gesellschaftsvertrages der Klimaschutz- und Energieberatungsagentur Heidelberg – Nachbargemeinden (KLiBA) aus Anlass des Beitrittes der Gemeinde Ilvesheim zu. Um die Mehrheitsbeteiligung der Stadt Heidelberg von 50 Prozent aufrechtzuerhalten, wird die Stammeinlage der Stadt Heidelberg um 2.600 Euro erhöht.

Der Gemeinderat nahm am 6. März den Bericht der Kommunalen Infrastruktur und Service GmbH (KIS) über die Anzahl der vergebenen Aufträge an mittelständische Heidelberger Unternehmen und Unternehmen der Region gemessen an der Gesamtzahl der vergebenen Aufträge zur Kenntnis. Im Geschäftsjahr 2007 wurden von der KIS für insgesamt 661.971,44 Euro Aufträge an Fremdfirmen vergeben. Davon entfielen 360.489,58 Euro auf 21 Heidelberger Unternehmen. Dies entspricht einem Anteil von 54 Prozent aller Aufträge.

Der Gemeinderat genehmige am 6. März die Annahme von zwei Zuwendungen an das Kurpfälzische Museum im Wert von zusammen 219.208 Euro.

Der Gemeinderat wurde am 6. März informiert, dass die Aufstellung von Heizstrahlern in Außenbewirtschaftungen auf öffentlichen Flächen auch weiterhin nicht zugelassen werden soll. Die Richtlinien erlauben Tische, Stühle und Sonnenschirme.

Auf Antrag der GAL-Grünen sowie der Stadträte Derek Cofie-Nunoo und Arnulf Weiler-Lorentz befasste sich der Gemeinderat am 6. März mit der Zukunft der ARGE Jobcenter nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Kooperationsmodells. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, „sich im weiteren Prozess des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung der Aufgabenwahrnehmung im Rahmen des Sozialgesetzbuches II offensiv für einen ganzheitlichen Arbeitsansatz unter maßgeblicher Beteiligung der Kommunen einzusetzen“.

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich der Gemeinderat am 6. März mit der Verbesserung der Attraktivität des Schlosses. Die Landesregierung unterstützt das Bestreben der Stadt, möglichst viele Besucher von der Altstadt mit der Bergbahn zum Schloss zu bringen. Gespräche wegen eines Kombitickets Bergbahn/Schloss werden geführt. Ein Besucherzentrum mit Toiletten soll in den Staatshaushaltsplan 2009/10 aufgenommen werden.

Auf Antrag der GAL-Grünen sowie der Stadträte Derek Cofie-Nunoo und Arnulf Weiler-Lorentz befasste sich der Gemeinderat am 6. März mit der „Änderung der Praxis zur Öffentlichkeit von Gemeinderatsunterlagen“. Durch die Möglichkeiten, die das Ratsinformationssystem „Session“ bietet, „dürfte dem erhöhten Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger, die über einen Internetanschluss verfügen, in besonderem Maße Rechnung getragen werden“, heißt es in der Vorlage. Und weiter: „Eine darüber hinausgehende frühere Veröffentlichung der vollständigen Beratungsunterlagen ist mit der derzeitigen Rechtslage nicht vereinbar.“

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GAL-Grünen sowie weiterer Stadträten befasste sich der Gemeinderat am 6. März mit dem Thema „Information der Bezirksbeiräte über den Verbleib von Anträgen“. Die Bezirksbeirätinnen und Bezirksbeiräte „sind regelmäßig über den aktuellen Verfahrensstand informiert, sei es durch die Verwaltung oder durch eigene Recherche im Rahmen ihrer Parteiarbeit“, heißt es in der Vorlage. „Darüber hinaus besteht für die Bezirksbeiräte jederzeit die Möglichkeit, Mitglieder in die nachfolgenden Gremien zu entsenden, um ihre Anliegen direkt vortragen zu können. Eine Informationspflicht in der geforderten detaillierten Weise würde einen erheblichen Verwaltungsaufwand in personeller wie auch finanzieller Hinsicht zur Folge haben.“

