Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 30. Januar 2008 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Februar. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Darf die städtische Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz 610 Wohnungen in der Emmertsgrundpassage verkaufen? Diese Frage bestimmte über weite Strecken die Sitzung des Heidelberger Gemeinderates am 30. Januar. Nach einer intensiven Diskussion fiel die Entscheidung: Für eine Weisung an die GGH fand sich keine Mehrheit. 17 Stimmen, darunter die des OB, gab es dafür, dagegen aber waren 22 Gemeinderätinnen und -räte. Damit ist der Weg frei für den Verkauf der Wohnungen an die Dresdner Grund- und Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (DREGES). Gleichzeitig wurde die Stadt beauftragt, mit dem Investor ein Entwicklungskonzept für den Emmertsgrund zu erarbeiten und sich finanziell zu beteiligen. Eine weitreichende Sozialcharta soll die Mieter schützen. Sie betrifft die Höhe der Miete und die Dauer der Belegungsbindung, lebenslanges Wohnrecht ab 60 sowie bei Schwerbehinderung, den Ausschluss von Eigenbedarfskündigung, Kündigung wegen Behinderung an der wirtschaftlichen Verwertung und Luxussanierungen. Der Käufer soll sich zur Fortsetzung des GGH-Modernisierungsprogramms bekennen und pro Jahr und Quadratmeter Wohnfläche eine bestimmte Investitionssumme garantieren.

Einstimmig hob der Gemeinderat in seiner Sitzung am 30. Januar 208 die am 26. Juni 1986 beschlossene Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Heidelberg auf, nachdem die Stadt Heidelberg sowie die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz als Sanierungstreuhänderin der Stadt in den vergangenen zwanzig Jahren gemeinsam mit den Eigentümern, Mietern und Gewerbetreibenden die vom Gemeinderat festgelegten Sanierungsziele erreicht haben. Die Abrechnung des Sanierungsgebietes ist mit Datum vom 7. Dezember 2006 bereits erfolgt. 

Der Gemeinderat stimmte am 30. Januar dem Bebauungsplan Rohrbach – Ehemalige Waggonfabrik Fuchs in der Fassung vom 24. Oktober 2007 einstimmig zu und beschloss den Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan als Satzung. 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 30. Januar, die Verwaltung zu beauftragen, den Antrag auf Änderung des Regionalplanes für die geplante Werkserweiterung der Firma Wild östlich der Autobahn A 5 beim Verband Region Rhein-Neckar zurückzuziehen.

Der Gemeinderat stimmte am 30. Januar dem Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit den Kliniken Schmieder zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs für die Erweiterung der Klinik Speyererhof einstimmig zu. Aufgrund der stetigen Zunahme an Patientenanfragen und der derzeitigen Wartezeiten für die Rehabilitation plant Schmieder die Einrichtung auszubauen. 

Der Gemeinderat erteilte am 30. Januar – bei zwei Enthaltungen – die Ausführungsgenehmigung für die Aufwertung der Stadteingänge mit Kosten von 800.000 Euro. Folgende zehn Stadteingänge sollen eine Aufwertung erfahren: A 656, Abfahrt Bergheim; A 5 Abfahrt Heidelberg/Schwetzingen; B 37 Stadteingang Schlierbach; L 534 Stadteingang Ziegelhausen; B 3 Stadteingang Handschuhsheim; L 594 Stadteingang Rohrbach; L  637 Stadteingang Wieblingen; Stadteingang Pfaffengrund, Eppelheimer Straße; Stadteingang Emmertsgrund/Boxberg, Am Götzenberg; Stadteingang Kirchheim, Sandhäuser Straße. Mit den Planungen ist der Weinheimer Landschaftsarchitekt Michael Palm beauftragt. 

Ende Oktober informierte Dr. Michael Kötz, Direktor des Internationalen Filmfestivals Mannheim-Heidelberg, dass der Festivaletat 2007 um „etwa 150.000 Euro“ überschritten worden sei, und bat um Zuschusserhöhungen für 2007 und 2008 zum Defizitausgleich sowie eine erste Rate des 2008er Zuschusses. Da der Gemeinderat 2007 bereits eine Zuschusserhöhung von 127.820 Euro auf 150.000 Euro beschlossen hatte und die Zuschusshöhe wegen des Doppelhaushalts auch für 2008 bereits feststeht, kam für die Stadt Heidelberg eine erneute Erhöhung nicht in Betracht. Eine erste Rate des Zuschusses für 2008 in Höhe von 100.000 Euro wurde unverzüglich angewiesen. Parallel dazu setzten sich Mannheims OB Dr. Peter Kurz und OB Dr. Eckart Würzner in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Oettinger für eine Aufstockung des Landeszuschusses ein.

Der Gemeinderat genehmigte am 30. Januar die Annahme einer Zuwendung der Dr. Rainer Wild Holding in Höhe von 15.000 Euro. Der Geldbetrag soll für Hilfsbedürftige der Stadt Heidelberg verwendet werden. 

Auf Antrag der GAL-Grünen und der SPD wurde der Gemeinderat am 30. Januar über die Nachverdichtung in der Altstadt sowie dem Amt für Baurecht und Denkmalschutz der Stadt Heidelberg vorliegende Bauanträge und Bauvoranfragen aus der Altstadt informiert.

