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Aktuelles aus dem Gemeinderat
In regelmäßigem Abstand tagen die Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Heidelberg, um über aktuelle Projekte zu debattieren und abzustimmen. Die letzte Sitzung fand am 6. Februar 2013 statt, verschiedene Ausschüsse im Laufe des Februar. Die Ergebnisse dieser Sitzungen finden Sie im Folgenden in Kurzform zusammengefasst.
Weitere Informationen zur Arbeit des Gemeinderates, zu den Sitzungen, zu den Mitgliedern sowie alle Sitzungsunterlagen finden Sie unter "Gemeinderat online" in der Linkliste rechts.
Aktuelle Beiträge der Gemeinderäte finden Sie in den „Stimmen aus dem Gemeinderat“ im wöchentlich erscheinenden stadtblatt, dem Amtsanzeiger der Stadt Heidelberg.
Fortschreibung der Vorhabenliste
Der Gemeinderat beschloss am 6. Februar einstimmig die Fortschreibung der Vorhabenliste mit Stand Februar 2013 (www.heidelberg.de/vorhabenliste). Die Vorhabenliste ist zentraler Bestandteil der Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung. Sie dient vor allem dazu, frühzeitig über die städtischen Vorhaben und Projekte zu informieren, bei denen das Interesse vieler Einwohnerinnen und Einwohner angenommen werden kann. In der Liste finden sich derzeit 75 Vorhaben.
Änderungen in den Gremien
Robert Petermann scheidet als nicht gemeinderätliches beratendes Mitglied aus dem Sozialausschuss aus, Nachfolger ist Richard Milch, die Stellvertretung übernimmt Claudia Richter. Hannah Clement scheidet aus dem Jugendgemeinderat aus, Thomas Aaron Klamer rückt nach.
Annahme von Spenden und Schenkungen
Der Gemeinderat genehmigte am 6. Februar die Annahme der folgenden Spenden und Schenkungen: Konzertflügel für das Helmholtz-Gymnasium im Wert von knapp 23.000 Euro, historisches Wohnungsinventar für das Kurpfälzische Museum (Wert: über 18.000 Euro) sowie ein Geldbetrag von 20.000 Euro für das Projekt „Heidelberger Kids auf Schwimmkurs“.
Erweiterung der Kita Karolinger Weg
Einstimmig erteilte der Gemeinderat am 6. Februar die Ausführungsgenehmigung zur Erweiterung der Kindertagesstätte Karolinger Weg 16 mit Kosten von 794.000 Euro. An der bestehenden Kita sollen 40 zusätzliche Plätze geschaffen werden. Die Umbauarbeiten sollen im April beginnen werden. Die Bauzeit beträgt rund fünf Monate, so dass ab Anfang September Platz für vier Gruppen sein wird.
Zollhofgarten in der Bahnstadt
Der Gemeinderat genehmigte am 6. Februar den Ausbau des Zollhofgartens mit Kosten von rund 3,7 Millionen Euro. Mit den Bauarbeiten soll im Frühjahr begonnen werden, bis Mitte 2014 wird die Grünanlage in der Bahnstadt fertig sein. Nicht einverstanden war der Gemeinderat mit der vorgesehenen Baumart, der Gleditschie oder Lederhülsenbaum (Gleditsia). Auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft Grüne/generation.hd beschloss das Gremium: „Die Verwaltung wird beauftragt, die Auswahl der Bäume zu ändern.“ Der nicht einheimische Lederhülsenbaum trage Dornen, sei giftig und gefährdet durch die Spinnmilbe Platytetranychus multidigituli und den Eschenbaumschwamm.
