Aktuelles aus dem Gemeinderat

(94 KB)In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 9. Februar 2012 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Februar. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. 

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Kostenerstattung nicht nur für Studierende der Universitäten: Der Gemeinderat der Stadt Heidelberg hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Februar 2012, beschlossen, dass aus Gründen der Gleichbehandlung auch Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Auszubildende an Fachschulen, Fachhochschulen, Dualen Hochschulen (ehemals Berufsakademien) und berufsbildenden Schulen für den Zeitraum des Sommersemesters 2011 einmalig die Kosten für Zeitkarten des „Verkehrsverbund Rhein-Neckar“ (VRN) bis zu einer Höhe von 133 Euro erstattet bekommen.
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Am 9. Februar 2012 gab der Heidelberger Gemeinderates mit sehr großer Mehrheit grünes Licht für die Bebauung der Grundstücke Kurfürsten-Anlage 17-23. Der Gemeinderat erteilte für das Bauvorhaben der PEKA Entwicklungsgesellschaft GmbH und für das Bauvorhaben der Quartier Kurfürsten-Anlage GmbH & Co KG das gemeindliche Einvernehmen für die Ausnahme von der Veränderungssperre vom 8. Dezember 2010. Gleichzeitig stimmte der Gemeinderat dem Abschluss eines Nachtrags zum städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan „Weststadt-Kurfürsten-Anlage“ mit der STRABAG Real Estate GmbH zu.
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Der Gemeinderat berief am 9. Februar aus dem Jugendgemeinderat Ravi Anand Rothermund als beratendes Mitglied in den Kulturausschuss (Stellvertretung: Nathalie Örüm), Katja Zholkovska als beratendes Mitglied in den Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss (Stellvertretung: Joshua Huge) und Maximilian Stadler als beratendes Mitglied in den Sportausschuss (Stellvertretung: Emilia Ziegler).

Der Gemeinderat stimmte am 9. Februar der Wahl von Hauptbrandmeister Michael Arnold zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Pfaffengrund der Freiwilligen Feuerwehr Heidelberg zu, ebenso der Wahl von Brandmeister Jürgen Reichenbach zu seinem Stellvertreter.

Der Gemeinderat stimmte am 9. Februar dem Abschluss der Verträge mit päd-aktiv e. V. an der Grundschule Emmertsgrund über die Durchführung der betreuten Mittagspause, der Schulsozialarbeit / sozialpädagogischen Gruppenarbeit und der Nachmittagsgruppen sowie an der Primarstufe der Internationalen Gesamtschule Heidelberg über die Durchführung der betreuten Mittagspause, der Schulsozialarbeit / sozialpädagogischen Gruppenarbeit und der Bildungs- und Betreuungsangebote einstimmig zu. Die Verträge werden für die Schuljahre 2011/12 und 2012/13 geschlossen.

Der Gemeinderat genehmigte am 9. Februar die Herstellung der Gehwege und Freiflächen am Theater und stellte hierfür 560.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung. Die das Haus umgebenden Flächen werden so gestaltet, dass sie Bezug zum Neubau nehmen und diesen mit seiner Umgebung verzahnen. Verwendet wird gesägter weißgrauer Muschelkalk, der in Farbgebung und Struktur mit den sandgestrahlten, mit weißen Natursteinzuschlägen veredelten Sichtbetonstellen der Theaterfassaden ebenso wie mit den historischen Gebäuden des Bestandes harmoniert. Der Stein wird in Deutschland abgebaut und vielfältig für derartige Nutzungen verwendet (Marktplatz Würzburg, Kleiner Schlossplatz Stuttgart, Parlamentsplatz Wiesbaden).

Die derzeitige Stromversorgung der Stadthalle erfolgt über eine 20-Kilovolt-Kabelanlage aus einer Trafostation in der Ziegelgasse. Um eine dauerhafte, redundante und hochwassersichere Stromversorgung zu gewährleisten, muss ein neues Kabel aus der Bauamtsgasse verlegt werden. Der Gemeinderat genehmigte am 9. Februar einstimmig bei einer Enthaltung dafür sowie für die Anmietung eines Notstromaggregates außerplanmäßige Mittel. Das Dieselaggregat soll bis zur Fertigstellung der neuen Stromversorgung Ende April vorgehalten werden.

