Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 19. April 2012 statt. Die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst. 

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden 'stadtblatt' (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Das Landschaftsarchitekturbüro Prof. Schmid | Treiber | Partner aus Leonberg plant das grüne Herz des Campus in Heidelbergs neuem Stadtteil Bahnstadt, den Zollhofgarten. Der Heidelberger Gemeinderat folgte in seiner Sitzung am 19. April 2012 der Empfehlung der Verwaltung und stimmte mit großer Mehrheit der Vergabe der Planungsleistungen für die Freiraumplanung des Zollhofgartens an dieses Büro zu, das sich damit gegen 26 Mitbewerber durchsetzen konnte.
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Der Gemeinderat stimmte am 19. April der Planung zur Umgestaltung des Rathausplatzes nach Plänen der Büros ap88 und Spang, Fischer, Natzschka einstimmig zu, ebenso der Fortschreibung der Erhaltungs- und Gestaltungsziele aus dem Sanierungskonzept Rohrbach. Die Planungsbüros werden mit der Vorentwurfs-, Entwurfs- und Ausführungsplanung beauftragt. Die Kosten für die Neugestaltung des Rathausplatzes liegen bei rund zwei Millionen Euro. Begonnen wird mit dem Seckenheimer Gässchen 1 im April/Mai 2012, die Fertigstellung ist für Ende November 2012 vorgesehen. Das Bürgeramt wird im ersten Quartal 2013 umziehen, danach erfolgt die Sanierung des Alten Rathauses. Der Rathausplatz wird ab dem dritten Quartal 2013 umgestaltet.

Der Gemeinderat nahm am 19. April die Vorschläge der Verwaltung zur Einführung eines Zonenhaltverbots mit Bewohnerparkvorrechten im alten Ortskern von Rohrbach zustimmend zur Kenntnis. Die Kosten für die Beschilderung betragen rund 20.000 Euro. Da hierfür im laufenden Haushalt keine Mittel zur Verfügung stehen, soll die Maßnahme im Jahr 2013 realisiert werden.

Der Gemeinderat genehmigte am 19. April einstimmig den dritten Bauabschnitt der Sanierung der Rohrbacher Straße (Lückenschluss in der Karlsruher Straße zwischen Eichendorffplatz und Am Rohrbach) mit Gesamtkosten von 830.000 Euro. In diesem Abschnitt werden zehn Bäume gepflanzt. Während der Bauzeit, die etwa neun Monate dauert, wird die Karlsruher Straße zur Einbahnstraße. Die Straßenbahn kann die Baustelle nahezu während der ganzen Bauzeit passieren. Lediglich während des Asphalteinbaus kann kurzzeitig Schienenersatzverkehr erforderlich werden.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat am 19. April den Ausbau der Promenade in der Bahnstadt mit Gesamtkosten von 6,5 Millionen Euro. Im Hinblick auf die zunehmende Fertigstellung der Wohnhäuser an der Promenade und die Inbetriebnahme der Kindertagesstätte Schwetzinger Terrasse im September 2012 möchte die Entwicklungsgesellschaft Heidelberg (EGH) die Promenade in einem ersten Bauabschnitt von der Speyerer Straße bis zur Pfaffengrunder Terrasse ausbauen. Mit dem Arbeiten soll im Sommer begonnen werden, die Fertigstellung ist für das kommende Frühjahr geplant. Der zweite Bauabschnitt ist für 2014/2015 vorgesehen.

Der Gemeinderat erhöhte am 19. April die Ausführungsgenehmigung zum Neubau des Sportzentrums Mitte auf 8.994.000 Euro. Mit den Arbeiten zum Aufbau der Container für das Provisorium soll ab Mitte Mai begonnen werden. Die Gesamtbauzeit ist mit 18 Monaten veranschlagt.

Der Gemeinderat hat am 19. April die Informationen zum Thema „Einrichtung einer "Kindertankstelle" auf dem „Plöckspielplatz“ (Kinderspielplatz Märzgasse) zur Kenntnis genommen. Unter dem Begriff „Kindertankstelle“ ist eine Einrichtung auf dem Spielplatz zu verstehen, die in den Sommermonaten zwischen April und Oktober Verpflegung und Spielangebote anbietet; in den Wintermonaten eingeschränkte Angebote in festen Räumlichkeiten. In den Haushaltsplan wurde die Maßnahme nicht aufgenommen; Finanzmittel wurden nicht hinterlegt. Die Verwaltung hält die Erstellung einer Kindertankstelle auf dem Kinderspielplatz Märzgasse für nicht realisierbar. Die Stadt Heidelberg bietet vergleichbare Angebote bereits durch das Kulturfenster (u.a. Spielmobil, KinderTheaterFestival) sowie durch Angebote des Kinder- und Jugendamtes an. Weitergehende Betreuungsangebote würden daher zu Lasten der bereits bestehenden Angebote möglich sein.

