Aktuelles aus dem Gemeinderat

In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 18. Dezember 2012 statt. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.

Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.

Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.

Fast einstimmig hat der Heidelberger Gemeinderat den Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 am 18. Dezember 2012 verabschiedet. 39 Gemeinderatsmitglieder stimmten mit „Ja“, zwei stimmten dagegen.
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Der Gemeinderat hat am 18. Dezember 2012 beschlossen, ein Partizipationsforum einzurichten. Es soll die Entscheidung vorbereiten, welche Struktur des Ausländerrates/Migrationsrates der Stadt Heidelberg (AMR) und welche Form der Bestellung die bestmögliche Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund gewährleistet. Das Partizipationsforum soll durch ein externes Beratungsbüro unter Mitwirkung des Ausländerrates/Migrationsrates moderiert werden; der Diskussionsprozess ist ergebnisoffen.
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Der Heidelberger Gemeinderat hat am 18. Dezember 2012 einstimmig beschlossen, dass die Bioabfalltonnen ab Januar 2013 im Teilservice kostenfrei angeboten werden. Nur für die Nutzung des Vollservices werden noch die bisherigen Zuschläge verlangt. Ebenso wird das Angebot eines Bioabfallsacks für Übermengen, die nicht in die Tonne passen, beibehalten und zu einem reduzierten Preis von einem Euro angeboten. Bestehen bleibt auch die Bearbeitungsgebühr für Umstellungsanträge in Höhe von 15 Euro, wenn die Größe und der Entsorgungsrhythmus der Bioabfalltonne geändert werden sollen.
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Der Gemeinderat hat am 18. Dezember 2012 einstimmig Änderungen der Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Hintergrund sind Gespräche der Stadtverwaltung mit dem Einzelhandel, der Hotellerie und Gastronomie sowie der Bauwirtschaft und dem Handwerk. Vertreter der genannten Branchen hatten im Dezember 2010 mit Kritik auf die damalige Neufassung der Sondernutzungsgebührensatzung reagiert. Damals waren unter anderem die Gebühren für Baustelleneinrichtungen, gewerbliche Sondernutzungen und Außenbewirtschaftungen angehoben worden. Die betroffenen Branchen hatten eine Verschlechterung der Auftragslage beziehungsweise eine finanzielle Mehrbelastung befürchtet.
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Der Gemeinderat beschloss am 18. Dezember 2012 einstimmig eine Änderung der Sondernutzungssatzung für den Fußgängerbereich Altstadt. Künftig können Mitglieder von CarSharing-Organisationen, die im Fußgängerbereich Altstadt wohnen, auf Antrag eine Dauererlaubnis zum Parken oder eine Fahrerlaubnis mit der Möglichkeit zum Be- und Entladen erhalten. Das stellt eine erhebliche Vereinfachung gegenüber der bisher erforderlichen Beantragung von Einzelgenehmigungen dar und soll dazu beitragen, die Nutzung des Autoteilens zu fördern. Die Dauererlaubnis mit Parkberechtigung wird ein Jahr gelten und 15 Euro kosten; die Fahrerlaubnis mit der Möglichkeit zum Be- und Entladen kostet zehn Euro.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 18. Dezember 2012 das 17. Sportförderungsprogramm der Stadt Heidelberg beschlossen. In den Jahren 2013/14 stellt die Stadt hierfür mehr als zwei Millionen Euro bereit. In den Haushaltsjahren 2013 und 2014 werden jährlich im Ergebnishaushalt 648.800 Euro, im Finanzhaushalt jährlich 200.000 Euro bereitgestellt. Der Zuschuss an den Sportkreis wird für 2013 auf 164.680 Euro und 2014 auf 167.730 Euro festgesetzt. Heidelberg hat mehr als 120 Vereine mit rund 30.000 Mitgliedern. Den Vereinssport unterstützt die Stadt seit Jahren über das Sportförderungsprogramm. Dieses umfasst unter anderem Zuschüsse für nebenberufliche Übungsleiter, Fahrkosten von Vereinen oder Sport-Projekte. Hinzu kommen Zuschüsse für Baumaßnahmen und Neubeschaffungen etwa von Sportgeräten.