Bebauungsplan „Bahnstadt – Campus Am Zollhofgarten“
Der Gemeinderat stimmte am 6. Februar der zweiten Ergänzung des Entwurfs zum Bebauungsplan „Bahnstadt – Campus Am Zollhofgarten“ zu und beschloss die öffentliche Auslegung. Um im laufenden Bebauungsplanverfahren eine zügige Umsetzung von Bauvorhaben zu gewährleisten, wird auf der Basis der konkreten Planungen für einzelne Baufelder der Bebauungsplanentwurf fortlaufend ergänzt und es wird für diese Vorhaben Planungsrecht geschaffen. Somit wird einerseits eine zügige Umsetzung der Entwicklungsmaßnahme gesichert, andererseits kann im laufenden Verfahren auf noch nicht absehbare Entwicklungen reagiert werden.
Solarpark Wolfsgärten
Der Gemeinderat billigte am 6. Februar einstimmig den Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplans sowie des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Wieblingen „Solarpark Wolfsgärten“ und beschloss die öffentliche Auslegung. Die Stadtwerke Heidelberg wollen auf dem rund zwei Hektar großen Grundstück eine Freiflächenphotovoltaik-Anlage errichten.
Medizinisches Versorgungszentrum
Der Gemeinderat stimmte am 6. Februar dem Abschluss eines Planungsvertrages für das Medizinische Versorgungszentrum Dr. Limbach, Im Breitspiel, Rohrbach-Süd, einstimmig zu. Das auf dem Gebiet der Labordiagnostik tätige Unternehmen will expandieren.
Wirtschaftsoberschule
Ohne Gegenstimmen beauftragte der Gemeinderat am 6. Februar die Verwaltung, sich sofort für die Einrichtung einer Wirtschaftsoberschule an der Julius-Springer-Schule einzusetzen. Nach Auffassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe besteht allerdings kein Bedarf, die Wirtschaftsoberschule in Mannheim sei problemlos von Interessenten aus der Region Heidelberg zu erreichen.
Ferienbetreuung für Grundschulkinder
Damit alle Grundschulkinder an staatlichen Schulen künftig zu gleichen Bedingungen Ferienbetreuung erhalten, gab der Gemeinderat am 6. Februar 2013 einstimmig grünes Licht für ein verlässliches modularisiertes Ferienbetreuungsangebot an den Schulen. Die Bezahlung wird gestaffelt, je nach Einkommen der Eltern. Das Angebot soll bereits für die Sommerferien 2013 eingeführt werden.
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Neues Wirtschaftsflächenkonzept für Heidelberg
Der Gemeinderat nahm am 6. Februar vom Wirtschaftsflächenkonzept Stadt Heidelberg der CIMA Beratung + Management GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Urbanistik in der Fassung vom 11. Dezember 2012 als Diskussionsgrundlage für ein abgestimmtes strategisches Leitbild zum mittelfristigen Umgang mit Wirtschaftsflächen Kenntnis. Die Studie weist auf die gravierende Flächenknappheit in Heidelberg hin und auf die veränderten Bedürfnisse von Unternehmen, die vornehmlich Standorte mit hoher urbaner Qualität suchen.
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Schutz und Pflege der Stadtbäume
Der Gemeinderat nahm am 6. Februar die Informationen zum Zustand der Bäume im Stadtgebiet zur Kenntnis. Der Schutz und die Pflege der Bäume im Stadtgebiet haben in Heidelberg einen hohen Stellenwert. Das Landschafts- und Forstamt der Stadt Heidelberg arbeitet mit hohem Aufwand daran, die Stadtbäume gesund zu erhalten. Zahlreiche negative Faktoren machen diese Aufgabe zur Herausforderung: Die Bäume haben unter anderem mit den Auswirkungen der Klimaveränderung, mit Pflanzenkrankheiten und Schädlingen und mit lokalen Veränderungen der Standorte durch den „Faktor Mensch“ zu kämpfen.
