Aktuelles
aus dem Gemeinderat
In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 5. Juni 2014, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Juni/Juli. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.
Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.
Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden Stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
Bahnstadt: Schul- und Bürgerzentrum wird in öffentlich-privater Partnerschaft realisiert
Das Projekt „B³ Gadamerplatz – Schule, Kita und Bürgerzentrum“ in der Bahnstadt soll im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden. Das hat der Gemeinderat am 5. Juni 2014 beschlossen. Eine Studie hatte zuvor die Eignung als ÖPP-Projekt bestätigt und diese Umsetzungsvariante als die wirtschaftlichste identifiziert. Vorgesehen ist, dass die Stadt Heidelberg als Eigentümerin auftritt und mit der Bau- und Servicegesellschaft (BSG) als Projektgesellschaft Verträge für den Bau und den Betrieb abgeschlossen werden.
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Bahnstadt: Straßennamen
Olympia Fulvia Morata, (1526–1555), Maria Gaetana Agnesi (1718–1799), Marie Baum (1874–1964) und Marga Faulstich (1915–1998) sind die Namensgeberinnen neu benannter Straßen und Plätze in der Bahnstadt. Der bisher schon inoffiziell so genannte „Gadamerplatz“ heißt jetzt offiziell so, die künftige Straße an der Südseite des Hauptbahnhofs wird „Max-Planck-Ring“ heißen. Der am denkmalgeschützten ehemaligen Bahnbetriebswerk vorbeilaufende Weg erhält den Namen „Am Bahnbetriebswerk“. Über die Straßen- und Platzbenennung beschloss der Heidelberger Gemeinderat am 5. Juni 2014; die ersten Bahnstadt-Straßen und Plätze hatte der Gemeinderat im Dezember 2010 benannt.
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Neues Konferenzzentrum: Konzept für Bürgerbeteiligung zur Standortsuche
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2014 das Bürgerbeteiligungskonzept zur Standortsuche für ein neues Konferenzzentrum in Heidelberg genehmigt. Das vorliegende Konzept wurde vom Koordinationsbeirat „Neues Konferenzzentrum“ entworfen. Ein Arbeitskreis soll in den kommenden Wochen nun noch die Details entwickeln. Mit der Standortsuche startet jetzt die Phase zwei des Projekts, nachdem der Gemeinderat im Dezember 2013 den grundsätzlichen Bedarf für ein neues Konferenzzentrum in Heidelberg bestätigt hatte.
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Elias Grandy wird neuer Generalmusikdirektor in Heidelberg
Mit sehr großer Mehrheit hat sich der Heidelberger Gemeinderat am Donnerstag, 5. Juni 2014, in nicht öffentlicher Sitzung für Elias Grandy als neuen Generalmusikdirektor (GMD) des Theaters und Orchesters Heidelberg entschieden. Der 33-jährige Grandy soll die Position am 1. September 2015 zur Spielzeit 2015/2016 in Heidelberg antreten. Derzeit ist er 1. Koordinierter Kapellmeister am Staatstheater Darmstadt. Auf die Ausschreibung der Position des Generalmusikdirektors hatten sich insgesamt 195 Kandidatinnen und Kandidaten beworben.
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Bereichsübergreifende Integrierte Leitstelle in Heidelberg
In seiner Sitzung am 5. Juni 2014 hat der Heidelberger Gemeinderat 250.000 Euro an Planungsmitteln für den Bau einer Bereichsübergreifenden Integrierten Leitstelle (BILS) in Heidelberg freigegeben. Das Gremium ebnete damit den Weg für einen möglichen Neubau in der Rudolf-Diesel-Straße 22. Von hier aus würden künftig Feuerwehr- und Rettungsdiensteinsätze für eine Million Bürgerinnern und Bürger in Heidelberg, Mannheim und dem Rhein-Neckar-Kreis zentral koordiniert werden.
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Grünes Licht für die Erweiterung des Marriott-Hotels
Der Heidelberg Gemeinderat stimmte am 5. Juni 2014 dem Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Bergheim – Erweiterung Marriott Hotel“ zu und beschloss die öffentliche Auslegung. Die Roland Ernst Projektentwicklungs GmbH plant, zwischen der Vangerowstraße 16–18 und dem Neckar ein „Residence Inn“ zu errichten.