Der Heidelberger Gemeinderat hat am 18. Dezember 2012 aufgrund der bisherigen guten Erfahrungen mit dem Angebot einstimmig die Verlängerung des Probebetriebs der Freeride-Strecke für Mountainbiker am Königstuhl um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Übungsstrecke, die ausschließlich Mitgliedern und Gastkartenbesitzern des Vereins HD-Freeride zur Verfügung steht, wird sehr gut angenommen. Das Projekt soll kein besonderes Sportangebot im Heidelberger Wald ermöglichen, sondern in erster Linie zur Waldberuhigung und Besucherlenkung betragen. Die Strecke ist seit Mai 2012 offiziell in Betrieb; hier können Radsportlerinnen und -sportler legal trainieren. Vorher hatten das rasante Querfeldein-Fahren durch den Wald und das Bauen „wilder“ Strecken mit Sprüngen und Hindernissen Waldschäden und gefährliche Situationen beim Aufeinandertreffen von Fußgängern und Radfahrern verursacht.

Einstimmig beschloss der Heidelberger Gemeinderat am 18. Dezember 2012 die Fortschreibung des Wohnungsentwicklungsprogramms.
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Der Gemeinderat wurde am 18. Dezember 2012 über die Entwicklung eines Trägerformats für das „Interkulturelle Zentrum in Gründung“ informiert. Das Zentrum im Landfriedkomplex soll den verschiedenen Kulturen und Vereinen in der Stadt einen Anlaufpunkt bieten. Mit dem Interkulturellen Zentrum will die Stadt Heidelberg das gegenseitige kulturelle Verständnis verbessern und einen Beitrag zur Integration von Migrantinnen und Migranten sowie Ausländerinnen und Ausländern leisten.
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Einstimmig beschloss der Heidelberger Gemeinderat am 18. Dezember 2012 die Fortschreibung des Wohnungsentwicklungsprogramms. Die wichtigsten geplanten Neuerungen betreffen die Förderung der Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen Gebäuden, von barrierefreien Lebenslaufwohnungen, von gemeinschaftlichen Wohnprojekten sowie Maßnahmen der Stadtbildpflege und des Denkmalschutzes.
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Aus den Ausschüssen

Einstimmig bei einer Enthaltung erteilte der Bauausschuss des Heidelberger Gemeinderates am 15. Januar 2013 seine Zustimmung dazu, dass die Stadt Heidelberg sich an den Kosten der Finanzierung des europaweiten Projekts EUROPAN 12 beteiligt. Im Gegenzug wird die EUROPAN Deutsche Gesellschaft zur Förderung von Architektur, Wohnungs- und Städtebau e. V. die Durchführung eines Wettbewerbs „Campbell Barracks“ in der Heidelberger Südstadt organisieren.
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Über die Entwicklung des Festivals „Enjoy Jazz“ berichtete Festivalleiter Rainer Kern dem Kulturausschuss am 10. Januar. 1999 in Heidelberg gegründet, hat sich das Festival zu einem der umfangreichsten und weltweit wichtigsten Jazz-Festivals entwickelt. Finanziert wird das Festival zu 25 Prozent durch öffentliche Gelder, 24 Prozent Eigenmittel, 35 Prozent Sponsorengelder und 16 Prozent EU-Mittel. Die Förderung der Europäischen Union läuft 2013 aus.

Trotz zunehmend schlechterer Rahmenbedingungen für Musikunterricht, verursacht durch die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern oder das achtjährige Gymnasium, konnte die Musik- und Singschule ihre hohen Schülerzahlen weitgehend konstant halten. Das Angebot der Musik- und Singschule hat sich allerdings gewandelt: 16 Prozent der Schülerinnen und Schüler werden statt in den traditionellen Unterrichtsangeboten in kooperativen Unterrichtsformen (Unterstufe) unterrichtet. Die Mittel- und Oberstufe der Musikschule wird dagegen kleiner. Die Fortbildung der Lehrkräfte wird in den kommenden beiden Jahren intensiviert.

