Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Gemeinderatssitzung fand am 11. März 2010 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des März. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts. Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Große Mehrheit für weitere Planung der Stadthallen-Erweiterung

Die Stadthallenerweiterung verfolgt das Ziel, in Heidelberg Kongresse mittlerer Größe mit bis zu 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchführen zu können. Mit einem Erweiterungsbau können künftig Kongresse und Kulturveranstaltungen parallel stattfinden.

„Unter funktionalen wie finanziellen Gesichtspunkten ist eine Erweiterung der bestehenden Stadthalle am Neckarufer die optimale Lösung – das vorhandene Bauvolumen und die bestehende Infrastruktur werden genutzt, es wird nur das ergänzt, was fehlt. Derzeitige Probleme, beispielsweise mit dem Besuchs- und Lieferverkehr der Stadthalle, können im Zuge des Erweiterungsbaus elegant gelöst werden“, so Dr. Würzner weiter.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 11. März 2010 setzt einen Schlusspunkt unter einen über zwei Jahrzehnte andauernden Diskussions- und Planungsprozess für die Errichtung eines Konferenzzentrums in Heidelberg. Die Heidelberg Marketing GmbH rechnet damit, die Anzahl der Tagungs- und Kongressbesucher in der Heidelberger Stadthalle durch die Erweiterung von 40.000 auf 100.000 erhöhen zu können.

weitere Informationen zur Stadthallen-Erweiterung

Der Anliegerverkehr darf die Fußgängerzone künftig an Werktagen statt bis 10 Uhr künftig bis 11 Uhr nutzen. Der Heidelberger Gemeinderat beschloss am 11. März die Änderung der „Sondernutzungssatzung Fußgängerbereich Altstadt“. Des Weiteren ist das Fahrradfahren in der Hauptstraße von 6 bis 11 Uhr morgens an Werktagen erlaubt. Bisher durften Fahrräder in der Hauptstraße nur geschoben werden. Außerdem wird die Fußgängerzone um die Ingrimstraße zwischen Oberbadgasse und Kornmarkt erweitert. Bisher war die Ingrimstraße lediglich ein Bereich mit Fußgängervorrang.

Der Gemeinderat nahm am 11. März den mündlichen Bericht durch Bernd Fuchs, Leitender Kriminaldirektor der Polizeidirektion Heidelberg, zur Kriminalitätsentwicklung in Heidelberg anhand der Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) aus dem Jahr 2009 zur Kenntnis. 12.001 Straftaten registrierte die Polizei in Heidelberg 2009, das ist der niedrigste Stand seit Aufzeichnung von Delikten vor 24 Jahren. Dies sei auch der guten Präventionsarbeit zu verdanken, die Polizei, Stadt Heidelberg und weitere Partner über den Verein „SicherHeid“ leisteten, so Bernd Fuchs.

Die Stadt Heidelberg als Waldeigentümerin bestimmt im Rahmen des Landeswaldgesetzes die Ziele der Waldbewirtschaftung und legt dazu regelmäßig Planungsvorschläge vor. Der Gemeinderat stimmte am 11. März den durch die Verwaltung vorgelegten Eigentümerzielen für den Heidelberger Stadtwald einstimmig zu.

Der Gemeinderat nahm am 11. März die Information über die erfolgreiche Re-Zertifizierung des Stadtwaldes Heidelberg nach den Kriterien des „Forest Stewardship Council“ (FSC) zur Kenntnis. Die Stadt Heidelberg erhält das bis Oktober 2014 gültige FSC-Zertifikat unter anderem dafür, dass der Stadtwald nach naturnahen Grundsätzen bewirtschaftet wird und dass es seit Jahren keine Kahlschläge und Biozideinsätze mehr gibt.

Der Gemeinderat stimmte am 11. März dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Altstadt – Schlosshotel“ inklusive dem darin enthaltenen Vorhaben- und Erschließungsplan und dem Freiflächenplan unter Berücksichtigung berechtigter Einwände aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung mit 26 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme bei elf Enthaltungen zu. 

Der Gemeinderat beschloss am 11. März mehrheitlich den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bergheim – Urbanes Wohnen im Bereich Alte Eppelheimer Straße/Kirchstraße“. Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der neue Eigentümer, die Hochtief Projektentwicklung GmbH, auf dem knapp 9.000 Quadratmeter großen Grundstück Wohngebäude bauen kann. 

Der Gemeinderat beschloss am 11. März einstimmig die Änderung der Satzung der Stadt Heidelberg über die Verwaltungsgebührenordnung vom 29. Juli 1965. Die neuen Regelungen treten zum 1. März 2010 in Kraft. Hintergrund der Änderung des Gebührenverzeichnisses ist die novellierte Landesbauordnung, die mit Wirkung zum 1. März 2010 in Kraft tritt und ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren mit sich bringt. Das neu eingeführte Verfahren war im Gebührenverzeichnis bisher nicht berücksichtigt.