Der Altpapiervertrag endet zum 31. August 2012 und muss neu vergeben werden. Der Gemeinderat stimmte am 9. Februar der Beteiligung an einer Einkaufsgemeinschaft zur Verwertung des Altpapiers zu und beschloss einstimmig, auf eine eigene europaweite Ausschreibung zu verzichten. Heidelberg hatte sich 2008 mit mehreren Gebietskörperschaften zu einer kommunalen Einkaufsgemeinschaft zusammengeschlossen, um gemeinsam europaweit die Verwertung und Vergabe des Altpapiers auszuschreiben. Da die Erlöse dadurch deutlich gesteigert werden konnten, will die Verwaltung sich erneut an der Einkaufsgemeinschaft beteiligen. Diese wird die Einhaltung kartellrechtlicher Kriterien im Vorfeld prüfen lassen.

Der Gemeinderat stellte am 9. Februar den Wirtschaftsplan 2012 der Stadtbetriebe Heidelberg fest und ermächtigte sie einstimmig, im Jahr 2012 Kredite bis zu 1,5 Millionen Euro aufzunehmen, vorbehaltlich der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Im Ergebnisplan wird mit einem Jahresgewinn von 780.000 Euro gerechnet. Der Vermögensplan hat ein Volumen von 7,2 Millionen Euro. Schwerpunkte der Investitionen sind im Bereich Wasser der Ausbau in der Bahnstadt und die Sanierung der Wasseranlagen. Bei der Bergbahn wird die Sanierung der Tunnel und Brücken fortgesetzt. Bei den Garagen sind die größten Maßnahmen die Fahrbahnsanierung in der Garage Zwingerstraße und die Sanierung der Tiefgarage Herrenmühle.

Der Gemeinderat genehmigte am 9. Februar einstimmig die Annahme der folgenden Spenden und Schenkungen: Prof. Dr. Rainer Wild spendete 15.000 Euro für Hilfsbedürftige der Stadt Heidelberg, der Freundeskreis des Kurpfälzischen Museums übernahm die Beleuchtungskosten in der Dauerausstellung Archäologie im Wert von 15.000 Euro und vermachte dem Museum ein fünfteiliges Déjeuner, Frankenthal 1767, im Wert von 12.000 Euro, ein Gemälde von Karl Weysser (1833-1904) „Alte Poststation mit Personenstaffage und Postkutsche mit Blick in die Seminarstaße, Ecke Grabengasse“ im Wert von knapp 15.000 Euro sowie ein Bild von Erich Heckel (1883-1970), „Neckartal“, Aquarell und Bleistift auf Velin, 1927, im Wert von 18.500 Euro.

Mit 17 zu 18 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, Gemeinderats- und Ausschusssitzungen künftig auf Video aufzuzeichnen und die Mitschnitte ins Internet zu stellen. Stattdessen sollen Audio-Aufzeichnungen der Sitzungen über das Internet zugänglich gemacht werden. 

Der Heidelberger Gemeinderat beschloss am 9. Februar eine Satzung, die verkaufsoffene Sonntage in den Jahr 2012 und 2013 an folgenden Tagen vorsieht:

Die Geschäfte dürfen an den genannten Tagen in den genannten Stadtteilen von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein. Neu ist der „Tag des Helfers“, an dem sich 2012 Hilfsorganisationen in der Innenstadt präsentieren wollen.

Einstimmig genehmigte der Heidelberger Gemeinderat am 9. Februar 2012 die Straßensanierung im Bereich der Querspange zwischen B 37 und Vangerowstraße/Bergheimer Straße (ehemaliges Autobahnende) und stellte dafür außerplanmäßig 600.000 Euro bereit.