Einen mündlichen Bericht zum Sachstand Jugendkulturzentrum Dischinger Straße hat die Verwaltung dem Kulturausschuss am 10. Januar gegeben. Nach dem Haushaltsbeschluss des Gemeinderates im Dezember 2012 stehen für das geplante Jugendkulturzentrum im ehemaligen Druckereigebäude in der Dischinger Straße noch 480.000 Euro zur Verfügung. Der Verein „Spielraum“ steht für die weiteren Planungen nicht mehr zur Verfügung. Der Jugendgemeinderat und „Freiraum“ haben dagegen weiter Gesprächsbereitschaft signalisiert. Dass mit den verbleibenden Finanzmitteln eine Veranstaltungshalle zu realisieren sei, schlossen Bürgermeister Dr. Joachim Gerner und Kulturamtsleiter Hans-Martin Mumm aus. Jetzt müsse man innerhalb des nächsten halben Jahres mit den verbleibenden Mitteln ein neues Konzept mit den Jugendlichen erarbeiten, so Mumm.

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte am 23. Januar der Fahrbahnerneuerung der Straße Im Schuhmachergewann zwischen Maaßstraße und Grenzhöfer Weg mit Kosten von 240.000 Euro zu, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die Stadtwerke haben vom Sandwingert über das Schuhmachergewann bis in den Grenzhöfer Weg Fernwärmeleitungen verlegt. Da auch die übrige Straßenfläche sanierungsbedürftig ist, soll die schadhafte Fahrbahn auf einer Fläche von rund 2.100 Quadratmetern im April/Mai erneuert werden. Der Verkehr wird örtlich umgeleitet. 

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde am 23. Januar darüber informiert, dass die Bau- und Servicegesellschaft mbH, die die Internationalen Gesamtschule Heidelberg (IGH) saniert, mit der Planung, Vergabe und Bauleitung zur Errichtung einer Rollregalanlage für das Archiv beauftragt wurde. Der Auftrag wurde zum Preis von 400.992,85 Euro an die Firma Zambelli vergeben, zuzüglich eines Bearbeitungszuschlags für die Bau- und Servicegesellschaft mbH. Das bisher in der Heiliggeiststraße 12 untergebrachte Archiv wird in das Untergeschoss der IGH umziehen. Damit können die Büro- und Archivflächen an einem Standort zusammengelegt werden.

Der Haupt- und Finanzausschuss wurde am 23. Januar darüber informiert, dass seitens des Landes ein Interesse an Flächen und Gebäuden der Campbell Barracks an der Römerstraße besteht. Das Land könnte sich vorstellen, auf Teilen des Hauptquartiersareals die Heidelberger Polizeidienststellen zu konzentrieren und die bisherigen Standorte aufzugeben. Die Stadt hat zugesichert, das Vorhaben konstruktiv aufzugreifen, zu begleiten und in den Planungsprozess einfließen zu lassen, der Bürgerbeteiligung aber nicht vorzugreifen.

Einstimmig bewilligte der Haupt- und Finanzausschuss am 23. Januar 25-prozentige Abschlagszahlungen von Zuschüssen an mehrere Verein: an den Frauennotruf Heidelberg, an LuCa Heidelberg e.V. an fairmann e.V., das BIBeZ, das Internationale Frauen- und Familienzentrum Heidelberg und das Frauen-Gesundheitszentrum – vorbehaltlich der endgültigen Genehmigung des Doppelhaushaltes 2013/2014. Die genannten Vereine sind für Frauen und Mädchen in Heidelberg wichtige Anlaufstellen, „fairmann“ bietet jungenspezifische Anti-Gewalt-Trainings an. 