Der Gemeinderat stimmte am 11. März der Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Stadt Heidelberg einstimmig zu. Damit wird in der Abwassersatzung eine Definition zur Abgrenzung von öffentlichen Abwasseranlagen und Grundstücksentwässerungsanlagen wieder aufgenommen. Sie war bei der letztjährigen Fortschreibung versehentlich entfallen. 

Einstimmig beschloss der Gemeinderat am 11. März, den Hauptsammelkanal Nord einschließlich des Kanals in der Peterstaler Straße mit dem Regenüberlaufbecken Ebertplatz an den Abwasserzweckverband zu übertragen. Die Übertragung mit einem Gesamtwert von rund 11,3 Millionen Euro erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2010. Weiterhin stimmte der Gemeinderat der Übertragung der Pumpstationen Grenzhof, Hegenichhof, Kirchheim und Baumschulenweg, und der Regenwasserbehandlungsanlagen Bosseldorn, Kirchstraße, Bismarckplatz, Rombachweg, Brahmsstraße und Stiftsmühle an den Abwasserzweckverband mit einem Gesamtwert von rund 2,9 Millionen Euro zu.

Der Gemeinderat entschied sich am 11. März mit knapper Mehrheit bei 22 Nein- gegen 19-Ja-Stimmen gegen eine Beteiligung der Stadt Heidelberg am Erhalt der Formel-1-Rennen auf dem Hockenheimring durch Gewährung einer Ausfallbürgschaft in Höhe von 50.000 Euro für das Jahr 2010. Die Beteiligung war bereits am 24. Februar 2010 im Haupt- und Finanzausschuss knapp abgelehnt worden (acht Nein- gegen sechs Ja-Stimmen). Die Gegner einer Ausfallbürgschaft führten für ihre Entscheidung hauptsächlich Umwelt- und Klimaschutzgründe an. Für die Befürworter ist die Sicherung der Formel-1-Rennen wichtig, weil dadurch Wirtschaft und Tourismus in Heidelberg sowie die Kooperation innerhalb der Region gestärkt werden.

Der Fachbeirat Bahnstadt berät die Stadt Heidelberg in wesentlichen, grundlegenden und inhaltlichen Fragen zur Entwicklung der Bahnstadt. Der Gemeinderat beschloss am 11. März einstimmig die künftige Ausrichtung des Fachbeirates Bahnstadt mit folgenden Eckpunkten: Der Fachbeirat wird zeitlich erweitert, um inhaltlich mehr Raum für Facherörterungen zu bieten. Im Fachbeirat sind künftig folgende Aufgabenstellungen durch externe Fachleute vertreten: Städtebau, Partizipation, Landschaftsplanung, Soziologie, Ökonomie, Wissenschaft/Forschung. Der Entwicklungstreuhänder DSK wird als ständiges Mitglied an den Sitzungen des Fachbeirates teilnehmen. Anlass- und bedarfsbezogen können Grundstückseigentümer oder andere Betroffene an Sitzungen teilnehmen.

Der Gemeinderat beschloss am 11. März mehrheitlich die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für ein rund 8,5 Hektar großes Gebiet nordwestlich des Grenzhofs, auf dem die Firma „M. Engelhorn GmbH & Co. KG“ eine Freiflächenphotovoltaikanlage als „Solarpark Heidelberg Grenzhof“ aufstellen lassen will. Der geplante Solarpark erreicht bei voller Sonneneinstrahlung 4.000 Kilowatt Leistung. Bei hiesigen Einstrahlungsverhältnissen können somit im Jahr bis zu 3,6 Millionen Kilowattstunden erzielt und über 1.000 Haushalte mit Energie versorgt werden. 

Der Gemeinderat nahm am 11. März die Information zur Kenntnis, dass zur zusätzlichen Information des Gemeinderates künftig Vertreter/-innen der Entwicklungsgesellschaft Heidelberg (EGH) angehört werden können. Die Anhörung stellt keine Hinzuziehung zur sachkundigen Beratung dar und muss jeweils auf einen bestimmten Tagesordnungspunkt bezogen sein. Der Gemeinderat hat über die Anhörung im Einzelfall zu entscheiden; eine ständige Anhörung ist nicht vorgesehen. Der Gemeinderat nahm außerdem eine Information über den Umgang mit Altsubstanz zur Kenntnis. Unter allen noch vorhandenen Bauwerken im Bereich der Bahnstadt handelt es sich bei fünf Objekten um Kulturdenkmale im Sinne des Denkmalschutzgesetzes Baden-Württemberg, die erhalten werden müssen.