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Dynamik der Bahnstadt
Der Gemeinderat nahm den Tätigkeitsbericht der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (DSK) zur Kenntnis und stimmte dem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2013 zu. Die Wiesbadener DSK ist als Treuhänder mit der Durchführung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Heidelberg-Bahnstadt betraut. Der Tätigkeitsbericht zeigt die dynamische Entwicklung der Bahnstadt. Die Realisierung schreitet wesentlich schneller als erwartet voran. Die Nachfrage nach Wohnbauflächen ist ungebrochen hoch. Die Herstellung und Fertigstellung der Erschließungsanlagen kann mit diesem Tempo gerade noch Schritt halten. Die Entwicklung bringt es aber mit sich, dass bereits zu früheren Zeitpunkten Aufgaben und damit auch Ausgaben anfallen, als dies angedacht und im Gesamtwirtschaftsplan des Treuhandvermögens zu Grunde gelegt war.
Campus Am Zollhofgarten
Der Gemeinderat stimmte einer Änderung des Masterplans „Bahnstadt – Campus Am Zollhofgarten“ zu. Sie hat Anpassungen der westlich an die Einsteinstraße grenzenden Baufelder zum Inhalt. Aus Gründen der wirtschaftlichen Ausnutzung der Grundstücke und der Grundrissorganisation auf dem Baufeld T4 wurden die Festlegungen des Masterplans hinsichtlich überbaubarer Flächen und Höhen geändert.
Freiraum Bahnstadt West
Im zweiphasigen Wettbewerbsverfahren „Freiraum Bahnstadt West“ erhielt die Arbeit des jungen Büros KRAFT.RAUM. Landschaftsarchitektur und Stadtentwicklung Krefeld mit ambrosius blanke verkehr.infrastruktur, Bochum und Norbert Post- Hartmut Welters – Architekten & Stadtplaner GmbH, Dortmund den ersten Preis. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe von Planungsleistungen für die Freianlagen und die Verkehrsanlagen an den Wettbewerbssieger zu. Die Planungskosten betragen 299.123,39 Euro.
Kostenloses WLAN in Heidelberg
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung der Einrichtung eines kostenfreien WLAN-Netzes zugestimmt. Rund um den Marktplatz funktioniert das Angebot bereits – in den kommenden Wochen sollen weitere Bereiche „online“ gehen. Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste aus dem In- und Ausland können so an vielen zentralen Orten mit ihrem Smartphone oder Tablett-Computern kostenlos ins Internet kommen.
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Auflösung des Fachbeirates Bahnstadt
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auflösung des Fachbeirates Bahnstadt. Der Beirat war als Arbeitsplattform zwischen externen Fachleuten und Vertreter/innen aus dem Gemeinderat eingerichtet worden, um die Verwaltung bei der Planung und Umsetzung der Bahnstadt zu beraten. „Aufgrund des Fortschrittes in der Entwicklung der Bahnstadt sind die Standards und Rahmenbedingungen u.a. in Wettbewerbsverfahren weitgehend gesetzt, so dass in aller Regel neben den ohnehin von den gemeinderätlichen Gremien zu beratenden und zu beschließenden Vorlagen kaum mehr beratungsfähige Punkte verbleiben, die ein eigenes Gremium rechtfertigen“, so die Begründung.
Umgestaltung des Tiefburgvorplatzes
Die Planungen für eine Neugestaltung des Handschuhsheimer Tiefburgvorplatzes wurden mehrfach im Stadtteil vorgestellt und erörtert, zuletzt am 19. Februar 2014, und stießen dort auf weitgehende Zustimmung. Der Gemeinderat genehmigte nun einstimmig den Entwurfsplan. Abweichend vom Plan soll der Brunnen an seinem Standort belassen und der Brunnenbereich aufgewertet werden. Vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2015/2016 durch den Gemeinderat könnte die Umgestaltung des Tiefburgplatzes bis Mitte 2016 erfolgen.
