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Aktuelles aus dem Gemeinderat
In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 2. Oktober 2012 statt. Die Ergebnisse dieser Sitzung finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.
Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.
Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden 'stadtblatt' (siehe Linkliste rechts), dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
Heidelberg wird zum Zentrum für zeitgenössischen Tanz in Baden-Württemberg
Heidelberg hat die Weichen für die Stärkung des zeitgenössischen Tanzes in Baden-Württemberg gestellt. Am 2. Oktober gab der Gemeinderat grünes Licht für die Einrichtung eines Tanzproduktionszentrums und für ein biennales Tanzfestival.
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Weiterentwicklung Seniorenzentren
Der Heidelberger Gemeinderat hat am 2. Oktober grünes Licht für die grundlegende Weiterentwicklung der Seniorenzentren in den Stadtteilen gegeben. Maßgeblich für die künftige Entwicklung der Seniorenzentren sind Handlungsempfehlungen einer Studie, die die Fakultät für Sozialwesen der Hochschule Mannheim unter Federführung der Professoren Astrid Hedtke-Becker und Rainer Kilb im Auftrag der Stadt Heidelberg erarbeitet hat. Demnach sollen die Zentren stadtteilbezogen differenziert weiterentwickelt werden.
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Neue Bushaltestelle Jellinekstraße im Emmertsgrund
Die Buslinie 27 hält künftig auch in der Jellinekstraße im Emmertsgrund. Dafür wird zunächst eine provisorische Haltestelle eingerichtet. Zudem wird die Haltestelle Forum verlegt. Nach einer Testphase von sechs Monaten werden beide Haltestellen barrierefrei ausgebaut, sofern die entsprechenden Mittel im Doppelhaushalt 2013/2014 angemeldet werden. Die Änderung der Linienführung kann frühestens zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 erfolgen.
Verkehrskonzept für Rohrbach West mit Bürgerbeteiligung
Für Rohrbach West wird gemeinsam mit Bürgern ein Verkehrskonzept erarbeitet, das neben dem Quartier am Turm auch die Planungen zum Nahversorgungszentrum, dem Bebauungsplan Holbeinring und die Entlastung der Fabrikstraße beinhaltet. Für die Konzeption wird ein runder Tisch mit Bezirksbeirat, Quartiersverein, Gewerbetreibenden und Bürgern eingerichtet.
Ersatzbeschaffung für Fahrzeuge
Die Stadt muss 13 Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks ersetzen, die aufgrund des Luftreinhalteplans Baden-Württemberg ab Januar 2013 nicht mehr die Umweltzone Heidelberg befahren dürfen. Es handelt sich dabei um einen PKW sowie 12 LKW aus den Bereichen Forst, Müllabfuhr, Gartenbau und Werkstätten. Für die Neuanschaffung werden 522.200 Euro benötigt. Elf weitere Fahrzeuge konnten mit einem Rußpartikelfilter so nachgerüstet werden, dass sie den neuen Umweltanforderungen entsprechen.
Aus den Ausschüssen
Konversion, Phase 2 (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 17. Oktober 2012)
Der Gemeinderat hat im Juli 2012 beschlossen, NH Projekt Stadt (Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH) mit der Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen für die US-Konversionsflächen, der Erarbeitung von Nutzungskonzepten für die einzelnen Flächen und einem integrierten Handlungskonzept für die gesamte Konversion zu beauftragen. Ferner obliegt NH Projekt Stadt die Steuerung der zweiten Phase des Dialogischen Planungsprozesses. Projektleiter Dr. Jürgen Schmitt stellte NH Projekt Stadt im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss vor und berichtete über die inhaltliche Konkretisierung sowie die nächsten Schritte des Dialogischen Planungsprozesses.
Windenergienutzung (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 17. Oktober 2012)
Beschleunigung von Bus und Bahn (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 17. Oktober 2012)
Das Amt für Verkehrsmanagement berichtete im Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss über den Stand der Programme zur Bus- und Straßenbahnbeschleunigung. Im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH wurden bereits zahlreiche Verbesserungen vorgenommen, unter anderem zuletzt auf der L 534 am nördlichen Neckarufer. Die neu geschaffene Stelle für das Straßenbahnbeschleunigungsprogramm konnte im Juli 2012 mit Dr. Jürgen Krüger besetzt werden. Er wird zunächst untersuchen lassen, mit welchen Mitteln in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht eine verbesserte Abwicklung des Heidelberger Straßenbahnverkehrs möglich ist und welche steuerungstechnischen Voraussetzungen an bestehenden oder auch neuen Ampelanlagen geschaffen werden müssen.
Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen (Bauausschuss am 16. Oktober 2012)
Der Bauausschuss wurde über den erforderlichen materiellen und personellen Aufwand für die Erarbeitung von Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen informiert, unter dem Aspekt der gleichzeitigen Bearbeitung der noch auf der Prioritätenliste stehenden Stadtteile. Die Weststadt ist durch Erlass einer Gesamtanlagenschutzsatzung abgeschlossen. Nach jetzigem Stand sind Erhaltungssatzungen für Neuenheim, Wieblingen, Rohrbach und Kirchheim in dieser Reihenfolge noch zu erarbeiten.