Der Gemeinderat nahm am 11. März den Bericht der Verwaltung über die Erfahrungen zur probeweisen Einführung von Sperrzeitverkürzungen für Außenbewirtschaftungen auf öffentlicher Fläche im Jahr 2009 zur Kenntnis. Von der Möglichkeit, die Sperrzeit an Freitagen und Samstagen probeweise auf 24 Uhr zu verkürzen, haben 13 Gastronomiebetriebe Gebrauch gemacht. Bei keiner der Gaststätten waren Beschwerden zu verzeichnen; insgesamt waren die Erfahrungen also positiv. Bei besonderen Anlässen sollen Gaststätten deshalb weiterhin die Möglichkeit der individuellen Sperrzeitverkürzung haben.

Der Gemeinderat nahm am 11. März den Zwischenbericht zum Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion „Lärm in der Altstadt“ und dem Forderungskatalog der Bürgerinitiative „Leben in der Altstadt“ (LINDA) zur Kenntnis. Die Probleme in der Altstadt sind außerdem auf Initiative der Stadt Heidelberg im Rahmen des Rundes Tisches „Pro Altstadt“ von Stadt, Polizei und zahlreichen Interessengruppen diskutiert worden. Ergebnis ist ein Maßnahmenpaket mit insgesamt 58 Problemlösungsvorschlägen, in dem auch die Forderungen von LINDA aufgegriffen sind. 

Der Gemeinderat nahm am 11. März die Antworten der Stadtverwaltung auf die von der CDU-Gemeinderatsfraktion gestellten Fragen zur Lärmsituation in der Altstadt zur Kenntnis. Die Fragen bezogen sich auf die rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Störungen in der Altstadt. 

Der Gemeinderat nahm am 11. März die Informationen über den Universitätsstandort in der Altstadt zur Kenntnis. Bei einer Ortsbegehung, zu der der Rektor der Universität, Professor Bernhard Eitel, den Gemeinderat und Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner eingeladen hatte, stellte Professor Eitel die Entwicklungsvorstellungen der Universität Heidelberg in der Altstadt ausführlich vor. Die Universität hat deutlich gemacht, dass ihr der Erhalt und der Ausbau des Universitätsstandortes in der Altstadt sehr am Herzen liege und dass sie mit Blick auf die Flächenknappheit im Campus im Neuenheimer Feld auf die Altstadt als Universitätsstandort angewiesen sei.

Der Gemeinderat nahm am 11. März den Bericht über den Planungsstand und die weiteren Schritte beim Projekt „Stadt an den Fluss“ zur Kenntnis.

Der Aktualisierung der Berechnung des Mietzinses für das Gebäude der Berufsfeuerwehr stimmte der Gemeinderat am 11. März einstimmig zu. Nach Abschluss der Baumaßnahme ergibt sich eine an die Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz Heidelberg (GGH) zu zahlende Jahresmiete von 1.021.440 Millionen Euro, das sind monatlich 85.120 Euro. Des Weiteren nahm der Gemeinderat Informationen zum Pachtvertrag und zum Gewerberaum-Mietvertrag zwischen der GGH und der Stadt Heidelberg zustimmend zur Kenntnis.

Der Gemeinderat genehmigte am 11. März einstimmig die Annahme von einer Zuwendung im Gesamtwert von 12.500 Euro. Die Firma „TUI AG“ aus Hannover spendete das Geld zugunsten des Projekts „Heidelberger Kids auf Schwimmkurs“.

Der Gemeinderat stimmte am 11. März mehrheitlich der Wahl von Hauptbrandmeister Uwe Bender zum Abteilungskommandanten der Abteilung Kirchheim der Freiwilligen Feuerwehr Heidelberg und Brandmeister Uwe Rimmler zu seinem Stellvertreter zu. 

Der Gemeinderat beschloss am 11. März die Umbesetzung bei den Vertreter/-innen des Jugendgemeinderates und des Diakonischen Werkes in gemeinderätlichen Ausschüssen einstimmig.

Der Gemeinderat stimmte am 11. März einstimmig zu, dass die Umbesetzungen der gemeinderätlichen Ausschüsse durch Fortschreiben der Einigung vom 23. September 2009 – wie von der FDP-Fraktion vorgeschlagen – beschlossen sind.