Beleuchtung der Hauptstraße
Der Gemeinderat genehmigte für die Hauptstraßenbeleuchtung – gewählt wurde eine Leuchte des Herstellers Hess GmbH Licht + Form aus Villingen Schwenningen – Mittel in Höhe von 464.000 Euro. Die Stadtwerke tragen die übrigen Kosten in Höhe von 597.000 Euro.
Nahversorgungsmarkt Kranichweg
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Planungsvertrages für den Nahversorgungsmarkt Kranichweg einstimmig zu. Die Tiryaki Projektentwicklung Projektmanagement plant im Stadtteil Pfaffengrund im Areal Kranichweg einen Nahversorgungsmarkt mit den erforderlichen Stellplätzen. Der Vertrag dient zunächst der Regelung der Planungsabläufe und der Planungskosten.
Dritte Zufahrt Rohrbach-Süd
Das Gewerbegebiet Rohrbach-Süd könnte eine dritte Zufahrt durch die Anbindung der Hatschekstraße an die Travemünder Straße (L 600) in Leimen erhalten. Bedingt durch den Mehrverkehr würde der Bau eines Kreisels auf Leimer Gemarkung erforderlich. Der Gemeinderat stimmte einer finanziellen Beteiligung an den Mehrkosten, die Leimen entstehen würden, grundsätzlich zu.
Labor Dr. Limbach
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss eines Durchführungsvertrages mit der Dr. Limbach Beteiligungs-Verwaltungs-GmbH für das Bauvorhaben „Medizinisches Versorgungszentrum Im Breitspiel“ in Rohrbach-Süd einstimmig zu. Der Durchführungsvertrag regelt den ersten Bauabschnitt des Vorhabens.
Linie 36
Der Gemeinderat beschloss einstimmig eine veränderte Linienführung der RNV-Linie 36 in der Ziegelhäuser Hirtenaue. Die Linienführung in Schlierbach bleibt unverändert. Bei Stadtteile sollen tagsüber durchgehend bedient werden.
Radweg Kurfürsten-Anlage
Der Gemeinderat stimmte dem Bau eines Radwegs in der Kurfürsten-Anlage (Südseite) zwischen Römerkreis und Landhausstraße zu. Der asphaltierte Radweg kostet 290.000 Euro, hat eine Länge von 245 Metern, ist 2,50 Meter breit und erlaubt damit auch Gegenverkehr. Die voraussichtliche Bauzeit beträgt circa drei Monate. Es wird angestrebt, den Radweg noch in diesem Jahr zu bauen.
Radwegrampen Grenzhöfer Weg
Auf der Süd-Ost Seite des Grenzhöfer Weges (Kreisstraße 9702) ist In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe ein gemeinsamer gegenläufiger Geh- und Radweg vorgesehen. Der Gemeinderat stimmte der Änderung der Ausführungsgenehmigung vom 4. Juni 2013 einstimmig zu und erhöhte die bereits bewilligten Mittel von 700.000 Euro auf 870.000 Euro. Gebaut wird voraussichtlich zwischen Oktober 2014 und Mai 2015.
Online-Praktikumsbörse wird fortgeführt
Jugendliche, die praktische Erfahrungen in verschiedenen Berufen sammeln wollen, können das auch weiterhin mit Hilfe der Praktikumsbörse „Practicabay“ tun. Für die Fortführung des Online-Angebots gab der Gemeinderat einstimmig grünes Licht. Die Internet-Plattform, die von der Bürgerstiftung Heidelberg konzipiert und initiiert und gemeinsam mit dem Regionalen Bildungsbüro Heidelberg realisiert wurde, wird für weitere zwei Jahre von der Stadt Heidelberg mit 15.000 Euro jährlich bezuschusst. Mit der Administration der Datenbank wird die Jugendagentur Heidelberg eG beauftragt.
Hector-Kinderakademie
Der Gemeinderat hat eine Änderung der Satzung der Hector-Kinderakademie einstimmig beschlossen. Da bei der Kinderakademie rund zehn Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler eines Jahrgangs die Möglichkeit zur Nutzung des Angebots für besonders begabte Kinder bekommen sollen, ist seit dem Schuljahr 2010/2011 ein IQ-Wert von 120 für das Bestehen des Auswahlverfahrens ausreichend. Die bestehende Satzung geht noch von einem Wert von 130 aus.