Anwohnerbefragung L 534 (Bauausschuss am 16. Oktober 2012)
Der Bauausschuss wurde über die Ergebnisse der Anwohnerbefragung zur Baumaßnahme Neuenheimer/Ziegelhäuser Landstraße (L 534) informiert. Anwohnerinnen und Anwohner waren von der Straßenbaumaßnahme nahezu eineinhalb Jahre betroffen. Jeder Anwohnerhaushalt erhielt einen Fragebogen; daneben bestand die Möglichkeit, via Internet zu antworten. Ziele der Befragung waren, die Zufriedenheit der Betroffenen zu erfahren und aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse Vorbereitung und Durchführung von künftigen Baumaßnahmen zu optimieren. 143 von 485 Fragebögen kamen zurück, also fast 30 Prozent. Die Bewertungsskala entspricht den Schulnoten. Die Gesamtbewertung liegt bei 2,5 und somit im positiven Bereich, die Planungsphase wurde mit 2,8, die Bauphase mit 2,6 und Gestaltung, Wirtschaftlichkeit und Funktionalität wurden mit 1,7 bewertet.
DAI-Bildungszentrum (Kulturausschuss am 18. Oktober 2012)
Dem Kulturausschuss hat Jakob Köllhofer, Direktor des Deutsch-Amerikanischen Instituts (DAI), über den Verlauf des Jahres 2012 und die Planungen 2013/14 berichtet. Das Kultur- und Bildungshaus, das 1946 gegründet wurde, ist seit 1987 einem Trägerverein, der Schurmann-gesellschaft unterstellt. Die Stadt Heidelberg hat das DAI 2012 mit einem Zuschuss von knapp 400.000 Euro unterstützt. Durch den Wegfall der Finanzierung des Bildungszentrums durch den Freundeskreis des DAI zum 1. Januar 2013 sieht Köllhofer das Bildungszentrum bedroht. Als notwendig erachtet der DAI-Chef daher eine unterstützende Finanzausstattung mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 330.000 Euro.
VHS-Bericht (Kulturausschuss am 18. Oktober 2012)
Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, Direktorin der Volkshochschule (VHS), hat im Kulturausschuss den Tätigkeitsbericht 2011 vorgestellt. Insgesamt konnte die VHS das Geschäftsjahr positiv abschließen, den Aufwendungen von 4,66 Millionen standen Erlöse von 4,74 Millionen Euro gegenüber. Mit fast 30.000 Teilnehmern fand das Lernangebot der VHS große Resonanz. Im Auftrag der Stadt führte die VHS im Schuljahr 2011/2012 außerdem an 26 Heidelberger Schulen das Projekt HÜS (Heidelberger Unterstützungssystem Schule) durch, bei dem leistungsschwache Schüler durch gezielte Förderung in Kleingruppen unterstützt werden. Die Stadt Heidelberg unterstützte die VHS 2011 mit einem Zuschuss von rund 1,2 Millionen Euro.
Erweiterte Schulprofile (Kulturausschuss am 18. Oktober 2012)
Die Heiligenbergschule in Handschuhsheim und die Albert-Schweitzer Schule im Pfaffengrund haben dem Kulturausschuss über ihr künftiges Schulprofil ab dem Schuljahr 2013/14 berichtet. Beide Schulen geben nach dem Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2012 ihren Werkrealschulzweig spätestens zum Schuljahr 2014/15 auf und arbeiten an der Weiterentwicklung ihres Grundschulprofils. An beiden Schulen soll das persönlichkeitsstärkende, musisch-ganzheitliche Profil durch bilinguales Lernen beziehungsweise einen eigenen bilingualen Zug (Albert-Schweitzer-Schule) erweitert werden.
Sprachförderung (Kulturausschuss am 18. Oktober 2012)
Die Verwaltung hat den Kulturausschuss über das Angebot der Sprachförderung an Heidelberger Grund- und Förderschulen informiert. Bisher zahlt die Stadt dafür jährlich 260.000 Euro. Seit September 2011 ist die Sprachförderung im Rahmen eines Verbundprojekts von Pädagogischer Hochschule, Universität und Stadt angesiedelt und soll künftig noch ausgeweitet werden.
Reinigungssituation an Schulen (Kulturausschuss am 18. Oktober 2012)
Die Verwaltung hat dem Kulturausschuss über die Reinigungssituation an Heidelberger Schulen berichtet. Hintergrund war die vom Jugendgemeinderat initiierte Umfrageaktion zur Hygiene an Heidelberger Schulen, in der zahlreiche Mängel aufgezeigt wurden. Die Verwaltung hat deshalb die Reinigungsfirmen gebeten, künftig stärker vor allem auf die Situation in den Schultoiletten zu achten. Insgesamt wird die Reinigungssituation allerdings als gut bezeichnet.
Deutsch-amerikanische Kultur- und Zeitgeschichte (Kulturausschuss am 18. Oktober 2012)
Die Verwaltung hat den Kulturausschuss darüber informiert, dass das Hauptquartier der US-Streitkräfte in den Campbell Barracks nach deren Abzug als Erinnerungsort, Forschungsstätte und zukunftsorientierte Begegnungsstätte erhalten bleiben soll. Von besonderer Bedeutung ist das sogenannte „Keyes-Building“, 1947 nach dem Generalleutnant der US-Armee Geoffrey Keyes benannt, und das angrenzende „Eddy-Hose“ in der Römerstraße 168, 1962 nach General Manton Eddy benannt.
Kulturprojekte (Kulturausschuss am 18. Oktober 2012)
Über zehn aktuelle Projekte im Kulturbereich haben der Leiter des Kulturamtes, Hans-Martin Mumm, und der Beauftragte für Kultur- und Kreativwirtschaft, Frank Zumbruch, den Kulturauschuss informiert.