Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 23. September 2009 statt, verschiedene Ausschüsse im Lauf des September/Oktober. Die aktuellen Ergebnisse aus diesen Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Am 23. September verabschiedete Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner im Großen Saal des Heidelberger Rathauses den alten Gemeinderat, der sich in den letzten fünf Jahren stets mit „viel Kraft, Ausdauer und Engagement“ für die kommunalpolitischen Geschicke Heidelbergs eingesetzt habe. „Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie jetzt aus dem Gemeinderat ausscheiden, aber auch denjenigen, die sich im neuen Gemeinderat weiter engagieren, gilt mein aufrichtiger Dank für die vergangenen fünf Jahre konstruktiver Zusammenarbeit. Sie haben Großes geleistet“, so der OB in seiner Abschiedsrede. Der Wechsel im Gemeinderat ist dieses Mal besonders groß: 15 Mitglieder sind ausgeschieden, manche, weil sie sich nicht wieder haben aufstellen lassen, andere, weil sie nicht wiedergewählt wurden. Es war für alle ein bewegender Augenblick, als OB Dr. Eckart Würzner jedem persönlich dankte und ein Geschenk überreichte. Das waren, je nach Länge der Gemeinderatszugehörigkeit: Bildbände von Heidelberg, Premierenkarten für den Heidelberger Frühling 2010, ein Gutschein für ein Abendessen im Restaurant „Schwarz“ und für den dienstältesten scheidenden Stadtrat Heinz Reutlinger eine Ballonfahrt über Heidelberg für zwei Personen.

Ausgeschieden sind: Ulrike Beck (GAL), Susanne Bock (GAL), Werner Brants (SPD), Karl Emer (SPD), Monika Frey-Eger (CDU), Memet Kiliç (GAL), Reiner Nimis (SPD), Heinz Reutlinger (CDU), Roger Schladitz (SPD), Lore Schröder-Gerken (Die Heidelberger); Prof. Dr. Hans-Günther Sonntag (CDU), Lore Vogel (SPD), Nils Weber (FWV), Klaus Weirich (CDU) und Karl-Heinz Winterbauer (FWV).

Im Rahmen der Verabschiedungsfeier überreichte OB Würzner sieben scheidenden und wiedergewählten Gemeinderatsmitgliedern zudem die Verdienstabzeichen des baden-württembergischen Städtetags in Silber und Gold für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat. Für ihre 20-jährige Tätigkeit erhielten das Verdienstabzeichen in Silber: Werner Pfisterer, Ernst Gund, Werner Brants, Dr. Annette Trabold und Lore Vogel. Für ihre 30-jährige Tätigkeit erhielten das Verdienstabzeichen in Gold Nils Weber und Reiner Nimis.

Dienstältester Stadtrat Heidelbergs war Heinz Reutlinger. Stellvertretend für alle scheidenden Mitglieder des Gemeinderats verabschiedete er sich mit einer launigen Rede von dem Gremium. Er zeigte sich überzeugt davon, dass sie sicher alle gut mit der neu gewonnen Zeit umzugehen wüssten. „Wir Altstadträte können uns jetzt also entspannt in die Zuschauerloge zurückziehen und den Wettkämpfen in der Arena zuschauen“, schloss er seine Rede.

Der neue Gemeinderat

Nach einer kurzen Pause trat der am 7. Juni dieses Jahres neu gewählte Gemeinderat zusammen. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner verpflichtete die 40 Stadträtinnen und Stadträte auf ihr Ehrenamt. Die 15 neuen Mitglieder sind: Alfred Jakob, Thomas Barth und Martin Ehrbar für die CDU, Dr. Monika Meißner und Mathias Michalski für die SPD; Beate Deckwart-Boller, Claudia Hollinger und Frank Wetzel für Bündnis 90/Grüne; Gabriele Faust-Exarchos und Dorothea Paschen für die GAL; Michael Eckert für die FDP; Matthias Diefenbacher für „Die Heidelberger“; Pascal Baumgärtner für generation.hd; Hildegard Stolz für die Bunte Linke/Die Linke und Dr. Vassilios Loukopoulos für Heidelberg Pflegen und Erhalten.

Nach der Kommunalwahl vom 7. Juni verteilen sich die Gemeinderatssitze auf insgesamt zehn Fraktionen und Gruppierungen:

Die CDU-Fraktion hat neun Mitglieder: Werner Pfisterer, Dr. Jan Gradel, Kristina Essig, Alfred Jakob, Otto Wickenhäuser, Ernst Gund, Thomas Barth, Margret Dotter und Martin Ehrbar.

Die SPD-Fraktion besteht aus sieben Mitgliedern: Dr. Anke Schuster, Dr. Karin Werner-Jensen, Thomas Krczal, Irmtraud Spinnler, Dr. Monika Meißner, Mathias Michalski und Michael Rochlitz.

Sechs Stadträte bilden die Fraktion der Grünen: Frank Wetzel, Claudia Hollinger, Kai Dondorf, Dr. Barbara Greven-Aschoff, Beate Deckwart-Boller und Christian Weiß.