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Qualitätsoffensive Öffentlicher Verkehr
Der Heidelberger Gemeinderat wurde am 6. Februar über das Thema „Qualitätsoffensive öffentlicher Verkehr – Einsparung von Betriebskosten durch Qualitätsverbesserungen“ informiert. Ziel der Stadt Heidelberg und der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) ist es, durch die vorgesehenen Maßnahmen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs zu erhöhen. Mehrangebote und Qualitätsverbesserungen sowie die sukzessive Herstellung von Barrierefreiheit (fahrzeugseitig und durch Baumaßnahmen) erhöht zwar zunächst die Betriebskosten, längerfristig wird aber erwartet, dass dadurch die Zahl der Fahrgäste – und damit auch die Einnahmen – steigen, so dass das ÖPNV-Defizit langfristig sinken wird.
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Aus den Ausschüssen
Karlsruher Straße (Bauausschuss am 19. Februar 2013)
Der Bauausschuss vergab am 19. Februar die Arbeiten für den dritten Bauabschnitt der Rohrbacher Straße – Lückenschluss Karlsruher Straße zwischen Eichendorffplatz und Am Rohrbach – an die Firma Sax + Klee GmbH, 68028 Mannheim, zum Angebotspreis von 851.204,54 Euro. Es ist vorgesehen, die Bauarbeiten in der Zeit vom 25. März bis Anfang November 2013 in drei Bauphasen durchzuführen. Der Straßenbahnverkehr wird während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten, der übrige Verkehr wird örtlich umgeleitet. Überschrift
Brücke über Speyerer Straße (Bauausschuss am 19. Februar 2013)
Der Bauausschuss vergab am 19. Februar die Arbeiten zum Bau der Fuß- und Radwegebrücke über die Speyerer Straße an die Bietergemeinschaft Früh Ingenieurbau, Achern, und Stahltechnik GmbH, Regensburg, zum Angebotspreis von 868.977,54 Euro. Die Bauarbeiten beginnen im März und dauern voraussichtlich bis November 2013. Es sollen immer mindestens drei von vier Fahrspuren für den Verkehr freigehalten werden, sodass zu den Hauptverkehrszeiten jeweils zwei Fahrspuren in der Hauptfahrtrichtung zur Verfügung stehen (vormittags stadteinwärts, nachmittags stadtauswärts). Lediglich etwa vier Wochen lang und an wenigen Einzeltagen werden nur zwei Fahrspuren zur Verfügung stehen. Zum Einbau des Stahltragwerks muss die Speyerer Straße an einem Wochenende ganz gesperrt werden.
Sportzentrum Mitte (Bauausschuss am 19. Februar 2013)
Für den Neubau des Sportzentrums Mitte stimmte der Bauausschuss am 19. Februar der Vergabe der Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten an die Firma Refa Dachbau GmbH aus Freiberg zum Preis von 370.142,53 Euro zu.
Bebauungsplan für Konversionsfläche
Der Bauausschuss empfahl dem Heidelberger Gemeinderat am 19. Februar 2013 die Aufstellung eines Bebauungsplans für Mark-Twain-Village und Campbell Barracks in der Heidelberger Südstadt. Die Flächen werden derzeit zum größten Teil noch von der US-Armee genutzt. Die Erstellung des Bebauungsplanes wird eng mit dem sogenannten Dialogischen Planungsprozess zur Konversion der Militärflächen verbunden. Der Aufstellungsbeschluss wurde vorgezogen, da der Abzug der US-Armee schneller als ursprünglich angekündigt von statten gehen wird. So wurden die Gebäude am Sickingenplatz bereits aus der militärischen Nutzung entlassen und an die Bundesagentur für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben, ebenso der Bereich östlich der Römerstraße. Mit der Übergabe der Campbell Barracks wird 2014 gerechnet.
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Initiative Radkultur (Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss am 20. Februar 2013)
Der Stadtentwicklungs- und Verkehrsausschuss wurde am 20. Februar darüber informiert, dass die Stadt Heidelberg als Modellkommune der Initiative Radkultur 2013 des Landes Baden-Württemberg ausgewählt wurde. Ziel der Landesregierung ist, das Radfahren noch stärker in das Bewusstsein der Menschen zu bringen und die Entwicklung einer fahrradfreundlichen Mobilitätskultur zu stärken. Das Verkehrsministerium stellt Heidelberg in diesem Jahr dafür 175.000 Euro zur Verfügung. Für den 15. März ist in Kooperation mit dem Verkehrsministerium eine Auftaktveranstaltung auf dem Friedrich-Ebert-Platz geplant.