Einstimmig bewilligte der Haupt- und Finanzausschuss am 23. Januar 25-prozentige Abschlagszahlungen von Zuschüssen an sieben Heidelberger Kultureinrichtungen: Das Klangforum erhält 13.840 Euro, das Festival Enjoy Jazz 17.639 Euro, der Kunstverein 48.260 Euro, das Haus Cajeth 8.200 Euro, das UnterwegsTheater 33.780 Euro, das neue Tanzproduktionszentrum 65.000 Euro und die Akademie für Ältere 32.270 Euro.

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigte am 23. Januar die Annahme von insgesamt 19 Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Wert von jeweils höchstens 10.000 Euro. Unter anderem stellt die Klaus Tschira Stiftung 10.000 Euro für die Arbeit der Kinderakademie zur Verfügung. Die Gesellschaft für Archäologie in Württemberg und Hohenzollern spendet 5.700 Euro an das Kurpfälzische Museum für das Projekt „Urnenfelder-Kultur-Siedlung Handschuhsheim“. Johannes Schmidt-Tophoff, Vater dreier Schüler am Bunsen-Gymnasium, unterstützt die Schule bei der Ausstattung von Klassenzimmern mit je fünf Videoprojektoren, Kompaktverstärkern und festen Projektionsflächen im Wert von insgesamt 7.200 Euro.

Der Umweltausschuss nahm am 30. Januar einen Bericht von Geschäftsführer Alfred Kappenstein über die Versorgungs- und Netzsicherheit im Versorgungsgebiet der Stadtwerke Heidelberg Netze GmbH entgegen. Danach ist in allen vier Netzen (Strom, Gas, Wasser und Fernwärme) die Versorgungssicherheit in Heidelberg höher als im Bundesdurchschnitt. Die Einspeisung ist bei allen Netzen redundant ausgeführt. Die Eigenerzeugung ist bei Wasser und Fernwärme ganz oder überwiegend gegen den Ausfall der größten Einspeisung abgesichert. Allerdings haben die Stadtwerke Heidelberg keinen Einfluss auf Lieferengpässe der vorgelagerten Netze bei der Gas- und Stromversorgung.

Der Umweltausschuss nahm am 30. Januar den Umsetzungsbericht zur nachhaltigen Beschaffung zur Kenntnis. Die Stadt Heidelberg gehört zu rund 50 Kommunen in Baden-Württemberg, die nach Sozialstandards beschaffen. Die Bevorzugung fair gehandelter Produkte gilt für Kaffee, Tee, Fruchtsäfte, Kakao und kakaohaltige Produkte, Schnittblumen, Spiele, Bastelbedarf, Stifte, Sportbälle, Dienst- und Schutzkleidung sowie Natursteine. Außerdem sind – wo immer möglich – Waren aus regionaler und möglichst ökologischer Produktion zu bevorzugen. Den städtischen Gesellschaften und den Schulen wurde empfohlen, entsprechend zu verfahren.

Die TSG Rohrbach erhält für die Anschaffung von Fitness- und Kardiogeräten, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium Karlsruhe, einen Zuschuss von 30 Prozent der zuschussfähigen Aufwendungen, maximal 5.627 Euro. Das hat der Sportausschuss am 30. Januar beschlossen. 

Der Sportausschuss hat am 30. Januar zugestimmt, dass die Rudergesellschaft Heidelberg für den Umbau eines Schuppens und die Erweiterung eines Kraftraumes, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidiums Karlsruhe, einen Zuschuss von 30 Prozent, maximal 18.750 Euro erhält.

Der Kleinkaliber Sportverein Alt-Heidelberg erhält, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidiums Karlsruhe, einen Zuschuss von 30 Prozent, maximal 10.150 Euro, für den Wiederaufbau der Scheibenzuganlage. Dies hat der Sportausschuss am 30. Januar genehmigt.

Der Sportausschuss hat am 30. Januar von den bereits ausgezahlten Fahrtkostenzuschüssen Kenntnis genommen.