Der Gemeinderat beschloss am 19. April den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Weststadt Belfortstraße 2“ als Satzung und stimmte dem Abschluss eines Durchführungsvertrages mit der Firma PHD Bauprojekte, Raubling, zu. Die Wiederaufnahme der Nutzung der ehemaligen Hauptpost für Postzwecke sei unrealistisch, heißt es in der Vorlage. Damit steht das Gebäude nun dauerhaft anderen Nutzungen offen. Der Vorhabenträger will das Gebäude als Rehaklinik nutzen.

Der Gemeinderat beschloss am 19. April, dass das Grundstück der Alten Feuerwache derzeit nicht verkauft wird. Die Option einer Teilnutzung durch ein Kino wird bis zur Festlegung eines Kinostandortes offengehalten. Angestrebt wird eine fünfjährige Zwischennutzung für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Auch die Geschäftsstelle der Internationalen Bauausstellung soll hier Platz finden. Nach drei Jahren soll auf der Grundlage der dann vorliegenden Erfahrungen über die definitive Nutzung entschieden werden. Das Gebäude erhält eine Grundsanierung. Dem Gemeinderat soll ein Nutzungskonzept und ein Betreibermodell vorgelegt werden. Derzeit wird die Alte Feuerwache vom Stadttheater als Ausweichquartier genutzt. 

Die Betreiber der Halle02 haben für den gesamten Hallenkomplex ein Konzept für die künftige Nutzung vorgelegt. Die geplanten Nutzungen werden von der Stadt Heidelberg als grundsätzlich in diesem Bereich gewünscht erachtet. Bei den Bereichen Veranstaltungen/Konzerte und Subkultur ist jedoch zu prüfen, in welcher Ausgestaltung diese Nutzungen mit der umliegenden Wohnbebauung vereinbar sind. Dazu wird ein Lärmgutachten erstellt. Ziel des weiteren Verfahrens ist, ein verträgliches Konzept im Hinblick auf die neue Wohnnutzung zu erarbeiten und umzusetzen. 

Wegen der heranrückenden Bahnstadtbebauung soll das Tierheim an der Speyerer Schnauz eine transparente Lärmschutzwand erhalten. Die Verwaltung wird die Umsetzung einer geeigneten Lösung in enger Abstimmung mit dem Tierheim in die Wege leiten. Die Kosten werden auf rund 50.000 Euro geschätzt. 

Der Gemeinderat wurde am 19. April darüber informiert, dass angesichts der aktuellen Fülle an Gestaltungsaufgaben eine vollständige Neukonzeption für den Bismarckplatz von den planenden Ämtern der Stadtverwaltung derzeit nicht zusätzlich bewältigt werden kann. In die Überlegungen zu den Prioritäten sollte daher das Potenzial eines respektvolleren Umgangs mit dem Bestand einfließen. Vorgesehen sind unter anderem die Neuordnung der Plakatierung sowie der Praxistest eines Reinigungsgerätes, zu dem die Mitglieder des Bezirksbeirates und des Gemeinderates eingeladen werden.

Aus den Ausschüssen

Einen Zuschuss in Höhe von 10.640 Euro hat der Jugendhilfeausschuss der Katholischen Gesamtkirchengemeinde einstimmig  für die Renovierung des Kindergartens St. Vitus gewährt. Der Kindergarten möchte unter anderem seinen Eingang verlegen und barrierefrei gestalten sowie einen Schlafraum einrichten.

Der Sozialausschuss hat bei zwei Enthaltungen einem Antrag der SPD zugestimmt, als Ersatz für die Container in der Sickingenstraße bauliche Maßnahmen zur menschenwürdigen Unterbringung von wohnungslosen Menschen an diesem Standort oder einem alternativem zu ergreifen. Derzeit stehen in einer Containeranlage in der Sickingenstraße insgesamt 27 Zimmer für die Unterbringung von Einzelpersonen zur Verfügung. In der Anlage befindet sich ebenfalls das Not- und Winterquartier der Stadt Heidelberg. Die Anlage, die 1991 zunächst zur Unterbringung von Asylbewerbern eingerichtet wurde, ist sanierungsbedürftig.

Einstimmig hat der Sozialausschuss beschlossen, ab Januar 2013 in jedem Stadtteil nur eine Betreuungsgruppe für Demenzkranke entsprechend der Höchstsätze der Landesförderung zu fördern, um einen Anreiz dafür zu schaffen, diese Betreuungsangebote möglichst flächendeckend im gesamten Stadtgebiet auszubauen. Betreuungsangebote zu Hause werden künftig nicht mehr zusätzlich unterstützt, da die anerkannten Träger ihre Kosten direkt mit den Pflegekassen abrechnen können.

Der Sozialausschuss hat der AG Soziale Nothilfe e.V. einstimmig einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro gewährt. Die AG Soziale Nothilfe e. V. arbeitet seit 1999 auf ehrenamtlicher Basis mit dem Ziel, Menschen in akuten Notsituationen bei der Bewältigung ihrer Probleme und der Wiedergewinnung der Fähigkeit zu eigenständiger Lebensführung zu unterstützen.