Theaterpreise steigen moderat
Die Eintrittspreise für das Theater und Orchester Heidelberg sollen entsprechend der allgemeinen Preissteigerung zur Spielzeit 2014/2015 moderat um fünf Prozent steigen, beschloss der Gemeinderat. Nicht erhöht werden Preise für Schülergruppen und Schülerabonnements.
Wirtschaftsplan für die Theater-Spielzeit 2014/2015 genehmigt
Der Gemeinderat hat den Wirtschaftsplan des Theaters und Orchesters für die Spielzeit 2014/2015 genehmigt. Darin enthalten sind unter anderem Sonderprojekte wie die Kooperation mit dem Theater Zagreb, das Projekt „Conversion“ und die Baden-Württembergischen Theatertage, die im Juni 2015 in Heidelberg stattfinden. Auch Mehraufwendungen für Miete und Personal sind im Wirtschaftsplan berücksichtigt.
Interimsküche für die IGH
Während der Sanierung der Küche der Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH) soll durch eine angemietete Containerküche auf dem Schulgelände sichergestellt werden, dass die Schülerinnen und Schüler eine warme Mittagsmahlzeit erhalten. Der Gemeinderat stimmte einer Erhöhung der Ausführungsgenehmigung zur Sanierung der IGH-Küche um 301.600 Euro auf 3.850.000 Euro zu und stellte für dieses Jahr 200.000 Euro überplanmäßig bereit. Die Container sollen in den Sommerferien aufgebaut werden, um mit Beginn des Schuljahres 2014/15 die Essenversorgung sicherzustellen. Rückbau der Container und Inbetriebnahme der sanierten Schulküche sind für den Beginn des Schuljahres 2015/16 vorgesehen.
Vorbereitung der OB-Wahl 2014
Die Stelle der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters der Stadt Heidelberg soll am 25. Juli im Staatsanzeiger und in der Rhein-Neckar-Zeitung sowie am 30. Juli im Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg ausgeschrieben werden, beschloss der Gemeinderat einstimmig. Die Einreichungsfrist für die Bewerbungen beginnt am Tag nach der ersten Stellenausschreibung und endet am 22. September um 18 Uhr. Im Falle einer Neuwahl beginnt die Einreichungsfrist für die Bewerbungen am 20. Oktober und endet am 23. Oktober. Die Stelle ist derzeit nach B 9 Landesbesoldungsordnung bewertet. Ist bis zum Amtsantritt das Gesetz zur Änderung des Landeskommunalbesoldungsgesetzes in Kraft getreten, ist eine Besoldung nach B 10 vorgesehen.
Ernennung zum Ehrenkommandanten
Wolfgang Schwandner, langjähriger Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung Handschuhsheim, wurde vom Gemeinderat einstimmig zum Ehrenkommandanten der Feuerwehr Heidelberg ernannt. Die feierliche Ernennung soll im Rahmen des Festakts zum 150-jährigen Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr Handschuhsheim am 18. Juli stattfinden.
Sonnenschutz für die Neue Feuerwache
Der Gemeinderat bewilligte außerplanmäßig 350.000 Euro zur Anbringung eines außenliegenden Sonnenschutzes an der Neuen Feuerwache, um die Raumtemperatur im Sommer zu senken.
Drei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge
Der Gemeinderat genehmigte die Beschaffung von drei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen vom Typ HLF 10 mit Kosten von voraussichtlich jeweils 355.000 Euro als Ersatz für vier ältere Fahrzeuge der Baujahre 1988 bis 1997.
Blockheizkraftwerk für Eigenbedarf der Stadt
Ein Blockheizkraftwerk in der Größe einer Garage soll künftig Strom für den Eigenbedarf der Stadt Heidelberg erzeugen. Die Stadtbetriebe Heidelberg pachten es für einen Zeitraum von 20 Jahren von der Stadtwerke Heidelberg Umwelt. Der Gemeinderat hatte die Stadtbetriebe Heidelberg in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Juni 2014, mit der Erzeugung von Strom für städtische Liegenschaften beauftragt und den Abschluss der notwendigen Verträge mit den Stadtwerken Heidelberg genehmigt.