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und GAL-Grünen sowie der Stadträte Derek Cofie-Nunoo und Arnulf Weiler-Lorentz befasste sich der Gemeinderat am 6. März mit Ausgleichszahlungen für Dienstflüge. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner kündigte an, dass die Stadt Heidelberg künftig entsprechende Mittel bereitstellen werde. Das Geld wird von Anbietern wie „Atmosfair“ unter anderem in Solar-, Wasserkraft-, Biomasse- oder Energiesparprojekte und hauptsächlich in Entwicklungsländern investiert.

 

Aus den Ausschüssen

Eine umfassende Information über den Planungsstadt im Sanierungsgebiet Rohrbach nahm der Bauausschuss am 11. März entgegen. Der von der Gesellschaft für Grund und Hausbesitz (GGH) mit der vorbereitenden Untersuchung beauftragte Architekt Professor Lothar Götz erläuterte dem Ausschuss seine - mit Zustimmung aufgenommenen - Vorstellungen für Freiflächenkonzept und Beleuchtungskonzept, für erforderliche Baumaßnahmen sowie für den Umgang mit dem „Stadtmobiliar“. Dieser erste Ansatz für das Sanierungskonzept soll im April in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt werden. Voraussichtlich im letzten Quartal dieses Jahres wird der Gemeinderat das Sanierungskonzept beschließen.

Einstimmig vergab der Bauausschuss am 11. März den Auftrag für die Straßenbauarbeiten im Zuge der Neugestaltung Rohrbach Markt zum Angebotspreis von 2,59 Millionen Euro an die Firma Sax+Klee Mannheim. Die Trockenbau- und Brandschutzarbeiten im Rahmen der Sanierung der Eichendorffschule (Rohrbach) vergab der Ausschuss zum Angebotspreis von 300.286 Euro an die Firma G.F. Montage GmbH Worms.

Aufgrund mehrerer unvorhersehbarer Mehrleistungen verteuert sich die Sanierung der Stützmauer Rainweg (3. Bauabschnitt) in Ziegelhausen um 108.083 Euro. Der Bauausschuss stimmte am 11. März einhellig der Erhöhung des Auftrags an die Firma Metz Ingenieurbau Heppenheim von bislang 224.559 auf nunmehr 332.643 Euro zu.

In nicht öffentlicher Sitzung am 12. März 2008 empfahl der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss dem Gemeinderat zwei wichtige Weichenstellungen für Heidelbergs Zukunft:

• Mit großer Mehrheit votierte der Ausschuss dafür, eine Machbarkeitsuntersuchung für ein Konferenzzentrum am Standort Stadthalle zu beauftragen. Verschiedene Experten hatten in den vergangenen Wochen die Erweiterung der Stadthalle zu einem Konferenzzentrum empfohlen.
    
• Ebenfalls mit großer Mehrheit empfahl der Ausschuss dem Gemeinderat, dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages zwischen der Stadt Heidelberg und der Entwicklungsgesellschaft Heidelberg (EGH) zuzustimmen. In dem Vertrag ist die Entwicklung von 60 Hektar ehemaliger Bahnflächen im neuen Stadtteil „Bahnstadt“ geregelt. Damit ist der Weg geebnet für eine rasche Bebauung der früheren Aurelis-Flächen.

Die endgültige Entscheidung über die beiden Empfehlungen trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am 3. April 2008.

Weitere Informationen zur Bahnstadt

Der Sozialausschuss hat am 4. März der Gewährung eine Zuschusses in Höhe von 14.400 Euro an die Soziale Nothilfe e.V. zugestimmt. Diese Einrichtung arbeitet seit 1999 auf ehrenamtlicher Grundlage mit dem Ziel, Menschen in akuten Notsituationen bei der Bewältigung ihrer Probleme und der Wiedergewinnung der Fähigkeit zu eigenständiger Lebensführung zu unterstützen. 

