Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 28. Juli 2010 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des September. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts. Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden STADTBLATT (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

 

Die Verlängerung des Querbahnsteigs macht es möglich: Der Hauptbahnhof wird ab dem kommenden Jahr auch vom Czernyring her zugänglich sein.
Der Gemeinderat genehmigte am 28. Juli 2010 einstimmig die Kostenerhöhung für das Projekt „Verlängerung der bestehenden Fußgängerbrücke zur Anbindung an das geplante neue Stadtteilquartier Bahnstadt“ auf 2,6 Millionen Euro. Die DB Station & Service AG wird gemeinsam mit der Stadt die bestehende Querbahnsteighalle in südlicher Richtung um 16,40 Meter im Stil der vorhandenen Architektur verlängern. Zusätzlich zu zwei Treppenabgängen ist ein Aufzug vorgesehen.

Die Stadt wird einen Park & Ride-Platz für 105 Autos sowie Stellplätze für 130 Fahrräder in unmittelbarer Nähe des Querbahnsteigendes anlegen. Erreichbar sind sie über den Czernyring. Zur Bushaltestelle Czernyring wird eine Treppe gebaut. Diese Verkehrsanlagen kosten weitere 635.000 Euro. Die Park & Ride- und Bike & Ride-Anlage sind Provisorien, bis das Gelände nach Abzug der Amerikaner endgültig bebaut werden kann.

Möglich wird der neue Bahnhofszugang dadurch, dass die US Army der Stadt ein Nutzungsrecht auf einem Teil ihres Grundstücks einräumt. Baubeginn ist im Oktober, die Fertigstellung soll im April 2011 sein.

Der Gemeinderat beschloss am 28. Juli einstimmig, die Förderung der erfolgreichen Schulsozialarbeit an Heidelberger Grund-, Haupt-, Förder- und Realschulen für weitere zwei Jahre fortzusetzen. Für 2011 wurden Mittel in Höhe von 554.887 Euro und für 2012 in Höhe von 563.2010 Euro zuzüglich der erforderlichen Mittel für die wissenschaftliche Begleitung zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat stimmte am 28. Juli dem Abschluss neuer Verträge mit päd-aktiv für Betreuungs- und Bildungsangebote an der Ganztagsgrundschule Emmertsgund und der IGH-Ganztagsgrundschule zu. Gleichzeitig genehmigte er die Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 166.3000 Euro für die Betreuungsangebote.

Die Betreuung von Schulkindern in der Weststadt, die bisher im städtischen Hort Blumenstraße stattgefunden hatte, soll mit Beginn der Hort-Sanierung in die Landhausschule verlagert werden. Für die Übernahme der Betreuung durch päd-aktiv werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 91.000 Euro bereitgestellt. 

HEIKE, das erfolgreiche Kooperationsprojekt zwischen der Stadt Heidelberg und dem Universitätsklinikum zum Kinderschutz, wird für mindestens zwei weitere Jahre fortgesetzt. Das entschied der Gemeinderat am 28. Juli einstimmig.

Der Gemeinderat beschloss am 28. Juli einstimmig die Verlängerung des Modellprojektes „Elternberatung an Kindertagesstätten“ um zwei Jahre. Mit der Elternberatung erhalten Mütter und Väter ein unkompliziertes Erziehungsangebot in vertrauter Umgebung. 86 Kindertagesstätten unterschiedlicher Träger sind an dem Programm beteiligt. Für die Elternberatung werden 2011 und 2012 jeweils 100.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat stimmte am 28. Juli der Neugestaltung der Handschuhsheimer Plätze Tiefburgplatz, Lindenplatz und Erich-Hübner-Platz, sowie der Erneuerung des Gehwegbereiches Dossenheimer Landstraße/Steubenstraße zu. Für die Neugestaltung werden Mittel in Höhe von 90.000 Euro zur Verfügung gestellt. Bis zu Beginn der Baumaßnahme (Gehwegverbreiterung Steubenstraße, nördlicher Bereich) können vor dem Café Tiefburg zwei Parkplätze entfallen, um dem Café eine Außenbewirtschaftung weiter zu ermöglichen. Die endgültige Umgestaltung des Tiefburgplatzes erfolgt in Abhängigkeit vom Haushaltsplan ab 2013.

Die Stadt Heidelberg beteiligt sich am Projekt „Refo500“ mit einer Sonderausstellung zum Heidelberger Katechismus im Kurpfälzischen Museum. Der Gemeinderat bewilligt am 28. Juli hierfür in den Jahren 2010 bis 2013 Mittel in Höhe von maximal 500.000 Euro. Dieser Betrag reduziert sich noch um die eingehenden Einnahmen, wie Eintritts- oder Sponsorengelder.