Bürgerbeteiligung für den neuen Aktionsplan „Offen für Vielfalt und Chancengleichheit"
Der neue Heidelberger Aktionsplans „Offen für Vielfalt und Chancengleichheit – Ansporn für alle“ soll unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsverfahrens entstehen. Dies hat der Gemeinderat am 5. Juni 2014 beschlossen. Mit dem Aktionsplan 2015/2016 wollen die Stadt und ihre Kooperationspartnerinnen und -partner die Rahmenbedingungen für gelingende Teilhabe verbessern, um von der Vielfalt von Talenten in Heidelberg zu profitieren.
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Regionale Wettbewerbsfähigkeit stärken
Heidelberg bewirbt sich aktuell mit zwei Projekten um Fördermittel der Ausschreibung „Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“ (RegioWIN) des Landes Baden-Württemberg. Der Antrag wurde gemeinsam mit der Metropolregion Rhein-Neckar eingereicht. Im Rennen sind die beiden Heidelberger Vorhaben „Wissensspeicher Energie und Technik“ sowie „Business Development Center Organic Electronics“. Beide Projekte wurden für die zweite Wettbewerbsrunde bei „RegioWIN“ zugelassen. Der Gemeinderat hat am 5. Juni 2014 der weiteren Antragstellung zugestimmt.
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Zuschuss für Stromsparhelfer
Im Projekt „Stromspar-Check Plus“ hat der Caritasverband Heidelberg e. V. Langzeitarbeitslose zu Stromsparhelfern ausgebildet und angestellt. Seit einigen Wochen analysieren die Stromsparhelfer in Haushalten mit geringem Einkommen das Verbraucherverhalten und geben Tipps zum Energiesparen. Die Stadt Heidelberg bezuschusst das Projekt im Rahmen des „Masterplans 100 % Klimaschutz“ mit 2.000 Euro. Darüber wurde der Gemeinderat am 5. Juni 2014 informiert.
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Klimaschutz-Masterplan: Umsetzung kann starten
Heidelberg ist auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune einen weiteren Schritt vorangekommen: Der „Masterplan 100 % Klimaschutz“ kann in die praktische Umsetzungsphase starten. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 5. Juni 2014, beschlossen. Mit dem vom Bundesumweltministerium geförderten Projekt will die Stadt Heidelberg den CO2-Ausstoß bis 2050 um 95 Prozent reduzieren und den Energiebedarf um die Hälfte senken. Die gesamte Stadtgesellschaft ist aufgerufen, sich zu beteiligen, um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen.
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Änderung der Wahlplakatierungsrichtlinien
Der Heidelberger Gemeinderat hat am 5. Juni 2014 eine Änderung der Wahlplakatierungsrichtlinien beschlossen. Demnach wird künftig die Dauer der zulässigen Wahlplakatierung von sechs auf vier Wochen verkürzt, zudem gilt das Verbot von Wahlplakaten künftig für die gesamte Hauptstraße.
Aus den Ausschüssen
Windenergienutzung (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 2. Juli 2014)
Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurde über den aktuellen Sachstand der Planungen zur Windenergienutzung im Regionalplan informiert. Der Verband Region Rhein-Neckar hat den Entwurf des Teilregionalplans Windenergie erarbeitet, die Offenlage soll im Lauf des Sommers erfolgen. Die Planunterlagen können im Internet unter www.vrrn.de „Regionalplanung / In Aufstellung befindliche Pläne / Teilregionalplan Windenergie“ abgerufen werden. Der Entwurf sieht für das Heidelberger Stadtgebiet kein Vorranggebiet für die regionalbedeutsame Windenergienutzung vor. Nach der neuen Regelung bedeutet dies jedoch nicht mehr, dass damit die Windenergienutzung im Stadtgebiet ausgeschlossen ist. Die potenziellen Standorte für die Windenergienutzung in Heidelberg können und müssen im Flächennutzungsplan benannt werden.