Der Gemeinderat beschloss am 11. März mit 27 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bei 7 Enthaltungen die „Satzung über die Finanzierung von Aufwendungen der Fraktionen, Gruppierungen und Einzelmitglieder des Gemeinderates“. Die Geschäftskostenfinanzierung ist künftig wie folgt geregelt: Der Haushaltsansatz von 189.000 Euro bleibt unverändert. Jedes Gemeinderatsmitglied erhält einen jährlichen Grundbetrag von 2.000 Euro. Fraktionen und gemeinderätliche Gruppierungen erhalten darüber hinaus aus dem verbleibenden Restbetrag einen jährlichen Pro-Kopf-Betrag in Höhe von 3.028 Euro je Mitglied im Gemeinderat. Fraktionsgemeinschaften und Arbeitsgemeinschaften sind den Gruppierungen gleichgestellt. Mit der neuen Regelung werden alle Mitglieder des Gemeinderates gegenüber der bisherigen Regelung besser gestellt. 

Ältestenrat

Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich bei drei Enthaltungen am 11. März der Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates in Bezug auf die Zusammensetzung des Ältestenrates zu. Die Zahl der Sitze im Ältestenrat wurde von neun auf elf angehoben; damit sind im Ältestenrat künftig alle Gruppierungen des Gemeinderates in dem Gremium vertreten.

 

Aus den Ausschüssen

Die Günter Reimann-Dubbers Stiftung finanziert den Aufbau eines Elterninformationsportals im Internet, über das Heidelberger Eltern unter anderem Informationen über Kinderbetreuungseinrichtungen in Heidelberg und verfügbare Plätze in den Einrichtungen abrufen können. Das Portal mit dem Namen „Mein Kind“ wurde vom Jugendhilfeausschuss am 23. März positiv aufgenommen. Die Stadt Heidelberg soll Partner des Portals sein, bei dem die beteiligten Kindertageseinrichtungen ihre Profile selbst pflegen. Derzeit werden bei 36 Trägern von Kindertageseinrichtungen in Heidelberg rund 5.000 Betreuungsplätze in 101 Einrichtungen bereitgestellt. Bürgermeister Dr. Joachim Gerner dankte dem Stifter für sein bürgerschaftliches Engagement.

Sozialberatung ohne Hürden: Um ihre Beratungsleistung zu optimieren, hat die Stadt Heidelberg ihre stadtinterne Datenbank weiter ausgebaut und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt. Dem Bürgerservice und den Bürgerämtern kommt künftig verstärkt eine „Lotsenfunktion“ zu: Sie sollen den Bürgerinnen und Bürgern in allen Fragen mithilfe der Datenbank eine Erstinformation geben und an entsprechende Beratungsstellen verweisen. Dazu zählen besonders auch Fragen zu Familienthemen oder Themen, die Alleinerziehende betreffen. Die Daten werden fortlaufend gepflegt und aktualisiert. Abrufbar sind Infos unter der zentralen Bürgerservice-Telefonnummer 06221 58-10580 und bei allen Bürgerämtern. Jugendhilfe- und Sozialausschuss nahmen von der Information am 23. und 24. März Kenntnis.

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Sozialausschusses am 24. März davon abgeraten, unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen Langzeitarbeitslose in Heidelberg als Stromsparer zu schulen und als Berater für Hartz IV-Haushalte einzusetzen. Neben Finanzierungsschwierigkeiten seitens des Jobcenters nannte die Verwaltung zusätzlich auch mangelnde finanzielle Ressourcen seitens der Hilfeempfänger, die Stromsparempfehlungen umzusetzen. Außerdem gebe es auf dem Sektor der Energiesparberatung qualifizierte Konkurrenz. Im Umweltausschuss soll nun weiter darüber beraten werden, wie man in Hartz IV-Haushalten eine Steigerung des Umweltbewusstseins herbeiführen kann.

In Heidelberg soll es keine an die Bezirksbeiräte angegliederten Seniorenbeauftragten geben. Dafür haben sich mit Ausnahme des Rohrbacher Bezirksbeirates alle Stadtteilvertretungen ausgesprochen. Im Sozialausschuss am 24. März betonte die Stadtverwaltung, dass sie die Gründung einer Seniorenvertretung über einen Verein, in dem sich Interessierte zusammenfinden, begleiten würde. Laut Bürgermeister Dr. Joachim Gerner ist eine solche Organisationsform in 90 Prozent der baden-württembergischen Städte Usus. Der Sozialausschuss will nun, dass die Stadt das Seniorenzentrum Rohrbach anfragt, ob dort die Organisation einer Zukunftswerkstatt „Senioren“ möglich ist.

Der Sozialausschuss hat am 24. März einstimmig einem Zuschuss an die Jüdische Kultusgemeinde in Höhe von 14.540 Euro zugestimmt. Durch die Maßnahme können ältere jüdische Akademiker, die trotz hoher Qualifikation auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben, gegen geringes Entgelt beschäftigt werden.