Der Gemeinderat beschloss am 28. Juli eine Erhöhung der Eintrittspreise des städtischen Theaters und Orchesters in Höhe von fünf Prozent. Die letzte Preiserhöhung erfolgte zur Spielzeit 2008/2009. Der Eintritt für Schülergruppen, Schülerabonnements und Gruppenpreise des Kinder- und Jugendtheaters einschließlich des Weihnachtsmärchens sind nicht von der Preiserhöhung betroffen, um Schulklassen und Familien nicht weiter zu belasten.

Heidelberg unterstützt die Bewerbung Mannheims zur Kulturhauptstadt Europas 2020. Zur anteiligen Finanzierung des Regionalen Kulturbüros sollen jährlich 15.000 Euro bereitgestellt werden. 

Die Thingstätte kann für kulturelle Veranstaltungen der Stadt Heidelberg oder Dritter genutzt werden. Pro Kalenderjahr dürfen bis zu vier kulturelle Großveranstaltungen mit mehr als 500 Besuchern an höchstens drei Wochenenden stattfinden. Diese sollen nicht an zwei Wochenenden unmittelbar nacheinander stattfinden und spätestens um 24 Uhr beendet sein. Heidelberg Marketing übernimmt den Betrieb der Thingstätte und die Koordination der Veranstaltungen.

Der Träger Kinderzentren Kunterbunt e.V. betreibt seit 2008 eine Kindertageseinrichtung „Mary Poppins“ in Wieblingen. Kunterbunt e.V. möchte sein Betreuungsangebot auf den Süden Heidelbergs ausweiten und eine neue Kindertagesstätte errichten. Der Gemeinderat gewährt am 28. Juli Kunterbunt e.V. im Rahmen der Förderung von Baumaßnahmen freier Träger von Kindertagesstätten einen Zuschuss von 70 Prozent der förderfähigen Kosten.

Der Gemeinderat setzt am 28. Juli die Vereinbarungen mit den Trägern der Erziehungsberatungsstellen des Caritasverbandes, des Institutes für analytische Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie und der Arbeiterwohlfahrt fort. Für 2011 werden Mittel in Höhe von 567.111 Euro und für 2012 in Höhe von 575.618 Euro zur Verfügung gestellt.

Der Gemeinderat bestellt am 28. Juli Viktoria Siewert als stellvertretende Kinderbeauftragte für den Stadtteil West-/Südstadt. Das Amt der Kinderbeauftragten übernimmt Swetlana Ulke, nachdem ihre Vorgängerin Heidi Flassak das Amt aus persönlichen Gründen nicht mehr weiterführen möchte.

Die Richtlinien des stark nachgefragten Förderprogramms „Rationelle Energieverwendung“ werden geändert, um die Förderanträge im vorgegebenen Finanzrahmen abwickeln zu können.

Die Tanzkooperation zwischen dem Theater und Orchester Heidelberg und dem Theater Freiburg wird in den Spielzeiten 2011/2012 bis 2013/2014 ruhen. Beide Theater erhalten so die Möglichkeit, innerhalb der nächsten drei Jahre neue künstlerische und organisatorische Ansätze in der Sparte Tanz erproben zu können.

Aus den Ausschüssen

Der Bauausschuss diskutierte am 14. September intensiv über die Abwicklung der Baustelle am nördlichen Neckarufer und formulierte Vorschläge für ein optimiertes Baukonzept, das eine Beschleunigung der Bauarbeiten bei gleichzeitiger Sperrung für den Durchgangsverkehr vorsieht. Die Vorschläge werden bis zur nächsten Sitzung am 5. Oktober 2010 ausgearbeitet und geprüft. Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt die Straße für den Durchgangsverkehr weiterhin gesperrt.

Der Haupt- und Finanzausschuss erteilt am 15. September die Ausführungsgenehmigung zum Abbruch des Gebäudes Güteramtsstraße 15-17 zu Gesamtkosten in Höhe von 168.500 Euro. Mittel stehen im Rahmen der Entwicklungsmaßnahme Bahnstadt im Wirtschaftsplan des Entwicklungstreuhänders Deutsche Stadt- und Grundstücks-Entwicklungsgesellschaft (DSK) zur Verfügung. 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 15. September die Auftragsvergabe zur Instandsetzung und Generalüberholung der Drehleiter 2 an den Hersteller, die Firma Metz in Karlsruhe, zu voraussichtlichen Kosten in Höhe von 150.000 Euro genehmigt. Die Mittel werden aus dem Jahresüberschuss der Feuerwehr aus 2009 gedeckt.