Tätigkeitsbericht des Fahrgastbeirates (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 2. Juli 2014)
Der Fahrgastbeirat (FGB) der Stadt Heidelberg hat dem Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss seinen dritten Tätigkeitsbericht vorgelegt. Der FGB hat von Januar 2013 bis März 2014 sechs ordentliche Sitzungen abgehalten. Dazu kamen Sondersitzungen und zahlreiche Veranstaltungen, an denen Mitglieder des Gremiums teilnahmen. Auf einer Sitzung, zu der URN-Geschäftsführer Rüdiger Schmidt eingeladen war, wurden die Themen City-Tarif bzw. Kurzstreckenticket, Einzelfahrschein für Kinder, Karte ab 60, MAXX-Ticket für Grundschüler, Freizeitticket für das Wochenende und Feiertage sowie die Tarifänderungen besprochen. Am 29. April fand die konstituierende Sitzung des neu zusammengesetzten Fahrgastbeirates statt. Er besteht jetzt aus 15 Mitgliedern und 15 Stellvertretern, jeder Heidelberger Stadtteil ist im FGB durch ein Mitglied vertreten.
Sachstandsbericht ÖPNV-Beschleunigung (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 2. Juli 2014)
Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurde über den aktuellen Sachstand bei der ÖPNV-Beschleunigung informiert. Die Vorlage (www.heidelberg.de/gemeinderat) enthält eine detaillierte Übersicht über Ampelanlagen, an denen wegen überdurchschnittlicher Haltezeiten von Straßenbahnen oder Bussen Optimierungen vorgenommen wurden oder noch werden.
Schutzstreifen Bürgerstraße (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 2. Juli 2014)
Die Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen Baden-Württemberg (AGFK-BW), deren Gründungsmitglied die Stadt Heidelberg ist, startete 2010 ein Modellprojekt zum Einsatz und zur Wirkung von einseitigen, alternierenden und beidseitigen Schutzstreifen auf schmalen Fahrbahnen innerorts. Die Stadt Heidelberg nahm an diesem Forschungsprojekt mit der Bürgerstraße teil. Das Verkehrsverhalten wurde sowohl vor als auch nach der Schutzstreifenmarkierung beobachtet. Es zeigte sich, dass nach der Markierung des Schutzstreifens die Mehrzahl der Radfahrer diesen nutzt. Im Vergleich zu vorher waren Konfliktsituationen zwischen Radfahrern, Fußgängern und Fahrgästen am S-Bahnhof deutlich entschärft. Die Stadt wird deshalb die einseitigen Schutzstreifen bergauf beibehalten.
Verkehrsberuhigung in Handschuhsheim (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 2. Juli 2014)
Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss stimmte der Einrichtung von verkehrsberuhigten Bereichen in Handschuhsheim in folgenden Straßen zu: Untere Büttengasse, Rummerweg von der Unteren Büttengasse bis Haus Nr. 10, Leimengrube, Obere Büttengasse, Steckelsgasse, Amselgasse zwischen Mühltalstraße und Rollossweg, Rollossweg zwischen Handschuhsheimer Landstraße und Amselgasse, Obere Kirchgasse, Mittlere Kirchgasse, Untere Kirchgasse und Lindengasse zwischen Mittlerer und Unterer Kirchgasse. Zudem soll geprüft werden, ob auch im Abschnitt Rollossweg zwischen Amselgasse und Bergstraße sowie in der Mühltalstraße bereits vor der Amselgasse verkehrsberuhigte Bereiche eingerichtet werden können.
Konversionsfläche Südstadt Mark-Twain-Village Nord Durchführung einer Mehrfachbeauftragung
Der Konversionsausschuss der Stadt Heidelberg hat für die Konversionsfläche Südstadt Mark-Twain-Village-Nord zwischen Feuerbach- und Rheinstraße die Durchführung einer Mehrfachbeauftragung beschlossen. Es soll eine konkurrierende Mehrfachbeauftragung von sechs Planungsbüros durchgeführt werden, um für die ehemals militärisch genutzte Fläche auf der Grundlage des Masterplans Südstadt ein städtebauliches Gesamtkonzept zu entwickeln. Die Beiträge sollen die Bebauung beidseits der Römerstraße entwerfen und dabei vor allem die Baustrukturen und –typologien, deren Dichte sowie die Erschließung und Gestaltung der Freiflächen thematisieren. Im gesamten Gebiet soll das vom Gemeinderat beschlossene wohnungspolitische Konzept umgesetzt werden, und somit ein differenziertes Wohnungsangebot in unterschiedlichen Preissegmenten sowie Sonderwohnformen verwirklicht werden. Nach Abschluss der Mehrfachbeauftragung werden die Arbeiten öffentlich ausgestellt und es besteht für die Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerforums die Möglichkeit, ihre Anmerkungen zu den Ergebnissen abzugeben.