Grundwassersanierung (Haupt- und Finanzausschuss am 27. Februar 2013)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 27. Februar einstimmig die Vergabe des Betriebs und der Wartungsarbeiten für die Fortsetzung der Grundwassersanierungsanlage Schaedla für den Zeitraum 1. April 2013 bis 31. März 2018 an den kostengünstigsten Bieter Firma Sax + Klee Mannheim zum Angebotspreis von brutto 333.941,35 Euro beschlossen.
Aufforstung (Haupt- und Finanzausschuss am 27. Februar 2013)
Für die Aufforstungsmaßnahme im Waldsaumbereich des EMBL hat der Haupt- und Finanzausschuss am 27. Februar außerplanmäßige Mittel in Höhe von 210.000 Euro genehmigt. Zur Vorbereitung zukünftiger Erweiterungsflächen für die im Wald gelegenen Institute des EMBL ist die Schaffung eines Waldrandes aus Gründen des Sichtschutzes geplant.
Ersatzbeschaffung Müllfahrzeuge (Haupt- und Finanzausschuss am 27. Februar 2013)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 27. Februar der Ersatzbeschaffung von sechs Müllfahrzeugen für insgesamt 835.380 Euro zugestimmt.
Kreditaufnahmen (Haupt- und Finanzausschuss am 27. Februar 2013)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 27. Februar die Verwaltung ermächtigt, auf der Grundlage der geplanten Kreditermächtigung 2013, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2013, bis zu 20 Millionen Euro aufzunehmen.
Spendenannahme (Haupt- und Finanzausschuss am 27. Februar 2013)
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 27. Februar die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt über 49.000 Euro genehmigt. Unter anderem spendete die Manfred Lautenschläger Stiftung gGmbH 10.000 Euro für den Autorenpreis des Heidelberger Stückemarkts.
Netzwerk Energieberatung (Umweltausschuss am 6. März 2013)
Im Rahmen der städtischen Klimaschutzkampagne „Klima sucht Schutz in Heidelberg ... auch bei dir!“ hat das Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie in Kooperation mit zahlreichen Beteiligten Anfang 2008 das Heidelberger Netzwerk Energieberatung gegründet. Über dessen Arbeit wurde der Umweltausschuss am 6. März informiert. Ziel des Netzwerkes ist es, Heidelbergern kompetente Beratung und umfassende Informationen rund um die Themen Energieausweise, Erneuerbare Energien, energieeffiziente Sanierung und energieeffiziente Neubauten anzubieten. Damit wird die Qualität von energetischen Sanierungen verbessert und die Sanierungsrate erhöht. Bisher wurden mehrere Energieberatungsaktionen in den Stadtteilen Südstadt, Neuenheim, Handschuhsheim und Altstadt durchgeführt.
Biologische Vielfalt in der Stadt (Umweltausschuss am 6. März 2013)
Heidelberg ist eine von weltweit 36 Städten, die einen City Biodiversity Index (CBI) zur Bewertung der biologischen Vielfalt der Arten und Biotope erstellt haben. Darüber informierte die Stadtverwaltung den Umweltausschuss am 6. März. Heidelberg schneidet laut CBI-Indikatoren besonders gut bei den naturnahen Erholungsflächen ab. Nahezu die Hälfte der Gesamtfläche besteht zum Beispiel aus Grünanlagen, Wäldern oder Obstwiesen. Als sehr gut wird auch bewertet, dass Heidelberg über kommunale Aktionspläne zur Biodiversität verfügt. Hierzu gehören der Artenschutzplan oder die Biotopvernetzung. Positiv wirkt sich außerdem die enge Zusammenarbeit der Stadt mit Verbänden, Vereinen und anderen Institutionen aus.