Auf Antrag der Freien Wähler und der GAL-Grünen befasste sich der Gemeinderat am 30. Januar mit der Oberleitung Rohrbacher Straße. Auf den mündlichen Bericht eines anwesenden Vertreters der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) wurde verzichtet. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner betonte, dass es gegenüber der RNV keine Beanstandung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Heidelberg gebe. Zuvor hatte bereits das Regierungspräsidium am 18. September 2007 festgestellt: „Die Verstärkungsmaßnahmen an der Fahrleitungsanlage sind notwendig, da mit der Anschaffung von größeren und leistungsstärkeren Straßenbahnfahrzeugen ein höherer Strombedarf besteht.“ 

Der Gemeinderat nahm am 30. Januar Informationen zu den Grundsätzen zur Regionalentwicklung im künftigen Regionalplan Rhein-Neckar 2020 und das weitere Vorgehen bei der Erarbeitung des neuen Regionalplans zur Kenntnis. Zu einem umfangreichen Antrag von Stadtrat Dr. Arnulf Weiler-Lorentz (siehe „Gemeinderat online“ in der Linkliste rechts) führte der Verband Region Rhein-Neckar unter anderem aus: „Die in der Tischvorlage [...] aufgelisteten Punkte und Themen werden zweifelsohne Eingang in den künftigen Regionalplan Rhein-Neckar 2020 finden und in diesem thematisiert werden. Sie sind allesamt für eine zukunftsträchtige Regionalentwicklung unserer Metropolregion von herausragender Bedeutung und in gleichem Maße unerlässlich. In welcher Form und in welchem Umfang dies geschehen wird, lässt sich derzeit aber [...] noch nicht abschließend sagen.“ 

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich der Gemeinderat am 30. Januar mit dem Thema Interkommunales Gewerbegebietsmanagement. Eine erste Vorstufe innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar bildet die kürzlich erfolgte Fortschreibung des Flächennutzungsplanes 2015/2020. Hierin ist der Bedarf an Gewerbe- und Wohngebieten bis zum Jahr 2020 erfasst. Auch der Regionalverband befasst sich mit der Lenkung und Begrenzung des Flächenverbrauchs, unter anderem auf dem „1. Tag der Kommunen in der Metropolregion Rhein-Neckar“, der am 30. Januar stattfand. 

Auf Wunsch der „Heidelberger“ wurden am 30. Januar einstimmig folgende Umbesetzungen vorgenommen: Karlheinz Rehm wird Mitglied im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss, Nils Weber, der bisher diese Funktion bekleidete, wird zum stellvertretenden Mitglied. Mitglied im Fachbeirat Bahnstadt ist künftig Wolfgang Lachenauer (bisher: Nils Weber). 

Am 30. Januar beschloss der Heidelberger Gemeinderat, die Entwicklung des künftigen Stadtteils Bahnstadt mithilfe des Instruments „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ durchzuführen. Den Satzungsbeschluss, der nach umfangreichen Vorberatungen in den Ausschüssen einstimmig ausfiel, bezeichnete Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner als „ein wichtiges Signal, das von Heidelberg ausgeht“.

weitere Informationen zur Bahnstadt

 

Aus den Ausschüssen

 

Der Umweltausschuss nahm am 19. Februar die Informationen zur Neufestsetzung des Wasserschutzgebietes im Bereich Schlierbach zur Kenntnis. Dort fördern die Stadtwerke Trinkwasser aus drei Brunnen. Um mehr über die geologische und hydrogeologische Situation im Bereich des bisherigen Wasserschutzgebietes zu erfahren, war eine Untersuchung vorgenommen worden. Wegen des jetzt nachgewiesenen Zuflusses von Neckarwasser zu den Brunnen wurde das Wasserschutzgebiet auf die andere Neckarseite ausgeweitet. Damit hat sich die Gesamtfläche des Schutzgebietes von 567 auf 602 Hektar erhöht.

Der Haupt- und Finanzausschuss bewilligte am 20. Februar einstimmig außerplanmäßige Mittel in Höhe von 126.000 Euro für die Anschaffung eines neuen Konzertflügels der Marke Steinway für die Stadthalle. 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 20. Februar der Auftragsvergabe der Ingenieurleistungen für die ergänzende Sanierungsuntersuchung: „Prüfung der Machbarkeit von Monitored Natural Attenuation (MNA) Prozessen im Bereich des Kiesgrubengebiets Waldäcker“ an die ARCADIS Consult, Heilbronn, zum Angebotspreis von 108.577,14 Euro einstimmig zu. 

Einstimmig genehmigte der Haupt- und Finanzausschuss am 20. Februar die Erweiterung des Recyclinghofs Ziegelhausen mit Kosten in Höhe von 235.000 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 20. Februar einstimmig die Ersatzbeschaffung eines Radladers von der Firma Bischoff, Frankfurt/Main, mit Kosten in Höhe von 190.995 Euro. 

Für den Ersatz des Schadstoffcontainers auf dem Recyclinghof Wieblingen bewilligte der Haupt- und Finanzausschuss am 20. Februar einstimmig überplanmäßige Mittel in Höhe von 40.000 Euro. 

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 20. Februar einstimmig die Annahme von Spenden, Schenkungen oder ähnlichen Zuwendungen im Gesamtwert von 2.627 Euro.

Der Bauausschuss stimmte in seiner Sitzung am 12. Februar der Vergabe der Fenster- und Verglasungsarbeiten zur Sanierung der Eichendorffschule an die Firma Fitterling GmbH aus Buchen zum Preis von 283.938,83 Euro einstimmig zu. Bei einer Enthaltung genehmigte der Bauausschuss die Vergabe des Auftrags zum Stützwandneubau, zur Straßenverbreiterung sowie zur Kanalerneuerung in der Hirtenaue an die Firma Michael Gärtner GmbH aus Eberbach zum Angebotspreis von 778.719,01 Euro.

Der Kulturausschuss gewährte am 28. Februar nach Vorlage eines Arbeitsberichts der Halle 02 einen Zuschuss von 35.000 Euro. Das Geld soll für die Intensivierung des Programms für Jugendliche im Alter von 16 bis 24 Jahren genutzt werden.