Wegen der hohen Verkehrsbelastung des Autobahnzubringers werden die Arbeiten in den verkehrsschwächeren Sommerferien durchgeführt. Die Bauzeit erstreckt sich über eine Woche am Beginn der Sommerferien 2012 und die drei folgenden Wochenenden. Gearbeitet wird im Dreischichtbetrieb. Die großflächigen Erneuerungsarbeiten an der Fahrbahnfläche werden an den Wochenenden durchgeführt. Die Ein- und Ausfahrt über die Querspange ist dann nicht möglich. Von Montagmorgen bis Freitagabend steht die Querspange für den Berufsverkehr zur Verfügung. Die gesamte Bauzeit beträgt fünf Wochen.

Eine rechtzeitig ausgeführte Erneuerung von Asphaltdecke und Binderschicht zum jetzigen Zeitpunkt schützt die bituminöse Tragschicht und dient nachhaltig einem verkehrssicheren und langlebigen Straßenkörper. Die Sanierung, die ursprünglich schon 2011 sollte durchgeführt werden sollte, musste wegen des zeitlichen Zusammentreffens mit Baumaßnahmen auf der Autobahn A 5 auf 2012 verschoben werden.

Mit sehr großer Mehrheit billigte der Heidelberger Gemeinderat am 9. Februar 2012 den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Bahnstadt – Hotel an der Rudolf- Diesel- Straße“ und beschloss die öffentliche Auslegung. Der Gemeinderat stimmte auch dem Abschluss eines Durchführungsvertrages mit der Firma B&B Hotels zu.

Die Wiesbadener Budget-Hotelkette, die bisher in Deutschland 44 Hotels sowie weitere in Frankreich, Italien, Polen und Portugal betreibt, will in der Bahnstadt an der Rudolf-Diesel-Straße auf einem 3.500 Quadratmeter großen Grundstück ein „Budget-Hotel“ im Zwei-Sterne-Segment mit gehobener Ausstattung und individuellem Design mit etwa 123 Zimmern und einer Betreiberwohnung für das Hotelmanagement errichten. Ein Flügel des Gebäudes wird an der ehemaligen Maulbeerallee ausgerichtet, auf der ein öffentlich nutzbarer Fuß- und Radweg entsteht. Der Bebauungsplan umfasst auch Festsetzungen für den Ausbau der Rudolf-Diesel-Straße. Sie wird künftig insgesamt 14,50 Meter breit sein, davon entfallen 6,50 Meter auf die Fahrbahn, beidseits entstehen Gehwege und Parkstreifen, die jeweils zwei Meter breit sind.

Aus den Ausschüssen

Für den Neubau eines Bürgeramtes und Umbau des Gebäudes Lutherstraße 18 zum Bürgersaal stimmte der Bauausschuss am 14. Februar der Vergabe der Rohbauarbeiten an die Firma Markus Böll GmbH aus Schriesheim zum Preis von 292.796,94 Euro einstimmig zu. Mit den Arbeiten wird voraussichtlich am 5. März 2012 begonnen.

Der Bauausschuss wurde am 14. Februar darüber informiert, dass die Gesamtkosten für Brandschutzmaßnahmen sowie Renovierungen an Böden, Wänden, Decken und Toiletten im Klub_k rund 300.000 Euro betragen. Dafür kann ein Landeszuschuss für „Kulturinitiativen und Soziokulturelle Zentren“ beantragt werden, die Förderung beträgt 33 Prozent der Aufwendungen. Die Bauarbeiten sollen zwischen Mai und August 2012 ausgeführt werden.

Im Zuge der Umwandlung des Bergheimer Altklinikums in ein Wohngebiet werden die für die Zeit der Kliniknutzung dem öffentlichen Verkehr entzogenen Straßen wieder dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Seit 2008 sind die Hospitalstraße, die östliche Voßstraße sowie die Thibautstraße wieder öffentlich. Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss beschloss am 15. Februar einstimmig, auch die westliche Voßstraße bis zur Einmündung in die Fehrentzstraße dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Mit der Widmung geht die Straßenbaulast auf die Stadt Heidelberg über.