Außerplanmäßige Mittel in Höhe von 80.000 Euro hat der Haupt- und Finanzausschuss am 15. September für die Baumpflanzung in der Karlsruher Straße genehmigt.

Der Ersatzbeschaffung eines Koffergerätewagens für die Berufsfeuerwehr für insgesamt voraussichtlich 215.900 Euro hat der Haupt- und Finanzausschuss am 15. September zugestimmt. Die Berufsfeuerwehr benötigt den Koffergerätewagen für die Wasserrettung und den Atemschutz

Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 15. September die vorgesehene Verwendung der Haushaltsmittel in Höhe von 76.000 Euro bewilligt, die für das Einzelhandelsmarketing im Jahr 2010 bereitgestellt sind.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 15. September die Annahme von 21 Spenden, Schenkungen und Zuwendungen im Gesamtwert von 40.048,02 Euro.

Aufgrund von Sanierungsarbeiten am Bürgerhaus Emmertsgrund musste die dort ansässige Zweigstelle der Stadtbücherei im April 2010 für rund zwei Jahre ausziehen. In dieser Zeit wird über den Bücherbus ein Basis-Angebot im Stadtteil sichergestellt. Um einen effizienten und kostengünstigen Betrieb zu gewährleisten, wurde nun der gesamte Fahrplan des Bücherbusses überarbeitet. Der Kulturausschuss hat am 16. September den neue Fahrplan zur Kenntnis genommen. 

Infolge eines Auftrags des Sozialhilfeausschusses hat die Stadtverwaltung alle öffentlichen Heidelberger Gymnasien über Projekte aus dem Themenbereich „Soziales Lernen“ befragt. Ergebnis ist, dass den Gymnasien das Angebot der Koordinierungsstelle für soziales Lernen bekannt ist, die Schulen aber meist ein eigenes Sozialcurriculum in der Stundentafel verankert haben. Das Angebot der Koordinierungsstelle bleibt selbstverständlich auch für Gymnasien weiterhin bestehen.

Der Kulturausschuss stimmte am 16. September einem Investitionszuschuss für die Sanierung der Kirchenorgel in der evangelischen Christuskirche Heidelberg in Höhe von 10.000 Euro zu.

Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss nahm am 22. September die Informationen über die Entwicklung des PKW-Bestandes in Heidelberg im Vergleich zu den kreisfreien Städten in Baden-Württemberg seit 1985 zur Kenntnis. In Heidelberg waren 2007 circa 60.800 PKW zugelassen. Im Vergleich zu 1985 bedeutet dies eine Zunahme von rund 9.500 Fahrzeugen (+18,6%). Heidelberg weist damit von 1985 bis 2007 im Landesvergleich die niedrigste Steigerungsrate auf. Die PKW-Dichte, also die Zahl der zugelassenen PKW je 1.000 Einwohner/-innen, liegt in Heidelberg im Jahr 2009 bei 373 und damit an zweitniedrigster Stelle im Land.

Der Sportausschuss hat am 28. September folgenden Zuschüssen zugestimmt: Die TSG Rohrbach erhält einen Zuschuss für den Bau eines neuen Softballplatzes von 30 Prozent der zuschussfähigen Kosten, maximal 20.400 Euro, die DLRG Stadtgruppe Heidelberg e. V. erhält für die Erweiterung der Steigeranlage einen Zuschuss von 30 Prozent der zuschussfähigen Kosten, maximal 11.222 Euro, der Turnerbund Rohrbach e.V. erhält für die Dachsanierung des Clubhauses einen Zuschuss von 30 Prozent der zuschussfähigen Kosten, maximal 7.140 Euro.

Der Umweltausschuss wurde am 28. September über den aktuellen Stand des Projekts „Nachhaltiges Wirtschaften“ informiert. Entwickelt wurde es 1999. Mittlerweile haben innerhalb von neun jeweils einjährigen Projektphasen 84 Unternehmen und Einrichtungen aus Heidelberg und der Metropolregion an dem Projekt teilgenommen.

Die Umwelterlebnismesse TREND findet in diesem Jahr vom 30. Oktober bis 1. November 2010 in der Heidelberger Stadthalle statt. Hierüber wurde der Umweltausschuss am 28. September informiert. Das Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie beteiligt sich, wie bereits im vergangenen Jahr, mit einem eigenen Stand.

Der Umweltausschuss wurde am 28. September über den Heidelberger Heizspiegel informiert. Die Stadt Heidelberg und die gemeinnützige co2online GmbH veröffentlichten ihn am 14. Juli 2010. Mit Hilfe von Energieverbrauchskennzahlen soll die Diskussion über den Energieverbrauch bei Mietern und Vermietern angeregt werden.