Durchführung des Städtebaulichen Ideenwettbewerbs für Konversionsfläche Rohrbach Hospital
Der Konversionsausschuss der Stadt Heidelberg hat die Auslobung eines städtebaulichen Ideenwettbewerbs für die Konversionsfläche Rohrbach Hospital beschlossen. Das übergeordnete Ziel des städtebaulichen Ideenwettbewerbs ist es, ein städtebauliches Gesamtkonzept zu erhalten, das Aussagen zur Bebauung, zur Nutzungsverteilung, zur Erschließung und zur Gestaltung des öffentlichen und privaten Raumes macht. Ebenso soll sich die zukünftige Bebauung unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten mit der Umgebung verzahnen. Im September 2014 wird ein öffentliches Rückfragenkolloquium mit den Wettbewerbsteilnehmern und der interessierten Bürgerschaft stattfinden. Im Dezember 2014 tagt das Preisgericht und vergibt die Preise. Nach Abschluss des Wettbewerbs werden die Arbeiten dann öffentlich ausgestellt und es besteht für die Bürgerschaft im Rahmen eines Bürgerforums die Möglichkeit, ihre Anmerkungen zu den Ergebnissen abzugeben.
Fahrradvermietsystem für die Metropolregion ab Herbst (Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juli 2014)
Die Städte Heidelberg, Mannheim und Ludwigshafen haben den Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) mit der europaweiten Ausschreibung eines Fahrradvermietsystems für die drei Städte beauftragt. An insgesamt 52 Stationen sollen rund 450 Fahrräder bereitgestellt werden, davon in Heidelberg 200 Räder an 21 Stationen. Das Projekt soll nunmehr fünf statt drei Jahre laufen, also zunächst bis 2019, dadurch ändert sich der Zuschussbedarf. Für die Stadt Heidelberg, die 41 Prozent der Kosten trägt, beläuft er sich auf 392.000 Euro für fünf Jahre. Das Fahrradverleihsystem soll noch im Herbst dieses Jahres zumindest in Teilen starten, komplett im Frühjahr 2015. Erweiterungen auf andere Städte und Gemeinden im Verbundgebiet sind möglich. Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigte die Verwaltung, die bereits getroffene Finanzierungsvereinbarung entsprechend zu ändern.
Änderungen im Personalvertretungsgesetz (Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juli 2014)
Das Landespersonalvertretungsgesetz wurde Ende 2013 grundlegend geändert. Es regelt unter anderem die Zuständigkeit, Pflichten und Befugnisse der Personalvertretungen im öffentlichen Dienst. Für den kommunalen Bereich gibt es unter anderem wesentliche Änderungen bei der Mitgliederzahl im Gesamtpersonalrat, die von sieben auf elf erhöht wurde, und beim Umfang der Freistellung. Die Änderungen wirken sich voraussichtlich auch auf das Personalkostenbudget aus; die Mehraufwendungen betragen rund 300.000 Euro. Weitere Änderungen beinhalten eine längere Dauer der Amtszeit von fünf Jahren und die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses. Dies nahm der Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis.