Jeweils vier Stadträtinnen und Stadträte bilden die Fraktionen von GAL – Judith Marggraf, Peter Holschuh, Gabriele Faust-Exarchos und Dorothea Paschen – und FDP –Dr. Annette Trabold, Margret Hommelhoff, Karl Breer und Michael Eckert.

Die Fraktion „Die Heidelberger“ hat drei Mitglieder: Wolfgang Lachenauer, Karlheinz Rehm und Matthias Diefenbacher.

Je zwei Sitze haben die FWV (Dr. Ursula Lorenz und Klaus Pflüger), die Bunte Linke (Dr. Arnulf Weiler-Lorentz und Hildegard Stolz)) und „generation.hd“ (Derek Cofie-Nunoo und Pascal Baumgärtner). Einen Sitz hat „Heidelberg Pflegen und Erhalten“ mit Dr. Vassilios Loukopoulos.

Die Besetzung der gemeinderätlichen Ausschüsse und sonstigen Gremien erfolgte ebenso einstimmig wie die Bestellung der Mitglieder der Bezirksbeiräte.

Aus den Ausschüssen

Der Kulturausschuss hat am 30. September dem Gemeinderat empfohlen, mit der Sanierung des Anwesens Wolfsbrunnensteige 15 sofort zu beginnen. 500.000 Euro sind dafür im Doppelhaushalt eingestellt. Der Ausschuss sieht in dem Anwesen ein wichtiges Kulturdenkmal, das in städtischer Hand bleiben soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, für die Saison 2010 einen Pächter für die Bewirtschaftung zu suchen. Der Freundeskreis Wolfsbrunnen e.V. erhält das Recht einmal im Monat im Saal des Anbaus eine Kulturveranstaltung durchzuführen. 

Über die Verpflegungssituation an den öffentlichen Heidelberger Bildungs- und Betreuungseinrichtungen hat die Verwaltung den Kulturausschuss am 30. September informiert. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Verwaltung eine Handreichung zu Essen und Essenskultur für Schulen erarbeiten. 

Zwei Girandolen aus dem Silberservice der Kurfürstin Elisabeth Augusta von der Pfalz (1721 bis 1794) ergänzen neuerdings im Kurpfälzischen Museum das spektakuläre Silberservice, das 2002 für über 1,2 Millionen Euro nach Heidelberg ging. Dank der Unterstützung durch den Freundeskreis des Museums, der Ehepaar-Rech-Stiftung, der Manfred-Lautenschläger-Stiftung und der Kulturstiftung der Länder konnten die beiden fehlenden Kerzenleuchter für 60.000 Euro erworben werden. Über den Neuerwerb informierte Museumsdirektor Prof. Frieder Hepp am 30. September den Kulturausschuss.

Weil die Klimatisierung des Wechselausstellungsraumes des Kurpfälzischen Museums auf 2010 verschoben werden muss, plant das Haus eine zusätzliche Sonderausstellung in diesem Jahr. Ab Mitte Dezember zeigt das Museum Plakate aus der frühen Schaffensphase Klaus Staecks. Die Plakate stammen aus der Sammlung Waltraud und Reinhold Zundel. 

Im Dezember 2005 gingen große Teile des Museums Haus Cajeth für Primitive Malerei des 20. Jahrhunderts in das Eigentum der „Stiftung Sammlung Hassbecker“ über. Im Vorstand der Stiftung sind Stifter, die Gesellschaft der Freunde und die Stadt Heidelberg vertreten. Zur Entlastung der Stifter wird jetzt ein Mitarbeiter des Kulturamtes das Haus unterstützen. 

Die Verwaltung hat den Kulturausschuss am 30. September über den Stand der Schulsanierung in Heidelberg informiert. 2009 werden 18 Millionen Euro in die Sanierung und qualitative Verbesserung der Schulen investiert, 2010 20,9 Millionen Euro. 

Der Kulturausschuss empfiehlt am 30. September dem Gemeinderat für den Einbau einer Lüftungsanlage im Kulturhaus Karlstorbahnhof 304.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf 896.000 Euro.

Der Altstadt Jugendtreff „City Cult“ ist mit den neuen Räumen in der Klingenteichhalle sehr zufrieden. Die Stadtverwaltung hatte den Jugendtreff, der seine bisherigen Räume im Haus der Begegnung in der Altstadt wegen der bevorstehenden Sanierung räumen musste, bei der Suche nach einem neuen Domizil tatkräftig unterstützt. Dank der Kooperationsbereitschaft des Heidelberg Turnvereins kann Jugendtreff-Leiter Markus Tiemeyer die offene Jugendarbeit jetzt am neuen Standort weiterführen. Der Jugendhilfeausschuss nahm am 14. Oktober von der Information Kenntnis. 

Der Jugendhilfeausschuss hat den Verein KinderReich als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Der Verein hat zum Ziel, Kinder und Jugendliche zwischen sechs und vierzehn Jahren insbesondere aus sozial benachteiligten Familien zu betreuen, zu unterstützen und zu fördern. Die Arbeit des Vereins findet in den Räumen der Karlstor-Gemeinde statt.

Betreute Spielgruppen mit zehn bis 15 Stunden Öffnungszeit sollen künftig von der Stadt bezuschusst werden. Grund ist der Entfall der Landesförderung.