Über die Tagestätte mit angegliederter Fachberatung für wohnungslose Frauen im Mörgelgewann haben Vertreter des SKM (Katholischer verein für soziale Dienste in Heidelberg) dem Sozialausschuss am 6. März berichtet. Die Tagesstätte, die seit Oktober 2010 als spezielles Angebot für Frauen in Heidelberg eingerichtet ist, wird gut angenommen. Die vier ambulant betreuten Wohnplätze in unmittelbarer Nachbarschaft sind nahezu durchgängig belegt. Die Stadt Heidelberg fördert die Einrichtung mit jährlich 63.000 Euro.

Wohin sich die Seniorenarbeit in Heidelberg entwickeln soll, hat die Verwaltung dem Sozialausschuss am 6.März skizziert. Aufbauend auf die bestehenden Strukturen sollen unter anderem an der Weiterentwicklung Seniorenzentren gearbeitet werden. Dabei sollen die Hochaltrigen stärker in den Fokus genommen werden. Außerdem arbeitet die Verwaltung an einem Konzept zur Gewinnung von Ehrenamtlichen für Besuchs- und Freiwilligendienste. Der kommunale Pflegebedarfsplan soll im Jahr 2013 auf der Grundlage neuer Kennzahlen des Städte- und Landkreistages fortgeschrieben werden.

Die Verwaltung hat auf Wunsch des Sozialausschusses ám 6. März eine Gegenüberstellung der Kosten bei zentraler und dezentraler Unterbringung von Asylbewerbern in Heidelberg vorgelegt. Die Kosten für eine dezentrale Unterbringung beliefen sich demnach auf mehr als 720.000 Euro pro Jahr zuzüglich Kosten für nicht benötigte Kapazitäten in Gemeinschaftsunterkünften von mehr als 396.000 Euro jährlich. Die aktuelle Rechtslage lässt keine dezentrale Unterbringung zu. Die zentrale Unterbringung kostet derzeit rund 800.000 Euro.

In Heidelberg sollen künftig Anlaufstellen für Kinder in Notsituationen kennzeichnet werden. Ein Aufkleber mit der Aufschrift „Wir helfen Kindern“ wird in den nächsten Monaten an Einzelhandelsgeschäfte und öffentliche Institutionen verteilt, die sich dem Projekt anschließen. Ziel ist es, Kindern, die Schutz vor Gefahr oder auch alltägliche Hilfe suchen, Fluchtpunkte in ihrem Stadtteil aufzuzeigen. Initiiert wurde das Projekt gemeinsam von der Stadt Heidelberg, der Polizei Heidelberg und dem Verein „SicherHeid“ – Sichereres Heidelberg e.V.

Der Jugendhilfeausschuss nahm am 6. März von einer Information der Verwaltung zum Projekt Bildung für nachhaltige Entwicklung in städtischen Kindertageseinrichtungen Kenntnis. Das Projekt läuft in Heidelberg seit dem Kindergartenjahr 2008/2009. Den Kindern werden Erfahrungen, Einsichten und Kompetenzen vermittelt, die sie zu einem verantwortlichen Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen und einem gerechten Zusammenleben befähigen.

Über das neue Bundeskinderschutzgesetz hat die Verwaltung den Jugendhilfeausschuss am 6. März informiert. Mit dem Gesetz, das seit 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist, wird das Aufgabenspektrum im Bereich des Kinderschutzes erweitert. Ziel ist es, den Schutz von Kindern in Deutschland weiter umfassend verbessern. Erstmals werden beispielsweise Angebote im Bereich der „Frühen Hilfen“ gesetzlich verankert. Die neuen Verfahrens- und Personalstandards sind mit Mehrkosten für die Kommunen verbunden.

Für die Sanierung des Kindergartens Römerstraße 23 und des Außengeländes hat der Jugendhilfeausschuss am 6. März einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 49.007 Euro gewährt.