 Der Sozialausschuss gewährte am 4. März der Jüdischen Kultusgemeinde einen Zuschuss in Höhe von 14.535 Euro zur Bezahlung von ehrenamtlichen Helfern.

Mit neun zu sechs Stimmen beschloss der Haupt- und Finanzausschuss, die Firma Roland Berger damit zu beauftragen, eine Analyse von Standort- und Erfolgsfaktoren der Stadt Heidelberg zu erstellen. Das Gutachten zielt darauf ab, für die Entwicklung einer Gesamtstrategie der Stadt Ansatzpunkte zu ermitteln, wie Heidelberg seine Stärken besser ausschöpfen und sich damit dauerhaft positionieren kann im Wettbewerb der Städte. 

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte einstimmig die Annahme von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen im Gesamtwert von 19.341,08 Euro.

Nach längerer Diskussion stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zu, der Werkstatt gGmbH überplanmäßige Mittel in Höhe von 53.000 Euro zur Förderung Langzeitarbeitsloser zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss sieht außerdem vor, das Thema in einer der nächsten Sitzungen in nicht öffentlicher Beratung weiter zu diskutieren und dazu auch die Geschäftsführung der Werkstatt gGmbH anzuhören.

Kinderzentren Kunterbunt e.V. erhalten einen Zuschuss in Höhe von 175.517,34 Euro. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte einstimmig für die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 50.000 Euro zur Umgestaltung des Pausenhofs der Pestalozzi-Schule sowie zur Verbesserung des dortigen Spielangebotes. 

Mit sieben zu vier Stimmen bei einer Enthaltung empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat, außerplanmäßige Mittel in Höhe von 100.000 Euro für die Einleitung der Entwurfsplanung und des Genehmigungs- und Zuschussverfahrens zur Realisierung der Fuß- und Radwegbrücke Kirchheim-Rohrbach zur Verfügung zu stellen. Der Gemeindeart stimmt darüber am 3. April ab.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte einstimmig, für Baugrunduntersuchungen in der Peterstaler Straße außerplanmäßige Mittel in Höhe von 87.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Untersuchung sind für den geplanten Rohrvortrieb in der Peterstaler Straße notwendig.

Ebenfalls einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss außerplanmäßige Mittel in Höhe von 50.000 Euro für die Sanierung des Befestigungsdeckwerkes am nördlichen Neckarufer im Stadtteil Ziegelhausen, Bereich Unterführung Ebertplatz.

Für den Lastwagen des Abwasserzweckverbandes und dessen Winterdienstausstattung stimmte der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 30.300 Euro zu.

Zum Thema „Grillen auf der Neckarwiese“ hatte der Haupt- und Finanzausschuss über zwei Anträge zu entscheiden. Der Antrag der Stadtverwaltung, die im Jahr 2006 probeweise eingerichteten Grillzonen ab sofort aufzuheben und rückzubauen, wurde mit sieben zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Die Abstimmung über den Antrag des Jugendgemeinderates, der unter anderem ein Beibehalten des derzeitigen Staus quo für 2008 vorsieht, wurde mit dem gleichen Ergebnis abgelehnt. Eine endgültige Entscheidung darüber wird der Gemeinderat am 3. April treffen.

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde am 19. März über den Sachstand des Bürgerbegehrens Emmertsgrund unterrichtet. Der am 17. März von Vertretern der Bürgerinitiative zusammen mit 11.128 gültigen Unterschriften übergebene Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids wird geprüft. Mit der Prüfung ist eine Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die einen Schwerpunkt im Kommunalverfassungsrecht hat. Das Gutachten soll in dieser Woche vorliegen. Die Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens wird der Gemeinderat am 3. April treffen.