Reinigungsarbeiten neu vergeben (Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juli 2014)
Die Stadt Heidelberg ist verpflichtet, regelmäßig die Reinigungsarbeiten von kommunalen Gebäuden neu auszuschreiben. Für die Unterhalts- beziehungsweise Grundreinigung von Sportzentrum Mitte, Helmholtzgymnasium, Pestalozzischule und -sporthallte, Julius-Springer-Schule, Albert-Schweitzer-Schule und -Sporthalle erhalten die Firmen Richard Wirth e.K. Gebäudereinigung aus Heidelberg und Götz Gebäudemanagement Südwest GmbH aus Regensburg den Zuschlag. Für die Glasreinigung der genannten Objekte wird die Firma Standard Gebäudereinigung Jacobs GmbH aus Saarbrücken beauftragt. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Insgesamt 27 Bieter hatten sich auf die europaweite Ausschreibung gemeldet. Die Gesamtkosten betragen rund 360.000 Euro und waren bereits in der Haushaltsplanung 2014 berücksichtigt. Die Laufzeit beträgt vier Jahre mit Option auf Verlängerung.
Seniorenzentrum Bergheim: Suche nach neuem Betreiber (Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juli 2014)
Die Stadt Heidelberg und der bisherige Betreiber des Seniorenzentrums Bergheim haben ihre Zusammenarbeit Ende 2013 einvernehmlich beendet. Die Öffnung der Räumlichkeiten wurde durch eine Interimslösung sichergestellt, damit sich die Gruppen weiterhin treffen können. Mit einem transparenten Interessenbekundungsverfahren soll nun ein neuer Betreiber gefunden werden. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Mögliche Träger, die ihr grundlegendes Interesse signalisiert haben, werden vom Amt für Soziales und Senioren um Abgabe eines Angebots und Konzepts gebeten. Die Stadt wird den neuen Betreiber in den Haushaltsjahren 2015/2016 jährlich voraussichtlich mit etwa 155.000 Euro bezuschussen.
Unterstützung bei Berufsorientierung (Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juli 2014)
Das Projekt „Übergang Schule-Beruf: Kommunales Übergangsmanagement“ wird an der Geschwister-Scholl-Schule im Schuljahr 2014/2015 fortgesetzt. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig beschlossen. Die Jugendlichen – rund 70 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund – bekommen intensive Unterstützung bei der Berufsorientierung, bei der Entscheidung für die duale Ausbildung und der Suche nach Ausbildungsstellen. Das modularisierte Übergangsmanagement, mit Begleitung durch Joblotsen und Zusammenarbeit der Partner vor Ort, wird gemeinsam von den beteiligten Ämtern der Stadt Heidelberg und den Partnern umgesetzt. Die Jugendagentur Heidelberg wird mit der Maßnahme beauftragt. Der städtische Eigenanteil von knapp 35.000 Euro steht im Haushalt 2014 zur Verfügung.
Ersatzfahrzeug für Gartenbau (Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juli 2014)
Das Trägerfahrzeug der Hubarbeitsbühne des Regiebetriebes Gartenbau ist durch einen Brandschaden im April dieses Jahres total beschädigt worden. Bei Schneidearbeiten in der Schillerstraße war ein Schlauch geplatzt – das austretende Hydrauliköl tropfte auf die heißen Auspuffrohre und entzündete sich. Trotz sofortigen Löschversuchen war eine Reparatur des Fahrzeugs nicht wirtschaftlich. Um den Betriebsablauf zu gewährleisten, muss ein Ersatzfahrzeug angeschafft werden. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Ausführungsgenehmigung einstimmig erteilt. Die Kosten in Höhe von 92.000 Euro sollen durch Minderauszahlungen bei den Projekten „Generalsanierung Waldwege“ und „Kinderspielplatz Erlenweg“ finanziert werden.
Spenden und Schenkungen für städtische Einrichtungen (Haupt- und Finanzausschuss am 16. Juli 2014)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Annahme von Sach- und Geldspenden in Höhe von insgesamt über 20.000 Euro an städtische Einrichtungen genehmigt. Unter anderem spendete die Sparkasse Heidelberg 5.000 Euro für ein Klettergerüst auf dem Pausenhof der Tiefburgschule. Der Förderverein der Pestalozzischule stellte der Schule 2.000 Euro zur Verfügung, damit Kinder aus einkommensschwachen Familien an Ausflügen teilnehmen und Unterrichtsmaterial wie Lektüren erwerben können. An das Kurpfälzische Museum wurden zahlreiche Textilien für Ausstellungszwecke gespendet, darunter ein Brautkleid aus den 1930er Jahren und chinesische Stickereien.
